“Als ob ich der größte Verbrecher wäre”

KSJ-1Es sollte eigentlich nur eine unbekümmerte Fahrt zu einer privaten Feier werden. Dass Beamte der Bundespolizei einige Mitglieder der Katholischen Studierenden Jugend (KSJ) bei einer Kontrolle in den Verdacht der Menschenschleusung rückten, ahnten diese vorher nicht. Schockiert über die Anschuldigungen gegen sie und den Umgang der Polizisten wandten sich die Betroffenen an die besagte Behörde sowie an die Presse; sie prangern die Gesetzeslage an, die das sogenannte “Racial Profiling” begünstige . Eine Praxis, von der bei Weitem nicht nur Asylbewerber betroffen sein können, wie ein weiterer Fall aus Trier zeigt.

TRIER. Die vier Mitglieder der KSJ sind immer noch erbost, wenn sie über die Polizeikontrolle am Abend des 21. Augusts reden. Sie trafen sich am Trierer Hauptbahnhof und wollten von dort aus gemeinsam mit dem verbandseigenen Bus zu einer Feier fahren. Student und KSJ-Diözesanleiter Jonas Becker traf auf der vorangegangenen Bahnreise derweil auf einen Flüchtling aus Syrien. Von Dortmund war dieser auf dem Weg zur Aufnahmeanstalt für Asylbegehrende (AfA) in Trier-Nord. Es gab einen Konflikt mit dem Schaffner, Becker vermittelte und kam mit dem Syrer ins Gespräch. Um die 40 war er, in zwei schweren Koffern transportierte er sein verbliebenes Hab und Gut. Daher boten die Studierenden dem Syrer an, ihn ob seiner schweren Koffer vom Hauptbahnhof bis zu seinem Ziel in der Dasbachstraße mitzunehmen. Dort sollte er sich auf Anweisung der Dortmunder Behörden einfinden, für die Studis war die Mitnahme daher reine Selbstverständlichkeit und Menschlichkeit, wie sie betonen.

Auf dem Gelände der AfA jedoch wurde die Gruppe samt Flüchtling von Zivilbeamten der Bundespolizei in Empfang genommen. Diese verdächtigten sie sogleich der Schleuserkriminalität, wie Bildungsreferent Rainer Schulze die Situation wiedergibt: “Ich habe einen Beamten gefragt, was wir Schlimmes gemacht haben. Da sagte er, dass wir uns bei nicht stimmenden Papieren des Syrers der Schleusung von Illegalen schuldig gemacht und sofort festgenommen werden könnten.” Darüber ist Susi Schwarz, die ebenfalls Zeugin des Vorfalls wurde, wütend: “Wir haben nicht einmal vorgehabt, ihn zu verstecken oder irgendetwas Illegales zu tun. Wir sind mit einem Asylbewerber zu einem Asylbewerberheim gefahren. Mit unserem Bus, auf dem das Logo der KSJ drauf steht und wo ein Kennzeichen dran hängt.” Die Gruppe hatte Glück, der Syrer war mit korrekten Papieren unterwegs. Dennoch beschäftigt sie die Vorgehensweise der Polizei noch immer – und die Gesetzeslage, die eine einfache Hilfeleistung kriminalisiert. Schulze hält besonders das raue Verhalten der Polizisten und die Dauer der Kontrolle für kritikwürdig. Die Bundespolizei hingegen verweist auf die Gefahren, denen Polizisten bei Kontrollen täglich ausgeliefert sind. Daraus resultiere ein kühles und vorsichtiges Verhalten der Beamten.

