Aussteigen oder auf Vergleich einlassen?

Vier Jahre nachdem der Trierer Stadtrat den Stadtwerken grünes Licht für eine Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle (Gekko) gab, ist die Diskussion über das Projekt wieder voll entbrannt. Auch aus den Reihen der einstigen Befürworter kommen kritische Stimmen, die vor allem den Stil des RWE-Konzerns beklagen. SWT-Aufsichtsratsmitglied Karl Biegel spricht von “Gutsherrenart”. Die Essener haben den an “Gekko” beteiligten Stadtwerken einen Vergleich angeboten, über den schon bald die Aufsichtsgremien entscheiden sollen. Das “Bündnis für Erneuerbare Energien Trier” (BEET) verlangt, dass RWE die Anteile der Stadtwerke zurückkauft. Und auch die Grünen fordern, die Beteiligung möglichst rasch abzustoßen. Der Zeitpunkt sei so günstig wie lange nicht, ist Ratsmitglied Gerd Dahm überzeugt. CDU und SPD sind da skeptischer.

TRIER. Am Montagnachmittag traf sich OB Klaus Jensen, der auch Aufsichtsratschef der SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH ist, mit SWT-Vorstand Dr. Olaf Hornfeck und SWT-Vertriebsleiter Matthias Sommer. Es ging, nicht zum ersten Mal in den vergangenen Monaten, um die Beteiligung des Unternehmens am Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle (“Gekko”). Gemessen an den rund 2,3 Milliarden Euro, welche die Doppelblockanlage im westfälischen Hamm am Ende kosten dürfte, nimmt sich der Anteil der Trierer eher bescheiden aus: Mit weniger als 13 Millionen Euro sind sie beteiligt.

Im Gegenzug sicherten sich die Stadtwerke eine so genannte “Scheibe” von zehn Megawatt Strom. Damit könnten rund 13 Prozent des in Trier benötigten Strombedarfs gedeckt werden, bezifferte Hornfeck am 8. Dezember 2007 bei einer Expertenanhörung. Eine Aussage, die den Chef der Stadtwerke bald einholen könnte. Denn nach Informationen von 16vor werden die SWT den in Hamm produzierten Strom nicht zur Versorgung ihrer Kundschaft nutzen. Stattdessen sollen die zehn Megawatt andernorts über einen Großhändler vermarktet werden. Vonseiten der Stadtwerke wollte man sich am Dienstag nicht zu dem Sachverhalt äußern.

Auskunftsfreudiger zeigte sich das Unternehmen in anderer Hinsicht: RWE habe den beteiligten Stadtwerken einen Vergleich “in Millionenhöhe” vorgeschlagen, bestätigte ein SWT-Sprecher einen Bericht des Trierischen Volksfreunds. Damit solle “ein Teil der Verluste ausgeglichen werden, die den Stadtwerken durch die Verzögerung und Verteuerung beim Bau des Kraftwerks in Hamm entstehen”. Bei Jensens Treffen mit Hornfeck und Sommer wurde über diesen Vergleich gesprochen, aber Stillschweigen vereinbart. Nur soviel: “In den nächsten Tagen” sollen die zuständigen Aufsichtsgremien darüber befinden, ob die SWT das Angebot der Essener annehmen.

Doch schon an diesem Donnerstag wird sich auch der Stadtrat mit dem Thema befassen. Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, der einen schnellstmöglichen Verkauf der Anteile fordert (wir berichteten). CDU-Ratsmitglied Karl Biegel, einst ein Befürworter des SWT-Engagements in Hamm, spricht von einem verfrühten Vorstoß. Wären bald Wahlen, hätte er für den Zeitpunkt des Antrags mehr Verständnis, kritisierte Biegel am Dienstag im Gespräch mit 16vor. Dabei findet er auch der Unionsmann deutliche Worte gegenüber RWE: Das Gebaren des Konzerns zeuge von “Gutsherrenart”, von partnerschaftlicher Zusammenarbeit sei da nicht mehr viel. “Der Ober sticht den Unter”, beschreibt der Eurener den Umgang der Essener mit den beteiligten Stadtwerken. Was die Forderung der Grünen nach einem Verkauf der Beteiligung anbelangt, müsse sich aber erst einmal ein Käufer finden. Darauf weist auch SPD-Fraktionschef Sven Teuber hin. Man stecke in einem gewissen Dilemma, erklärt er. Seine Partei stimmte im Dezember 2007 gegen die Beteiligung an “Gekko”, doch um jeden Preis nun auszusteigen, sei schlicht unverantwortlich.

