Politik

Grüne wollen Seilbahn und City-Maut für Lkw

Grüne1Im Ziel ist man sich einig, und auch der Zeitplan steht nun: Gleich nach der Kommunalwahl wollen die Grünen ihren Kandidaten für die OB-Wahl im September präsentieren. Dass die drittstärkste politische Kraft Triers das Feld nicht kampflos SPD und CDU überlassen will, scheint in der Partei unumstritten. Eine Mitgliederversammlung sprach sich am Mittwochabend einstimmig für eine eigene OB-Bewerbung aus. Nachdem die “ob”-Frage damit entschieden ist, muss nun eine Findungskommission erkunden, mit wem die Grünen den Bewerbern von Union und Sozialdemokraten Paroli bieten wollen. “Die haben uns beide nicht mitgerissen”, fasste Ratsmitglied Anja Reinermann-Matatko das Ergebnis von Sondierungsgesprächen mit Hiltrud Zock und Wolfram Leibe zusammen. Programmatisch überraschen die Grünen, indem sie das Thema Seilbahn wieder ins Gespräch bringen und auch eine City-Maut für Lkw einführen möchten. “Wir sind gegen Denkverbote bei innovativen Lösungsansätzen”, heißt es im Wahlprogramm.
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“Ich habe keine parteipolitische Karriereplanung”

HiltrudZockKleinMit der PR-Unternehmerin Hiltrud Zock setzt die CDU bei der OB-Wahl im September auf eine politische Seiteneinsteigerin. Sollte die 51-Jährige gewählt werden, würde das Trierer Rathaus erstmals von einer Frau und Parteilosen geführt. Im Gespräch mit 16vor-Redaktionsleiter Marcus Stölb bezieht Hiltrud Zock Stellung zu Themen wie dem Schulentwicklungsplan und der geplanten Reaktivierung der Westtrasse. Letztere befürwortet Zock, in Sachen Schulen verlangt sie von allen Beteiligten, den Erhalt des Standorts Egbert zu überprüfen. “Wenn sich eine Sachlage geändert hat, dann halte ich es grundsätzlich für wichtig und richtig, dass man eine Entscheidung auf den Prüfstand stellen kann”. Erheblichen Nachholbedarf sieht sie auf dem Gebiet des Stadtmarketings. Was das Führen einer Verwaltung anbelangt, sieht sich Zock gewappnet: “Mitarbeitermotivation ist für mich das A und O, und Prozessmanagement funktioniert im Großen wie im Kleinen”.
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“Bedenken Sie die Folgen, wenn das Schule macht!”

PetrisbergOstVordergründig ging es um das Ansinnen eines Investors, im Osten des Petrisbergs einen Drogeriemarkt anzusiedeln. Doch dann entspann sich im Stadtrat eine heftige Grundsatzdebatte über die Verbindlichkeit von Konzepten und Verträgen. Der Antrag der CDU wurde in den Steuerungsausschuss verwiesen – auch weil er voraussetzte, was noch gar nicht existiert. Während die FWG forderte, die Genehmigung nachträglich zu erteilen, wo doch der Baukörper schon stehe, warnten SPD und Grünen vor einem gefährlichen Präzedenzfall und stellten sich hinter die Position von OB und Baudezernentin. Freidemokrat Joachim Gilles verlangte derweil von der Verbandsgemeinde Ruwer, dass diese das Nahversorgungsangebot in ihrem eigenen Beritt ausbaut, auf dass nicht mehr so viele Kunden aus Gemeinden wie Gusterath oder Pluwig die Parkplätze des Tarforster Einkaufszentrums belagern.
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“Ich verwahre mich gegen diesen Vorwurf”

