Aktionstag gegen TTIP

TRIER. Die Arbeitsgemeinschaft Frieden ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag an den Kornmarkt zu kommen und sich über das Freihandelsabkommen TTIP und die negativen Auswirkungen für Verbraucher und Umwelt zu informieren.

“Wir verlangen, dass TTIP ein Riegel vorgeschoben wird und die Verhandlungen gestoppt werden. Deshalb sammeln wir als selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative Unterschriften dagegen”, so Markus Pflüger von der AG Frieden.

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit vergangenem Jahr geheim und ohne öffentliche Debatte über ein Freihandels- und Investitionsabkommen namens TTIP. Es werden mehr Wirtschaftswachstum und niedrigere Preise versprochen – dabei ist nur sicher dass Verbraucher- und Umweltschutz zugunsten von privaten Konzerninteressen eingeschränkt werden.

TTIP droht durch den Abbau von “Handelshemmnissen” Standards im Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz zu senken, die Regulierung der Finanzmärkte auszuhebeln und Privatisierungen zu erleichtern. Das Abkommen könnte zu massiven Rückschlägen im Umwelt- und Verbraucherschutz führen. Ob bei der Zulassung gefährlicher Chemikalien, dem risikobehafteten Fracking oder dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen – überall wollen multinationale Konzerne ihre Gewinninteressen durchdrücken. Von Umweltauflagen über Arbeitnehmerrechte und Datenschutz bis hin zur Bankenregulierung – was Menschen nützt, aber Konzerne stört, steht in den TTIP-Verhandlungen auf der Abschussliste. Zudem drohen milliardenschwere Konzernklagen gegen Staaten, deren Gesetze die Gewinnerwartungen ausländischer Investoren mindern.

Die Verhandlungen werden im Austausch mit zahlreichen Konzernvertretern, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nur wenige Dokumente gelangten bisher ans Tageslicht. TTIP ist ein massiver Anschlag auf Demokratie und Bürgerrechte. Die Intransparenz der Verhandlungen ist nur ein Vorgeschmack: Durch Investorprivilegien und dem als dauerhafte Einrichtung geplanten Regulationsrat droht sich die Demokratie selbst zu entmachten. Selbst wenn gewählte Politiker im Sinne der Bürgerinteressen handeln wollen, wird TTIP ihnen die Hände binden.

“Die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen den Konzern-Bestrebungen keinen Widerstand entgegen beziehungsweise unterstützen TTIP sogar. Die Verhandlungen müssen deshalb auf jeden Fall gestoppt werden”, so die Organisatoren der Demonstration. “Wir alle können durch TTIP nur verlieren – das eint den Widerstand gegen dieses Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks.”

Die Infoaktion findet am Sonntag ab 11 Uhr am Kornmarkt statt.

Weitere Informationen unter http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/?noredirect=de und http://www.ttip-unfairhandelbar.de.

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