Die Gesetzeslage selbst erscheint etwas undurchsichtig in solchen Fällen. In puncto Mitnahme scheinen Helfer tatsächlich in einer rechtlich komplizierten Lage zu sein: Strafbar macht sich zwar prinzipiell nur, wer sich einen finanziellen Vorteil dabei verschafft. Stellt der Flüchtling später einen Asylantrag, handelt es sich zudem um einen sogenannten Strafaufhebungsgrund. Ein theoretisch für den Helfer noch mögliches Verfahren wegen “Hilfestellung zum Grundtatbestand des unerlaubten Aufenthalts” würde durch einen Asylantrag beendet, so die Bundespolizei. Im Fall von fehlenden Papieren eines Flüchtlings müssten die Beamten jedoch generell erst einmal ein Verfahren einleiten – auch wenn es später durch den Strafaufhebungsgrund aufgehoben würde, kann dies dennoch für den Betroffenen äußerst ärgerlich sein. Wer also hilft, kann durchaus selbst ins Fadenkreuz geraten. Die Bundespolizei empfiehlt daher, einem desorientierten oder hilfesuchenden Flüchtling die nächste Polizeidienststelle als Anlaufstelle zu nennen. Diese könne auch den Weg zur nächsten Unterkunft weisen.

Für Sandra Fait (KSJ) ein unfassbarer Umstand: “Leben wir wirklich in einem Land, in dem man, wenn man jemanden mitnimmt und denjenigen nicht nach seinem Personalausweis fragt, schuldig ist?” Jonas Becker schließt sich der Kritik an: “Auch wenn ich das nicht pauschal über jeden Polizisten sagen möchte, wird unmenschliches Verhalten durch bestehende Gesetze gerechtfertigt.”

Aus Sicht der Bundespolizei befinden sich Kontrollen wie die der KSJ im Rahmen der Verpflichtungen. Denn der Aufgabenbereich der Bundespolizei im 30-Kilometer-Bereich zur Landesgrenze, zu dem auch Trier als grenznahe Stadt gehört, wird durch das Polizeigesetz bestimmt. Dieses legt unter anderem fest, dass Menschen verdachtsunabhängig überprüft werden können – um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Die Bundespolizei selbst betont, mit Migranten gut umzugehen. Auch wenn in bestimmten Bereichen von Trier-Nord tatsächlich besonders häufig kontrolliert werde, geht es den Fahndern laut eigenen Aussagen vor allem um die Schleuser. Auf die Flüchtlinge sei man dagegen als Kooperationspartner angewiesen, da sie häufig die einzigen Zeugen seien. Daher legten die Beamten besonderen Wert auf eine Zusammenarbeit mit ihnen, um verwertbare Aussagen gegen die Schleuser zu bekommen. Nicht zuletzt hätten auch Flüchtlinge oft schlechte Erfahrungen mit solchen Gruppen hinter sich, wie man bei der Bundespolizei betont. Das ist laut Bundespolizei auch der Grund, warum die KSJ mit ihrem Bus ins Visier der Beamten geriet. Die Studis hingegen sind davon nicht ganz überzeugt, sie vermuten, dass das Aussehen des Syrers eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben könnte.

So wirft auch Patrick Zimmer vom Multikulturellen Zentrum Trier der Bundespolizei vor, am Trierer Hauptbahnhof gezielt nach nicht mitteleuropäisch aussehenden Menschen Ausschau zu halten. Diesen immer wieder laut werdenden Vorwurf des sogenannten “Racial Profiling”, also des gezielten Auswählens der kontrollierten Personen nach Hautfarbe, bestreitet die Bundespolizei dagegen. Als Herausgeber der Zeitschrift Grenzwertig kenne er jedoch Fälle in Trier, in denen Flüchtlinge und Menschen mit nicht weißer Hautfarbe ständigen und stigmatisierenden Kontrollen unterzogen würden. Die Polizei verweist indes darauf, dass sich Betroffene – wenn sie sich durch Kontrollen oder Vorgehensweise belästigt fühlen – durchaus bei der Dienststelle beschweren können. Das hält Zimmer bei Asylbewerbern jedoch für extrem unwahrscheinlich: “Wenn man einmal im Asylverfahren drin ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich auch nur einer beschweren würde.” Lieber falle man nicht negativ auf, um das eigene Verfahren nicht zu gefährden.