Ein Jahr nach seiner Verabschiedung sind weite Teile des Schulentwicklungsplans Makulatur. Diesen Schluss legen die Antworten auf zwei Anfragen von SPD und Linken nahe. Auf Wunsch der Fraktionen nahm Bürgermeisterin Angelika Birk am Donnerstagabend im Stadtrat ausführlich Stellung zum Stand der Umsetzung des Konzepts, und hierbei präsentierte die Grüne so manche Überraschung. So erteilt die ADD einer Fusion der Grundschulen Ehrang und Quint ebenso eine Absage, wie einem Neubau außerhalb des Ortskerns. Der mögliche Neubau von Grundschulen im Osten und Westen der Stadt hat laut Birk womöglich wenig Aussicht auf Landesförderung, auch lehne die ADD die vom Stadtrat beschlossene Aufgabe des Robert-Schuman-Gebäudes ab. Birk wies Darstellungen der SPD zurück, sie missachte Stadtratsbeschlüsse: “Ich verwahre mich gegen diesen Vorwurf”. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, zu prüfen, wie der akute Raummangel an den Gymnasien behoben werden könnte.
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Werden die Grünen kneifen?

Im OB-Wahlkampf 2006 unterstützten die Grünen Klaus Jensen. 1998 schickten sie Reiner Marz ins Rennen, 2006 unterstützten die Grünen den als unabhängigen Bewerber gestarteten SPD-Mann Klaus Jensen. Ob sie auch in diesem Jahr wieder bei der Wahl eines neuen Trierer Oberbürgermeisters mitmischen werden, scheint noch völlig ungewiss. Am Mittwoch kommender Woche sollen die Mitglieder auf einer Versammlung entscheiden, ob sie mit einem eigenen Kandidaten antreten werden. Doch bis dato herrscht innerhalb des Kreisvorstands noch kein Konsens darüber, was man der Parteibasis in sechs Tagen empfehlen will. Das bestätigte gestern auf Anfrage Kreisvorstandssprecherin Petra Kewes. Offenbar bringt die OB-Wahl die Grünen arg in die Bredouille. Denn ein zugkräftiger Name ist nicht in Sicht, und für Unionsbewerberin Hiltrud Zock kann man sich bislang ebenso wenig begeistern, wie für SPD-Kandidat Wolfram Leibe.  
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Vollsperrung der Römerbrücke programmiert

Hiobsbotschaft für Autofahrer, die aus dem Westen der Stadt kommen oder dorthin gelangen wollen: Die älteste noch befahrene Flussquerung Deutschlands, die Trierer Römerbrücke, wird nach Informationen von 16vor schon bald für den KfZ-Verkehr gesperrt werden müssen. Im Rahmen einer Untersuchung für das Welterbekomitee der UNESCO hat der Internationale Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) an dem Bauwerk schwere Schäden festgestellt. Eigentlich wollte man im Rathaus die heikle Nachricht bis nach der Kommunalwahl für sich behalten, der Beginn der Sperrung war ursprünglich für den 26. Mai terminiert. Doch weil das UNESCO-Hauptquartier in Paris Druck macht, wird sich der Stadtrat nun bereits an diesem Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen. 
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“Ein OB kann und muss Prioritäten setzen!”

Leibe-InterviewKleinNach dem Willen seiner Partei soll Wolfram Leibe in einem Jahr die Nachfolge von Klaus Jensen antreten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Jurist und Geschäftsführer bei der Agentur für Arbeit in Stuttgart die am 28. September anstehende OB-Wahl für sich entscheiden. Leibe rechnet sich gute Chancen aus, mit ihm und Unionskandidatin Hiltrud Zock hätten die Wähler auf jeden Fall die Wahl zwischen zwei klaren Alternativen, ist er überzeugt. Im Interview mit 16vor-Redaktionsleiter Marcus Stölb nimmt der OB-Kandidat der SPD Stellung zur anhaltenden Schuldiskussion und erklärt, weshalb er die Reaktivierung der Westtrasse befürwortet, Projekte wie den Moselaufstieg aber ablehnt. Leibe sagt, was sich Trier von Freiburg abschauen könnte und dass die Umgestaltung des Porta-Nigra-Umfelds ein Ziel seiner Arbeit werden soll.
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“Motorisierter Individualverkehr ist unverzichtbar”

