Politik

Keine Mehrheit für Juncker in “Trierer Runde”

Für Triers Ehrenbürger Jean-Claude Juncker war 2013 ein politisches “Annus horribilis”: Erst zerbrach seine Koalition, weshalb es in Luxemburg Neuwahlen gab. Dann sorgte das neu formierte Gambia-Bündnis dafür, dass Xavier Bettel den mehr als 18 Jahre regierenden Premier ablöste. 2014 könnte für Juncker wieder besser laufen, der Luxemburger wird erneut als Kandidat für höchste Brüsseler Ämter gehandelt, etwa das des EU-Kommissionschefs. Kanzlerin Angela Merkel will dies angeblich verhindern. Auch auf Triers Bundestagsabgeordnete kann Juncker kaum zählen. Allein Bernhard Kaster hält den Luxemburger für eine “absolute Idealbesetzung”, Katarina Barley und Katrin Werner haben andere Favoriten, Corinna Rüffer hält sich bedeckt.
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Mängeliste und Drängelgitter

Es war das alles beherrschende kommunalpolitische Thema der ersten Monate, und auch in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Jahreswende holte die Ratsmitglieder das Schulentwicklungskonzept wieder ein – zumindest indirekt. Zwar fand ein Antrag von SPD und Grünen zum “Umgang mit Mängeln an Schulgebäuden” eine deutliche Mehrheit, doch als der Rat dann über die Maßnahmen zur Verbesserung des Schulwegs im Bereich der Unterführung in der Avelsbacher Straße entscheiden sollte, entbrannte ein weiteres Mal der Konflikt über die Schließung der Kürenzer Grundschule. Ortsvorsteher Bernd Michels (CDU) warf der Stadtspitze “unehrliches” Verhalten vor, die Verwaltung habe nahezu alle Anregungen des Ortsbeirats ignoriert, behauptete der Christdemokrat.
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Entscheidung über Budenzauber vertagt

Vier Wochen lang wird der Weihnachtsmarkt für eine mehr oder weniger besinnliche Stimmung in der Innenstadt sorgen. Foto: Arbeitsgemeinschaft Trierer WeihnachtsmarktDer Stadtrat tritt heute Abend zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Spannung versprach vor allem ein Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Beratungen: Die Ratsmitglieder sollten über eine Kündigung des Vertrags zwischen der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft “Trierer Weihnachtsmarkt” abstimmen. Offenbar rechnete sich Wirtschaftsdezernent Egger (parteilos) bis Mittwoch Chancen aus, für seine Vorlage eine Mehrheit zu finden. Doch 24 Stunden vor Beginn der Ratssitzung kündigte er überraschend an, den Tagesordnungspunkt vertagen zu wollen. Offizielle Begründung: Die Fraktionen hätten den Wunsch angemeldet, vor einer Abstimmung noch wichtige Fragen zu klären. Egger denkt offenbar über eine Übernahme des Geschäftsfelds Weihnachtsmarkt durch die Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) nach.
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Weihnachtsmarkt ab 2017 unter neuer Regie?

Weihnachtsmarkt2Wird die Ausrichtung des Trierer Weihnachtsmarkts neu ausgeschrieben? Nach Informationen von 16vor sondiert Wirtschaftsdezernent Thomas Egger derzeit bei den Ratsfraktionen, ob der regulär noch bis 2016 laufende Vertrag mit der Arbeitsgemeinschaft Trierer Weihnachtsmarkt gekündigt werden soll. Hinter der Arbeitsgemeinschaft steht die Firma Bruch, die seit 1980 den Budenzauber veranstaltet – nach einhelliger Meinung zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Dass man am Augustinerhof über eine Kündigung des Vertrags nachdenkt, dürfte denn auch andere Gründe haben, darunter ein Fingerzeig des Verwaltungsgerichts. Im Rathaus will man sich derzeit zu den Diskussionen nicht äußern. Sollte es zu einer Ausschreibung kommen, wäre nicht ausgeschlossen, dass der Weihnachtsmarkt ab 2017 unter neuer Regie läuft.
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Drei Wahlen, ein Schema

Nicht erst die Diskussion um den Versetzungswunsch wichtiger Mitarbeiter des Dezernats II wirft die Frage auf, ob Triers Ratsmitglieder bei wichtigen Personalentscheidungen der jüngeren Vergangenheit eine glückliche Hand bewiesen. Neben Bürgermeisterin Birk sehen sich auch Wirtschafts- und Kulturdezernent Egger (einst FDP) sowie Baudezernentin Kaes-Torchiani (CDU) fortgesetzter Kritik an ihrer Amtsführung ausgesetzt – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ausgerechnet in den Lagern, die den jeweiligen Inhabern zu ihren Ämtern verhalfen, ist der Unmut bisweilen am größten. Wie auch immer man zu den drei Beigeordneten steht – ihrer Wahl lag jeweils parteipolitisches Kalkül zugrunde, weshalb fast alle Fraktionen für die Zusammensetzung des Stadtvorstands Verantwortung tragen, obwohl kaum jemand mit “seinem” Dezernenten so richtig glücklich scheint. Eine Analyse von Marcus Stölb.
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“Ein unmöglicher Vorgang!”