BEET schaltet sich in Diskussion ein

Gerd Dahm hält den Zeitpunkt für seinen Antrag hingegen für optimal. Durch das Vergleichsangebot der Stadtwerke steige der Ertragswert der Kraftwerksscheibe und ein Verkauf sei ohne Verlustrealisierung möglich, heißt es in einem Argumentationspapier, das 16vor vorliegt. Tatsächlich machen auch die Grünen zur Bedingung, dass bei einem Verkauf der Beteiligung Verluste zu vermeiden seien. Die Nachbesserung erhöhe nun die Verkaufschancen, glaubt Dahm. Am Dienstag schaltete sich auch das “Bündnis für Erneuerbare Energien Trier” (BEET) in die neu entflammte Debatte ein. Mit zwei Einwohneranträgen hatte das Bündnis vor vier Jahren das Thema “Gekko” auf die kommunalpolitische Tagesordnung gesetzt und mit zahlreichen Aktionen und Demonstrationen gegen das Projekt mobilisiert.

Nun sieht man sich bestätigt, spricht erneut von einer “Fehlinvestition”, die zum “Millionengrab” werde.  Statt sich nun auf den Vergleich einzulassen, müssten die Stadtwerke RWE “umgehend zum Rückkauf der Anteile” auffordern. Auch das Bündnis sieht nun den günstigsten Zeitpunkt für einen Ausstieg der SWT aus dem Projekt gekommen: “Die SWT können ein Zeichen setzen für eine klimafreundliche Unternehmenspolitik, wenn sie ihren Gekko-Anteil zügig, komplett und ohne Wenn und Aber verkaufen und den Erlös in Erneuerbare Energien in der Region investieren”, verlangt Tatjana Schneckenburger. Wenn sich die Stadtwerke zu diesem Schritt entschlössen, sei “ein weiterer Schritt in Richtung glaubwürdiger Ökostromanbieter” getan.

Unabhängig davon, wie sich Rat und SWT-Gremien entscheiden – vor Mitte 2013 wird “Gekko” nicht ans Netz gehen. Das bestätigte auf Anfrage ein RWE-Sprecher. Der zweite Block könnte nach derzeitigem Stand sogar erst gegen Ende übernächsten Jahres Strom liefern. Ursprünglich sollte das Kraftwerk in diesem Jahr in Betrieb gehen. Zugleich räumte das Unternehmen ein, dass die Kosten von den einst geplanten zwei Milliarden auf mindestens 2,3 Milliarden Euro steigen werden. “Der Grund hierfür liegt im Wesentlichen in herstellerbedingten Problemen im Zusammenhang mit dem Kesselgerüst beziehungsweise Dampferzeuger”, erläuterte der Unternehmenssprecher.

Im Februar 2008 vereinbarte der RWE-Konzern gemeinsam mit 23 Stadtwerken aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz den Bau des Steinkohlekraftwerks. Die Anlage soll eine Leistung von 1.600 Megawatt haben, von denen sich die kommunalen Partner einen Anteil von insgesamt 350 Megawatt sicherten. In Dortmund und Münster gibt es schon seit längerem Forderungen, aus dem Projekt auszusteigen. SWT-Vorstand Olaf Hornfeck dürfte derweil noch ein weiterer Satz Kopfzerbrechen bereiten. In einem Schreiben an die Ratsmitglieder erklärte er im Dezember 2007, dass die Stadtwerke seinerzeit ein längeres Engagement in Hamm wünschten, dies von RWE aber abgelehnt wurde. Aus Sicht der SWT sei es aber “besser, an einem guten Projekt für 20 Jahre, anstatt gar nicht beteiligt zu sein”, warf Hornfeck damals für “Gekko”.

Dass sich die Fertigstellung des Kraftwerks um zwei Jahre verzögern und rund 300 Millionen Euro teurer werden würde, war damals nicht abzusehen. Doch indem die Essener den Wunsch mehrerer kommunaler Versorger ablehnten, sich länger an dem Projekt zu beteiligen, machten sie zugleich von Beginn an deutlich, wie sie die Rollenverteilung zwischen den “Partnern” verstanden.

Weitere Informationen zum Projekt “Gekko” und der Diskussion im Dezember 2007 in Trier:

Kohlekraft: Jensen kontra Stadtwerke, “Besser 20 Jahre beteiligt als gar nicht”, Meinung: BEET sei Dank und Drei Ja, zwei Jein, ein Nein

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3 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Rüdiger Rauls schreibt:

    Man kann nur sagen: Clever dieses RWE, alle Achtung. Die haben ihre Lektion in Kapitalismus gelernt. Nein, Kapitalismus hört man nicht gerne, sagen wir lieber Marktwirtschaft, hört sich doch schon viel besser an.
    Zuerst nimmt man die Kommunen mit ins Boot und spart damit einen erheblichen Betrag an Kosten für die Kreditaufnahme. Was die Kommunen an Kapital aufbringen, muss RWE nicht leisten. Jetzt will man die Kommunen billig wieder los werden. Das ist alles, worum es geht.
    Die Durststrecke nähert sich dem Ende. Vier Jahre hat man investiert in den Aufbau des Kraftwerks. In diesen vier Jahren sind nur Kosten angefallen für das geliehene Kapital, keine Einnahmen oder gar Gewinne. Diese Kosten hat man geschickt gesenkt, indem die Kommunen an ihnen beteiligt wurden. Und diese haben gierig wie alle Kleinanleger, die mit auf den Zug aufspringen wollen, schnell zugegriffen aus Angst, sie könnten bei dem großen Geschaft nicht dabei sein. Jetzt sind sie an den Verlusten beteiligt und die Gewinne können sie in den Wind schreiben. Denn diese wird in einigen Jahren RWE einstreichen mit dem erzeugten Strom, den die Kommunen mitfinanziert haben, die Superschlauen.
    Und jetzt sieht man auf einmal auch, was man vorher nicht hatte wahrhaben wollen, dass das RWE an einer langfristigen Zusammenarbeit von vorne herein nicht interessiert war. Deshalb hat man sie ja auch von Anfang an auf 20 Jahre begrenzt.
    Aber nun schmeißen die “Gutsherren” aus Essen ihre “lieben Partner” sogar noch früher raus, indem sie ihnen die Pistole auf die Brust setzen. Entweder ihr schießt Kapital nach, weil sich die Kosten erhöhen durch die Verlängerung der Bauphase oder wir machen Euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt.
    Denn eines dürfte klar sein, das RWE mit seinen gewaltigen Rücklagen und seinen konstanten Einnahmen kann die verbleibende Durststrecke bis zur Fertigstellung des Kraftwerkes besser durchhalten als die beteiligten kleinen Stadtwerke mit ihrem dünnen Kapitalpolster. Das ist zwar nicht ganz nett vom “lieben Partner” RWE, aber doch vollkommen legal. Schließlich ist es ja die “freie” Entscheidung der kommunalen Versorger, das Angebot anzunehmen oder nicht.
    Und schon hört man sie jammern, die großmäuligen Heilsverkünder unter unseren Volksvertretern, die uns vor Jahren noch die blühenden Landschaften preisgünstigen Stroms versprochen hatten: “Schnell raus aus dem Engagement, damit es nicht noch teurer wird”.
    Für wen wird es denn teuer werden, meine Damen und Herren Volksvertreter? Werden Sie die Rechnung bezahlen oder zahlt es wieder der Bürger, indem noch weniger Geld da sein wird für Theater, Eishalle, die Ausbesserung der Schulen und Straßen und sonst all das, wofür der Büger seine Steuern zahlt, von denen er aber immer weniger hat, weil es den RWE und Banken und sonstigen in den Rachen geworfen wird?

  2. Stephan Jäger schreibt:

    Jeder kennt Herrn Großmann (oder könnte ihn aus den Medien kennen).

    Herr Großmann war auch schon 2007 Vorstandsvorsitzender der RWE AG. Welche Art “Stil” haben die Stadtwerke Trier denn erwartet?

  3. Stephan Jäger schreibt:

    “CDU-Ratsmitglied Karl Biegel, einst ein Befürworter des SWT-Engagements in Hamm, spricht von einem verfrühten Vorstoß. Wären bald Wahlen, hätte er für den Zeitpunkt des Antrags mehr Verständnis, kritisierte Biegel am Dienstag im Gespräch mit 16vor.”

    Tja, Herr Biegel, das mag für einen Unionsmann – insbesondere vor der Kulisse der derzeitigen Bundespolitik – nicht so leicht zu begreifen sein. Aber möglicherweise gibt es ja doch auch politische Entscheidungen, die nicht alleine von wahltaktischem Kalkül getragen sind und – als einziger Maxime – dem Machterhalt dienen.

    Ansonsten verstehe ich die ganze momentane Aufregeung nicht so recht. Abgesehen von dem mit den tragischen Ereignissen in Fukushima verbundenen bundesweiten “Umdenken” in der Energiepolitik, geschieht momentan nichts, als genau das, was die Gegner vor 4 Jahren vorausgesehen haben und, was jeder, der klaren Blickes gewesen wäre (inklusive der selbsternannten “Sparparteien”, ach nee, -vereine) hätte voraussehen können:

    Die Kosten laufen aus dem Ruder (haben Kosten das jemals nicht getan) der Nutzen tritt, wenn überhaupt dann noch als solcher zu bezeichnen, erst verspätet ein und die Möglichkeiten der Einflußnahme oder zu aktivem eigenem Handeln gehen – trotz eines für die Kommune sehr erheblichen Finanzeinsatzes – gegen Null. Weiter nichts.

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