16 VOR

Malu Dreyer ist nun nicht mehr nur “designierte” Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Nachdem Kurt Beck am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht hatte, wählte der Mainzer Landtag die langjährige Sozialministerin erwartungsgemäß zur neuen Regierungschefin. Anders als ihre Kolleginnen in Erfurt, Düsseldorf und Saarbrücken schaffte es Dreyer gleich im ersten Wahlgang ins Amt. Der Stabwechsel verlief reibungslos, einzig Landtagspräsident Joachim Mertes schien dem historischen Moment seinen feierlichen Ernst nehmen zu wollen. Beck verabschiedete sich mit manch selbstkritischem Wort, aber auch mit viel Stolz auf die eigene Bilanz; Dreyer nannte ihn einen “ganz großen Glücksfall für unser Land”. Die Triererin startet mit einem enormen Vertrauensvorschuss. Derart positiv war das Medienecho, dass manche Redaktion auch übers Ziel hinaus schoss.
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Anfangs hatte es Klaus Jensen bei einer Wahlperiode belassen wollen, dann eröffnete eine Gesetzesänderung 2007 die Möglichkeit, dass Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz im Extremfall bis zur Vollendung ihres 72. Lebensjahrs amtieren dürfen. Triers OB wurde gestern 61 Jahre alt. Dass der Sozialdemokrat für eine weitere Amtszeit antreten könnte, schließt er seit geraumer Zeit nicht mehr aus. Zu einer möglichen Kandidatur will er sich aber erst nach der Sommerpause erklären. In und außerhalb des Rathauses mehren sich die Anzeichen, dass es Jensen noch einmal wissen will. So ist der Stadtchef nun online gegangen, auf einer eigenen Webseite legt er Rechenschaft über seine bisherige Arbeit ab. Seine Frau Malu Dreyer würde eine neuerliche OB-Kandidatur begrüßen. Ob die Grünen einen eigenen Bewerber aufstellen werden, ist noch unklar; ebenso, wen die Union ins Rennen schicken will. 
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Fast auf den Tag genau vor einem Jahr beendete Annegret Kramp-Karrenbauer Knall auf Fall die Saarbrücker Jamaika-Koalition. Wenige Monate im Amt, war ihre Geduld mit der FDP am Ende. AKK, wie sie ihres nicht ganz leicht auszusprechenden Namens wegen auch genannt wird, setzte sich in Neuwahlen durch und hat nun Angela Merkel etwas voraus: Anders als die Kanzlerin saß sie außer mit SPD und FDP auch schon mit den Grünen an einem Kabinettstisch. Am Dienstagabend sprach Deutschlands jüngste Regierungschefin auf dem Neujahrsempfang der CDU Trier und Trier-Saarburg. Als leidenschaftliche Europäerin trat sie auf, und als Vertreterin des linken Parteiflügels. Das kam an bei Triers Christdemokraten, die sich bestens aufgestellt sehen für Bundestags- und Landratswahl. “Bernhard, du bist unser Kandidat”, erklärte CDU-Kreischef Arnold Schmitt an die Adresse Kaster. Der kündigte für den Politischen Aschermittwoch einen hochkarätigen Gast aus Berlin an.
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Gestern Kraft, morgen Kramp-Karrenbauer: Während die SPD am Sonntag die NRW-Ministerpräsidentin aufbot, hat sich bei der CDU für Dienstagabend die saarländische Regierungschefin angesagt. Für Malu Dreyer, die in der kommenden Woche Kurt Beck ablösen soll, war dieser Neujahrsempfang der letzte in ihrer Funktion als Chefin der Trierer SPD. Ihre Nachfolge in diesem Amt soll bald geregelt sein, drei Bewerber sind im Gespräch. Kraft freut sich derweil auf die Zusammenarbeit mit ihrer künftigen Kollegin; die setzt auf die Erfahrung der wenige Monate jüngeren Genossin aus Düsseldorf. Krafts Ansprache geriet zur Grundsatzrede, die Vize-Bundesvorsitzende beschwor die Werte ihrer Partei und erinnerte an deren 150-jährige Geschichte. Den gegenwärtigen Kanzlerkandidaten erwähnte sie hingegen kaum.
