Politik

“Ich bin ein Macher, der den Dialog sucht!”

Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen lässt noch offen, ob er wieder antritt. Foto: Marcus StölbMit dem Ende der Sommerferien startet die Trierer Kommunalpolitik in das letzte Jahr der laufenden Wahlperiode. 2014 steht zudem die nächste OB-Wahl an. Im Gespräch mit 16vor-Redaktionsleiter Marcus Stölb äußert sich Amtsinhaber Klaus Jensen (SPD) zur ECE-Debatte und wehrt sich gegen Vorwürfe aus den Reihen der Grünen, er betreibe Politik “in bester Schröer-Manier”. Jensen verteidigt seine bisherige Bilanz, übt scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Deutschen Bahn und kündigt an, sich in den kommenden Monaten vor allem um die Wohnungspolitik kümmern zu wollen. 2014 werde mit dem Ausbau der Loebstraße begonnen, auch sei man weiterhin entschlossen, das Projekt Fahrradstation umzusetzen. Er wisse, dass man ihm das Image des Moderators anhängen wolle, so Jensen, doch sehe er sich als Macher, der vor seinen Entscheidungen einen intensiven Dialog führe.
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“Unfug”, “Augenwischerei”, “Unsozial”

PkwMautEr werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht auch die Einführung einer Pkw-Maut stehe, kündigte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kürzlich an. Bei der Bundestagswahl am 22. September steht die CSU im Wahlkreis Trier bekanntlich nicht zur Wahl, doch sollte es eine Neuauflage von Schwarz-Gelb, einer Großen Koalition oder gar Schwarz-Grün kommen, stünden die Chancen für Seehofers Forderung schlecht. Die Trierer Direktkandidaten von CDU und FDP jedenfalls erteilen einer Pkw-Maut eine Abfuhr, die SPD-Bewerberin hält Seehofers Vorstoß für “Augenwischerei”, und auch bei den Kandidatinnen von Grünen (“xenophober Vorstoß”) und Linke (“unsozial”) hält sich die Begeisterung für dieses Instrument in Grenzen, wie die Statements in unserer “16vor-Wahl”-Reihe zeigen.
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Greenpeace-Aktivisten protestieren in der Mosel

GreenpeaceBannerMoselKleinGreenpeace-Aktivisten aus drei Ländern haben am Freitag auf der Mosel in Trier für eine sofortige Abschaltung der grenznahen französischen Atomkraftwerke Fessenheim und Cattenom protestiert. Zehn Mitglieder der Umweltschutzorganisation schwammen mit einem mehrere Quadratmeter großen Banner durch den Fluss. Auf der Römerbrücke startete Greenpeace eine Unterschriftensammlung für eine Petition. Mit der Länder übergreifenden Aktion soll der Druck auf Frankreichs Staatschef François Hollande erhöht werden. Der hat zwar angekündigt, Fessenheim stilllegen zu wollen, doch in Sachen Cattenom scheint noch alles offen. Dabei hat die 50 Kilometer moselaufwärts gelegene Anlage erst am Freitag wieder für Negativschlagzeilen gesorgt. Bereits im Juli flossen insgesamt rund 58.000 Liter Salzsäure in den Fluss, bestätigte die französische Atomaufsicht.
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“Nahverkehr verdrängt Fernverkehr”

HauptbahnhofICNun ist es amtlich: Die Deutsche Bahn AG plant, ihre wenigen verbliebenen IC-Verbindungen von und nach Trier ab Dezember 2014 einzustellen. Damit bestätigte das Unternehmen auf Anfrage von 16vor jetzt auch offiziell, was vom Zweckverband SPNV Nord in Koblenz und dem Mainzer Infrastrukturministerium schon seit längerem erwartet wird. In der Landeshauptstadt dürfte man wenig amüsiert sein von der Begründung, die der Konzern für die geplanten IC-Streichungen anführt. Denn die DB AG macht Koblenz und Mainz für das Vorhaben verantwortlich: Schuld sei der verbesserte “Rheinland-Pfalz-Takt 2015″, der eine Verdoppelung der Regionalexpress-Verbindungen auf der Moselstrecke vorsieht. Damit sei der “ohnehin geringe verkehrliche Nutzen eines parallelen Fernverkehrsangebots nicht mehr gegeben”, erklärte eine Unternehmenssprecherin.
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“Die linken Milieus sind nicht verschwunden”

ThaaAm 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Schenkt man den Wahlsonntags-Apologeten und ihren Umfragen Glauben, dann deutet derzeit alles auf einen erneuten Wahlsieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hin. Im Gespräch mit 16vor sucht der Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier, Professor Winfried Thaa, nach möglichen Erklärungen, weshalb die linke Seite des Parteienspektrums bislang weder von der Bankenkrise noch von der Kapitalismuskritik profitieren konnte. “Der  Wähler kann eigentlich nicht erkennen, was eine rot-grüne Regierung grundsätzlich anders machen würde”, so Thaas Befund. Der Politikwissenschaftler hat derweil eine “Repolitisierung auf gesellschaftlicher Ebene” ausgemacht, dies zeige sich in Trier unter anderem an den Protesten für den Erhalt des Theaters und gegen den Bau eines ECE-Einkaufscenters. 
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“Es besteht noch Aufklärungsbedarf”

