Keine Mehrheit für “BVB” in Trier

trier mitgestaltenEs soll Leute geben, die greifen zum Hörer und rufen direkt beim Oberbürgermeister an – sei es, weil der Bürgersteig nicht gekehrt wurde oder eine Straßenlampe defekt ist. Meist werden die Anrufer vom Vorzimmer des Stadtchefs ans zuständige Fachamt verwiesen – oder auf digitale Wege und Möglichkeiten, ihren Unmut oder auch konstruktive Anregungen an den Augustinerhof zu übermitteln. Mit “trier-mitgestalten.de” startete das Rathaus im September eine neue Online-Plattform. Die wird rege genutzt, täglich gehen mehrere Anfragen und Vorschläge bei der Verwaltung ein. Allerdings ist der Kreis der Absender noch recht überschaubar. Als die FDP nun im Stadtrat forderte, für ältere und in Sachen Internet weniger erfahrene Menschen eine “Bürgervorschlagsbox” aufzustellen, ernteten die Liberalen vor allem Hohn und Spott. Der Antrag fand am Ende keine Mehrheit, der OB verwies auf den vorhandenen Briefkasten am Rathaus.

TRIER. Sven Teuber ist Fan von Borussia Dortmund. Für den SPD-Fraktionschef bot der FDP-Antrag deshalb eine Steilvorlage. “Bürgervorschlagsbox” lasse sich doch auch schön mit “BVB” abkürzen, fand der Sozialdemokrat, der einen grauen Briefkasten mitgebracht hatte. Den schenke seine Fraktion nun der Stadt, damit habe sich das Ansinnen der Liberalen wohl erledigt. Sagte es, und überreichte Jensen den Kasten. “Das wäre dann der am schnellsten erfüllte Antrag, ohne dass Kosten entstanden sind”, scherzte Teuber.

Allerdings lehnte seine Fraktion den Antrag ab, wie auch eine klare Mehrheit des Stadtrats sich für den Vorstoß der Freidemokraten nicht begeistern konnte. FDP-Chef Tobias Schneider hatte diesen mit dem Anliegen begründet, er und seine Fraktionskollegen wollten mit der Box auch jenen Menschen ein Angebot bieten, für die das Internet noch eine Hürde darstelle und die sich lieber “analog”, also mit Zettel und Stift an die Stadt wenden wollten. “Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass sich jeder einbringen kann”, verlangte Schneider.

Solche Möglichkeiten gibt es mittlerweile en masse, und vor allem im Web wurden in den vergangenen Jahren einige neue Wege ins Rathaus eröffnet. Über den Bürgerhaushalt etwa können Menschen sich bei haushalterischen Fragen einbringen. Nicht neu, aber manchem vielleicht noch nicht bekannt: Die Sitzungen der Ortsbeiräte sind in aller Regel öffentlich, Zuhörer genießen dort jedoch in aller Regel kein Rederecht. Ebenso tagen der Stadtrat und die Dezernatsausschüsse überwiegend öffentlich, lediglich Vertrags- und Personalangelegenheiten werden hinter verschlossenen Türen beraten. Wer an den öffentlichen Sitzungen nicht teilnehmen kann oder will, kann anschließend im Ratsinformationssytem die beratenen und beschlossenen Vorlagen aufrufen; auch die jeweiligen Sitzungsprotokolle finden sich dort.

55 Mitglieder zählt der Stadtrat, deutlich mehr Kommunalpolitiker sind in den Ortsbeiräten aktiv. Ansprechpartner, die sich das eigene Anliegen anhören und eventuell sogar in die zuständigen Gremien transportieren würden, sollten sich also finden lassen. Doch den Weg zu den Sitzungen finden nur sehr wenige Bürger, sieht man einmal von jenen ab, in denen heftig umstrittene Vorlagen wie jene zum Schulentwicklungskonzept debattiert wurden. Vor wenigen Wochen kam nun eine weitere Möglichkeit hinzu, sich an die Verwaltung zu wenden: trier-mitgestalten.de. Offenbar wird die Online-Plattform bereits rege genutzt, wie ein Blick auf die Seite zeigt, doch scheint die Zahl der Nutzer noch sehr überschaubar; gefühlt jeder zweite Eintrag auf der Plattform stammt aktuell von einem Bürger mit dem Pseudonym “Treveris”.