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Bis zur Kommunalwahl sind es noch 18 Monate, doch werden 2013 die Weichen für diesen Urnengang gestellt; auch die Frage, wer ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters ziehen wird, sollte Ende des Jahres beantwortet sein. Spannende Zeiten scheinen also programmiert, wäre da nicht ein generelles Unbehagen an der Trierer Kommunalpolitik. Es fehlt an Führung, bedeutsame Entscheidungen wurden vertagt, Konzepte für unverbindlich erklärt, noch bevor sie verabschiedet sind. Im Stadtvorstand agieren die Dezernenten Birk und Egger glücklos, OB Jensen (SPD) müsste bei wichtigen Themen stärker die Initiative ergreifen. Dass in manchen Stadtteilen die Kirchturmpolitik fröhlich Urständ feiert, macht die Sache nicht leichter. Ein kommentierender Ausblick auf das gerade begonnene Vorwahljahr. 
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In einem Monat tritt Malu Dreyer die Nachfolge Kurt Becks an. Mit der Trierer SPD-Vorsitzenden zieht erstmals eine Frau in die Mainzer Staatskanzlei ein. Das zu betonen missfällt der Sozialministerin indes, am liebsten würde sie gar nicht mehr über Gleichstellung in der Politik reden. Im Interview mit 16vor spricht die designierte Ministerpräsidentin über das Medienecho auf ihre Nominierung, Fehler in der Agenda-Politik und ihre künftige bundespolitische Rolle. Außerdem erklärt die 51-Jährige, weshalb ihr Männer wie Peer Steinbrück mitunter lieber sind als viele Frauen und welche Vorzüge das Enneagramm hat. Mit Blick auf ihre bevorstehende Aussage im Nürburgring-Prozess betont die künftige Regierungschefin die Ressortzuständigkeit der Minister. Eine erneute Kandidatur ihres Mannes Klaus Jensen für das Amt des Trierer Oberbürgermeisters würde Dreyer begrüßen.
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Mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme der Linken hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet. OB Klaus Jensen (SPD) sprach von “sehr konstruktiven Beratungen”. Keine der Fraktionen sei mit langen Wunschlisten gekommen, alle hätten sich am Machbaren orientiert. Die CDU übte derweil scharfe Kritik an Bürgermeisterin Birk – die Grüne habe sich verzettelt, Jensen müsse Themen wie das Schulentwicklungskonzept deshalb zur Chefsache machen. Die SPD sieht die Stadt auf einem guten Weg, die FWG attackierte die Grünen, die FDP das Land.  Die Grünen wiederum erklärten, sie wünschten sich von Jensen mehr Entscheidungsfreude. Die Linke nutzte die Haushaltsverabschiedung zu einem Rundumschlag. Eine gute Nachricht für die freien Träger der Jugendhilfe: Diese können künftig pro Jahr mit 300.000 Euro mehr rechnen als nach der Kürzungsrunde 2012.
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Global denken, lokal handeln – getreu dieser Devise initiierte der Verein Lokale Agenda 21 in den vergangenen 13 Jahren schon ungezählte Projekte, um den Auftrag der Rio-Konferenz auch in Trier voranzubringen. Mit Dieter Sadowski hat sich der Verein nun einen Hochkaräter an die Spitze gewählt. Im Gespräch mit 16vor erklärt der Ehrenprofessor von Lumubashi und langjährige Direktor des Trierer Instituts für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG), welche Schwerpunkte er setzen möchte, was er an OB Klaus Jensen schätzt und inwiefern die Stadt hinzugelernt hat. Bei aller Sympathie für Bürgerbeteiligung – Sadowski ist auch ein Freund der repräsentativen Demokratie, und er kann dem bisweilen inflationär gebrauchten Begriff “Nachhaltigkeit” noch einiges abgewinnen.