Die Bürgermeisterin verschafft sich einen Überblick: Vor einem Jahr trat Angelika Birk ihr neues Amt an. Foto: Marcus StölbSie ist die Nummer Zwei des Stadtvorstands und Stellvertreterin des OB: Angelika Birk. Im Februar 2010 übernahm die Grüne die Leitung des Dezernats für Bildung, Soziales, Jugend und Sport. Die Erwartungen an die ehemalige Kieler Ministerin waren hoch, doch inzwischen scheint in ihrem Dezernat der Haussegen mächtig schief zu hängen. Nach exklusiven Informationen von 16vor stellten gleich drei ihrer wichtigsten Mitarbeiter einen Antrag auf dringende Versetzung. Ein bislang wohl einmaliger Vorgang – und nicht der einzige, der bei manchen in Rat und Verwaltung bereits die Frage aufwirft, ob denn die 58-Jährige ihrem Amt noch gewachsen ist. Birk sei “desorganisiert” und habe wiederholt unentschuldigt bei Terminen gefehlt, ist zu hören. Auf Anfrage gibt sich die Verwaltung bedeckt und verweist auf die schutzbedürftigen Rechte ihrer Mitarbeiter.
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“Das ist eine ganz harte Nuss für die CDU”

SPD-ListeKlein“Kippen Gabriels Genossen die Große Koalition?”, fragte Der Spiegel vergangene Woche. Gabriels Trierer Genossen wohl eher nicht, wie sich am Samstag auf einem Parteitag zeigte. Kaum hatte Malu Dreyer für den Koalitionsvertrag geworben, erhielt sie Unterstützung von allen Seiten. Von einem “Sieg für die Sozialdemokratie” sprach ein Ratsmitglied, OB Klaus Jensen gar von einer “historischen Chance”. Zuvor hatten die Sozialdemokraten die Weichen für die Kommunalwahl gestellt: Partei- und Fraktionschef Sven Teuber wurde fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt und führt nun eine Liste an, auf der sich neben bekannten Namen auch ein paar neue Gesichter finden. Für seine Partei erhob er den Anspruch, im Frühjahr 2015 maßgeblich über die Besetzung des Baudezernats zu entscheiden.
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Triers Piraten hoffen auf Fraktionsstärke

DarjaHenselerKleinneuBasisdemokratie kann dauern. Zumindest dann, wenn man ihre Grundprinzipien so ernst nimmt, wie die Trierer Piraten. Diese wählten am Donnerstagabend ihre Kandidatenliste für die im Mai kommenden Jahres anstehende Stadtratswahl – in einer knapp fünfeinhalbstündigen Sitzung, in deren Verlauf neun geheime Wahlgänge und mehreren Stichwahlen zu absolvieren waren. Erst mitten in der Nacht, um kurz nach 1 Uhr, schloss der Vorsitzende Thomas Heinen die Veranstaltung. Die Spitzenposition besetzen die Piraten wie zuletzt bei der Landratswahl mit einer Frau: Darja Henseler soll die Partei erstmals in den Stadtrat führen. Und geht es nach Kreischef Heinen, dann wird seine Partei schon bald den OB-Kandidaten von CDU und SPD auf den Zahn fühlen. Erst danach werde man entscheiden, ob die Piraten einen eigenen Bewerber ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus schicken. 
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“Sie kennt Trier!”

ZockSchröerKleinSie kam, sprach und verzückte die CDU: Hiltrud Zock ist nun auch offiziell Kandidatin der Union für das Amt des Trierer Oberbürgermeisters. In ihrer Rede empfahl sie sich am Freitagabend als erfahrene Motivatorin mit ausgeprägtem Heimatgefühl. Die Herausforderung, sich um das höchste Amt der Stadt zu bewerben, schreckt die 51-Jährige erkennbar wenig, und auch das Thema Verwaltungserfahrung ging sie offen an. Dass der wiedergewählte Kreischef Kaster Dietrich Bonhoeffer bemühte und auch Alt-OB Helmut Schröer Partei für die Frau ohne Parteibuch ergriff, hätte es da beinahe nicht mehr bedurft. Zock kam an bei den Christdemokraten, entsprechend selbstbewusst sehen diese nun dem Trierer “Superwahljahr” 2014 entgegen.
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“Wer ist der Schwächste? Die Familie!”

jünemann_6898 (1)Mutter, Vater, Kind – auf diese einfache Formel lässt sich der Begriff “Familie” heute nicht mehr bringen. Zu vielfältig sind die Lebensformen, ob Mehrgenerationen-, Patchwork- oder Regenbogenfamilie, oder aber Alleinerziehende. Auf seiner Diözesantagung hat der Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) kürzlich über das Thema “Familie? Die Unverwüstlichkeit einer Lebensform!” diskutiert. Doch ist die Familie wirklich “unverwüstlich”? Was ist überhaupt “Familie” und was bringt sie aus dem Konzept? 16vor.de hat mit Elisabeth Jünemann über den gesellschaftlichen Wandel und die Zukunft der Familie gesprochen. Die Professorin für Theologische Anthropologie und Ethik im Fachbereich Sozialwesen der Katholischen Fachhochschule in Paderborn hält ein Adoptionsrecht für Homosexuelle grundsätzlich für machbar: “Aus theologischer und soziologischer Perspektive spricht nichts dagegen”.
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Wolfram Leibe will die Seiten wechseln