Die Liste der Einträge reicht von Anregungen wie “Public Art in Trier fördern” bis hin zu Forderungen nach der verstärkten Kontrolle des Anliegerverkehrs in der Engelstraße. “KatrinH” fordert mehr Basketballkörbe zum Trainieren und Spielen, besagter “Treveris” verlangt mehr Zebrastreifen auf dem Petrisberg. Wie die Verwaltung hierzu steht, ist der Plattform noch nicht zu entnehmen. Deutlich Position bezieht man im Rathaus hingegen bei einer Forderung desselben Bürgers: “Subunternehmer in Haftung nehmen”, verlangt “Treveris” und beklagt sich über einen “Auftragnehmer der Stadt”, der mit seinem schweren Traktor im Herbst 2012 in der Grünanlage Im Avelertal einen Rasenschnitt durchgeführt hat. Durch das schwere Gerät hätten sich breite und tiefe Spurrillen gebildet, welche für spielende Personen eine gewisse Gefährdung bedeuteten. Die Spurrillen seien in diesem Frühjahr von dem Verursacher “soweit wie möglich beseitig” worden, aus Sicht des Fachamtes bestehe “deshalb kein weiterer Handlungsbedarf”, reagierte die Verwaltung.

Aber besteht nun weiterer Handlungsbedarf, was den Teil der Bevölkerung anbelangt, der sein Anliegen analog an die Stadt herantragen will? Gerd Dahm (B90/Die Grünen), der wie Teuber auch nicht mit Spott in Richtung Liberale sparte, übersetzte den Antrag der FDP als Forderung, dem Beauftragten für Bürgerbeteiligung im Rathaus einen eigenen Briefkasten anzuschrauben. OB Klaus Jensen erklärte, täglich würden Bürger Anliegen vortragen und sich online oder offline an die Stadt wenden. Doch habe er bis heute noch keine einzige Beschwerde erhalten, dass es hierfür keinen Extra-Schlitz am offiziellen Briefkasten des Rathauses gibt.

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9 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Peter Spang schreibt:

    Ich meine, man sollte sich stets die Mühe machen, Argumente des Anderen wirklich zu ergründen anstatt durch unangemessenen Spott dem Rat ein solch unwürdiges Schauspiel zu bieten. Für viele ältere Menschen bleibt das Internet Neuland. Wenn sich ein solcher Mensch dazu aufrafft, sich hinzusetzen, um an die Stadt zu schreiben, ist meist ein Grundübel vorhanden. Den Brief als Beschwerdemittel wählen immer noch Viele, die sich an die Stadt wenden. Natürlich werden Beschwerden irgendwann bearbeitet, nur landen sie unkoordiniert entweder direkt beim Oberbürgermeister oder beim nächstbesten Fachbereich. Durch die Bündelung in einer zentralen Stelle könnten Eingaben beispielsweise ausgewertet werden und würden vielleicht sogar schneller bearbeitet werden. Was spricht also gegen weitere Überlegungen, wie man es Menschen erleichtern kann, sich an die Verwaltung zu wenden bzw. wie man sie ermuntern kann, ihr Anliegen ohne Schwellenangst vorzubringen ? War es stattdessen notwendig, auf die am Boden zerstörten Freien Demokraten mit solcher Häme zu reagieren ?

  2. Sven Teuber schreibt:

    Was spricht dagegen, Peter?

    Das wir bereits einen Koordinator für Bürgerbeteiligung haben, an den sich die Menschen seit Jahren direkt wenden und dem alle Eingaben zugeleitet werden. Er macht seine Arbeit sehr gut und man muss keine Anträge, die bereits durch die Arbeit der Verwaltung obsolet sind, erneut beschließen.

  3. Sven Dahmen schreibt:

    Wo “das WIR entscheidet” – also z.B. 100.000 Euro + ca. 20.000 Euro pro Folgejahr für eine eher “einfache” Website zu verblasen – schaut “das IHR”, liebe Bürger, eher in die Röhre.

    Was für ein arroganter Klüngel!

    Offensichtlich wird der wohl eher spärlich genutzte Internet-Kanal zur Bürgerbeteiligung deshalb so eifersüchtig als einziger Weg verteidigt, da er auch weiterhin garantiert, dass wenig ‘dabei rumkommt’.
    Dies ist auch eine Frage der Wertigkeit…Internet-manifestierte Äußerungen werden im Vergleich noch eher als “unerheblich” abgetan… da kann sich “das WIR” noch einfacher unbeeindruckt zeigen.

    Wo kämen wir denn hin, wenn dem großen Macher Jensen (beansprucht er eigentlich schon den Titel “GröMaZ”?) wirklich mal Feedback gegeben wird?

    Herr Teuber – der verlässliche “Gesundbeter” Jensenscher Politik-Imitation – stiftet einen Kasten…
    Leider auch hier nur pure Arroganz, ansonsten wäre es ein guter Anfang, nach dem, was die SPD die Stadt kostet, auch mal etwas zurück zu geben.