Die Hintergründe des schweren Baumunglücks, bei dem im vergangenen November in der Trierer Altstadt eine Frau getötet wurde, sollen im Rahmen einer Hauptverhandlung erhellt werden. Der zuständige Richter beim Amtsgericht lehnte es ab, einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl zu unterzeichnen. Die Stadt lehnt weiter jegliche Stellungnahme ab, es handele sich um ein laufendes Verfahren, begründete ein Sprecher am Donnerstag die Zurückhaltung des Rathauses. Dabei steckt die Verwaltung schon jetzt in arger Erklärungsnot. Denn wenn denn stimmt, was ein Mitarbeiter gegenüber den Ermittlern ausgesagt hat, dann war die Leitung des zuständigen Grünflächenamtes auch Tage nach dem Unglück nicht umfassend darüber im Bilde, welchen Kontrollen der umgestürzte Baum unterzogen worden war; oder aber man hielt eine wesentliche Information zurück.
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Vier von fünf Kandidaten fordern die Bremse

WohnungenIn zahlreichen deutschen Städten erhöhen die Mietpreise das Armutsrisiko für Familien mit Kindern. Vielerorts herrscht ein großer Mangel an Wohnraum, der für Familien geeignet und auch bei niedrigem Einkommen erschwinglich ist, belegen auch die in dieser Woche vorgestellten Ergebnisse einer Studie der empirica AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung: “Familien aus der unteren Mittelschicht und oberen Unterschicht geraten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt finanziell stark unter Druck”, so Stiftungsvorstand Jörg Dräger. Armut sei nicht nur eine Frage des Einkommens, sondern des nach Abzug der Miete verbleibenden Haushaltsbudgets. Auch in Trier mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Wie wollen die Direktkandidaten für den Bundestag Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass sich die Lage entspannt? Im Rahmen der Reihe “16vor-Wahl” beziehen sie Stellung.
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“Immens wichtige Stellen”

Sie werden gebraucht, aber wer soll sie bezahlen? Diese Frage beschäftigte jetzt auch den Stadtrat. Es geht um Triers Schulsozialarbeiter, die teilweise vor einer ungewissen Zukunft stehen. Sie haben ein großes Aufgabenspektrum, das mit gezielten Beratungsangeboten von Lehrern, Schülern und Eltern beginnt und über Kriseninterventionen und Kooperation mit dem Jugendamt bis zur Vermittlung von weitergehender Fachberatung reicht. Häufig stehen die betroffenen Schüler und Eltern vor Problemen, die man sich aus einer finanziell relativ gesicherten Lebensposition heraus kaum vorstellen kann. Aus Sicht vieler Bildungspolitiker sind die Beratungsangebote mittlerweile unverzichtbar.
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Land für Waldpänz und Wohnen in Sicht

Die CDU lasse ein weiteres Mal ihre Dezernentin im Regen stehen, polterte die SPD. Wenn überhaupt, dann lasse man den parteilosen Wirtschaftsdezernenten im Regen stehen, womit man nun wahrlich kein Problem habe, konterte die Union. Nicht ihn, sondern ihre eigene Klientel lasse die CDU im Regen stehen, gab der Ex-Freidemokrat zurück. Gegen den ausdrücklichen Wunsch von Simone Kaes-Torchiani und Thomas Egger beschloss eine große Mehrheit des Stadtrats am Mittwochabend die Umwandlung des Zewener Gewerbegebiets “BZ 12″ in ein Mischgebiet. Nicht im Regen stehen sollen die Waldpänz, für deren geplante Schutzhütte nun ein Standort gefunden scheint: auf dem Tennenplatz des Post-Sportvereins im Weißhauswald. Beim Trägerverein ist man nun verhalten optimistisch, dass eine weitere Hängepartie vermieden werden kann.
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“Das kann uns nicht gleichgültig sein!”

Orchester2KleinEinen eher ungewohnten Empfang bereiteten am Mittwochabend mehr als 100 Nachwuchsmusiker den Mitgliedern des Stadtrats sowie dem Stadtvorstand: Im Foyer des Großen Rathaussaals spielten sie vor Beginn der Sitzung auf. Anlass war die Diskussion über die Zukunft des Theaters und den von Dezernent Thomas Egger vorgelegten Entwurf für ein Kulturleitbild. Grundsätzlich begrüße man zwar eine offene Debatte über Ziele und Prioritäten in der städtischen Kulturpolitik, erklärte das Landesvorstandsmitglied des Verbands Deutscher Schulmusiker (VDS), Dr. Andreas Wagner, doch müsse das Philharmonische Orchester auf jeden Fall erhalten bleiben. Zudem dürfe die musikalische Erziehung junger Menschen unter den geplanten Maßnahmen keinesfalls leiden, verlangt der Verband.
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“Es sind wieder Journalisten im Raum”

