“Absolut nicht hinnehmbar”

TRIER. Die Stadtspitze hat am Montag scharfe Kritik an der Ankündigung des Bundesverkehrsministers geübt, den Ausbau der Moselschleusen auszusetzen. Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster ist überzeugt, dass Berlin das Vorhaben weiter vorantreiben wird.

Unter Vorsitz von OB Klaus Jensen (SPD) befasste sich der Trierer Stadtvorstand gestern mit der Berliner Entscheidung. Die Zurückstellung des Baus einer zweiten Schleusenkammer in Trier, wie sie auch in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, an Kaster noch einmal bestätigt wird, bezeichneten Jensen und Wirtschaftsdezernent Thomas Egger (FDP) als “nicht akzeptabel”. Die gegenüber Kaster zum Ausdruck gebrachte Bestrebung des Bundesverkehrsministeriums, den “Neubau der zweiten Kammer im Sinne einer Wasserstraße mit hoher Transportbedeutung prioritär zu realisieren”, reiche allein nicht aus. Zwar sei die Einschätzung des Ministeriums, der Mosel als Wasserstraße “die höchste Priorität” und dem Einsatz einer zweiten Kammer “höchsten Stellenwert” einzuräumen, “richtig und begrüßenswert”, doch werde mit der Aufschiebung der bisherigen Planungen der Großregion “wirtschaftlich großer Schaden” zugefügt. Das sei “absolut nicht hinnehmbar”, so der Stadtvorstand.

Wirtschaftsdezernent Egger: Negative Konsequenzen für Verkehrsader

“Wir fordern die Umsetzung der Schleusenprojekte, wie sie in den Begründungen auch vom Bundesverkehrsministerium bislang als unverzichtbar deklariert wurden”, so Jensen. Der jetzt angekündigte vorläufige Rückzug für die Trierer Moselschleuse schade nicht nur dem Logistikstandort Trier mit der Hafengesellschaft, sondern habe erhebliche negative Auswirkungen für die Wirtschaft der Großregion und weit darüber hinaus. Der Gütertransport im Binnenschifffahrtsbereich sei mit der Entlastung der Schiene und der Straße ökologisch und preiswert zugleich. Wirtschaftsdezernent Thomas Egger bezeichnete die Mosel als eine der wichtigsten Wasserstraßen im internationalen Schifffahrtsverkehr. Der Beigeordnete zeigte wenig Verständnis für die Art und Weise, wie in der vergangenen Woche die Streichung oder Verzögerungen bekannt gemacht worden seien. Auch eine zeitliche Aufschiebung der dringend benötigten neuen Schleusen, so in Trier, werde mit den entsprechenden negativen Konsequenzen die herausragende Bedeutung der Mosel als Verkehrsader mindern. Egger kündigte an, Kontakt mit der FDP-Bundestagsfraktion aufzunehmen, um auf die “nicht hinnehmbaren Auswirkungen”
eines verzögerten Schleusen-Ausbaus hinzuweisen.

Derweil ist Kaster davon überzeugt, dass Berlin die Maßnahme nicht auf die lange Bank schieben werde: “Der Ausbau der Moselschleusen hat höchste Prioriät!”, erklärte der Parlamentarier am Montag. Dies gehe aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann an ihn hervor. “Mit der jüngsten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der damit einhergehenden Kategorisierung der Wasserstraßen wurde der Mosel die höchste Priorität zugewiesen”, so Kaster. Das Bundesverkehrsministerium sei “dementsprechend bestrebt, den Bau der Schleusenkammern in Trier im Sinne einer ‘Wasserstraße mit hoher Transportbedeutung prioritär zu realisieren'”, zitiert Kaster aus dem Ferlemann-Schreiben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wisse “genau um die Bedürfnisse der Region Trier und ihr Verkehrsaufkommen.”

Kaster räumte aber ein, dass “die jüngste Kommunikation des Bundesverkehrsministeriums ärgerlich und auch nicht notwendig gewesen” sei, um die “erforderliche Unterstützung für die notwendige Etatisierung im Parlament einzuwerben”. Laut Ferlemann belaufen sich die Kosten für den Ausbau pro Schleuse auf rund 50 Millionen Euro. Bislang war von offizieller Seite von etwa 40 Millionen Euro die Rede gewesen.

Einen ausführlichen Bericht zum Thema finden Sie hier: Berliner Bremsmanöver mit Folgen für Trier

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