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Vor fast acht Jahren beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines Mobilitätskonzepts. Derart lange dauerte die Realisierung des Vorhabens, das aus dem “Moko 2020″ zwischenzeitlich ein “Moko 2025″ wurde. Am Dienstag soll das Konzept beschlossen werden, doch auf der Zielgeraden gibt es noch Streit. So fand die Verwaltungsvorlage im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit, stattdessen votierte eine seltene Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linke für einen neuen Beschlusstext, gegen den die FWG stimmte; die CDU enthielt sich. Hintergrund der Auseinandersetzung: Manche im Rat fürchten, das neue Konzept könne ähnlich folgenlos bleiben wie das von 1992. Folgenlos bleibt vorerst der wiederholt angedrohte Austritt der Stadt aus dem VRT: Wie von 16vor am vergangenen Sonntag berichtet und nun auch offiziell bestätigt, kommt Trier aus dem Verbund nicht heraus. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt derweil vor einem Auseinanderbrechen des VRT.
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Im Mehrgenerationenhaus am Balduinsbrunnen herrscht heute buntes Treiben, haben so unterschiedliche Einrichtungen wie das Multikulturelle Zentrum oder der Verein Nestwärme eine Bleibe gefunden, residieren Staatsanwaltschaft und Palais e.V., um nur einige Mieter zu nennen. In den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur jedoch wütete in der ehemaligen Reichsbahndirektion die Gestapo, fungierte das Gebäude als Triers Haus des NS-Terrors. An dieses dunkle Kapitel erinnert die Historikerin Anna Ullrich, die in ihrem Aufsatz einen Einblick in den kommunistische Widerstand der 1930er Jahre in Trier gibt. Der Beitrag ist Teil einer Sonderausgabe der Zeitschrift Grenzwertig, die “Einblicke in die Trierer Gestapo” bietet.
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Bereits zweimal stand eine Kündigung auf der Tagesordnung, erst im vergangenen Monat gab es im Stadtrat eine lebhafte Debatte über einen möglichen Ausstieg der Stadt aus dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT). Am kommenden Donnerstag soll sich der Steuerungsausschuss des Themas erneut annehmen, doch nach exklusiven Informationen von 16vor steht zwischenzeitlich fest: So einfach kommt die Stadt aus dem Verbund nicht mehr heraus, eine einseitige Kündigung wäre unwirksam. Eine Kündigung Triers müsste von mindestens zwei Landkreisen mitgetragen werden. Allerdings dürften diese wenig Interesse an einem Ausstieg des Oberzentrums haben.
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Muss die Stadt im laufenden Haushalt weitere 1,5 Millionen Euro einsparen? Die Grünen behaupten das und forderten OB Klaus Jensen (SPD) deshalb am Donnerstag auf, gegen das Land zu klagen und schon mal “einstweiligen Rechtsschutz” zu organisieren. Von einem “Spardiktat” ist die Rede, “das Maß ist voll” wettert die Partei auch gegen die eigene rot-grüne Landesregierung und deren Kommunalaufsicht. Die Grünen hätten da wohl etwas gründlich missverstanden, konterte auf Anfrage das Rathaus. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe gar überhaupt keine neue Sparvorgabe gemacht, sondern lediglich an die vom März erinnert, ließ Jensen gegenüber 16vor mitteilen. Die Grünen bleiben bei ihrer Darstellung.
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Eigentlich hatte der Kulturausschuss beschließen sollen, die Förderung von Martinszügen einzustellen. Doch dann stand Dezernent Egger (FDP) fast allein auf weiter Flur, nur ein Grüner mochte noch für seine Vorlage votieren. Weil aber ein Liberaler und ein Linker dagegen stimmten und sich die weiteren Mitglieder des Ausschusses enthielten, was die Überraschung groß und die kleine Sensation perfekt. Es geht um 50 bis 150 Euro pro betroffenem Ortsteil – und um die Frage, wie ein städtischer Haushalt konsolidiert werden soll, wenn selbst derart bescheidene Sparbemühungen keine Mehrheit mehr finden? Ein Triumph ist die Ablehnung von Eggers Vorlage für dessen Parteifreund Dr. Karl-Josef Gilles. Im Gespräch mit 16vor erklärt der Filscher, weshalb die Eingemeindungsverträge von 1969 für ihn weiter Gültigkeit haben und er eine Ausgemeindung seines Stadtteils ablehnt.
