16 VOR

Mit der Eröffnungsrede Gregor Gysis zur Installation von Ottmar Hörl Anfang Mai haben die Diskussionen über Erbe und Vermächtnis von Karl Marx einen spürbaren Höchststand in Trier erreicht. Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Berechtigung eines Kunstwerks, sondern tief in die inhaltliche Materie. Was sich in Trier seit einigen Wochen in konzentrierter Form abspielt, schwelt in Wissenschaft, Kultur und Medien schon seit mehreren Jahren: Spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2008 haben auch bürgerlich-konservative Akteure das Feld der Kapitalismuskritik für sich entdeckt. Vor diesem Hintergrund lud die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwochabend zu einer öffentlichen Diskussion in die Viehmarkttherme. Unter dem Titel „Karl Marx, die Sozialdemokratie und die Gesellschaft heute“ diskutierten Gerald Hubmann, Thomas Meyer, Christian Z. Schmitz und Alexander Schweitzer über die Implikationen von Karl Marx für die Gegenwart.
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Seit September verhandelte die Stadt mit ECE über eine Entwicklungsvereinbarung. Deren Entwurf liegt vor, doch ob er unterzeichnet wird, ist noch offen. Der OB will die Unterschrift vom Votum des Steuerungssausschusses abhängig machen. ECE wollte bereits vor zehn Jahren in Trier investieren. Seinerzeit hatte man Pläne für das ehemalige Paulinus-Gelände samt benachbartem Post-Areal. Doch die Hamburger konnten ihr Vorhaben nicht realisieren, und ob sie dieses Mal zum Zuge kommen werden, ist laut Jensen noch längst nicht ausgemacht. Im Gespräch mit 16vor nimmt der Stadtchef ausführlich Stellung und widerspricht Darstellungen, ECE habe sich ein Vorkaufsrecht für die Europahalle gesichert. Der Prozess sei ergebnisoffen, erneuert Jensen sein Versprechen und weist mit deutlichen Worten Spekulationen der Partei Die Piraten zurück, es könne einen Zusammenhang zwischen seiner Teilnahme an einem Berliner Kongress und dem Vorhaben der Hamburger bestehen: “Das ist schon ziemlich bösartig”.
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Nach den Strategiepapieren für die Stadtentwicklung, die Bildung und den Verkehr will sich die Stadt Trier nun auch im Bereich des kommunalen Kulturangebots ein (neues) Profil verschaffen. Der Stadtrat hatte die Verwaltung im Juni 2011 beauftragt, dafür Leitlinien zu entwickeln, um daran die Kulturpolitik der kommenden Jahre auszurichten. Ab 2014 sollen nun so genannte Zielvereinbarungen die einzelnen Förderungen auf erwünschte Projekte konzentrieren und vor allem der Freien Szene zufließen. Daneben möchte Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger neue Großveranstaltungen ins Leben rufen. Wie diese vor dem Hintergrund klammer Kassen finanziert werden sollen, weiß er noch nicht.
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Selten zuvor erlebte das Trierer Stadtmuseum einen vergleichbaren Ansturm: Hunderte Menschen drängten sich am Sonntagmittag im völlig überfüllten Trebeta-Saal, viele Besucher drangen erst gar nicht bis zum Ort des Geschehens vor. Für die enorme Resonanz auf die Eröffnung der Karl-Marx-Installation des Künstlers Ottmar Hörl dürfte allen voran der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion gesorgt haben. Gregor Gysis schon im Vorfeld umstrittener Auftritt geriet zu einem leidenschaftliche Plädoyer für einen zeitgemäßen Umgang mit dem berühmtesten Sohn der Stadt. Man solle sich bei der Beurteilung von dessen Lebenswerk nicht “vom Missbrauch leiten lassen”, werde Marx aber auch nicht durch Ikonisieren gerecht. Den Trierern riet er, mehr Kapital aus der Bekanntheit des Philosophen zu schlagen, die Universität nach ihm zu benennen und schon morgen einen Brief an die Bundeskanzlerin zu schreiben, auf dass diese eine Förderzusage für die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag gebe.