Leibe4kleinEines eint die designierten OB-Kandidaten von CDU und SPD: Weder Hiltrud Zock noch Wolfram Leibe hatten die Medien der Moselstadt auf der Rechnung, als es darum ging, über potenzielle Bewerber für das höchste Amt der Stadt zu spekulieren. Damit hat es sich dann aber schon mit den Gemeinsamkeiten. Denn mit Zock und Leibe bieten beide Parteien den Wählern ein personifiziertes Kontrastprogramm. Selbstbewusst präsentierte sich der Sozialdemokrat am Dienstag der Presse, empfahl sich als Manager mit reichlich Verwaltungserfahrung und gutem Draht zu Wirtschaft und Gewerkschaften. Als gebürtigem Südbadener komme ihm zudem die Trierer Mentalität sehr entgegen, erklärte Leibe; “dass man direkt geherzt und geküsst wird wie im Rheinland, brauche ich nicht”. Für den Wahlkampf braucht Leibe seine Genossen, weshalb er betonte: “Ich trete nicht als Parteiloser an!”
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“Ungeteilt gut geht es mir nicht!”

OB Klaus Jensen am Nachmittag vor dem Hauptbahnhof. Egal wohin die Reise ab dem April 2015 hingeht, für ihn wird sie nicht ins Rathaus führen. Foto: Marcus StölbEr habe mit sich “gerungen”, doch nun sei er in der Entscheidung klar: Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) hat am Montag erklärt, im kommenden Jahr nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren. Jensens Entschluss kommt einigermaßen überraschend, doch innerhalb seiner Partei war man nicht völlig unvorbereitet auf diesen Moment: Noch während sich der OB den Medienvertretern erklärte, lud die SPD für Dienstag zu einer Pressekonferenz ein. Offenbar wollen die Sozialdemokraten mit Wolfram Leibe, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit in Trier antreten. Jensen steht seit dem April 2007 an der Spitze der Stadt, seine reguläre Amtszeit endet am 31. März 2015. Bis dahin wolle er seine Aufgabe “weiterhin mit ganzer Kraft ausfüllen”.
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“Endlich Nägel mit Köpfen”

In einem gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen wird der Stadtrat aufgefordert, unter anderem den Erhalt des Drei-Sparten-Hauses zu beschließen. Foto: Christian JörickeSo viel Einigkeit bei einem wichtigen Thema herrscht selten unter den Trierer Stadtratsfraktionen. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Die Linke verfassten einen gemeinsamen Antrag, den sie gestern Abend im Kulturausschuss vorstellten und der nächste Woche im Rat beschlossen werden soll. Dazu gehört als erster Punkt der Erhalt des Ensembletheaters. Die Mehrheit der Fraktionen will unter allen Bedingungen an einem Drei-Sparten-Haus festhalten. Auch die FDP wäre für dessen Fortbestand, sieht aber “aktuell kein seriöses Finanzierungskonzept”. Das Fraktionsbündnis setzt auf effizientere Strukturen sowie die Unterstützung des Landes und der Landkreise.
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“Als ob ich der größte Verbrecher wäre”

KSJ-1Es sollte eigentlich nur eine unbekümmerte Fahrt zu einer privaten Feier werden. Dass Beamte der Bundespolizei einige Mitglieder der Katholischen Studierenden Jugend (KSJ) bei einer Kontrolle in den Verdacht der Menschenschleusung rückten, ahnten diese vorher nicht. Schockiert über die Anschuldigungen gegen sie und den Umgang der Polizisten wandten sich die Betroffenen an die besagte Behörde sowie an die Presse; sie prangern die Gesetzeslage an, die das sogenannte “Racial Profiling” begünstige . Eine Praxis, von der bei Weitem nicht nur Asylbewerber betroffen sein können, wie ein weiterer Fall aus Trier zeigt.


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“Weil so viele Gerüchte in der Stadt herum wabern…”

EgbertschuleBaudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) und Bürgermeisterin Angelika Birk (Die Grünen) haben am Dienstag gemeinsam über die Ergebnisse der Raumluftmessungen in der Egbert-Grundschule informiert. Demnach fanden sich in den drei Pavillons, in denen ein Arbeiter auf Feuchtigkeitsschäden gestoßen war, keine Schimmelsporen in der Luft. In zahlreichen Räumen des Hauptgebäudes wie der Mensa oder dem Lehrerzimmer wurde hingegen eine Schimmelbelastung gemessen, die mit “hoher Wahrscheinlichkeit” auf eine “Innenraumquelle” zurückzuführen sei. Auch wenn keine akute Gesundheitsgefährdung bestehe, ließen die Mängel einen Schulbetrieb in dem Gebäude nicht zu. Entschieden widerspricht die Verwaltung Darstellungen vonseiten des Elternbeirats, wonach die Egbert-Schule nicht ausreichend gereinigt worden sei. Sowohl in den Weihnachts- als auch in den Sommerferien habe eine umfassende Reinigung stattgefunden.
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Triers Jugend hat 2013 keine Wahl