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Vier Tage nach dem tragischen Unglück in der Altstadt, bei dem eine Triererin durch eine umstürzende Kastanie getötet wurde, hat das Grünflächenamt im Rautenstrauchpark einen etwa gleich alten und ebenfalls rund 15 Meter hohen Baum gefällt. Man habe im Rahmen einer Zweitkontrolle entschieden, statt des angedachten Kronenrückschnitts den Baum komplett zu entfernen, erklärte das Rathaus am Abend gegenüber 16vor. Eine solche Zweitkontrolle war auch für den Unglücksbaum vorgesehen. Darauf habe sie auch schon am vergangenen Freitag im Rahmen eines Pressegesprächs hingewiesen, behauptet Simone Kaes-Torchiani (CDU). In der offiziellen Mitteilung der Verwaltung wie auch in sämtlichen Medienberichten war hiervon allerdings nichts zu lesen. Der Vorgang bringt die Stadtspitze in Erklärungsnot. 
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Noch steht die endgültige Entscheidung aus, doch deutet einiges auf eine drastische Verteuerung der Bus- und Bahntickets hin – um 50 Cent oder mehr als 30 Prozent sollen die Kurzzeitfahrscheine teurer werden. Allerdings in Luxemburg, wo man bislang für 1,50 Euro zwei Stunden lang mit Bussen und Bahnen durchs Land fahren darf – von Wasserbillig bis Wiltz, von Clervaux bis Grevenmacher. Wer in Trier mit dem Bus von Heiligkreuz zum Hauptbahnhof fährt, zahlt 2,55 Euro, und im Januar werden die Tickets noch einmal 6 Prozent teurer. Auf Antrag der CDU sollte der Stadtrat am Donnerstagabend den Austritt aus dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT) beschließen, doch nach längerer Debatte wurde die Kündigung vertagt. Schiffbruch erlitten derweil die Freien Wähler mit ihrem Antrag, den beschlossenen Ausbau der maroden Bustrasse an der Treviris-Passage wieder abzumoderieren. Keine einzige Fraktion wollte dem FWG-Vorstoß folgen.
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Ein Herbst der Entscheidungen hatte es werden sollen, zwei wichtige kommunalpolitische Themen wollte der Rat noch in diesem Jahr abräumen: das Schulentwicklungskonzept und die Standortfrage für das “Projekt X”. Seit Donnerstag ist nun amtlich, dass beide Beschlüsse auf das kommende Frühjahr vertagt werden. Das kündigte Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) vor dem Stadtrat an und kassierte damit endgültig ihren im Sommer verkündeten Zeitplan zur Schulpolitik. Vorerst gescheitert sind auch die Sozialdemokraten – mit ihrem Ansinnen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf die Agenda zu setzen. CDU, FWG und FDP verweigerten sich der Debatte, verließen den Saal und machten den Rat damit beschlussunfähig. SPD-Fraktionschef Sven Teuber kommentierte das Verhalten mit einem Zitat Herbert Wehners und kündigte an, den Antrag im Dezember erneut einzubringen.
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Einst galt Norbert Freischmidt als Hoffnungsträger der Trierer CDU. Für seine Partei holte er bei der Kommunalwahl 2009 eines der besten Ergebnisse, manche trauten ihm auf mittlere Sicht den Fraktionsvorsitz, einige sogar noch mehr zu. Am Montagabend legte der 42-Jährige nun sein Ratsmandat nieder. Damit zog er die fällige Konsequenz aus einem Urteil des Trierer Amtsgerichts. Das hat den Gastwirt gestern zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt – wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge für studentische Aushilfskräfte. Dass ein Irrtum seinem Fehlverhalten zugrunde lag, wollte das Gericht ihm nicht abnehmen. Am Ende wurden Freischmidt ein Mitarbeiterschreiben und wohl auch sein Verteidiger zum Verhängnis.