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Im September 2011 debattierte der Stadtrat zuletzt über die seit Jahrzehnten geforderte Ortsumgehung Zewen. Die FWG-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadt die Planung des millionenschweren Vorhabens zügig angehen müsse. Mit ihrem Antrag wollten die Freien Wähler seinerzeit auch OB Klaus Jensen (SPD) unter Druck setzen, denn der lehnte den Moselaufstieg mit dem Hinweis ab, dass dieser den Durchgangsverkehr des ohnehin schon arg gebeutelten Stadtteils Zewen weiter erhöhen würde, für eine Umgehung aber das Geld fehle. Im Rat fand sich keine Mehrheit für den FWG-Vorstoß, SPD und Grüne warnten vor einer weiteren “Planung für die Schublade”. Mag sein, dass das Thema Ortsumgehung Zewen über kurz oder lang dort wieder verschwinden wird, doch zunächst landet es nun völlig überraschend auf dem Tisch des Bundesverkehrsministers – als eines von 90 Projekten, welche die Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2025 anmelden wird.
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Mehr als 15.000 Menschen gehen in Trier einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach. Laut Agentur für Arbeit arbeiten hiervon knapp 10.500 Beschäftigte ausschließlich auf der Basis eines sogenannten Minijobs, für die anderen dient die Stelle als Nebenerwerb. Trier liege damit im Trend des Landes, heißt es vonseiten der Behörde. Befürworter von Minijobs führen ins Feld, auf diese Weise ließen sich Jobsuchende qualifizieren, zudem könnten sie so den Weg zurück in eine reguläre Beschäftigung finden. Kritiker kontern, auf diese Weise würden reguläre Beschäftigungsverhältnisse geradezu verdrängt. Wie denken die Trierer Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag darüber? Mit dem Thema “Minijobs” starten wir heute unsere Reihe 16vor-Wahl.

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Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger verlässt die Liberalen, die sind somit nicht mehr im Stadtvorstand vertreten. Entsprechende Gerüchte kursierten seit Monaten, am Montagabend wurden sie zur Gewissheit. Immer wieder war es in den vergangenen Jahren zu teils offenen Auseinandersetzungen zwischen der Partei und ihrem Spitzenkandidaten von 2009 gekommen – das Alkoholverbot an Weiberfastnacht und die Brezel-Entscheidung sind zwei Beispiele für einen Entfremdungsprozess, der in Zerrüttung endete. Mit drei dürren Sätzen verabschiedeten die Trierer Liberalen am Montagabend ihren einstigen Hoffnungsträger, der machte vor allem Bundes- und Landes-FDP für seinen Schritt verantwortlich. Beschädigt sind alle Beteiligten, nützen dürfte der Parteiaustritt weder der FDP noch Egger.
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Gegen das Vorhaben von ECE, in Trier zu investieren, formiert sich massiver Widerstand. Einzelhändler sind alarmiert, IHK und City-Initiative verlangen eine “wirklich neutrale Prüfung”, ob die Stadt ein weiteres Center braucht.  Die ehemalige CIT-Vorsitzende Karin Kaltenkirchen hält mit Kritik nicht hinterm Berg und warnt vor dem potenziellen Investor. Dass der in Trier noch nicht Fuß gefasst hat, bedauerte der Leiter des städtischen Amts für Stadtentwicklung und Statistik indes schon im August 2011, wie aus einem Manuskript hervorgeht. Mit welchen Methoden der Projektentwickler ECE Vorhaben durchsetzt, zeigt das Beispiel Braunschweig: Dort kaufte man kurzerhand Immobilien auf und schaltete so einen Kläger aus. Derweil verwahrt sich Klaus Jensen (SPD) gegen Kritik am Vorgehen des Stadtvorstands: Es werde “keine geheime Hinterzimmer-Politik” geben, versicherte der OB. Dennoch dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich eine Bürgerinitiative gegen die ECE-Pläne gründet.