Zwar können die Kontrollen in Trier und Umgebung theoretisch jeden treffen – die Bundespolizisten haben dafür eigenen Ermessensspielraum. Und es lässt sich auch trefflich darüber debattieren, dass Kontrollen sinnvoll sein können. Wenn man jedoch den Aussagen des Konzers Gauri Shankar Gupta Glauben schenkt, drängt sich tatsächlich der Verdacht auf, dass in erster Linie dunkelhäutige Menschen überprüft werden. Der aus Indien stammende Ingenieur, der seit über 50 Jahren in Deutschland lebt und seit 1977 deutscher Staatsbürger ist, werde regelmäßig von Bundespolizisten am Trierer Hauptbahnhof und in Zügen kontrolliert und kennt das von Zimmer angesprochene Problem der Stigmatisierung, denn “die anderen Reisenden starren mich in so einer Kontrolle oft an, als ob ich der größte Verbrecher wäre.” Für den 71-jährigen bedeuten die Kontrollen jedes Mal Angst und Unsicherheit: “Ich habe so einen Horror, wenn ich den Trierer Hauptbahnhof betrete. Ich bin 71 Jahre alt, mein Herz fängt in solchen Situationen an zu rasen und ich mache ich mir deswegen Sorgen um meine Gesundheit.” Er ließ die Praxis aber nicht auf sich sitzen, nahm die Empfehlung der Bundespolizei ernst und verfasste Beschwerden – erst an die Direktion, dann an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und das Innenministerium als Dienstherr.

Die Bundespolizei wies seine Schreiben jedoch ab und stellte klar, dass auch andere Fahrgäste kontrolliert würden. Gupta hat dafür eine Erklärung: “Wenn ich bei einer Kontrolle den Dienstausweis des Polizisten sehen möchte und die Nummer für meine Beschwerde aufschreibe, fangen sie natürlich an, auch die Weißen zu kontrollieren. Damit hinterher keiner mehr sagen kann, dass es nur wegen meiner Hautfarbe gewesen wäre”, so Gupta. Genervt von der ständigen Ungleichbehandlung verzichtet er seit einem Jahr darauf, auf seiner Stammstrecke Trier-Konz mit der Bahn zu fahren. Mit den deutlich längeren Fahrzeiten im Bus hat er sich abgefunden, denn die Praxis der Kontrollen wird aufgrund der auch politisch gewollten Gesetzeslage vorerst nicht enden: “Ich kann mir ja nicht meinen deutschen Personalausweis wie eine Hundemarke um den Hals hängen.”

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19 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Markus Pflüger schreibt:

    Ich finde es gut, dass die KSJ den Syrer mitgenommen hat und die fragwürdigen Polizeikontrollen jetzt öffentlich macht. Diese Praxis muss diskutiert und sollte letztendlich geändert werden. Dass die zugrunde liegenden Gesetzte reformiert werden, erscheint mir leider unwahrscheinlich. Die Parteien der letzten und zukünftigen Regierungen wollten dies doch. Es wurde und wird eine Politik der Abschreckung und Ausgrenzung betrieben, dazu gehört das diskriminierende Asylbewerber­leistungsgesetz, dazu gehört auch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX (für die auch die Trierer Bundespolizei arbeitet). 400 Schutzsuchende starben vor Lampedusa und zeigten der Öffentlichkeit was dort täglich geschieht. Statt von uns mitverursachte Fluchtgründe anzugehen, werden Flüchtlinge an Grenzen bekämpft. So ist auch der sog. ‘Kampf gegen Schleuser’ (der die KSJ erwischte), nur Symptombekämpfung der eigenen Abwehrpolitik. Das verschärfte und militarisierte EU-Grenzregime zwingt Menschen doch erst teure Schleuserdienste in Anspruch zu nehmen. (Der illegale „Willy Brandt“ wäre heutzutage dank EU-Recht im Abschiebeknast statt im norwegischen Widerstand gegen Nazideutschland gelandet.) Es braucht legale Fluchtwege um das Sterben zu beenden, faire Asylverfahren und humanitäre Bleiberechtsregelungen müssen her. Wir brauchen „eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik“ Eine Aktion von Pro-Asyl greift das gut auf: „Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag!“ siehe http://www.proasyl.de