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“Jugend- und Sozialarbeit auf dem Abstellgleis?”, lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung am Mittwochabend im Mergener Hof. Derart groß war der Andrang, dass es erst gar nicht der Redebeiträge bedurfte, um für dicke Luft im völlig überfüllten Keller zu sorgen. Mitarbeiter von freien Trägern griffen Rat und Verwaltung an, diese ließen es an der nötigen Wertschätzung für die Arbeit der Verbände missen. Die heftig in die Kritik geratene Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) konterte die Vorwürfe, räumte aber ein, dass die Kommunikation zwischen Rathaus und Trägern verbessert werden könnte. Frust und auch Existenzängste herrschen bei vielen Betroffenen, die nun hoffen, dass ihre Botschaft bei den Entscheidungsträgern angekommen ist – zumindest bei denen, die am Augustinerhof Verantwortung tragen.
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Mit dem Thema Europa ist seit Monaten wenn nicht Jahren kein Blumentopf mehr zu gewinnen. So scheint es jedenfalls, doch trat Katarina Barley am Samstag den Gegenbeweis an: Als leidenschaftliche Europäerin präsentierte sich die Schweicherin ihren Genossen in Kordel. Mit nachdenklichen Worten und auch etwas Pathos gewann sie die Unterstützung ihrer Partei, die sie mit einem fulminanten Ergebnis ins Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Trier schickte. “Jetzt beginnt der Wahlkampf”, erklärte Barley, “die Zeichen stehen auf Angriff”. Für die Abteilung Attacke standen aber mehr noch die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Noch-Amtskollege Nicolas Schmit. Derart engagiert war die Rede des luxemburgischen Arbeitsministers, dass man fast schon denken konnte, Schmit stünde selbst zur Wahl.
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Gemessen an Deutschlands gefühltem Vizekanzler ist Bernhard Kaster in Berlin ein Newcomer. Als Wolfgang Schäuble erstmals in den damals in Bonn residierenden Bundestag gewählt wurde, ging der Trierer noch zur Schule. “Wenn ihr’s noch mal ertragt, dann bin ich bereit”, erklärte der Bundesfinanzminister und ließ sich für 2013 wieder als Direktkandidat im Wahlkreis Offenburg aufstellen – mit 95,5 Prozent Zustimmung. Ähnlich gut schnitt am Mittwochabend Kaster ab, für den in Konz 86 von 92 Christdemokraten stimmten. Ein klares Votum für den 55-Jährigen, der SPD und Grünen vorwarf, sich an der Region zu “versündigen”. Von einer Ministerpräsidentin Dreyer erhofft er sich wenig, und dass OB Jensen in Sachen Ausbau der Wehrtechnischen Dienststelle wenig Begeisterung an den Tag gelegt habe, sei “schon sehr bezeichnend”.
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Im Norden Triers leben in vier ehemaligen Kasernengebäuden bisweilen fast so viele Menschen, wie der Stadtteil Filsch Einwohner zählt. Wieder einmal platzt die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) aus allen Nähten. Nun wurden Wohncontainer aufgestellt, AfA-Leiter Wolfgang Bauer und Integrationsministerin Irene Alt (B90/Die Grünen) hoffen so, die Situation entspannen zu können. Beim Multikulturellen Zentrum warnt man vor Panikmache, kritisiert aber auch die zögerliche Reaktion der Landesregierung. Das habe die “unzumutbaren Zustände weiter verschärft”. Dass verstärkt Menschen aus Serbien und Mazedonien kommen, führt man beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das Asylbewerbern ein Anrecht auf höhere Sozialleistungen einräumt. Alt und das Multikulturelle Zentrum verweisen hingegen auf die anhaltende Diskriminierung der Roma.