PeerSteinbrück03072013KleinErst galt er für das Gros der Hauptstadt-Journalisten als der einzig denkbare und der SPD Erfolg versprechende Herausforderer, nun zieht Peer Steinbrück schier chancenlos in den Endspurt des Wahlkampfs. Am Dienstag machte er Station in Trier, um das Thema Demografie ging es bei einem von rund 300 Menschen besuchten Forum der SPD-Fraktionen im Bund sowie im Mainzer Landtag. Auch an der Mosel holte den ehemaligen Bundesfinanzminister seine Vergangenheit ein, dieses Mal die als Ministerpräsident von Düsseldorf und Mitglied im West-LB-Verwaltungsrat. Dass Steinbrück gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein 10-Punkte-Papier für eine Pflege-Reform vorlegte und 125.000 neue Stellen in diesem Sektor versprach, drohte da beinahe in den Hintergrund zu rücken. Der SPD-Kanzlerkandidat hätte es sich leicht machen und eine Snowden-Schlagzeile produzieren können – allein er will es sich und anderen nicht leicht machen, wie auch an diesem Nachmittag deutlich wurde.
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Waldpänz warnen vor weiterer Hängepartie

WaldpänzAn diesem Montag hat Triers erster Waldkindergarten seinen Betrieb aufgenommen – allerdings nur als Halbtagsangebot und auch ohne Zirkuswagen und Schutzhütte. Ende Mai hatte das Rathaus mitgeteilt, dass dem Trägerverein keine Baugenehmigung erteilt werden könne. Als Grund wurde auf ein Urteil des Koblenzer OVG verwiesen. Doch der 20 Jahre alte Richterspruch sei im konkreten Fall nicht von Belang, meint der Rechtsbeistand des “Waldpänz e.V”. Unterdessen erhöht der Verein den Druck auf die Verwaltung. Diese müsse rasch einen genehmigungsfähigen Standort präsentieren, ansonsten sei die Existenz des gesamten Angebots gefährdet. Am Mittwoch steht ein Gespräch mit OB Jensen auf dem Programm, am selben Abend berät der Stadtrat über einen Antrag der Grünen. Die politische Rückendeckung hat der Verein, allein das Vertrauen mit Teilen der Verwaltung ist auf dem Tiefpunkt.
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“Meine beste Entscheidung? Nach Trier zu ziehen!”

Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wer tritt im Wahlkreis Trier für die bereits im Berliner Reichstagsgebäude vertretenen Parteien an? In unserer Reihe “16vor-Wahl” stellen wir die Bewerber vor, befragen sie zu konkreten Themen und begleiten sie im Wahlkampf. Dieses Mal baten wir sie, 22 Satzanfänge zu vervollständigen. Den Abschluss bildet Henrick Meine, gebürtiger Niedersachse und Bankkaufmann in Luxemburg. Welchen Idealen will der FDP-Direktkandidat bei seiner politischen Arbeit unbedingt treu bleiben? Wie denkt der Liberale über Bundeskanzlerin Angela Merkel? Was schätzt er an Trier und dem sozialdemokratischen Altkanzler Gerhard Schröder?  Und warum ist Spiegel-Gründer Rudolf Augstein für Meine ein Vorbild?
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Piraten nehmen Kurs auf den Stadtrat

Piraten1Klein“Wenn Sie jetzt schreiben, ‘die Piraten saßen alle ganz brav am Tisch’, dann interessiert das doch keinen”, sagt Direktkandidat Andreas Brühl in einer Mischung aus Bedauern und Amüsement. Die Piraten saßen alle ganz brav am Tisch, und in einem Jahr wollen sie im Stadtrat sitzen; zuvor vielleicht auch schon im Bundestag, was nach Lage der Dinge schwieriger werden dürfte. Mit der Kommunalwahl beschäftigen sich die Piraten um Kreischef Thomas Heinen schon seit geraumer Zeit. Heinen wird auf einem Kreisparteitag an diesem Sonntag erneut für den Vorsitz kandidieren, doch von seinem “sanften Führungsanspruch” will er auch künftig nur dezent Gebrauch machen. Mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, dem Verzicht auf jegliche Firmenspenden und dem kommunalpolitischen Programm will die Partei im Mai 2014 auf mindestens 2 Prozent der Stimmen kommen. Denkbar auch, dass man einen eigenen Bewerber für die OB-Wahl aufstellen wird.
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“Wenn es eine Stadt schaffen kann, dann Trier”

ECEDiskussionJensenWilhelmusIn der Aula des Humboldt-Gymnasiums sind am Dienstagabend die Hauptprotagonisten der ECE-Debatte aufeinander getroffen. Befürworter des Projekts wurden nicht gesichtet, sieht man einmal von Gerd Wilhelmus ab. Der eloquente ECE-Manager hatte erwartungsgemäß einen schweren Stand, doch auch Klaus Jensen gelang es kaum, seine Position in der Diskussion zu vermitteln. “Wir sind beim Punkt Null”, versicherte der OB, woraufhin ihm entgegengehalten wurde, dass dies weniger sein Verdienst, sondern das des Stadtrats sei. Die Einzelhändler Michael Müller und Gerd Guillaume waren erkennbar bemüht, nicht als Konkurrenz-Bremsen dazustehen, Raumplaner Muschwitz punktete bei den ECE-Gegnern mit dem Appell, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Ein Ergebnis des Abends könnte auch sein, dass der Veranstaltungsort HGT-Aula vorerst ausgedient hat.
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“Früher war alles anders kompliziert”