  4. Sven Teuber schreibt:

    “Nur mit uns”, Herr Dahmen, als Slogan Ihrer liberalen Partei ist tatsächlich deutlich mehr einbeziehend als “Das WIR entscheidet”. Danke für Ihren Hinweis, das wäre mir sonst gar nicht aufgefallen. Und der Sinn für Humor und liberalen, toleranten Zeitgeist scheint ja quasi bei Ihnen in Fleisch und Blut übergegangen zu sein. Schönen Tag noch.

  5. Stephan Jäger schreibt:

    @Sven Dahmen

    Eieiei!

    Erst „Vegetarier, Brandstifter, Reifenstecher…”

    http://www.16vor.de/grillanzunder-auf-reifen-platziert/

    …und jetzt das hier.

    Wobei mir „Politik-Imitatoren“ immernoch lieber sind, als Leute, die sich selbst zum „notwendigen“ Wurmfortsatz von Kanzler(innen)wahlvereinen erklären.
    Aber das hat wohl richtig weh getan, da am vorletzten Sonntag.

    Die FDP wäre allerdings wohl gut beraten, die Ursachen dafür nicht bei ein paar Plakaten zu suchen, die in der Mosel gelandet sind. Solcherlei „Sympathiekundgebungen“ sind nämlich in der Regel eher Folgen.

  6. U. Klein schreibt:

    @Peter Spang:

    Danke, Herr Spang, dass Sie es in Ihrem guten Kommentar den Spöttern noch einmal erklärt haben. Aber ich zweifle, ob der Schammatsche Ziehsohn das verstehen wird. Seine in Post 4. vorgetragene Arroganz verhindert das wohl. Wo die bloß herkommt??

  7. Stephan Jäger schreibt:

    @Peter Spang, U. Klein

    „Ich meine, man sollte sich stets die Mühe machen,…“

    Ich denke genau das ist getan worden…

    …frage mich aber, was an dem eigentlich einzig möglichen Einwand (dessen Banalität vermutlich ja auch zu diesen spöttichen Reaktionen geführt hat) so schwer zu verstehen oder auszusetzten ist:

    Sämtliche nicht digitalen Wege, sich an die Stadt zu wenden, die schon lange vor dem Internet existiert haben, existieren nach wie vor!

    Es liegt eben einfach nichts näher, als der Verweis auf den Briefkasten. Vielleicht könnte man diesen ja mit einem zusätzlichen Hinweisschild, 128 Punkt Helvetica fett, rot, versehen, auf dem etwa steht: „Beschwerden an die Stadt von Leuten, die sich mit dem Internet nicht auskennen, hier rein!“ Ansonsten hat dieser Kasten gegenüber einer „Bürgervorschlagsbox“ sogar den Vorteil, dass er sich vom nächsten Post-Briefkasten aus bedienen lässt.

    Trier kann es sich in seiner heutigen Situation jedenfalls sicher nicht leisten, Kosten und Personaleinsatz verursachenden Ersatz für etwas zu schaffen, das perfekt funktioniert.

    Und, wenn die FDP sich wundert, wieso sie „am Boden liegt“, dann sollten sie sich mal nach den Ursachen fragen.

    Wenn man nichts zu bieten hat, als…

    -Völlig weltfremde Forderung von „Kommunismus-Bekämpfung“ in Jugendeinrichtungen
    -Vorgehen gegen Durchsetzung des Jugendschutzes im Bezug auf Alkoholmissbrauch
    -Forderung überflüssiger Vorsclagsboxen

    …dann schaufelt man sich damit halt auch auf kommunaler Ebene sein Grab.

  8. V.Clemens schreibt:

    Jetzt mal die Frage (auch ab die Herren Stadträte hier): Wieveiele der Vorschläge werden/wurden den umgesetzt? Wer kontolliert das? Wer kontrolliert die Verwaltung, das die ihr unliebsame Anträge nicht unter den Tisch fallen lässt?
    Gut, einige Vorschläge sind jetzt , auf deutsch, blöd und undurchführrbar.
    Aber einige gute sind doch dabei.

  9. Sven Teuber schreibt:

    Richtig, V. Clemens, es sind sogar viele gute Vorschläge dabei, die uns seit Jahren erreichen.
    Daher gibt es sowohl im Steuerungsausschuss im öffentlichen Teil der Sitzung regelmäßige Berichte anlässlich des Bürgerhaushaltes und neuerdings dann auch zu trier-mitgestalten.de. Über schriftlich eingegangene Einwände/Anregungen wird ebenfalls der Rat informiert und damit befasst.
    Somit ist eine Kontrolle ebenso möglich wie auch die zügige Umsetzung guter Eingaben.

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