FWGSpitze.KleinSeit 1992 bestimmt die einstige UBM und heutige FWG die Trierer Stadtpolitik mit, zum fünften Mal tritt sie nun bei einer Kommunalwahl an. Nach den Verlusten von 2009 wollen die Freien Wähler wieder Boden gut machen und ihre Fraktionsstärke halten oder sogar ausbauen. Gelingen soll das mit “Grundsätzen und Zielen”, die vor allem dort konkret werden, wo sie den in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Verdruss über kommunalpolitische Entscheidungen und Vorhaben aufgreifen. So verlangt die erklärte Nicht-Partei weiterhin den Erhalt fast aller Grundschulen, fordert den Moselaufstieg und führt eine Vielzahl von Vorbehalten in Sachen Westtrasse ins Feld. Als “unabhängig, sachorientiert, bürgernah” beschreibt sich der Verein. Während die FWG in ihrem Programm für die nächsten fünf Jahre weitgehend im Vagen bleibt, macht Vereinschef Hermann Kleber mit Blick auf die OB-Wahl eine klare Ansage: Man werde garantiert keine Empfehlung für einen der Bewerber abgeben.
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“Wir sind schon in Trier”

OBEmpfangvonObenKleinZum vorletzten Mal richtete Klaus Jensen am vergangenen Freitagabend seinen Bürgerempfang aus. In wenigen Tagen beginnt das letzte Amtsjahr des amtierenden Stadtchefs. In seiner Rede, die einer Art Erklärung zur Lage der Stadt gleichkam, zeigte der OB eine Auswahl jener Projekte auf, die er in den verbleibenden zwölf Monaten noch realisieren oder auf den Weg bringen möchte. Jensens Credo: Triers Entwicklung kann sich sehen lassen. Angesichts mehrerer kommunaler Urnengänge, bei denen unter anderem auch über seine Nachfolge entschieden wird, hielt der Oberbürgermeister einen Appell für Frieden und Demokratie in Europa und warnte vor einer “Atomisierung durch extremistische Kräfte” in den Parlamenten.
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Triers Linke will bei Wahl ordentlich zulegen

LinkeDie Trierer Linke formiert sich für die anstehende Stadtratswahl. Die Mitglieder der aktuellen Ratsfraktion, Katrin Werner und Linde Andersen, ziehen sich aus der aktiven Kommunalpolitik zurück. Kreischefin Werner vollzieht diesen Schritt nach eigener Darstellung aufgrund ihres Bundestagsmandats, das sie schon seit Herbst 2009 innehat; Andersen verzichtet aus gesundheitlichen Gründen. Das bot der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag die Möglichkeit, die Liste mit neuem Personal zu besetzen – auch wenn der neue Spitzenkandidat Marc-Bernhard Gleißner mitnichten ein Unbekannter ist, sondern bereits 2009 in den Rat gewählt wurde. Von den Turbulenzen nach der letzten Kommunalwahl will bei der Linken heute niemand mehr etwas wissen, vielmehr wittert man Morgenluft.
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Grünen-Kandidatenkür mit Beinahe-Blamage

GrüneTrioKleinDie Trierer Grünen wollen ihr Rekordergebnis von 2009 bei der nächsten Kommunalwahl halten oder sogar noch übertreffen. Dieses Wahlziel gab am Samstag die Vorstandssprecherin der Partei aus. Wenige Minuten später wurde Petra Kewes mit fulminantem Ergebnis zur Spitzenkandidatin der Grünen für die am 25. Mai stattfindende Stadtratswahl gewählt. Doch was dann folgte, war ein sich über Stunden hinziehender Reigen von Kampfkandidaturen, in deren Verlauf sich ausgerechnet ein so profiliertes Ratsmitglied wie Anja Reinermann-Matatko nur mit Mühe und Not und nach etlichen Wahlgängen durchsetzen konnte. Gudrun Backes schaffte es erst gar nicht mehr auf einen der aussichtsreichen Plätze, dafür dürfte Ex-Vorstandssprecher Thorsten Kretzer der Einzug in den Stadtrat sicher sein.
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“Wir sind die Politiker von morgen”