16vorWahl-KatrinWernerAm 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wer verbirgt sich hinter den im Wahlkreis Trier antretenden Direktkandidaten der bereits im Berliner Reichstagsgebäude vertretenen Parteien? In unserer Reihe “16vor-Wahl” stellen wir in den kommenden Monaten die Bewerber vor, befragen sie zu konkreten Themen und begleiten sie im Wahlkampf. Dieses Mal baten wir sie, 22 Satzanfänge zu vervollständigen. Heute: Katrin Werner, gelernte Einzelhandelskauffrau und seit 2009 Mitglied des Bundestags. Wann stößt die Linke, die auch Kreisvorsitzende ihrer Partei und Mitglied des Trierer Stadtrats ist, an ihre Grenzen? Was verbindet sie mit Gerhard Schröder? Und was empfindet Katrin Werner, wenn sie auf ihr bisheriges Leben zurückblickt?
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Ratsmehrheit will Dezernenten Druck machen

Seit Ende des vergangenen Jahrhunderts hat sich auf einem rund 7.000 Quadratmeter großen Grundstück in der Wasserbilliger Straße nichts mehr getan. Nur noch eine Trümmerwüste erinnert heute an die ehemalige Plattenfabrik in Zewen. Die Eigentümer möchten auf der Brache eine barrierefreie Wohnanlage errichten, doch müsste hierfür das bestehende Gewerbe- in ein Mischgebiet umgewidmet werden (wir berichteten). Das lehnen die Spitzen von Bau- und Wirtschaftsdezernat allerdings ab. Nun bekommen sie Druck von einer selten Koalition: Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von CDU, Grünen, FWG und FDP erreichen, dass die Verwaltung die Umwidmung doch auf den Weg bringt. Eine Mehrheit für die Forderung gilt als sicher.
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Fragwürdig und unredlich!

Lewentz“Mit Vollgas in die Sackgasse? Mobilität im Raum Trier am Scheideweg” stand als Motto über der Veranstaltung. Es folgte eine jener ergebnislosen Diskussionen, wie sie seit Jahren immer wieder geführt werden. Auf der einen Seite ein Minister auf verlorenem Posten, was er mindestens so sehr seinem Amtsvorgänger wie dem grünen Koalitionspartner zu verdanken hat – und einer Studie, die das aus seiner Sicht erwünschte Ergebnis nicht lieferte; auf der anderen Seite Funktionäre, Unternehmer und Politiker, die meinen, der Bund werde es schon richten und man müsse sich in Trier und Mainz doch nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie Berlin die gewünschten Straßen bezahlen soll. Das eine ist so unredlich wie das andere verantwortungslos ist, und beides sorgt für Verdruss. Ein Kommentar von Marcus Stölb.
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“Trier ist doch nicht Hallig Hooge”

Es gehe nicht mehr um das “ob”, sondern nur noch um das “wie”, erklärte OB Jensen (SPD), als er am Mittwoch über den Sachstand in Sachen Westtrasse informierte. Dass deren Reaktivierung für den Personenverkehr kommen wird, davon sind er sowie Landesminister Lewentz und der Chef des Zweckverbands SPNV Nord, Dr. Geyer, inzwischen “felsenfest” überzeugt. Das Trio präsentierte indes einen sehr ambitionierten Zeitplan: Bis Dezember 2017 werde man fünf neue Haltepunkte realisieren, dann sollen im Halbstundentakt Regionalbahnen auf der Trasse verkehren und Trier besser an Luxemburg anbinden. Geplant ist auch eine neue Linie zwischen Ehrang, Konz und Saarburg. Dass noch etwas den Zug aufhalten könnte, glauben die Verantwortlichen in Mainz und Koblenz nicht. Stattdessen üben sie Kritik an Berlin und der Bahn AG. Denn spätestens 2015 wird Trier komplett vom Fernverkehr abgekoppelt werden. 
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“Schröder ist zum Glück im Ruhestand”

16vorwahlCorinnaRüfferIn weniger als 100 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Wer sind die im Wahlkreis Trier antretenden Direktkandidaten der bereits im Berliner Reichstagsgebäude vertretenen Parteien? In unserer Reihe “16vor-Wahl” stellen wir in den kommenden Monaten die drei Bewerberinnen und zwei Kandidaten vor, befragen sie zu konkreten Themen und begleiten sie im Wahlkampf. Dieses Mal baten wir die Direktkandidaten, 22 Satzanfänge zu vervollständigen. Heute: Corinna Rüffer, die für die Grünen ins Rennen um den Wahlkreis geht. Welchen Idealen will sie treu bleiben? Was fällt Corinna Rüffer zum Kanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung ein? Und ab welchem Punkt wäre für sie mit der Politik Schluss?
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“Nur über meine Leiche”

Nun also frühestens nach der Sommerpause: Dass OB Jensen (SPD) und die Dezernenten Egger (parteilos) und Simone Kaes-Torchiani (CDU) am Freitag überraschend mitteilten, eine Entscheidung über die geplante Entwicklungsvereinbarung mit ECE werde nun doch nicht am 3. Juli fallen, könnte etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Die erneute Vertagung ist auch eine Reaktion auf den heftigen Widerstand, der sich vor allem bei Einzelhändlern und Kammern zeigt – und auf die Berichterstattung in den Medien. Der kann der OB inzwischen genauso wenig abgewinnen, wie der Kritik der Grünen, die er gestern mit deutlichen Worten zurückwies. Einen Beitrag des SWR-Fernsehens bezeichnete Jensen gar als “journalistischen Tiefpunkt”. Unterdessen tritt die Stuttgarter Mesa Development BR GmbH Gerüchten entgegen, wegen der ECE-Pläne für Trier könnte die geplante “BIT-Galerie” auf der Strecke bleiben. Gerade jetzt müssten Mittelzentren wie Bitburg “aufrüsten”, erklärte Mesa-Architekt Bernhard Reiser gegenüber 16vor. An den Plänen werde deshalb festgehalten.
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“Jensen hat sich blenden lassen”