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Im März übernahm Sven Teuber den Vorsitz der Trierer SPD. Seine Genossen will der 30-Jährige im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl führen. Im Gespräch mit 16vor äußert sich Teuber zu Moselaufstieg und ECE-Plänen. Außerdem zieht er eine Bilanz der vergangenen vier Jahre und nimmt Stellung zu Mutmaßungen, die SPD werde die Existenz einiger Grundschulen wieder in Frage stellen. Eine spätere Schließung der Martin-Grundschule wolle er “nicht ausschließen”, so Teuber, das Schulentwicklungskonzept müsse “immer wieder auf das Machbare hin überprüft” werden. Was den Stadtvorstand anbelangt, erklärt er Klaus Jensen zum Wunschkandidaten der SPD für die OB-Wahl – und lässt zugleich offen, ob die Sozialdemokraten die Dezernenten Thomas Egger und Angelika Birk heute wieder mitwählen würden: “Wir würden uns das sicherlich noch einmal genau überlegen”. 
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Machen wir uns nichts vor – die Frage nach dem “ob” wird nicht mehr in Trier beantwortet, sondern in Hamburg. Sollte ECE zu dem Ergebnis kommen, dass eine Investition von bis zu einer Viertelmilliarde Euro in der Moselstadt gut angelegtes Geld wäre, wird das Unternehmen alles daransetzen, seine Projekte zu verwirklichen. Das ist auch erst einmal nicht verwerflich, doch wird es darauf ankommen, ob Oberbürgermeister, Dezernenten und am Ende auch Rat und Bürger ausreichend Selbstbewusstsein und Rückgrat an den Tag legen, um zu verhindern, dass der potenzielle Investor die Bedingungen diktiert. Ein Kommentar von Marcus Stölb
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Zwischen 150 und 250 Millionen Euro sei man “bereit und in der Lage”, in Trier zu investieren, erklärte der Vertreter des Hamburger Projektentwicklers ECE. Sein Unternehmen wolle sowohl einen Standort zwischen Simeonstraße und Pferdemarkt, als auch den Bereich um die Europahalle entwickeln, ließ er wissen. Für letztere hat sich das Unternehmen bereits ein exklusives Vorkaufsrecht gesichert. OB Klaus Jensen (SPD) sprach dennoch von einem “absolut ergebnisoffenen Prozess”, man stehe ganz am Anfang, es gebe “keine Bindungen oder irgendwelche Festlegungen”. Zugleich machten OB und Dezernenten aber deutlich, dass sie durchaus eine Notwendigkeit für zusätzliche Einzelhandelsflächen in Trier sehen. Der ECE-Manager erklärte schon mal an die Adresse der hiesigen Geschäftsleute: “Klagen gehört zum Handel, aber ein bisschen Feuer ist auch ganz gut”.
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Hat Trier zu viele Stadtteile? Oder haben die Ortsbeiräte nur zu wenig zu melden? Viele der aktuell 267 Stadtteilpolitiker, schieben Frust. Das bestätigen auch die Ergebnisse einer Untersuchung des Fachs Politikwissenschaft an der Universität. Geht es nach den Studenten von Professor Wolfgang H. Lorig, gehören die Strukturen auf den Prüfstand. Gleich mehrere Optionen werden präsentiert: von einer Stärkung der Stellung des Ortsvorstehers über die Abwicklung sämtlicher Ortsbeiräte bis hin zur Einführung direkter Abstimmungen – oder eine Kombination von alledem. “Wir wollen nicht aus dem akademischen Turm heraus belehren, sondern Anstöße geben”, betont Lorig. Allerdings hoffen er und seine Studenten auf eine breite und ergebnisoffene Diskussion. Der Handlungsdruck für Stadt und politische Gruppierungen dürfte jedenfalls größer werden, fiel es doch schon 2009 schwer, ausreichend Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden.
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Ein Gerücht geht um in Mariahof: Die NPD wolle in einem verwaisten Ladenlokal Büroräume anmieten, erzählt man sich im Stadtteil. Da sei nichts dran, versichert der Vermieter der Immobilie gegenüber 16vor, und “wenn sich einer von denen bei mir melden sollte, wäre das Gespräch auch nach einer Sekunde beendet”, versichert er. Beendet ist einstweilen der Versuch von Safet Babic, über den Rechtsweg seine Rückkehr in den Stadtrat zu erstreiten. Am Mittwoch bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit seines Rauswurfs. Eine Revision ließ das OVG nicht zu. OB Klaus Jensen (SPD) begrüßte die Entscheidung der Koblenzer Richter. Diese untersagt dem NPD-Funktionär indes nicht, bei der Kommunalwahl 2014 wieder anzutreten, wie ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums auf Anfrage erklärte.