JuPaWahlausschussDie für Ende kommenden Monats geplante Wahl des Trierer Jugendparlaments ist abgesagt. Weil nach Ablauf der Vorschlagsfrist lediglich 22 Bewerber die formalen Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllten, das JuPa aber exakt so viele Sitze hat, wurden die Bedingungen für den Urnengang nicht erfüllt. Das stellte am Montag auch der äußerst spärlich besetzte Wahlausschuss fest. 22 junge Trierer, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden somit nun automatisch dem neuen Jugendparlament angehören. Angelika Birk (Die Grünen) warnte davor, das Projekt JuPa jetzt schon für gescheitert zu erklären. Die Bürgermeisterin mutmaßt, dass ein Grund für den Kandidatenmangel die formalen Hürden gewesen sein könnten. Hier müsse die Ursachenforschung beginnen, und diese hätten die Erwachsenen zu leisten, so Birk. Jörg Drekopf von der Mobilen Spielaktion appellierte derweil an die künftigen JuPas, stärker auf sich und ihre Arbeit aufmerksam zu machen.


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“Wir sind durchaus in der Lage, zu helfen”

FotoSchon in wenigen Wochen sollen in der General-von-Seidel-Kaserne im Stadtteil Euren Schlafplätze für 150 Asylsuchende bereitstehen. Das teilten Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) und der Leiter der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA), Wolfgang Bauer, am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit. Nötig sind die zusätzlichen Kapazitäten, weil die bestehende AfA in der Dasbachstraße seit Wochen überbelegt ist und ein Erweiterungsbau in Ingelheim nach derzeitigem Stand der Dinge erst gegen Ende des kommenden Jahres fertiggestellt sein wird. Länger als bis Ende 2014 werde das Ausweichquartier in der Seidel-Kaserne nicht benötigt, versicherte AfA-Leiter Bauer. Und Kaes-Torchiani betonte, die Stadt sei “durchaus in der Lage und auch bereit, diesen Menschen Hilfestellung zu geben”.
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“Wir waren sehr negativ überrascht”

Egbert2Man sei “sehr negativ überrascht von der Heftigkeit” der Probleme gewesen, sagt die Bürgermeisterin. Es handele sich um “akute Mängel”, die sich relativ schnell beheben ließen, sagen die Elternsprecherin und der Ortsvorsteher. Die Schulleiterin sagt, sie und ihr Kollegium wollten auf jeden Fall wieder zurück ins angestammte Domizil. Nachdem die Egbert-Grundschule wegen Schimmel-Belastung auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, scheint eine erneute Debatte über den Standort nur noch eine Frage der Zeit. Angelika Birk (Die Grünen) kündigte an, das Gebäude nun umfassend untersuchen zu lassen. Ein Desaster wie bei der Kita Trimmelter Hof, die gleich zweimal geräumt werden musste, wolle man verhindern. Auch auf mehrfache Nachfrage vermied es Birk, den Stadtrat zu kritisieren. Dabei hatte dieser sich für den Erhalt der Egbert-Schule entschieden. Ortsvorsteher, Elternbeirat und Schulleitung sehen keinen Grund, an dieser Entscheidung zu rütteln.
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Egbert-Schule dicht, Kinder nach Kürenz

Zum vergangenen Schuljahr schloss die Stadt die Grundschule Kürenz. Seither werden die Kinder in der rundum sanierten Ambrosius-Schule im Norden Triers unterrichtet. Heute teilte das Rathaus nun völlig überraschend mit, dass die Grundschule Kürenz vorübergehend wieder zu neuem Leben erwachen wird – als Ausweichquartier für die Kinder der Egbert-Grundschule. Denn in dem Gebäude in der Olewiger Straße wurde Schimmelbefall festgestellt, betroffen ist unter anderem die für den Schulbetrieb notwendige Mensa. Weil zudem mehrere auf dem Schulgelände aufgestellte Containerklassen derzeit nicht nutzbar sind, muss die Schule auf unbestimmte Zeit umziehen. Gerade in Kürenz dürfte die Entwicklung für einigen Wirbel sorgen, hatte die örtliche Grundschule im Rennen um ihren Erhalt gegenüber der Egbert-Grundschule den Kürzeren gezogen. Im Rat dürfte die freitägliche Hiobsbotschaft die Schuldebatte neu entflammen.
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“Von grundsätzlicher Bedeutung”

Vor gut zwei Jahren flog der Kreisvorsitzende der NPD aus dem Trierer Stadtrat. Seither ist der Sitz der rechtsextremistischen Partei im Großen Rathaussaal verwaist. Nun befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Rauswurf. Die Leipziger Richter gaben kürzlich einer Beschwerde von Safet Babic statt und ließen die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu. Gut möglich, dass sich das Verfahren über die im Mai kommenden Jahres anstehende Kommunalwahl hinaus hinziehen wird. Doch auch dann wäre der Fall Babic wohl noch nicht erledigt. Denn wie auch immer das Gericht am Ende entscheiden wird – eine neuerliche Kandidatur für den Stadtrat bliebe davon unberührt. So kündigt die NPD denn auch an, 2014 wieder antreten zu wollen. Ob ihr ein weiteres Mal der Einzug in den Ratssaal gelingt, wird dann nicht zuletzt von der Wahlbeteiligung abhängen.
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Bischof Ackermann legt Vermögen offen