RheinGalerieLudwigshafenDass die Grünen neue Shopping-Passagen in Trier ablehnen, ist keine Überraschung. Früh schon hatten Partei und Fraktion ihren Widerstand gegen das ECE-Vorhaben erklärt – womit man sich in seltener Eintracht mit Kammern und Einzelhandelsverband weiß. Auf einer Mitgliederversammlung wurde indes nicht nur Kritik an dem eigentlichen Vorhaben laut, auch der OB geriet heftig unter Beschuss. Klaus Jensen habe sich von ECE “blenden lassen”, werde fremdgesteuert vom “Überschriftenproduzenten” Dr. Johannes Weinand, dem Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, mutmaßte Ratsmitglied Corinna Rüffer. Ihr Kollege Richard Leuckefeld sieht Chancen, dass die für den 3. Juli geplante Entscheidung über eine Entwicklungsvereinbarung mit ECE erneut vertagt werden könnte. Derweil müssen sich die Grünen nach einer neuen Spitze umschauen – Kreisvorstandschef Rainer Landele trat nach nur fünf Monaten im Amt zurück. 
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“Am Ende siegt die Gerechtigkeit!”

16vorwahlKatarinaBarleyAm 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wer sind die im Wahlkreis Trier antretenden Direktkandidaten der bereits im Berliner Reichstagsgebäude vertretenen Parteien? In unserer Reihe “16vor-Wahl” stellen wir in den kommenden Monaten die drei Bewerberinnen und zwei Kandidaten vor, befragen sie zu konkreten Themen und begleiten sie im Wahlkampf. Dieses Mal baten wir die Direktkandidaten, 22 Satzanfänge zu vervollständigen. Heute: Katarina Barley, die erstmals für die SPD ins Rennen um den Wahlkreis geht. Was denkt die Sozialdemokratin über Angela Merkel? Woran glaubt die 44-Jährige, wann stößt sie an ihre persönlichen Grenzen? Und wann würde Katarina Barley sofort mit der Politik aufhören?
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“Hört nicht auf die Zyniker, kämpft weiter!”

Demo3Rund 200 Menschen haben am Samstag in Trier friedlich “Für grenzenlose Menschenrechte – Free Movement and the Right to Stay for Everybody” demonstriert, so der Titel der gut dreistündigen Veranstaltung. Mehrere Redner kritisierten unter anderem Restriktionen für Flüchtlinge und verlangten beispielsweise eine Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Der Protestzug führte von der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in der Dasbachstraße bis zum Hauptmarkt. Etwa 50 derzeit in Trier-Nord untergebrachte Flüchtlinge protestierten mit. Dass die rechtsextreme NPD eine Genehmigung für eine kurzfristig angemeldete Kundgebung erhalten hatte und sich beide Demonstrationen an der Porta Nigra bis auf wenige Meter nahe kamen, sorgte bei Vertretern des Multikulturellen Zentrums für erheblichen Unmut.
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“Deutschland ist ein starkes Land”

BernhardKasterBüroAm 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wer sind die im Wahlkreis Trier antretenden Direktkandidaten der bereits im Berliner Reichstagsgebäude vertretenen Parteien? In unserer Reihe “16vor-Wahl” stellen wir in den kommenden Monaten die Bewerberinnen und Bewerber vor, befragen sie zu konkreten politischen Themen und begleiten sie im Wahlkampf. Dieses Mal baten wir darum, 22 Satzanfänge zu vervollständigen. Den Auftakt macht Bernhard Kaster, seit 2002 Mitglied des Bundestags und einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wann stößt der Unionsmann an seine persönlichen Grenzen? Woran, außer an sich selbst, glaubt er noch? Und wie gelang es ihm einst, Gerhard Schröder in Staunen zu versetzen?
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Herber Rückschlag für Triers Waldpänz

Anfang Juli soll der erste Trierer Waldkindergarten seine Arbeit aufnehmen. Doch kurz vor dem Start erreichte den Trägerverein nun eine Hiobsbotschaft aus dem Rathaus: Der vorgesehene Standort im Weißhauswald sei nicht geeignet, aufgrund erheblicher Bedenken des Forstamts werde man keine Baugenehmigung erteilen. “Das ist für uns schon einigermaßen katastrophal”, kommentierte Katja Siebert-Schmitt vom “Waldpänz e.V.” gegenüber 16vor den herben Rückschlag für ihre Initiative. Die Verwaltung versichert, man werde gemeinsam nach Alternativen Ausschau halten, das Projekt sei “nicht gefährdet”. Dass dem Baudezernat der Fallstrick im Genehmigungsverfahren erst jetzt auffiel, dürfte noch für politische Diskussionen sorgen. Trotz der erneuten Verzögerungen sollen die ersten Waldpänz ab Juli betreut werden – allerdings halb- statt ganztags, und auch vorerst ohne überdachten Rückzugsort.
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“Ich befinde mich in einer Abwehrschlacht”