NinaRegenhardtKleinIm ersten Trierer Jugendparlament war sie die Vize-Chefin, dann trat Nina Regenhardt die Nachfolge Louis-Philipp Langs an und wurde Vorsitzende des zweiten JuPa. Die HGT-Schülerin hat sich für die laufende Wahlperiode einiges vorgenommen. In zwei Jahren, so ihr erklärtes Ziel, soll jeder Trierer Schüler wissen, dass es das Jugendparlament gibt und was dieses leistet. Im Gespräch mit 16vor-Redaktionsleiter Marcus Stölb nennt Nina Regenhardt die Schwerpunkte ihrer Arbeit und spricht über mögliche Gründe für den Mangel an Kandidaten für das JuPa. Außerdem erklärt sie, weshalb in ihren Reihen die Forderung nach einer neuen Eishalle laut wird, warum für sie ein Parteieintritt derzeit kein Thema ist und was sie an dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt schätzt. “Wir sind das Sprachrohr der Jugend, und nicht irgendeiner Partei”, betont die 16-Jährige.
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Kewes will Grüne in Kommunalwahl führen

Vor fünf Jahren trat Petra Kewes erstmals für den Stadtrat an, nun will sie ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Kommunalwahl führen. Sie werde sich an diesem Samstag um Listenplatz 1 der Grünen bewerben, bestätigte sie auf Anfrage gegenüber 16vor. Kewes genießt aufgrund ihres sachbezogenen Politikstils auch bei anderen Fraktionen Ansehen. Vor wenigen Wochen erst rückte sie an die Spitze des Grünen-Kreisverbands, der mit zwei Rücktritten binnen eines Jahres von sich Reden gemacht hatte. Unterdessen bereiten zwei lang gediente Ratsmitglieder der Grünen nach bislang unbestätigten Informationen ihren Abschied aus der Kommunalpolitik vor: Gerd Dahm und Uschi Britz wollen demnach nicht mehr antreten. Ob die Partei bei der OB-Wahl im Herbst mitmischen wird, scheint derweil noch völlig offen.
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“Ganz bewusst eingeplante Provokation!”

Babic2“Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise” – unter diesem Motto wollte die NPD in der Trierer Innenstadt eine Versammlung abhalten. Nicht an irgendeinem Tag, sondern am 27. Januar. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, seit 18 Jahren ist das Datum hierzulande ein gesetzlich verankerter Gedenktag, mit dem an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Dass eine rechtsextreme Partei an diesem symbolträchtigen Tag eine Versammlung abhalten wollte, empfanden viele als Provokation, und das nicht nur im Rathaus. Dort untersagte man die Kundgebung und ordnete an, dass diese einen Tag später stattfinden sollte. Zu Unrecht, entschied nun am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob damit die Urteile der beiden vorherigen Instanzen auf, die der Argumentation der Stadt gefolgt waren. OB Klaus Jensen (SPD) übte scharfe Kritik an der Entscheidung, und auch in Unionsreihen hat man kein Verständnis für das Urteil. 
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“Ich bin kein Greenhorn!”

LeibemitTeuberDreyerKleinSeine Wahl zum OB-Kandidaten der SPD war keine wirkliche Überraschung mehr, einen besseren Bewerber als Wolfram Leibe hätten die Genossen ohnehin nicht finden können – findet man in der Partei. Mit 95 Prozent Zustimmung und ohne Gegenstimmen wurde der gebürtige Südbadener am Samstag ins Rennen geschickt, lediglich drei Sozialdemokraten enthielten sich. Mit Leibe an der Spitze glaubt die SPD, den Chefsessel im Trierer Rathaus verteidigen zu können. Dass der Kandidat sich die Aufgabe zutraut und die Nachfolge Klaus Jensens ernsthaft anstrebt, machte er mit einer selbstbewussten und kämpferischen Rede deutlich. Klar sprach er sich dafür aus, die Westtrasse zu reaktivieren. Mit Blick auf die Schulen machte er deutlich, dass für ihn der Grundsatz “möglichst gute und nicht möglichst viele” Grundschulen gilt. “Ich bringe sehr viel mit”, ist der Bergmannssohn und Manager bei der Arbeitsagentur überzeugt. 
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Ratsmehrheit für Reaktivierung der Westtrasse