  2. Desiree Müller schreibt:

    Fragwürdige Polizeikontrolle? Wird hier vergessen, dass die Polizei das ausführende Organ ist und nicht das gesetzgebende?
    Das Problem ist die Gesetzeslage, nicht die Polizei.
    Mich stören diese ‘Gutmenschen’, die der Ansicht sind, das vermeintlich richtige Taten frei von gesetzlicher Regelung sind.
    Gesetze sind Gesetze, Regeln Regeln, für jeden und alle. Wäre eine Beschwerde beim der Gesetzgebung nicht sinnvoller, vielleicht sogar eine Verfassungsbeschwerde, als sich hier über ausführende Organe zu beschweren? Ach nein, das wäre ja aufwendiger…desi

  3. Norbert Damm schreibt:

    Markus Pflüger, ich kann dir nur zustimmen.

  4. Horst Haller schreibt:

    Herr Pflüger, BRAVO, Zustimmung auch von meiner Seite!

    @ Frau Müller, prinzipiell richtig, doch bin ich mir sicher das es seitens der kontrollierenden Polizisten auch so ewtas wie “Ermessensspielraum” gibt. Diesen mit Verstand eingesetzt würden sich Vorfälle wie oben beschrieben nicht ergeben.

  5. Klaus Blees schreibt:

    Es muss auch Schluss sein mit der Kriminalisierung sogenannter “Schleuser”, die doch eine unter den unmenschlichen Bedingungen der Ausgrenzung von Flüchtlingen aus der Festung Europa eine notwendige und oft lebensrettende Arbeit tun. Dass es daruter oft Leute gibt, welche die Not von Flüchtlingen auf tatsächlich kriminelle Weise ausnutzen, steht auf einem anderen Blatt und betrifft nicht die Fluchthilfe selbst. Wären in dem geschilderten Fall die Papiere des Flüchtlings nicht “korrekt” gewesen und hätte er womöglich noch einen Spritkostenanteil bezahlt, wären auch die KSJler als “kriminelle Schleuser” dran gewesen.

  6. Hartwig Johannsen schreibt:

    “In puncto Mitnahme […] Strafbar macht sich zwar prinzipiell nur, wer sich einen finanziellen Vorteil dabei verschafft.”
    Heißt das, wenn der Flüchtling ein Taxi vom Hauptbahnhof zur AfA genommen und den Taxifahrer bezahlt hätte, hätte sich dieser strafbar gemacht ?
    Ich frag ja nur.

  7. Marie Lhote schreibt:

    Die Gastfreundlichkeit und Menschlichkeit erfordert, daß man einen schwer bepackten Mensch (auch Ausländer) von A nach B befördert, wenn er kein Geld für einen Taxi oder Bus hat, bzw. wenn man selbst die Möglichkeit dazu hat. Solche Helfer zu kriminalisieren ist ein Skandal. Aber die gesamte Asylpolitik sollte überdacht werden. Europa ist verschuldet und verarmt. Es gibt andere sehr reiche Länder wie Koweit, Saoudi-Arabien, Qatar usw…Warum werden Flüchtlinge aus Syrien nicht nach solchen Ländern geschickt, wo sie kulturell besser aufgehoben wären, als im christlichen Europa, wo sie durch den Schweinekonsum, unverschleierte Frauen, Gleichberechtigung von Mann und Frau vor dem Gesetz und Karikaturfreiheit schokiert werden?

  8. U. Klein schreibt:

    Nun, ich gehe mal davon aus, dass bei McDonalds und BurgerKing lange Schlangen standen und das deutsche FBI sich deshalb andere Aufgaben suchen musste.
    Und “KSJ” könnte ja auch “Kommunistisch-Sowjetisches Jagdgeschwader” oder “Kriminelle Schleuser-Jugend” heißen!
    Bisschen mehr Verständnis für die Grenzschützer wäre also angebracht.

