Bündnis fordert Reichensteuer

TRIER. Zum bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „umFAIRteilen jetzt – Reichtum besteuern“ wird es am kommenden Samstag ab 11 Uhr am Handwerkerbrunnen auch in Trier Infostände und Aktionen geben.

Fehlende Kita-Plätze, marode Schulen, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen und Leistungen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. “Sie müssen verstärkt an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden”, fordert das Bündnis „umFAIRteilen jetzt – Reichtum besteuern“.

Dem reichsten Zehntel gehören 63 Prozent des Sparvermögens in diesem Land. Während der Staat eine Verschuldung von 2,7 Billionen Euro angehäuft hat, beträgt das private Geldvermögen auf den Konten der Deutschen 4,8 Billionen Euro. “Ein armer Staat in einer reichen Gesellschaft, dieser Widerspruch muss aufgelöst werden!”, so das Bündnis.

“Wir wollen die Menschen vor Ort darauf aufmerksam machen, dass die ‘Umfairteilung’ der privaten Reichtümer in Deutschland für uns kein Selbstzweck ist, sondern vor allem der Aufgabenerfüllung der Kommunen dient.” Trier gehöre zu den am meisten verschuldeten Städten in Deutschland: An einem solchen Ort böte es sich geradezu an, eine Politik einzufordern, die für eine ausreichende Finanzausstattung öffentlicher Daseinsvorsorge eintrete. Der Austausch von Informationen und Meinungen mit den Bürgerinnen und Bürgern stehe dabei im Vordergrund.

Das lokale Bündnis wird unterstützt durch: AG Frieden Trier e.V., AfA Trier, Arbeiterwohlfahrt Trier, Bündnis ‘90/Die Grünen Trier, Bürgerservice GmbH, Der Paritätische – Regionalgruppe Trier, DGB Trier, Die Linke Trier-Saarburg, GEW, Grüne Jugend Trier, Jusos Trier, Multikulturelles Zentrum e.V., Palais e.V., SEKIS e.V., treffpunkt am weidengraben e.V., Trierer SPD.

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7 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Linde Andersen schreibt:

    Das Bündnis ist eine sehr zu begrüßende Entwicklung;

    zu wünschen bleibt jedoch, denn die Einsichten sind ja zu einem großen Teil vor-

    handen, eine noch intensivere Beteiligung der lokalen Politik, was den Nachdruck

    sicher erhöhen würde

  2. rüdiger Rauls schreibt:

    Aha! Das ist ja mal wieder eine ganz tolle Idee. Auf so etwas ist bisher noch niemand gekommen. Ich bin jetzt seit über 40 Jahren politisch aktiv und habe in all den Jahren immer das ganz komische Gefühl gehabt, dass irgend etwas in der Gesellschaft nicht stimmt. Aber darauf wäre ich nie gekommen. Vielleicht lag es immer nur daran, dass wir nicht solche Leute hatten, die so tolle Ideen entwickeln konnten.
    Gut, man muss natürlich sagen, dass wir damals als politisch aktive Linke und Gewerkschaftler in den Betrieben nicht den Einblick hatten in gesellschaftliche Vorgänge. Wir hatten auch kein Studium gemacht, wo man uns gesellschaftliche Zusammenhänge in Seminarhäppchen verabreicht hatte.
    Hätten wir gewusst, dass das so einfach ist, hätten wir uns natürlich nie mit so trivialen Fragen beschäftigt, wie man die Kräfte mobilisieren kann zur Durchsetzung von gesellschaftlichen Forderungen. Wie kann man die Kräfteverhältnisse innerhalb der Gesellschaft verändern zur Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Gut, vielleicht haben wir uns auf die falschen Leute focussiert. Denn die arbeitende Bevölkerung ist ja doch etwas ideenarm und nicht so spontan und neigt schon gar nicht zu phantasievollen Aktionen. Die mögen es doch eher handfest, was ja nicht so sonderlich cool ist. Na gut, nun solls die junge Generation richten mit ihrer Erfahrung aus den Hörsälen. Da spielen lästige Fragen wie die der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse keine Rolle. Tolle Ideen reichen.

  3. Helmut Heibel schreibt:

    ich kann dieser Logik nicht folgen.
    Wenn ein vernünftiger Teil der Bevölkerung ordentlich mit seinem Geld umgeht, ein unfähiger Teil der Staatsverwaltung offensichtlich nicht, warum müssen nun die ordentlichen noch mehr zahlen, als diese es jetzt schon leisten?
    Der Fehler liegt nicht in einer zu geringen Abgabenlast sondern in einem zu teuren Verwaltungssystem.
    Als Christ erachte ich diese Forderung als einen Verstoß gegen das 10. Gebot .

  4. Sven Dahmen schreibt:

    Ich verstehe die Anspruchsgrundlage einfach nicht: man soll also beispielsweise zum öffentichen Personenverkehr beitragen …. weshalb?
    “Weil ich mit dem Bus fahren will” wäre eine logische Antwort.
    Dagegen überzeugt “weil Du reich bist” nicht…vorallem nicht als allgültige Anspruchsgrundlage.

    Vielleicht machen sich die Damen und Herren “Umverteiler” mal Gedanken darüber, ob ihr Ansatz “staatliches Handeln ist (a) die optimale Lösung und deshalb (b) auf jeden Fall zu finanzieren” wirklich Sinn ergibt.