WesttrasseEurenKleinDie Deutsche Bahn AG plant keine Verlagerung von Güterverkehren auf die Eifelstrecke. Das erklärte eine Konzernsprecherin am Mittwoch auf Anfrage gegenüber 16vor. Die Landesregierung hat den Ausbau der Eifelstrecke zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Ob Berlin diesen Vorschlag aufgreifen und ernsthaft prüfen wird, ist derzeit noch völlig offen. Zudem gibt man in Mainz zu bedenken, dass eine Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr dazu führen würde, dass sich die “Durchlässigkeit dieser Strecke für den Güterverkehr verringert”. Unterdessen zeichnet sich wenige Tage vor der Abstimmung im Stadtrat eine klare Mehrheit für einen Grundsatzbeschluss zum Projekt ab. Einzig die FWG will die Vorlage der Verwaltung ablehnen. Doch selbst unter Befürwortern sieht man im Detail noch Diskussionsbedarf. So gibt es beispielsweise Stimmen, die einen Haltepunkt am Messepark der geplanten Station an der Eurener Eisenbahnstraße vorziehen würden. Und auch die Ehranger Lösung mit dem Haltepunkt Hafenstraße ist nicht unumstritten, wie eine Umfrage unter den Fraktionen ergab.
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Endlich in Sicherheit

AfAkleinRund 40 Menschen leben bereits in der Einrichtung, bis zu 150 werden es bald sein – die Mainzer Integrationsministerin Irene Alt (B90/Die Grünen) hat am Mittwoch die neue Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) besucht. Das Gebäude der ehemaligen General-von-Seidel-Kaserne soll als Provisorium dienen, bis das Land die Kapazitäten der AfA-Außenstelle in Ingelheim erweitert hat. Laut Alt stiegen die Flüchtlingszahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat im Januar 2014 um 77 Prozent an. Nicht ausgeschlossen also, dass die Räumlichkeiten dereinst noch etwas länger gebraucht werden könnten. Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) erklärte, er sei “stolz auf die Trierer”, weil – “abgesehen von ein paar Verrückten”-  niemand ernsthaft gegen die Unterstützung von Flüchtlingen sei. Trier habe über die Jahrhunderte immer wieder unter Krieg, Elend und Vertreibung gelitten, so Jensen, da habe die Stadt eine Pflicht zu helfen, jetzt, wo es ihr gut gehe.
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“Wir werden keine Wahlgeschenke verteilen”

FDPRund 30 Liberale trafen sich am vergangenen Samstag, um die Kandidaten für die im Mai anstehende Stadtratswahl zu wählen. Kreischef Tobias Schneider sprach von der “stärksten jemals für Trier aufgestellten Liste” seiner Partei und gab sich überzeugt, dass die Freidemokraten bei der Kommunalwahl gut abschneiden werden. Die Liste ist mit 56 Kandidaten tatsächlich gut gefüllt. Dass nur gut halb so viele Liberale zur Abstimmung erschienen, spielte im Bürgerhaus Trier-Nord keine weitere Rolle. Die FDP plagen ohnehin andere Sorgen: Nach einer schwierigen Wahlperiode und dem Rauswurf aus Landtag und Bundestag ist inzwischen fast die gesamte Spitze, mit der man 2009 in die Kommunalwahl zog, nicht mehr vertreten. Mit einem neuen Programm, neuen Gesichtern und teilweise markigen Worten wollen Triers Liberale wieder Boden gut machen.
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“Trier spielt in einer Liga mit Hannover”

ForumMittelrhein2klein“Trier zieht an”, steht als Slogan auf einer der Power-Point-Folien des “Einzelhandelskonzeptes Trier 2025+”. Das darf man doppelt wörtlich nehmen, sind es doch vor allem Bekleidungsgeschäfte, die Heerscharen von Shopping-Touristen aus dem Umland in die Moselstadt locken. 2011 wurden von den 190 hier ansässigen und in diesem Segment tätigen Betrieben rund 240 Millionen Euro umgesetzt. Ein Großteil der Kundschaft kommt bekanntlich aus dem Großherzogtum. Etwa 28 Prozent der fast 550 Millionen Euro, die jährlich von Menschen aus der Region in Trierer Geschäften ausgegeben werden, stammen aus dem Nachbarland. Doch dort rüstet man seit Jahren auf, weshalb der Kölner CIMA-Experte Michael Karutz warnt: “Ein Liebesentzug der Luxemburger in Richtung Trier hätte radikale Folgen”. Der Geograph wie auch Dr. Johannes Weinand vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik halten zusätzliche Einzelhandelsflächen grundsätzlich für notwendig, doch auch an einer städtebaulichen Aufwertung der City führe kein Weg vorbei. Wann diese kommen und wie die Aufwertung konkret aussehen wird, scheint aber weiterhin unklar.
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Ein Sitz mehr für die FDP, einen weniger für die CDU