DamianoQuintoABBA, Bullerbü, IKEA – Schweden und die Schweden genießen hierzulande große Sympathien. Vom positiven Image des skandinavischen Königreichs profitierte lange Zeit auch Hennes & Mauritz. Als die Modekette 1999 ins runderneuerte Palais Walderdorff einzog, war bei vielen Moselstädtern die Freude groß. Nun sorgt H&M in Trier bundesweit für Schlagzeilen: Das Unternehmen will seinen Betriebsratschef vor die Tür setzen, inzwischen liegt das vierte Kündigungsbegehren vor. Mit diesem wird sich schon bald das Arbeitsgericht befassen. Ein Teil der Belegschaft geht auf die Straße und gewährt Einblicke in ein Unternehmen, in dem sich alle duzen, einige kuschen und manche mutig für Kollegen einstehen. Gegenüber 16vor verteidigt das H&M sein Vorgehen: “Wir müssen unsere Filialstandorte und deren Belegschaft vor wirtschaftlichem Schaden schützen, der durch solche oder ähnlich gelagerte Fälle ausgelöst wird”, erklärte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage.  
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CDU startet Straßen-Kampagne

CDUMoselaufstiegKampagneGeht es nach der Landesregierung, werden Moselaufstieg und Nordumfahrung nicht zum Bundesverkehrswegeplan 2015-2025 angemeldet. So vereinbarten es die Koalitionsfraktionen. Allen voran die in Berlin regierende und in Mainz opponierende CDU will diese Entscheidung nicht hinnehmen. Deshalb geht die Partei nun auf die Straße und sammelt Unterschriften. Bei der Präsentation der Kampagne “Die Region braucht Anschluss” sparten die lokalen Größen der Union am Freitag nicht mit markigen Worten, sprachen von “Skandal” und “Hinterzimmer-Politik”. Triers CDU-Chef Bernhard Kaster ist überzeugt: “Die SPD weiß es besser”, lasse sich aber von der “Volksbelehrungspartei” B90/Die Grünen vorführen. Landrat Günther Schartz brachte die Möglichkeit ins Spiel, Berlin könne notfalls Bundeszwang anwenden, um den Moselaufstieg zu realisieren. Ein solches Vorgehen wäre allerdings ein Novum, weshalb ohne einen neuerlichen Kurswechsel auf Landesebene beide Projekte auf der Strecke bleiben dürften.
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“Dann gehen die Eltern auf die Barrikaden”

Vor allem der Tunnel Richtung Wasserweg bereitet vielen Eltern Kürenzer Grundschulkinder Bauchschmerzen. Die Stadt sagt, der Weg ist zumutbar und mitnichten gefährlich. Foto: Marcus StölbVor 185 Jahren gegründet, sind die Tage der Grundschule Kürenz gezählt. Im Rahmen des Schulentwicklungskonzepts soll die Schule  aufgegeben werden, und um ein “Sterben auf Raten” zu vermeiden, boten Eltern und Lehrer an, schon zum kommenden Schuljahr komplett nach Ambrosius umzuziehen. Zur Bedingung machten sie, dass im Gegenzug allmorgendlich ein Schulbus die Kinder nach Trier-Nord bringt. Das Anliegen wird vom Ortsbeirat und vier Ratsfraktionen unterstützt, doch die Stadtspitze weist die Forderung zurück; der Schulweg nach Ambrosius sei zumutbar mitnichten gefährlich. Zudem drohten Konflikte, weil Kürenzer Kinder, die zum Schuljahr 2014/15 in Ambrosius angemeldet würden, den Bus dann nicht nutzen dürften. Eltern und Schulleitung sind verärgert, auch weil Bürgermeisterin Birk vor dem Stadtrat den Eindruck erweckte, sie könnten auch mit einem Kompromiss zufrieden sein.
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Noch kein Plan für Prostitution

ProstitutionIm September öffnete im Norden der Stadt ein sogenanntes Flatrate-Bordell seine Pforten. Offenbar stößt das umstrittene Angebot auf ausreichend Nachfrage, wirbt doch Triers selbst ernannter “Sündenpfuhl Nummer Eins” weiterhin mit Dumping-Tarifen; wie auch der Straßenstrich in der Ruwerer Straße sowie in Zewen weiter Kreise zieht. Vor elf Monaten beschloss der Stadtrat zudem, eine Sexsteuer einzuführen. Die wird mittlerweile erhoben, derweil das von der Verwaltung angekündigte Gesamtkonzept “Prostitution, Bordelle und bordellähnliche Betriebe” weiter auf sich warten lässt. Bis dieses vorliegen wird, dürfte noch einige Zeit ins Land gehen, wie Dezernent Thomas Egger (parteilos) am Dienstagabend vor dem Stadtrat erklärte. Bereits im Juli will er dem Rat aber vorschlagen, wie die städtische Sperrgebietsverordnung geändert werden könnte.
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“Parteipolitik spielt bei uns keine Rolle”