Vor drei Jahren bat Der Spiegel die 27 deutschen Bistümer, Auskunft über den Haushalt ihres jeweiligen Bischöflichen Stuhls zu geben. Lediglich Berlin und Magdeburg gewährten seinerzeit Einblick, alle anderen pochten auf Geheimhaltung. So auch der Trierer Bischof, der “in finanziellen Dingen durchaus großzügig sein” könne, wie das Nachrichtenmagazin befand und auf die finanzielle Beteiligung an der Umgestaltung des Platzes hinter dem Dom verwies. Im Zuge der Diskussion um seinen Limburger Kollegen Franz-Peter Tebartz-van Elst lüftete Stephan Ackermann nun am Dienstag ein wenig den Schleier und veröffentlichte Zahlen aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Etat. Demnach verfügt Triers Bischöflicher Stuhl über ein Vermögen von 84 Millionen Euro aus Kapitalanlagen, Darlehensforderungen und Liquidität. Hinzu kommen drei Dutzend Immobilien.
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“Unsere Lehre ist, frühzeitig Widerstand zu leisten”

Seit einem Vierteljahrhundert hält der Arbeitskreis “Trier in der NS-Zeit” der Arbeitsgemeinschaft Frieden die Erinnerung an die Zeit des nationalsozialistischen Terrors in der Moselstadt wach. Von Beginn an mit dabei: der einstige Friedensarbeiter bei der AGF, Thomas Zuche. Es gehe darum, durch ein zeitgemäßes Erinnern Lehren für die heutige Zeit zu ziehen und diese zu vermitteln, beschreibt Zuche die Motivation der rund ein Dutzend Aktiven des Arbeitskreises. Zu denen zählt auch Thomas Kupczik. Die Arbeit habe gezeigt, dass auch in einer relativen kleinen Stadt wie Trier vom Täter über den Mitläufer bis hin zum Widerstandskämpfer alles vertreten war. Das Gedenken an den 75. Jahrestag der “Pogromnacht”, eine Stolpersteine-App sowie eine Ausstellung zu jugendlichen Widerstandskämpfern stehen auf dem Programm des AK der nächsten Monate.
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Ein Strandbad für Triers Norden?

MoselEntwurfNimmt das Projekt “Stadt am Fluss” langsam Fahrt auf? Zumindest auf dem Papier liegt jetzt ein detaillierter Entwurf vor, wie ein rund 1,2 Kilometer langer Uferabschnitt im Norden Triers zu einer attraktiven Frei- und Naherholungsfläche umgestaltet werden könnte. Kern des Konzepts, dessen Entwurf die BGHplan Umweltplanung und Landschaftsarchitektur GmbH entwickelt hat, bilden ein naturnahes Strandbad sowie flach terrassierte Liegewiesen. Auch zahlreiche Grill- und Spielmöglichkeiten und eine Aufwertung der bestehenden Promenade auf dem Schutzdamm sieht der Plan vor. Im Stadt- und im Ortsbeirat hofft man nun, dass sich Wege und finanzielle Mittel finden werden, damit die Ideen schon bald auch schrittweise umgesetzt werden können.
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Keine Mehrheit für “BVB” in Trier

trier mitgestaltenEs soll Leute geben, die greifen zum Hörer und rufen direkt beim Oberbürgermeister an – sei es, weil der Bürgersteig nicht gekehrt wurde oder eine Straßenlampe defekt ist. Meist werden die Anrufer vom Vorzimmer des Stadtchefs ans zuständige Fachamt verwiesen – oder auf digitale Wege und Möglichkeiten, ihren Unmut oder auch konstruktive Anregungen an den Augustinerhof zu übermitteln. Mit “trier-mitgestalten.de” startete das Rathaus im September eine neue Online-Plattform. Die wird rege genutzt, täglich gehen mehrere Anfragen und Vorschläge bei der Verwaltung ein. Allerdings ist der Kreis der Absender noch recht überschaubar. Als die FDP nun im Stadtrat forderte, für ältere und in Sachen Internet weniger erfahrene Menschen eine “Bürgervorschlagsbox” aufzustellen, ernteten die Liberalen vor allem Hohn und Spott. Der Antrag fand am Ende keine Mehrheit, der OB verwies auf den vorhandenen Briefkasten am Rathaus.
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“Das Sicherheitskonzept war erfolgreich”

Die Stadt will an ihrem in diesem Jahr erstmals erprobten Sicherheitskonzept für Weiberfastnacht auch 2014 festhalten. Das Maßnahmenpaket habe sich bewährt, grundsätzliche Änderungen daran seien deshalb nicht vorgesehen, erklärte Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) am Dienstagabend vor dem Stadtrat. Die CDU-Ratsfraktion hatte angesichts der heftigen Kritik an den umfassenden Maßnahmen wissen wollen, ob zwischenzeitlich ein neues Sicherheitskonzept erstellt worden sei. Die Union sprach von einer “übermäßigen Regulierung” der zentralen Feier auf dem Hauptmarkt.
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Mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger

MustorstraßeDie Mustorstraße steht vor einer umfassenden Änderung der Verkehrsführung. Die Stadtverwaltung stellte am Mittwochabend die entsprechenden Planungen vor, die noch im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Kern des Vorhabens: Radfahrern und Fußgängern soll deutlich mehr Platz als bisher eingeräumt werden. Im Gegenzug müssen eine Fahrspur sowie einige Bewohnerparkplätze weichen, wobei für letztere Ersatz geschaffen wird. Auch in der Gartenfeldstraße soll es Veränderungen geben. Im Ausschuss überwog das Lob für die Planungen, doch warnten Kritiker auch davor, dass es künftig vor allem im Gartenfeld zu noch größeren Rückstaus kommen könnte. Der Stadtrat muss der Maßnahme nicht zustimmen.
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Zuwachs für die “Trierer Runde”

vorlaeufiges ergebnis trierEs war der Wahlabend der Union, und wie in Berlin wurde auch im Trierer CDU-Hauptquartier kräftig gefeiert. Kreischef Bernhard Kaster legte gegenüber 2009 noch einmal deutlich zu. Der 55-Jährige darf sich persönlich bestätigt fühlen, und für die Kommunalwahl im kommenden Jahr wittert seine Partei nun Morgenluft. Bei der SPD ist man froh, dass es Katarina Barley über die Landesliste in den Bundestag geschafft hat. Die 44-Jährige gilt vielen in ihrer Partei längst als große Hoffnung, nicht nur weil sie über die eigenen Parteigrenzen hinweg Sympathien genießt. Aufatmen bei Grünen und Linken: Wäre die AfD am Sonntagabend über die 5-Prozent-Hürde gesprungen, wäre Corinna Rüffer der Einzug in den Bundestag verwehrt geblieben. Dass Katrin Werner dem Parlament weiterhin angehören wird, dürfte ihre innerparteiliche Stellung weiter festigen. Die FDP steht unterdessen auch in Trier vor einem Scherbenhaufen, doch bleibt ihr wenig Zeit, sich bis zur Kommunalwahl 2014 wieder aufzurichten.
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Kaster entscheidet Rennen klar für sich (update)

16vorwahlKaster -3kleinWie auf Bundesebene haben die Christdemokraten am Sonntag auch im Wahlkreis Trier deutlich zulegen können. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Direktkandidat Bernhard Kaster holte zum dritten Mal in Folge souverän das Direktmandat. Mit 48,8 Prozent der Erststimmen konnte der 55-Jährige sein Ergebnis von 2009 noch einmal verbessern. Die Sozialdemokratin Dr. Katarina Barley landete mit 31,1 Prozent abschlagen auf dem zweiten Platz. Die 44-Jährige zieht aber über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag ein. Dem Parlament werden in den kommenden vier Jahren auch Katrin Werner (Die Linke) und Corinna Rüffer (B90/Die Grünen) angehören. Damit wird der Wahlkreis Trier erstmals mit gleich vier Abgeordneten in Berlin vertreten sein. 
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Kaster oder Barley?

WahlkampfMalcherMit Großkundgebungen und kleinen Infoständen haben die Parteien in den vergangenen Wochen versucht, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren sowie Wechsel- und Nichtwähler von sich zu überzeugen. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen werden, dürfte sich rasch abzeichnen, wer das Direktmandat im Wahlkreis Trier gewonnen hat. Um das bewerben sich nicht weniger als fünf Männer und vier Frauen, doch nur Bernhard Kaster und Katarina Barley haben nach Lage der Dinge eine realistische Chance, dieses Rennen für sich zu entscheiden. Die Sozialdemokratin weiß um die Favoritenrolle des Unionsmanns, doch gibt sie das Rennen nicht verloren. Der Christdemokrat muss das Mandat gewinnen, ansonsten könnte seine politische Laufbahn ein jähes Ende finden. Momentaufnahmen aus dem Wahlkampf der beiden aussichtsreichsten Bewerber. 
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Zeitfahrkarten teurer, Nullrunde bei Einzeltickets

Viele Nutzer des Trierer Nahverkehrs müssen ab dem Januar wieder tiefer in die Tasche greifen. So werden die Preise für Wochen-, Monats- und Jahrestickets teurer. Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrsverbund Region Trier (VRT) beschloss nach Informationen von 16vor am Mittwochabend eine erneute spürbare Tarifsteigerung. Allerdings konnten die Trierer Vertreter in der Verbandsversammlung auch einen Teilerfolg verbuchen: So bleiben die Preise für Einzeltickets innerhalb der für die Stadtgrenzen maßgeblichen Preisstufen unverändert – wenn auch auf hohem Niveau. Auch die 4-Fahrten-Tickets werden nicht teurer. Dem Vernehmen nach unterstützten die vier Landkreise diesen Wunsch von Stadtwerken und Trierer Stadtrat.
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Wollen Sie enteignen, Frau Werner?