  9. Lucas Castro schreibt:

    Frau Lhote,

    97% der syrischen Flüchtlinge bleiben in den Nachbarstaaten – Offenbar läuft doch alles nach Ihren Vorstellungen ab. Oder stören Sie sich an den 3%, die es nach Europa schaffen? Da kann ich Sie aber auch beruhigen: Von diesen 3% (45.000) haben 11% (5.000) ihren Antrag in Deutschland gestellt. Von allen Antragsstellern werden 15% anerkannt.

    [SZ, 11.11.13; destatis]

    Das “arme” Deutschland? 2012 gab die Bundesrepublik 1,069 Milliarden € an Asylleistungen aus. Klingt nach viel? Der Betrag macht allerdings nur 0,34% am Haushaltsvolumen von 311,6 Milliarden aus. Alleine der Verwaltungsapparat “für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende” hat viermal soviel verschlungen wie das Asylwesen – -NICHT die Leistunen selber, die sind nämlich 30x so hoch.

    [BMF]

    Ach ja, da war ja noch was mit “Europa” ™:

    Sollen wir unsere Atheisten, Vegetarier, Ordensschwestern und Joseph Ratzinger auch alle nach Kuweit abschieben?

  10. Rainer Landele schreibt:

    @klaus blees

    diesen aspekt finde ich auch immer wieder zuwenig beachtet: als es darum ging menschen aus dem damaligen ostblock in den westen zu bringen, da waren es natürlich keine schleuserbanden, die dies organisierten. zumindest nicht vor westdeutschen gerichten.

    ebenso war cap anamur vor der vietnamesischen küste in den 70ern eine humane tat, um menschenleben zu retten. zu recht. heutzutage wird cap anamur mit dem gleichen humanistischen ziel im mittelmeer als schleuser in italien diffamiert, das rettungsschaff festgesetzt, der kapitän (und weitere) angeklagt. so ändern sich die zeiten? nein, so ändert sich zuerst die berichterstattung. dann die öffentliche wahrnehmung, dann die gesetzgebung, dann das verhalten der ausführenden organe (polizei, ausländerbehörde).

    absurd: auf internationaler ebene über “humanitäre” kriegseinsätze in syrien diskutieren – und lokal den menschen, die konkret geflüchteten (syrern) helfen, kriminelles verhalten vorwerfen. entwertung von humanität!

  11. Peter Schüßler schreibt:

    Deutschland verdient an den Waffen, die gebraucht werden, um in Syrien Krieg zu führen, ein vielfaches mehr, als für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgewendet wird. Wir sind also für diese Situation mitverantwortlich. Nach dem Verursacherprinzip hat der für den Schaden zu haften, der ihn verursacht hat. Das ergibt ganz neue und interessante Perspektiven.

    Im Übrigen verdienen Schleuser natürlich an diesem ganzen Elend. Das haben sie auch zu DDR-Zeiten schon getan. Wer in den Westen wollte, musste da schon ein paar Westmark rüberschieben. Solchen Leuten das Hanwerk zu legen, halte ich für legitim. Noch besser wäre es natürlich, diesem Geschäft die Grundlage zu entziehen. Aber das ist, wie hier schon öfter angemerkt, Sache der Politik. Die verantworten wir durch Wahlen mit. Die Polizei hat das nur umzusetzen. Der Ermessensspielraum ist nicht sehr groß.

    Die Scheinheiligkeit der ganzen Sache wird deutlich: aufgeregt wird sich über eine Polizeikontrolle, nicht über die absurde Gestzgebung, nur weil ein paar KSJ´ler schwerst betroffen waren. Das Verhalten der Polizei (genervt) ist für mich nur ein Zeichen dafür, dass die das auch nicht für sonderlich clever halten. Vielleicht wäre Solidarität angesagt: wir sorgen dafür, dass ihr so einen Blödsinn nicht umsetzen müsst anstatt uns tiefst gekränkt über eine Kontrolle aufzuregen. Das ist auch Zeitgeist: moderne Führungskräfte stehen hinter ihren Leuten, nicht vor ihnen. Und die Politik steht hinter der Polizei. Und wir merkens nicht.