Das Jugendparlament steuert auf seine zweite Wahlperiode zu, der Stadtrat gab grünes Licht für eine Fortsetzung des Projekts. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten findet das Gremium zunehmend Gehör, im November stehen wieder Wahlen an. Einer wird dann nicht mehr kandidieren: Louis-Philipp Lang, Gründungsvorsitzender des Jugendparlaments und christdemokratischer Nachwuchspolitiker. Im Gespräch mit 16vor zieht er eine Bilanz der ersten eineinhalb Jahre und gibt einen Ausblick auf die Agenda der verbleibenden Monate. Mit Stellungnahmen zu Skaterhalle und Schulentwicklungskonzept schaltete man sich in wichtige Diskussionen ein und lancierte Kampagnen wie “Zeig Helm!”. Lang verhehlt nicht, dass die Resonanz auf das Jugendparlament noch ausbaufähig ist, es zu Beginn einige Unstimmigkeiten mit der Geschäftsstelle gab und er gegenüber Altersgenossen häufiger erklären muss, weshalb er sich politisch engagiert: “Ich bin einfach davon überzeugt, dass ich etwas verändern kann”.
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Stadtrat entscheidet später über ECE-Vertrag

Eigentlich hatte der Stadtrat am kommenden Dienstag über die geplante Entwicklungsvereinbarung mit dem Hamburger Projektentwickler ECE entscheiden sollen. Doch am Donnerstagabend entschied der Steuerungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung, die Entscheidung auf Juli zu vertagen. Zu groß erschien den meisten Fraktionen der Zeitdruck, ein derart wichtiges Votum lasse sich nicht binnen weniger Wochen fällen. Mit dem Steuerungsausschuss befasste sich erstmals seit Bekanntwerden der ECE-Pläne ein politisches Gremium mit dem Vorhaben, gegen das es massiven Widerstand gibt. Dass die Stadtspitze eine exklusive Vereinbarung mit den Hamburgern treffen möchte, stößt auf erhebliche Bedenken. Der Einzelhandelsverband warnt vor einer zu engen Bindung an ECE und hält die im Vertragsentwurf enthaltene Ausstiegsklausel für unzureichend.
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„Unser Marx war Demokrat“

Mit der Eröffnungsrede Gregor Gysis zur Installation von Ottmar Hörl Anfang Mai haben die Diskussionen über Erbe und Vermächtnis von Karl Marx einen spürbaren Höchststand in Trier erreicht. Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Berechtigung eines Kunstwerks, sondern tief in die inhaltliche Materie. Was sich in Trier seit einigen Wochen in konzentrierter Form abspielt, schwelt in Wissenschaft, Kultur und Medien schon seit mehreren Jahren: Spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2008 haben auch bürgerlich-konservative Akteure das Feld der Kapitalismuskritik für sich entdeckt. Vor diesem Hintergrund lud die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwochabend zu einer öffentlichen Diskussion in die Viehmarkttherme. Unter dem Titel „Karl Marx, die Sozialdemokratie und die Gesellschaft heute“ diskutierten Gerald Hubmann, Thomas Meyer, Christian Z. Schmitz und Alexander Schweitzer über die Implikationen von Karl Marx für die Gegenwart.
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“Es gibt kein Vorkaufsrecht für ECE!”

Seit September verhandelte die Stadt mit ECE über eine Entwicklungsvereinbarung. Deren Entwurf liegt vor, doch ob er unterzeichnet wird, ist noch offen. Der OB will die Unterschrift vom Votum des Steuerungssausschusses abhängig machen. ECE wollte bereits vor zehn Jahren in Trier investieren. Seinerzeit hatte man Pläne für das ehemalige Paulinus-Gelände samt benachbartem Post-Areal. Doch die Hamburger konnten ihr Vorhaben nicht realisieren, und ob sie dieses Mal zum Zuge kommen werden, ist laut Jensen noch längst nicht ausgemacht. Im Gespräch mit 16vor nimmt der Stadtchef ausführlich Stellung und widerspricht Darstellungen, ECE habe sich ein Vorkaufsrecht für die Europahalle gesichert. Der Prozess sei ergebnisoffen, erneuert Jensen sein Versprechen und weist mit deutlichen Worten Spekulationen der Partei Die Piraten zurück, es könne einen Zusammenhang zwischen seiner Teilnahme an einem Berliner Kongress und dem Vorhaben der Hamburger bestehen: “Das ist schon ziemlich bösartig”.
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Freie Szene soll von neuem Kulturleitbild profitieren

Nach den Strategiepapieren für die Stadtentwicklung, die Bildung und den Verkehr will sich die Stadt Trier nun auch im Bereich des kommunalen Kulturangebots ein (neues) Profil verschaffen. Der Stadtrat hatte die Verwaltung im Juni 2011 beauftragt, dafür Leitlinien zu entwickeln, um daran die Kulturpolitik der kommenden Jahre auszurichten. Ab 2014 sollen nun so genannte Zielvereinbarungen die einzelnen Förderungen auf erwünschte Projekte konzentrieren und vor allem der Freien Szene zufließen. Daneben möchte Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger neue Großveranstaltungen ins Leben rufen. Wie diese vor dem Hintergrund klammer Kassen finanziert werden sollen, weiß er noch nicht.
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“Ich bin länger als Karl Marx”