Nach 2009 möchte Katrin Werner von der Partei Die Linke ein weiteres Mal in den Bundestag gewählt werden. Am vergangenen Sonntag halbierte die Partei Die Linke ihren Stimmenanteil, mit gerade mal 2,1 Prozentpunkten verfehlte sie klar den Einzug in den Münchner Landtag. Dass die Linken auch am Sonntag an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten, ist nach Lage der Dinge nicht zu erwarten. Spannender scheint da schon die Frage, ob es der Trierer Direktkandidatin Katrin Werner ein zweites Mal gelingt, über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag zu kommen. In der Reihe “16vor-Wahl” erklärt die 40-Jährige, wie sie Unternehmer von einem Mindestlohn von 10 Euro überzeugen will und ob die Linke die privaten Träger von Krankenhäusern enteignen möchte; und weshalb es den Parteien nicht gelingt, mehr Wähler an die Urnen zu bekommen.
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Wie stehen Sie zu “Hartz IV”, Frau Rüffer?

InterviewRüfferNach 2005 bewirbt sich Corinna Rüffer zum zweiten Mal um das Direktmandat der Grünen im Wahlkreis Trier. Dass die Aussichten der gebürtigen Niedersächsin, den Sprung in den Bundestag zu schaffen, dieses Mal deutlich besser sind als vor acht Jahren, ist auf ihren guten Platz auf der Landesliste ihrer Partei zurückzuführen. Allerdings garantiert auch dieser ihr nicht den Einzug ins Berliner Reichstagsgebäude, wie sie selbst betont. In unserer Reihe “16vor-Wahl” wollten wir von Corinna Rüffer wissen, was sie an “Hartz IV” für gelungen hält, wie sie die Verkehrssituation im Trierer Tal auch ohne Moselaufstieg und Nordumfahrung entlasten möchte, und weshalb ein fehlender Studien- und Ausbildungsabschluss für sie kein Hinderungsgrund ist, in den Bundestag gewählt zu werden.
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Wo ist das einfachere Steuersystem, Herr Meine?

MeineInterviewBei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Liberalen ein Rekordergebnis, während der Wahlperiode prognostizierten die Demoskopen der FDP dann über Jahre hinweg den Rauswurf aus dem Berliner Parlament. Mittlerweile verheißen die Umfragen der Partei wieder Werte jenseits der 5-Prozent-Hürde. Auch Henrick Meine kämpft dafür, dass die Freidemokraten nicht in der APO landen. In unserer Reihe “16vor-Wahl” konfrontierten wir die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien mit unterschiedlichen Themen, maximal 1 Minute und 16 Sekunden konnten sie auf jede Frage antworten. So sollte Meine erklären, was am deutschen Steuersystem heute leichter ist als vor vier Jahren, ob er für die Subventionierung von Dumpinglöhnen ist, und wie er sich für den Stimmenfang motiviert.
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Würden Sie in Syrien eingreifen, Frau Barley?

BarleyInterviewKleinNoch elf Tage bis zur Bundestagswahl. Die SPD hofft, mit Dr. Katarina Barley Unionsmann Kaster das Direktmandat streitig machen zu können. Dass die Juristin das Zeug dazu hat, Christdemokraten gefährlich zu werden, bewies sie im Juni 2005: Da holte sie als politische Newcomerin gegen den heutigen Landrat fast 45 Prozent der Stimmen. In unserer Reihe “16vor-Wahl” konfrontierten wir die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien mit unterschiedlichen Themen, maximal 1 Minute und 16 Sekunden konnten sie auf jede Frage antworten. So sollte Katarina Barley unter anderem erklären, wie sie skeptische Unternehmer vom Mindestlohn überzeugen möchte und weshalb sie beim Thema Moselaufstieg eine Kehrtwende hinlegte; und warum sie im Wahlkampf auch mit ihrem Doktortitel wirbt.
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Wie denken Sie über Edward Snowden, Herr Kaster?

KasterInterviewKleinNoch zwölf Tage bis zur Bundestagswahl. Im Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Trier gilt der gebürtige Pfalzeler Bernhard Kaster als Favorit. Sollte der Christdemokrat am Abend des 22. September bei den Erststimmen nicht vorne liegen, wäre seine bundespolitische Laufbahn wohl beendet. In unserer Reihe “16vor-Wahl” konfrontierten wir die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien mit unterschiedlichen Themen, maximal 1 Minute und 16 Sekunden konnten sie auf jede Frage antworten. So sollte Bernhard Kaster unter anderem erklären, weshalb auch er nun eine Mietpreisbremse fordert, für wie realistisch er es hält, dass der Bund den Moselaufstieg auch gegen den Widerstand des Landes durchsetzen würde, und warum er nicht Trierer Oberbürgermeister werden will.
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“Ich bin unabhängig und bleibe es!”