Wenn im Mai ein neuer Stadtrat gewählt wird, dürfte der schon bei den vorherigen Urnengängen recht unhandliche Wahlzettel noch einmal größer ausfallen. Nicht nur, dass sich mehr Parteien als je zuvor um Sitze am Augustinerhof bewerben werden – das im vergangenen Jahr vom Landtag geänderte Kommunalwahlgesetz verlangt auch eine ganze Reihe von “Zusatzinformationen”. So muss auf dem Stimmzettel der Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ebenso abgedruckt werden, wie der jeweilige Geschlechteranteil auf den ersten 28 Plätzen der Listen. Und noch etwas ändert sich: die Zuteilung der Ratssitze. Kam vor fünf Jahren noch “Hare-Niemeyer” zum Einsatz, werden die Mandate nun nach einem “Divisorverfahren mit Standardrundung” zugeteilt. Gemessen am letzten Wahlergebnis müsste die CDU einen Sitz abgeben, FDP und FWG lägen hingegen nun gleichauf  - und das, obwohl Liberale und Freie Wähler 2009 fast 17.000 Stimmen trennten.
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Widerstand entlang der Westtrasse

folie 63 KopieSeit zwei Jahrzehnten wird sie diskutiert, nun scheint eine Reaktivierung der Trierer Westtrasse in Reichweite gerückt. Ab Dezember 2018 sollen Personenzüge links der Mosel verkehren und im Halbstundentakt den Westen der Stadt mit Luxemburg und Wittlich, aber auch Konz und Saarburg verbinden. Bis zum Start müssen fünf neue Haltepunkte realisiert sein. Den Bau der Stationen finanziert das Land, der SPNV Nord will noch in diesem Jahr die Ausschreibungen auf den Weg bringen, damit die richtigen Fahrzeuge pünktlich zur Verfügung stehen. Doch im März muss zunächst der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss fassen. Bei einer Veranstaltung in der Europäischen Kunstakademie wurde deutlich, dass es bei einigen Anwohnern und auch Stadträten Bedenken gegen die Reaktivierung gibt. Vor allem in Euren fürchtet man sich vor zusätzlichem Lärm und mutmaßt, dass bald auch mehr Güterzüge auf der Strecke fahren könnten.
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Meinung: Das große Ganze sehen!

Die Diskussion über die Westtrasse könnte Kommunalpolitiker in Versuchung führen, Bedenkenträgern Zucker zu geben und ein Projekt auszubremsen, dessen Potenzial für die Stadt bislang eher unterschätzt wird. Erstmals seit Jahrzehnten hat Trier eine realistische Chance, dass Land und Bahn im großen Stil in die örtliche Schieneninfrastruktur investieren. So verständlich die Sorgen einzelner Anwohner sind – von Lokalpolitikern muss man erwarten, dass sie das große Ganze sehen. Das sollten auch jene bedenken, die immerzu klagen, in Trier bewege sich nichts. Ein Kommentar von Marcus Stölb
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“Da muss eine Linie rein!”

Es war ein Novum in der jüngeren Stadtgeschichte, und es ging gründlich schief: Im Herbst 2009 vereinbarten SPD, Grüne und FDP eine formelle Zusammenarbeit, “Bündnis für Trier” nannte sich die Rathaus-Koalition, die im Frühjahr 2011 bereits Geschichte war. Nun wollen die Grünen im Rat einen neuerlichen Anlauf wagen. Auf einer Mitgliederversammlung beschloss die Partei am Donnerstagabend, nach der Kommunalwahl den demokratisch gesinnten Kräften im Rat Gespräche über die Bildung eines neuen Bündnisses anzubieten. Ob sie mit ihrem Ansinnen Erfolg haben wird, scheint ungewiss. Gegen eine schwarz-grüne Liaison sprächen zwei wichtige Personalien. Vor allem aber dürfte angesichts von noch mehr Fraktionen im künftigen Stadtrat eine Mehrheitsbildung ohnehin schwieriger denn je werden. Bei den anderen Parteien reagiert man eher reserviert auf den Vorstoß der Grünen, wie eine Umfrage von 16vor ergab. Allerdings wollen bislang lediglich die Freien Wähler ein Bündnis kategorisch ausschließen.
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“Das Dezernat bricht zusammen!”