Selten zuvor erlebte das Trierer Stadtmuseum einen vergleichbaren Ansturm: Hunderte Menschen drängten sich am Sonntagmittag im völlig überfüllten Trebeta-Saal, viele Besucher drangen erst gar nicht bis zum Ort des Geschehens vor. Für die enorme Resonanz auf die Eröffnung der Karl-Marx-Installation des Künstlers Ottmar Hörl dürfte allen voran der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion gesorgt haben. Gregor Gysis schon im Vorfeld umstrittener Auftritt geriet zu einem leidenschaftliche Plädoyer für einen zeitgemäßen Umgang mit dem berühmtesten Sohn der Stadt. Man solle sich bei der Beurteilung von dessen Lebenswerk nicht “vom Missbrauch leiten lassen”, werde Marx aber auch nicht durch Ikonisieren gerecht. Den Trierern riet er, mehr Kapital aus der Bekanntheit des Philosophen zu schlagen, die Universität nach ihm zu benennen und schon morgen einen Brief an die Bundeskanzlerin zu schreiben, auf dass diese eine Förderzusage für die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag gebe.
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Zewener Umgehung auf Mainzer Liste

Im September 2011 debattierte der Stadtrat zuletzt über die seit Jahrzehnten geforderte Ortsumgehung Zewen. Die FWG-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadt die Planung des millionenschweren Vorhabens zügig angehen müsse. Mit ihrem Antrag wollten die Freien Wähler seinerzeit auch OB Klaus Jensen (SPD) unter Druck setzen, denn der lehnte den Moselaufstieg mit dem Hinweis ab, dass dieser den Durchgangsverkehr des ohnehin schon arg gebeutelten Stadtteils Zewen weiter erhöhen würde, für eine Umgehung aber das Geld fehle. Im Rat fand sich keine Mehrheit für den FWG-Vorstoß, SPD und Grüne warnten vor einer weiteren “Planung für die Schublade”. Mag sein, dass das Thema Ortsumgehung Zewen über kurz oder lang dort wieder verschwinden wird, doch zunächst landet es nun völlig überraschend auf dem Tisch des Bundesverkehrsministers – als eines von 90 Projekten, welche die Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2025 anmelden wird.
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Sackgasse oder netter Zuverdienst?

Mehr als 15.000 Menschen gehen in Trier einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach. Laut Agentur für Arbeit arbeiten hiervon knapp 10.500 Beschäftigte ausschließlich auf der Basis eines sogenannten Minijobs, für die anderen dient die Stelle als Nebenerwerb. Trier liege damit im Trend des Landes, heißt es vonseiten der Behörde. Befürworter von Minijobs führen ins Feld, auf diese Weise ließen sich Jobsuchende qualifizieren, zudem könnten sie so den Weg zurück in eine reguläre Beschäftigung finden. Kritiker kontern, auf diese Weise würden reguläre Beschäftigungsverhältnisse geradezu verdrängt. Wie denken die Trierer Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag darüber? Mit dem Thema “Minijobs” starten wir heute unsere Reihe 16vor-Wahl.

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Liberaler Hoffnungsträger a. D.

Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger verlässt die Liberalen, die sind somit nicht mehr im Stadtvorstand vertreten. Entsprechende Gerüchte kursierten seit Monaten, am Montagabend wurden sie zur Gewissheit. Immer wieder war es in den vergangenen Jahren zu teils offenen Auseinandersetzungen zwischen der Partei und ihrem Spitzenkandidaten von 2009 gekommen – das Alkoholverbot an Weiberfastnacht und die Brezel-Entscheidung sind zwei Beispiele für einen Entfremdungsprozess, der in Zerrüttung endete. Mit drei dürren Sätzen verabschiedeten die Trierer Liberalen am Montagabend ihren einstigen Hoffnungsträger, der machte vor allem Bundes- und Landes-FDP für seinen Schritt verantwortlich. Beschädigt sind alle Beteiligten, nützen dürfte der Parteiaustritt weder der FDP noch Egger.
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“Die wollen nicht das Beste für Trier”

Gegen das Vorhaben von ECE, in Trier zu investieren, formiert sich massiver Widerstand. Einzelhändler sind alarmiert, IHK und City-Initiative verlangen eine “wirklich neutrale Prüfung”, ob die Stadt ein weiteres Center braucht.  Die ehemalige CIT-Vorsitzende Karin Kaltenkirchen hält mit Kritik nicht hinterm Berg und warnt vor dem potenziellen Investor. Dass der in Trier noch nicht Fuß gefasst hat, bedauerte der Leiter des städtischen Amts für Stadtentwicklung und Statistik indes schon im August 2011, wie aus einem Manuskript hervorgeht. Mit welchen Methoden der Projektentwickler ECE Vorhaben durchsetzt, zeigt das Beispiel Braunschweig: Dort kaufte man kurzerhand Immobilien auf und schaltete so einen Kläger aus. Derweil verwahrt sich Klaus Jensen (SPD) gegen Kritik am Vorgehen des Stadtvorstands: Es werde “keine geheime Hinterzimmer-Politik” geben, versicherte der OB. Dennoch dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich eine Bürgerinitiative gegen die ECE-Pläne gründet.
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