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Dass die Mainzer Landesregierung den Moselaufstieg und die Meulenwaldautobahn ablehnt, ist keine Neuigkeit. Schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Sozialdemokraten und Grüne, auf beide Verkehrsprojekte verzichten zu wollen. Nun gaben sie den umstrittenen Vorhaben wohl endgültig den Rest: Weder die West- noch die Nordumfahrung Triers werden zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, teilten die Regierungspartner nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit. “Ein schwarzer Tag für Trier und Umgebung” sei das, kommentierte der Landrat, die IHK spricht von einer “Watsche” für die Moselstadt. Mit ihrem Beschluss kassiert Rot-Grün auch einen Beschluss des Trierer Stadtrats – und schafft Fakten, bevor das von Rot-Grün versprochene Verkehrskonzept für die Region vorliegt. Dabei hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Dezember vergangenen Jahres gegenüber 16vor erklärt, das dessen Aussagen für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt würden.
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Der Stadtrat hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Rahmen einer Europäischen Richtlinie ausgesprochen. Fast alle Fraktionen votierten am Donnerstag für die Resolution “Wasser ist ein Menschenrecht”, die auf eine Initiative der Linken zurückging. Gegenstimmen gab es lediglich aus der FDP. Kurzzeitig artete die Debatte in einer Art Vorwahlkampf aus, geriet der nicht anwesende Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster ins Kreuzfeuer. Weitere Themen der Ratssitzung: Der Stadtvorstand favorisiert als Alternative zum “Kultur-Euro” die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, und die Maßnahmen zum Lärmaktionsplan wurden fast allesamt noch nicht umgesetzt. Ob beispielsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Saar- und Paulinstraße auf 30 Stundenkilometer reduziert werden dürfte, ist weiterhin unklar.
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Nach mehreren Anläufen und jahrelanger Debatte hat der Stadtrat am Donnerstagabend die Fortschreibung des städtischen Schulentwicklungskonzepts beschlossen. Erwartungsgemäß fand ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP eine große Mehrheit. Wurde damit nun eine “größtmögliche Übereinkunft” (Dorothee Bohr, CDU) erzielt, oder doch eher ein “fauler Kompromiss” (Tobias Schneider, FDP) gefunden? Die Debatte um die Schulpolitik scheint jedenfalls nicht beendet. So machte OB Klaus Jensen (SPD) deutlich, dass die Verwaltung eine Reihe von Einzelentscheidungen für kaum realisierbar hält – etwa den Aufbau eines Schulzentrums Trier-West. Auch die Grundschule Kürenz, deren Ende nun faktisch beschlossen ist, dürfte weiter für Diskussionen sorgen. FWG-Chef Hermann Kleber prophezeite, am Ende würden auch Schulen geschlossen, “die jetzt glauben, noch einmal davon gekommen zu sein”.
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Zwei Tage vor der Ratssitzung zeichnet sich eine überraschend breite Mehrheit in Sachen Schulentwicklungskonzept ab. Am Dienstag präsentierten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag, der eine ganze Reihe von Änderungen der Vorlage des Stadtvorstands vorsieht. So verlangen die vier Fraktionen unter anderem den Erhalt der Egbert- sowie der Martin-Grundschule, zudem soll die Kurfürst-Balduin-Realschule an ihrem Standort in Trier-West verbleiben. Allerdings heißt es auch, dass “durch Konzentration fünf Grundschulstandorte” aufgegeben werden müssten. So steht die Grundschule Kürenz vor dem Aus, Reichertsberg und Pallien sowie Ehrang und Quint sollen jeweils an einem gemeinsamen Standort zusammengelegt werden. Aufatmen können die Verantwortlichen des Horts in Heiligkreuz. 