HiltrudZock092013-1kleinMit der Nominierung Hiltrud Zocks als Kandidatin für die OB-Wahl ist der CDU-Spitze ein Coup gelungen. Eine parteilose Triererin, unternehmerisch und ehrenamtlich in der kulturellen und sozialen Szene der Stadt aktiv und vernetzt – das und manches mehr wird potenzielle Mitbewerber wie den aktuellen Amtsinhaber nicht unbeeindruckt lassen. Doch ihre Kandidatur ist auch ein Wagnis, der Ausgang noch völlig offen. Denn die PR-Unternehmerin bewirbt sich um ein politisches Amt, obwohl Politik nicht zu ihrem Metier zählt. Zudem fehlt ihr bislang jegliche Verwaltungserfahrung. Der Union oder einer anderen Partei werde sie nicht beitreten, versichert die 50-Jährige und betont doch, dass sie sich den meisten Positionen der CDU verbunden fühle. 
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“Soziale Netzwerke allein sind nicht alles”

Wenn in Trier bei einer Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent Adjektive wie “sehr beachtlich” und “schön” fallen, dann handelt es sich wahrscheinlich um ein jugendpolitisches Feld. Denn zumindest im Vergleich zu anderen Städten oder gar den Hochschulwahlen an der Uni hat das Trierer Jugendparlament (JuPa) damit noch ein vergleichsweise starkes Votum im Rücken. Dessen Vorstand zog jetzt eine Bilanz der ersten Legislaturperiode. Die Jungparlamentarier zeigen sich insgesamt zufrieden mit dem Erreichten, wenn auch durchaus einige selbstkritische Töne zu vernehmen waren. Für die nächste Legislaturperiode, für die im November ein neues Parlament gewählt wird, wünscht man sich mehr Unterstützung – vor allem von Seiten der lokalen Medien, welche die Arbeit des JuPas immer stärker vernachlässigt hätten.


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Rätselraten um CDU-Kandidatur für OB-Wahl

Auf CDU-Parteitagen ein gern gesehener und regelmäßiger Gast: Carl-Ludwig Wagner (hier mit Ex-OB Helmut Schröer). Archiv-Foto: Marcus StölbDie Nominierung des Kandidaten der CDU für die 2014 anstehende Wahl eines neuen Trierer Oberbürgermeisters scheint auf der Zielgeraden. Kurzfristig hat Parteichef Bernhard Kaster den erweiterten Kreisvorstand sowie die Stadtratsfraktion für kommenden Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen. Während Kaster sich auf Anfrage bedeckt hielt und Informationen von 16vor nicht kommentieren wollte, wonach er den Gremien der Union einen Vorschlag unterbreiten wird, bestätigte einer seiner Stellvertreter, dass am Freitag ein Name genannt werden soll. Wer die oder der Auserwählte ist, darüber herrscht in und außerhalb der Partei allerdings weiter Rätselraten. Klar ist lediglich: Weder ART-Chef Dr. Max Monzel noch EGP-Geschäftsführer Jan H. Eitel oder die Schweicher VG-Bürgermeisterin Christiane Horsch werden antreten. Und auch die langjährige Stadtchefin von Bingen am Rhein, Birgit Collin-Langen, wird nicht OB-Kandidatin werden.
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“Ich stehe hinter diesem Theater, aber…”

"Mir geht es nicht um die Abschaffung des Ensemble-Theaters", sagt Thomas Egger, "aber da schlagen zwei Herzen in meiner Brust: Es gibt etwas, das ich gerne hätte, und etwas, das ich mir möglicherweise in Zukunft nicht mehr erlauben kann." Foto: Christian JörickeMitte Juni wurden im Kulturausschuss von einem Gutachter verschiedene Szenarien vorgestellt – von der Beibehaltung des Drei-Sparten-Hauses bis zur Umwandlung in ein reines Bespiel-Theater. In den vergangenen Tagen haben die ersten Stadtratsfraktionen ihre Einstellung dazu publik gemacht. Bis Ende des Jahres soll eine Entscheidung gefallen sein, wie es im Theater weitergeht. Thomas Egger hat sich bisher mit seiner eigenen Haltung zur Zukunft des Hauses zurückgehalten. Warum dies so ist, wen er bei der Finanzierung des Theaters in der Pflicht sieht, was er unabhängig vom Ergebnis der Diskussion umsetzen möchte und welche Option er bevorzugen würde, erzählt der Kultur- und Wirtschaftsdezernent im Gespräch mit 16vor.
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“Trierer – wir haben euch nicht vergessen!”

Oliver Maria Schmitt möchte Bundeskanzler werden und kommt am 11. September auf seiner Wahlkampftour nach Trier. Foto: PromoSeit Ende der 80er versucht Oliver Maria Schmitt, Berufspolitiker zu werden. 2012 kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt, nun möchte er Angela Merkel ablösen. Die Jahre dazwischen überbrückte er unter anderem als Autor bedeutender biografischer Werke (“Die schärfsten Kritiker der Elche”, 2001) und komischer Prosa (“AnarchoShnitzel schrieen sie”, 2006) sowie als Chefredakteur des Satire-Magazins Titanic. Seine Erlebnisse im OB-Wahlkampf hat Schmitt in dem Buch “Mein Wahlkampf” niedergeschrieben, das er am 11. September um 20 Uhr im Exhaus vorstellen wird. 16vor sprach mit dem 47-Jährigen über frühe journalistische Erfahrungen beim Trierischen Volksfreund, seine Ziele als Kanzlerkandidat für die PARTEI und darüber, was auf Trier zukommt, wenn er an der Macht ist.
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