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Mit 17,6 Prozent verbuchten die Grünen bei der letzten Stadtratswahl ihr bislang bestes Ergebnis, 2011 räumten sie auch bei der Landtagswahl ab. Es gäbe also Grund zur Selbstzufriedenheit, zumal man nunmehr auch im Stadtvorstand vertreten ist. Doch die guten Wahlergebnisse schlugen sich bis dato nicht in inhaltlichen Erfolgen nieder, und in Mainz scheint der Einfluss der Trierer Grünen gen Null zu tendieren. Auf einer Mitgliederversammlung richtete man selbstkritisch den Blick zurück nach vorn, kritisierte zunächst aber FDP, SPD und die CDU-Baudezernentin. Eine K-Frage will sich die Partei nicht aufdrängen lassen, doch scheint kaum vorstellbar, dass die Partei 2014 auf eine eigene Bewerberin für das OB-Amt verzichten wird. “Klaus Jensen steht uns nicht so nah, wie wir gedacht haben”, befand Schatzmeister Wolf Buchmann.
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Es war das kommunalpolitische Thema zu Beginn des Jahres, doch als der Stadtrat Ende Februar einstimmig einen Fahrplan für das weitere Vorgehen in Sachen “Projekt X” beschloss, da kehrte erst einmal Ruhe in die Diskussion ein – unterbrochen lediglich von einem Eklat infolge eines offen Briefs der FDP. Nun könnte die Debatte um die Zukunft der Skatehalle wieder aufflammen, denn der von den Ratsmitgliedern bestimmte Stichtag 15. November ist nicht mehr zu halten. Entsprechende Informationen von 16vor bestätigte am Donnerstag die Verwaltung. Von einer “schwierigen Gemengelage” spricht man im Rathaus, es würden weiter verschiedene Optionen geprüft, verspricht die Stadt. Doch wird nicht bald auch entschieden, dann geraten Rat und Stadtspitze nicht nur gegenüber den Skatern in arge Erklärungsnot.
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Die Frage “Was geschehen wäre, wenn…?” ist bekanntlich müßig, belastbare Antworten wird man nicht erhalten. Der Historiker Alexander Demandt hat dem Phänomen der ungeschehenen Geschichte dennoch ein ganzes Buch gewidmet: “Es hätte auch anders kommen können”, heißt das Werk, das “Wendepunkte deutscher Geschichte” aufgreift und beschreibt, wie sich der Laufe der Dinge möglicherweise entwickelt hätte, wenn… Soweit, die Gründung der heute als Freie Wählergemeinschaft Trier e.V. firmierenden UBM als einen Wendepunkt Trierer Stadtgeschichte zu bezeichnen, muss man nicht gehen. Doch dass die Nicht-Partei die Kommunalpolitik maßgeblich beeinflusste, bestreitet niemand. Am Sonntag feierte der Verein sich und seinen 20. Geburtstag.
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OB Klaus Jensen (SPD) hat im Stadtrat den ersten doppischen Doppelhaushalt eingebracht. Trotz erheblicher Mehreinnahmen bei Posten wie der Gewerbesteuer wird auch der Etat 2013/2014 mit einem erheblichen Defizit abschließen, das sich in beiden Jahren auf jeweils rund 50 Millionen Euro summieren dürfte. Jensen sieht dennoch Anzeichen, dass sich die desolate Finanzsituation der Stadt mittelfristig entspannen wird. Zudem werde weiterhin investiert, beispielsweise in Schulen und Kitas sowie Straßen und Radwege. Der Stadtchef verteidigte den Beitritt Triers zum Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes und wies die Kritik der Grünen zurück: “Guten Gewissens kann man das nicht ablehnen”, so Jensen, der auf rund 135 Millionen Euro verwies, die Trier in den kommenden 15 Jahren im Rahmen des KEF erhalten soll.
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An Diskussions- und Konfliktstoff mangelte es nicht, doch dominierten am Montagabend sachliche Töne in der Aula des AVG. Auf Einladung der SPD diskutierten Eltern, Lehrer und Kommunalpolitiker über die umstrittenen Vorschläge Wolf Kraemer-Mandeaus. Der Gutachter verteidigte seinen Entwurf für einen Schulentwicklungsplan und attestierte den Kritikern, einem “Soziotop-Denken” anzuhängen. OB Klaus Jensen appellierte, “das Gesamtgefüge der Stadt” im Blick zu behalten; es gebe im Land keinen vergleichbaren Ort mit einer größeren Schuldichte. Trotz der konstruktiven Atmosphäre – im Detail besteht die Kritik an zahlreichen Ideen des Gutachters fort. Stadtspitze und Ratsmitglieder stehen nun vor der Herausforderung, Entscheidungen treffen und sich hierbei auch über stichhaltige Argumente hinwegsetzen zu müssen.