CDUHepkeSchröerBe19 Mitglieder zählt die CDU-Ratsfraktion, zwölf von ihnen treten bei der nächsten Kommunalwahl auf aussichtsreichen Plätzen an. Damit setzt die Union vor allem auf bewährte Kräfte, doch findet sich auf der Liste, die am vergangenen Samstag aufgestellt wurde, auch manch überraschender Name. Etwa der von Lydia Hepke, Grünen-Spitzenkandidatin von 2004; oder von Jürgen Backes, einst Persönlicher Referent unter OB Schröer und dann Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land. Noch mehr Überraschungen hielt die Rede von Dr. Ulrich Dempfle bereit. Der CDU-Spitzenkandidat forderte nicht nur eine spürbare Senkung der Preise für Busfahrscheine auf einen Euro, sondern ließ auch durchblicken, dass die Union die Amtszeit von Bürgermeisterin Angelika Birk gerne verkürzen würde. Zudem zeigte er sich grundsätzlich offen für ein weiteres Shoppingcenter in der Innenstadt. Dempfles erklärtes Ziel: “Nie wieder eine Mehrheit gegen die CDU!”
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“Das wäre schlimm”

Ungleiches Duo: Manfred Maximini und Christoph Grimm nach dem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl 1991. Ein Jahr später kam es zum Bruch, Klaus Rümmler (Mitte) wurde Parteivorsitzender. Foto: Privat/ RümmlerMit Felix Brand wechselte zum zweiten Mal seit 2009 ein Ratsmitglied zu den Freien Wählern. Wahrscheinlich gäbe es die heutige FWG wohl nicht, hätten Anfang der 90er Jahre nicht gleich sechs Genossen ihrer Partei den Rücken gekehrt und die Unabhängige Bürgervertretung Maximini (UBM) gegründet. Dem ging ein beispielloses Zerwürfnis zwischen dem damaligen SPD-Fraktionschef Manfred Maximini und dem Parteivorsitzenden Christoph Grimm voraus. Markus Nöhl und Tamara Breitbach zeichnen im “Neuen Trierischen Jahrbuch 2013″ die Geschichte der Trierer Sozialdemokratie nach. Im Kapitel “Die Trierer SPD am Scheideweg” widmen sich die Autoren, die beide der SPD angehören, den Auseinandersetzungen, die zum Entstehen der UBM führten und den Genossen eine Wahlniederlage nach der anderen bescherten. Von einem “Polit-Krimi um Macht und Anerkennung” schreiben Nöhl und Breitbach. 16vor veröffentlicht Auszüge daraus.
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Das Rein-Raus-Dilemma des Felix Brand

Der Fraktionszwang habe ihm zu schaffen gemacht, mehrfach habe er gegen seine Überzeugung abstimmen müssen, erklärte Felix Brand zur Begründung, weshalb er wenige Monate vor der Kommunalwahl die Seiten wechselt. Ähnliche Gründe führte Peter Spang an, als er aus der SPD austrat, um – ebenfalls bei den Freien Wählern – sein neues kommunalpolitisches Glück zu suchen. War die FWG 2009 noch als die große Verliererin aus der Kommunalwahl hervorgegangen, ist sie nunmehr die einzige Fraktion im Rat, deren Mitglieder nicht nur allesamt an Bord blieben, sondern die während der laufenden Wahlperiode auch noch Zuwachs bekam. Unterdessen schlossen die Freidemokraten Brand am Montagabend aus der Fraktion aus und legten ihm nahe, sein Mandat niederzulegen. Das habe der Polizist schließlich “auf dem Ticket der FDP” gewonnen. Brand will jedoch als Fraktionsloser weitermachen, weshalb es im Rat nun zu einer einigermaßen grotesken Situation kommt.
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Dempfle will CDU in die Wahl führen