    Für jeden, der sich noch nicht selbst aufgegeben hat, sollte “…ein minimaler (weil “armer”) Staat in einer reichen Gesellschaft…” das Paradies auf Erden sein. Aber nee, wo kämen wir denn da hin, wenn es keinen allumfassenden Staat gäbe…

  5. S. Stratmann schreibt:

    Die hier vorgebrachten Argumente gegen die Aktion am 13.4. sind exemplarisch dafür, in welchem Spannungsverhältnis sich selbst parteiübergreifende Bündnisse bewegen und welcher Kritik sie sich aussetzen.
    (1) Der von den harten Kämpfen (der K-Gruppen) der siebziger und achtziger Jahre erfolgreich gestählte Trierer Leserbrief-Revolutionär R.Rauls versteht die vorgebrachten Forderungen nach Umverteilung und Besteuerung als platte Abklatsch einer bloßen Idee seiner edlen, guten und reinen Taten. Das falsche Bewusstsein derjenigen, die im Bündnis aktiv sind, macht er am Alter und dem Bildungsabschluss fest, wie sich das für einen richtigen Klassentheoretiker gehört, der in der Arbeiterklasse noch den neuen (wahren) Menschen erblickt. Wenngleich ich persönlich dem Feindbild von Herrn Rauls zu entsprechen scheine (als junger Mensch, der einen Hörsaal von innen kennt), das Bündnis und die dort aktiven Menschen lassen sich nicht in ein solch simples Weltbild pressen. In seiner psychologisierenden Sichtweise auf politisch Aktive in Trier können Alle immer nur verächtlich betrachtet werden. Außer natürlich diejenigen, die seit 40 Jahren eng an der Seite von Rüdiger Rauls kämpfen.

  6. S. Stratmann schreibt:

    (2) Herr Dahmen als Vertreter der FDP vergisst vor lauter a und b ganz, dass die Forderung nach einer Stärkung der öffentlichen Institutionen auch erhoben wird, weil wir es mit einem Marktversagen und der Abhängigkeit ganzer privatwirtschaftlichen Systeme von der Finanzkraft von Staatshaushalten zu tun haben (Bankenrettung, Kurzarbeitergeld). Der liberale Nachtwächterstaat, der von Herrn Dahmen als „Paradies“ bezeichnet wird, hat bisher eine brutale Zuspitzung der Eigentums- und Lebenschancenungleichheit gebracht, durch den Privatisierungswahn findet systematische Steuerverschwendung statt (PPP). Das Gleichheitspostulat der Demokratie wird so massiv gefährdet. Es beinhaltet ein Mindestmaß an Handlungschancen, die ungeachtet des Privateigentums bereitgestellt werden müssen: und zwar vom Staat als ein Garant der Freiheit durch die Verwirklichung ihrer individuellen sozialen Voraussetzungen. Dies gilt für die persönliche Freizügigkeit (ÖPNV) wie für unzählige andere Bereiche auch.
    (3) Beide Argumentation helfen also politisch nicht weiter, sind sie (1) entweder in einer verbalradikalen Klassenorthodoxie gefangen, die zur Bündnisunfähigkeit und einem letzlich unpolitischen Dogmatismus führt oder (2) verharren in einem marktaffirmativen Denken, das den Staat als Bedrohung persönlicher Vorteile versteht. Ich persönlich mag mich nicht damit abfinden, dass dies die vorherrschenden Sichtweisen auf die Dinge sind und werde deshalb auf dem Aktionstag für eine andere Politik eintreten.

  7. rüdiger Rauls schreibt:

    Jetzt haben Sie es dem ollen Sack aber ordentlich gegeben, Herr Stratmann! Nur, was Sie als mein einfaches Weltbild darstellen, ist das, was Sie für mein Weltbild HALTEN. Das sind zwei verschiedene Dinge, hat aber sehr viel mit unserem Thema zu tun: Wirklichkeit und was man für Wirklichkeit hält. Die Wirklichkeit ist das Maß aller Dinge, nicht die Theorien über sie.
    Von mir aus können Sie soviele Infostände macnen, wie Sie wollen. Das wird die Reichen nicht vor Angst zittern lassen. Und ihre tollen Argumente sind denen vollkommen schnuppe. Es wird aber auch den Rest der Bevölkerung nicht beeindrucken. Die wissen nämlich, dass dieses Problem nicht mit Infoständen zu lösen ist.
    Vor einigen Jahren hatte ich mich am SOZIALFORUM in Trier beteiligt, das von denselben Kräften ins Leben gerufen worden ist, die nun auch wieder hinter dieser Akion stehen. Das Sozialforum ist sang-und klanglos aus der Öffentlichkeit verschwunden wie so viele andere Aktionen später auch. Nur, es ist doch nicht damit getan, eine Inflation von Aktionen auszulösen, ohne sich auch zwischendurch einmal die kritische Frage zu stellen, weshalb da nichts bei herausgekommen ist. Das würde dann bedeuten, dass man tatsächlich die eignen Vorstellungen über die Wirklichkeit an der wirklichen Wirklichkeit misst. Das kann dann zu Erkenntnis führen. Das ist meine ERfahrung aus über 40 Jahren Politik. Aber was zählt schon ERfahrung gegenüber neumalklugen Theorien? Auch wenn ich Sie kritisiere, bin ich nicht gegen Sie.

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