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Bislang stieg kein weißer Rauch auf, dauern die Beratungen über das Schulentwicklungskonzept noch an. Ob die Abstimmung wie geplant an diesem Donnerstag über die Bühne gehen wird, scheint denn auch nach wie vor offen. Derweil müssen sich die Ratsmitglieder mit einer Vorlage befassen, die es ebenfalls in sich hat und einiges an Konfliktstoff birgt: Laut Rathaus werden Sanierung und Ausbau der Integrierten Gesamtschule mindestens 18,5 Millionen Euro kosten. Im März 2009 war von 11 Millionen Euro die Rede. Zwar seien die “beiden Realisierungsansätze” von damals und heute “nicht direkt vergleichbar”, argumentiert die Verwaltung, doch ob die Vorlage unverändert den Rat passieren wird, scheint zumindest fraglich. In der CDU jedenfalls werden nun Überlegungen angestellt, welche die Grünen schon vor einigen Monaten ins Gespräch brachten – eine Verlagerung der IGS vom Montessori- zum Mäusheckerweg.
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Heute in einer Woche soll der Stadtrat über die Fortschreibung des Schulentwicklungskonzepts entscheiden. Ob der Termin gehalten werden kann, scheint indes fraglich. Nachdem die stärkste Ratsfraktion am Mittwochabend eine Bürgerinformation ausrichtete, ließ CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle erkennen, dass ihm eine Vertagung der Entscheidung durchaus gelegen käme. “Es ist nicht leichter geworden nach diesem Abend”, befand der Jurist nach der Veranstaltung, in deren Verlauf von Martin über Egbert bis zum Heiligkreuzer Hort vor allem Wünsche für den Erhalt der jeweiligen Einrichtungen formuliert wurden. Es war der Jüngste in der Runde der Redner, Jugendparlamentschef Louis-Philipp Lang, der dann klare Worte fand: “Wenn wir den Elternwillen zur Priorität machen, dann können wir keine Schule schließen.”
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Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Sven Teuber, soll neuer Vorsitzender der Trierer Sozialdemokraten werden. Der 30-Jährige wurde am Freitagabend vom Ausschuss  seiner Partei einstimmig für die Nachfolge Malu Dreyers nominiert. Dass Partei- und Fraktionsführung der Trierer SPD in einer Hand lagen, hat es zuletzt 1980 gegeben – unter dem späteren UBM-Gründer Manfred Maximini. Dreyer hatte im vergangenen Herbst angekündigt, nach ihrer Wahl zur Mainzer Ministerpräsidentin alsbald ihr Amt als Trierer SPD-Chefin niederlegen zu wollen. Teubers Posten als Parteivize soll Anna Gros übernehmen, die auch dem Landesvorstand der rheinland-pfälzischen SPD angehört. Gros wurde zudem am Freitagabend zur neuen Chefin der Trier-Norder Genossen gewählt.
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Wenige Tage nach der CDU hat nun auch die SPD Stellung zum geplanten Schulentwicklungsplan bezogen – mit Forderungen, die teilweise deutlich über das hinausgehen, was die Verwaltung in ihrer Vorlage vorschlägt. So sprechen sich die Sozialdemokraten gegen einen Neubau der Egbert-Grundschule an ihrem jetzigen Standort aus und favorisieren deren Verlagerung in die Kaiserstraße oder aber nach Olewig. Anders als die Verwaltung verlangen die Genossen zudem die Schließung der Grundschule Biewer und wollen die Kurfürst-Balduin-Realschule plus in Trier-West “dislozieren”, sprich einige der Klassen nach Ehrang verlagern. Die Konzentration der Schulstandorte sei “eine zwingende Notwendigkeit”, begründet die SPD die zentralen Forderungen ihres Papiers. Im Gespräch mit 16vor warf Fraktionschef Sven Teuber der CDU vor, deren “Diskussionsgrundlage” sei eine “Bankrotterklärung”. 