  12. Oliver Roth schreibt:

    Gesetze sind Gesetze und die Polizei nur ausführendes Organ. Das ist soweit richtig.
    Nun möchte ich keinem Beamten zu nahe treten, aber ist der gesunde Menschenverstand irgendenwie hinderlich bei der Dienstausübung?

    Selbst wenn man sich nicht von dem ersten äusserlichen Anschein täuschen lassen darf, welche Schleuserbande greift ihre Opfer an deutschen Bahnhöfen auf und setzt diese noch persönlich bei der AfA ab?
    Ok, das kann ja auch wieder eine ganz raffinierte Masche sein….

    Hubert und Staller lassen grüßen !-)

  13. Manfred Ulrich schreibt:

    das Flüchtlings-Elend, die “Frontex”, letztlich auch die “Bundespolizei” (früher und treffender “Grenzschutz” genannt) — alles Erscheinungen derselben Geschäftsmodells der “Westlichen Wertegemeinschaft”, das seit 1990 eifrig betrieben wird. De-Stabilisierung weltweit, Völker und Ethnien gegeneinander aufhetzen, um in dem dann entstehenden Chaos die Karten der Geschichte neu zu ordnen. Und auch die Bundeswehr ist seit Jahren als Außendienst der deutschen Wirtschaft gerne ganz vorne mit dabei; wenn auch “mit Bauchschmerzen” bei den Grünen. Die SPD war seit Zeichnung der KriegsKredite 1914 sowieso stets für Krieg. Krieg ist eine gigantische Profitmaschine; laut DIW-Schätzung kostet die Deutschen der Einsatz in Afghanistan alleine insgesamt 36 Milliarden Euro—Geld, daß doch irgendjemand “verdient”. Kurz, aus alledem resultieren unter anderem Millionen von Flüchtlingen. Womit ich wieder beim “Flüchtlings-Elend” bin. Aber auch daran, glaubt es mir, verdienen wieder jede Menge Interessierte. Einen Trost haben die jungen Leute aus Trier doch: Es es (noch) nicht auf sie geschossen worden. Gruß an Markus und die Pfützenstrasse

  14. Rüdiger Rauls schreibt:

    Markus Pflüger: “Statt von uns mitverursachte Fluchtgründe anzugehen…” Ich weiß nicht, wen er mit “UNS” bezeichnet. Ich jedenfalls möchte nicht mit denen in einen Topf geworfen werden, die M.P. glaubt, in seine kollektive Schuldzuweisung einbeziehen zu können. Ich weiß auch nicht, wer ihm dazu das Mandat gibt, uns alle als Schuldige dieser Politik bezeichnen zu können. Die meisten von uns haben nicht die Macht, Flüchtlingsströme zu verursachen oder gar Flüchtlinge von den Grenzen der EU fern zu halten. Sind die Fischer von Lampedusa, die Menschen retten und dabei die Verfolgung durch die italienischen Behörden riskieren, genau so schuld am Flüchtlingsdrama wie die Politiker, die diese Gesetze gemacht haben und die Helfer verfolgen lassen?
    Dieses WIR-Gerede schützt die SChuldigen. Es macht keinen Unterschied zwischen denen, die die Macht haben, solche Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen, und denen, die sie durchsetzen müssen aufgrund von Arbeitsrecht und anderen Zwängen. Es unterscheidet nicht zwischen denen, in deren Interesse diese Gesetze beschlossen wurden, und denen, die dagegen sind, denen aber die Mittel fehlen, das Unrecht zu verhindern.
    Es werden SChuldgefühle geweckt. Nur, auf Schuldgefühlen lässt sich keine vernünftige Politik aufbauen. Sie führen zu Verwirrung, statt zu Erkenntnis. Aber vielleicht ist ja gerade das der Sinn, weshalb das WIR-Gerede unwidersprochen geduldet wird im Gegensatz zur klaren Benennung der Interessen, die im Spiel sind.