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Am Dienstag wird OB Klaus Jensen (SPD) seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen. In derselben Ratssitzung soll über die Teilnahme Triers am Kommunalen Entschuldungsfonds abgestimmt werden. Sollte der Rat dem KEF beitreten, würde das auf nicht weniger als die totale Selbstaufgabe der Kommunalpolitik hinauslaufen – sagen die Grünen. In einer Pressekonferenz übten sie am Freitag heftige Kritik am KEF, von einer “Knebelung bis zum Geht-nicht-mehr” sprach Fraktionschefin Petra Kewes. Wolf Buchmann warnte, bald schon drohe ein Sparkommissar die Geschicke der Stadt zu übernehmen. Und Reiner Marz räumte ein, dass zu den Adressaten der Kritik auch die eigenen Parteifreunde auf Landesebene zählen – denn die regieren bekanntlich mit in Mainz.
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Seit Jahrzehnten verzeichnet die Stadt Trier Sterbeüberschüsse. Weil aber im selben Zeitraum die Zahl der Zuzüge stieg und in manchen Jahren Wanderungsgewinne zu verzeichnen waren, wuchs die Stadtbevölkerung auf mehr als 105.000 Einwohner. Doch auch die Preise für Wohnraum schnellten in die Höhe. Mit neuen Siedlungsflächen will die Verwaltung den Druck aus dem Markt nehmen und das Wachstum bei den Preisen bremsen. Gegen Pläne, etwa auf dem Brubacher Hof oder im Südwesten Zewens Wohnbebauung zuzulassen, regt sich indes Widerstand; ebenso gegen Überlegungen, auf dem Kockelsberg Gewerbe anzusiedeln. Am Dienstagabend befasste sich der Stadtrat mit dem Thema. OB Klaus Jensen (SPD) appellierte an die Kritiker, heute nicht Möglichkeiten zu verbauen, die man vor ein paar Jahrzehnten noch selbst genutzt habe.
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Lange hatte es den Anschein, als bliebe Trier von braunen Umtrieben verschont. Spätestens mit dem Einzug des NPD-Kreisvorsitzenden in den Stadtrat vor drei Jahren und wiederholten Aktionen der rechtsextremistischen Partei auf Straßen und Plätzen, hat sich diese Wahrnehmung als Illusion herausgestellt. Robert Ackermann studierte an der Universität Trier und engagierte sich in der kulturellen Szene. Nun hat der Politikwissenschaftler und Journalist ein Buch über die NPD geschrieben. Ackermann interviewte hierfür die gesamte Parteispitze und unterzog die Aussagen einer wissenschaftlichen Analyse. 16vor traf sich mit ihm in Berlin und sprach über die Erfolgsaussichten der NPD, mögliche Gegenstrategien und Argumente für ein Verbot der rechtsextremen Partei.
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Dieser Tage jährte sich zum 25. Mal der Tag, an dem ein gewisser Erich Honecker die Stadt besuchte. Die Visite des Staatsratsvorsitzenden in der Bundesrepublik schlug seinerzeit hohe Wellen, auch sein Abstecher nach Trier. Honecker ist tot und eine Generation herangewachsen, die DDR und deutsche Teilung nur aus Geschichtsbüchern und Erzählungen kennt. Lebendiger scheint da die Städtepartnerschaft zwischen Trier und Weimar, die nun Silberhochzeit feiert. In einem Buch, das an diesem Mittwoch im Theater vorgestellt wird, erinnern Ex-OB Helmut Schröer und der Journalist Dieter Lintz vor allem an die bewegten und bewegenden ersten Jahre – als die SED darauf aus war, aus der Städtepartnerschaft einen “Bestandtteil der offensiven Außenpolitik der Partei” zu machen. Erst mit dem Fall der Mauer war der Weg frei für eine wirkliche Partnerschaft.
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