Eigentlich wollte Ulrich Dempfle (rechts) 2014 mit der Kommunalpolitik aufhören, nun tritt er ein weiteres Mal an und will seine Partei erstmals als Spitzenkandidat in eine Kommunalwahl führen. Die Unterstützung von Parteichef Kaster (Mitte) dürfte dem Juristen gewiss sein. Archiv-Foto: Marcus Stölb Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Ulrich Dempfle, will seine Partei in die anstehende Kommunalwahl führen. Entgegen seiner ursprünglichen Lebensplanung stehe er für eine vierte Wahlperiode im Rat zur Verfügung, erklärte er am Dienstagabend gegenüber 16vor. Seinen Sinneswandel begründete er unter anderem mit der Kandidatur der parteilosen PR-Unternehmerin Hiltrud Zock für das Amt des Oberbürgermeisters. Auch wenn Dempfle im Gespräch mehrmals betonte, den Gremien seiner Partei nicht vorgreifen zu wollen, scheint kaum mehr vorstellbar, dass jemand anderes als er die Trierer Christdemokraten in die Wahl führen könnte. Auf mindestens zwei ihrer drei “Stimmenkönige” von 2009 wird die Partei gleichwohl verzichten müssen. 
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“Wir können uns gerade so über Wasser halten”

Für Flüchtlinge, die nach Trier kommen, besteht der Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der Dasbachstraße vor allem aus Warten. Foto: Gianna NiewelEigentlich hatte sie im vergangenen Herbst bezugsfertig sein sollen, doch nun wird die geplante Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende nicht vor Februar zur Verfügung stehen. Das erklärte AfA-Leiter Wolfgang Bauer auf Anfrage gegenüber 16vor. Als Grund nannte er aufwändigere bauliche Maßnahmen im Bereich der Wärmeversorgung sowie der Wasserleitungen, zudem musste eine Brandmeldeanlage installiert werden. Mit der Stadt habe die Zusammenarbeit bestens funktioniert, betont Bauer, und auch mit der bundeseigenen BImA habe man zwischenzeitlich eine Vereinbarung getroffen. Das Ausweichquartier soll lediglich für ein Jahr genutzt werden, die Kosten für dessen Herrichtung dürften laut Bauer bislang rund eine halbe Million Euro betragen.
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Keine Mehrheit für Juncker in “Trierer Runde”

Für Triers Ehrenbürger Jean-Claude Juncker war 2013 ein politisches “Annus horribilis”: Erst zerbrach seine Koalition, weshalb es in Luxemburg Neuwahlen gab. Dann sorgte das neu formierte Gambia-Bündnis dafür, dass Xavier Bettel den mehr als 18 Jahre regierenden Premier ablöste. 2014 könnte für Juncker wieder besser laufen, der Luxemburger wird erneut als Kandidat für höchste Brüsseler Ämter gehandelt, etwa das des EU-Kommissionschefs. Kanzlerin Angela Merkel will dies angeblich verhindern. Auch auf Triers Bundestagsabgeordnete kann Juncker kaum zählen. Allein Bernhard Kaster hält den Luxemburger für eine “absolute Idealbesetzung”, Katarina Barley und Katrin Werner haben andere Favoriten, Corinna Rüffer hält sich bedeckt.
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Mängeliste und Drängelgitter

Es war das alles beherrschende kommunalpolitische Thema der ersten Monate, und auch in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Jahreswende holte die Ratsmitglieder das Schulentwicklungskonzept wieder ein – zumindest indirekt. Zwar fand ein Antrag von SPD und Grünen zum “Umgang mit Mängeln an Schulgebäuden” eine deutliche Mehrheit, doch als der Rat dann über die Maßnahmen zur Verbesserung des Schulwegs im Bereich der Unterführung in der Avelsbacher Straße entscheiden sollte, entbrannte ein weiteres Mal der Konflikt über die Schließung der Kürenzer Grundschule. Ortsvorsteher Bernd Michels (CDU) warf der Stadtspitze “unehrliches” Verhalten vor, die Verwaltung habe nahezu alle Anregungen des Ortsbeirats ignoriert, behauptete der Christdemokrat.
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