  15. Markus Pflüger schreibt:

    Zum einen in Richtung Frau Müller: ich schreibe ja dass die zugrunde liegenden Gesetzte reformiert werden müssten, ist nur ein langer Weg, so scheiteret die Integrationministerin RLP zu letzt mit einem Vortsoß für bessere medinizinische Versorgung für Asylsuchende statt die bisherige Notfallversorgung….
    Zum “Wir”: ich will damit deutlich machen, dass niemand außerhalb des Systems lebt, dass Fluchtgründe verursacht. Ich wollte nicht nur ‘ich bin gut’, ‘die da oben böse’ sagen, sondern klarstellen, dass auch ich der hier lebt dazugehöre und unfreiwillig mitmache: durch Konsum (wo kaufst Du was ein?), Energieverbrauch (wofür, von welchem Anbieter), durch das Akzeptieren von Produktionsbedingungen, das Nicht-In -Frage stellen oder zu wenig kritisieren dieses kapitalistischen Systems. Um Schuld geht es mir dabei nicht, deine Vokabel. Die Interessen hinter der Politik gegen Flüchtlinge zu benennen finde ich gut, tu es. Und natürlich gibt es Unterschiede was Verantwortung und Macht anbelangt, natürlich haben Firmen wie H&M, Deutsche Bank, Nestle, Monsanto, RWE etc direkteren EInfluß, ebenso wie die Politiker im Bundestag und dem Europäischen Parlament, all das differenziert darzustellen passte kaum in einen kurzen Leserbrief, ist aber ein weiterer wichtiger Aspekt den Du ja ausführen kannst, ebenso ohne Mandat wie ich auch.

  16. Alexander Thielen schreibt:

    Ach Gott, … ein Bus voller “Gutmenschen” ist von der Bundespolizei kontrolliert worden, weil sie eine Person, die rein zufällig Ausländer und Asylbewerber war, mitgenommen und in der Dasbachstraße bei der Aufnahmeeinrichtung abgesetzt haben!!! Gehts noch!? Wie blöd muss man eigentlich sein, um nicht zu verstehen, das man eine solche Kontrolle mit so einem Tun geradezu herausfordert! Die Beamten haben einen ganz klaren gesetzlichen Auftrag, gemäß Polizeigesetz, dem Asylverfahrensgesetz, dem AufenthG, dem StGB, der StPO u.s.w. und dem sind sie wohl auch ordnungsgemäß nachgekommen! Aber wahrscheinlich kam es diesen Querolanten gerade recht, dass sie kontrolliert wurden, damit man mal wieder ein Grund hat, sich künstlich aufzuregen und um sich zu produzieren! Diese Leute kennen wir ja! Ist wohl mittlerweile ein gesellschaftliches Problem, sich über alles aufzuregen und gegen alles zu sein! Wenn man sonst keine Beschäftigungen hat! Die Bundespolizisten leisten einen sehr wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft und ich empfehle jedem, sich mal z.B. an Wochenenden anzusehen, welch schweren Dienst diese Beamten u.a. am Hbf in Trier leisten. Dann würde so mancher ruhiger werden! Immer korrekt, immer sensibel, manchmal aber auch hart, aber niemals überzogen und unverhältnismäßig! Aber vor allem immer mit einem Bein im Krankenhaus oder in der Kiste! Wenn ich als Bürger kontrolliert werde, und ein reines Gewissen habe, dann lasse ich das über mich ergehen und hacke es im Anschluss ab!

  17. Florian Schwarz schreibt:

    Genau, Herr Thielen! Hacken Sie mal was ab. Egal was. Wird für alle das Beste sein.

  18. Karl Meyer schreibt:

    Zuletzt bei Homeland:

    “It’s not racial profiling, It’s actual profiling.”

  19. Michael Merten schreibt:

    Der schwere Dienst der Polizisten am Wochenende, Herr Thielen, hängt mit besoffenen Deutschen zusammen. Nicht mit Asylbewerbern oder Gutmenschen, die sich produzieren. Was immer sie damit sagen wollen. Ich hacke es einfach mal ab.

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