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Im März soll der Stadtrat über die künftige Schulentwicklungsplanung entscheiden. Nachdem OB Jensen und Bildungsdezernentin Birk  vor zehn Tagen ihre Vorlage präsentierten (wir berichteten), hat nun die stärkste politische Kraft im Rat Position bezogen. Der von der Verwaltung erstellte Stufenplan werde zwar “grundsätzlich begrüßt”, heißt es in einer Mitteilung, doch im Detail wird klar: Die CDU geht auf Konfrontationskurs und ist nach wie vor für einen weitgehenden Verzicht auf Schulschließungen; einzig den Standort Egbert-Schule würde man aufgeben – zugunsten von Olewig und Kürenz. Die CDU spricht sich auch für den Erhalt der Martin-Grundschule aus. Damit bleibt die Union in punkto Einschnitte in die Schullandschaft weit hinter der Vorlage der Stadtspitze zurück, die ihrerseits bereits eine deutlich abspeckte Version des Krämer-Mandeau-Papiers darstellt. 
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Vor einem Jahr noch war Peter Altmaier das bekannteste Gesicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Obschon nur deren Geschäftsführer, ließ er bisweilen in Vergessenheit geraten, dass es auch noch einen Fraktionschef Volker Kauder gibt. Seit acht Monaten ist Altmaier nun Bundesumweltminister und damit der Mann, der die Energiewende meistern soll. Gestern Abend sprach er auf dem Politischen Aschermittwoch der Trierer CDU. Seine Rede changierte zwischen Fachvortrag und Volksbelustigung. Altmaier attackierte SPD und Grüne, nahm Peer Steinbrück aufs Korn und warb selbstbewusst und mit etwas Chuzpe für eine Wiederwahl der Regierung Merkel. Einen Lagerwahlkampf dürfe man sich nicht aufdrängen lassen, warnte er die eigenen Anhänger.

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Mit klarer Mehrheit hat sich der Stadtrat grundsätzlich für eine Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Ob diese auch kommen wird, scheint allerdings noch nicht ausgemacht. Denn nachdem die Ratsmitglieder auf Antrag der Grünen das Signal gaben, dass sie den früheren Reichspräsidenten nicht mehr als Namensgeber wünschen, sollen nun zunächst noch die Bürger angehört werden. Am Ende wird dann erneut der Stadtrat entscheiden müssen. Der Abstimmung vom vergangenen Dienstagabend war eine kontroverse aber insgesamt sachliche Debatte vorausgegangen. Neben der SPD unterstützten auch FWG und Linke den Grünen-Vorstoß.
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Die Suche nach einem Ersatzquartier für die Skatehalle dauert an. Wie Bürgermeisterin Angelika Birk (Die Grünen) am Dienstag gegenüber dem Stadtrat erklärte, hat ein Sponsor Interesse an der Unterstützung einer neuen Anlage gezeigt – auf einem Grundstück in der Zurmaiener Straße. “Wir alle wollen unbedingt eine Alternative”, versicherte OB Klaus Jensen (SPD). Wir alle wollen retten, was noch zu retten ist, lautete derweil der Tenor der Redebeiträge zum Thema “Total Théâtre”. Weil Trier bei dem grenzüberschreitenden Kooperationsprojekt bislang mit Abwesenheit glänzt, hagelte es Kritik an Kulturdezernent Thomas Egger (FDP). Von einer “gewaltigen Blamage für die Stadt” sprach der eigentlich zu moderaten Tönen neigende FWG-Chef Hermann Kleber. Ein weiteres Thema der Ratssitzung: Wie geht es weiter mit der Toni-Chorus-Halle? 
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OB Klaus Jensen (SPD) und Bildungsdezernentin Angelika Birk (Die Grünen) haben am Dienstag die Vorlage des Stadtvorstands für das Schulentwicklungskonzept vorgestellt. Dessen Inhalt dürfte in einigen Stadtteilen wie Pfalzel, Biewer oder Ruwer für Aufatmen sorgen, doch sollen weiterhin mehrere Grundschulen geschlossen werden. Für die Egbert-Schule wird die Entscheidung auf 2015 vertagt, selbst ein Neubau scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Jensen appellierte an den Rat, die Vorlage “mutig zu beraten und zu entscheiden”. Diese beschränke sich auch nicht auf Schulschließungen, sondern sehe allein bis 2018 Investitionen von rund 40 Millionen Euro vor. Birk sagte: “Wenn man nichts entscheidet, wird es teurer und nicht besser”. Gemessen am Krämer-Mandeau-Papier wurden merkliche Abstriche gemacht; offenbar ließ man sich in der Verwaltung von einigen Einwänden überzeugen. 
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Die Trierer Grünen formieren sich für die anstehenden Wahlkämpfe. Mit ihrem Rückzug von der Parteispitze machten Corinna Rüffer und Thorsten Kretzer am Mittwochabend den Weg frei für die Wahl eines neuen Führungsduos: Mit der erst 21-jährigen Sarah Jakobs und dem erfahrenen Parteimann Rainer Landele will die drittstärkste politische Kraft der Stadt ihr Profil schärfen – auch gegenüber den Sozialdemokraten. Landele gab schon mal eine Messlatte für die Kommunalwahl im nächsten Jahr aus: “Ich will 2014 nicht wieder erleben, dass die CDU doppelt so stark ist wie wir”. Doch auch OB Jensen schonte der neue Kreisvorstandssprecher nicht. Derweil präsentierte sich Jakobs als überzeugte Pazifistin und verurteilte den Militäreinsatz der Franzosen in Mali.
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Geschichte wiederholt sich nicht. In Trier vielleicht doch. Zum zweiten Mal binnen fünf Jahren steht der Stadt eine Umbenennungs-Debatte ins Haus. Die Grünen haben für die nächste Sitzung des Stadtrats den Antrag gestellt, die Hindenburgstraße umzubenennen. Im März 2008 erst hatte der Rat auf Antrag der CDU beschlossen, dem HGT einen neuen Namen zu geben. Nun also auch die Straße? Manche wie Ex-SPD-Ratsmitglied Peter Spang forderten das schon damals, und andernorts erregt der angebliche “Held von Tannenberg” als Namensgeber schon seit Monaten wieder die Gemüter. An den Argumenten für und gegen eine Umbenennung der Straße dürfte sich in den vergangenen Jahren wenig geändert haben, denn schon seinerzeit waren sich namhafte Historiker in der Einschätzung der unrühmlichen Rolle Paul von Hindenburgs weitgehend einig. Was sich seither geändert hat, ist die Zusammensetzung des Stadtrats.
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Die Parkgebühr für zentral gelegene Stellplätze wird um bis zu 50 Cent teurer – in Luxemburg. Während in der Hauptstadt des Großherzogtums ab Februar schon mal 2 Euro pro Stunde fürs Abstellen fällig werden, ist in Trier keine Erhöhung vorgesehen. Die letzte liegt auch erst zwei Jahre zurück, brachte statt der erwarteten Mehreinnahmen aber einen massiven Einbruch der Erträge. Wie das Rathaus nun gegenüber 16vor bezifferte, lag das Gebührenaufkommen 2012 um fast 20 Prozent unter dem des Vorjahres. Am Augustinerhof verteidigt man das Parkraumkonzept und verweist darauf, dass es erklärtes Ziel gewesen sei, Langzeitparker in Großgaragen zu lenken. Doch die Stadtwerke verzeichneten 2012 kaum Zuwächse in ihren Parkhäusern, und das trotz Wallfahrt. Hoffnung setzt Dezernent Thomas Egger (FDP) nun in eine von Berlin geplante Erhöhung der Verwarnungsgelder.
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Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD), der neue Vorsitzende des Vereins Lokale Agenda 21 Trier, Professor Dieter Sadowski, sowie LA-21-Geschäftsführerin Charlotte Kleinwächter haben am Dienstag gemeinsam Projekte und Ideen für die Zukunft präsentiert. So gibt es Überlegungen für ein autofreies Stadtquartier, und die Energiegenossenschaft Treneg möchte sich schon bald an einem Windpark im Hochwald beteiligen. Auch wenn der OB die kleinen Erfolge bisweilen über Gebühr lobte und bei den drängenden Problemen wie der Verkehrspolitik eher vage blieb, wurde eines deutlich: Die Lokale Agenda Trier kann sich voll und ganz auf die Unterstützung seitens der Stadt verlassen – auch, weil beide aufeinander angewiesen sind.
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