Politik

“Klaus Jensen ist der richtige Mann!”

Im März übernahm Sven Teuber den Vorsitz der Trierer SPD. Seine Genossen will der 30-Jährige im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl führen. Im Gespräch mit 16vor äußert sich Teuber zu Moselaufstieg und ECE-Plänen. Außerdem zieht er eine Bilanz der vergangenen vier Jahre und nimmt Stellung zu Mutmaßungen, die SPD werde die Existenz einiger Grundschulen wieder in Frage stellen. Eine spätere Schließung der Martin-Grundschule wolle er “nicht ausschließen”, so Teuber, das Schulentwicklungskonzept müsse “immer wieder auf das Machbare hin überprüft” werden. Was den Stadtvorstand anbelangt, erklärt er Klaus Jensen zum Wunschkandidaten der SPD für die OB-Wahl – und lässt zugleich offen, ob die Sozialdemokraten die Dezernenten Thomas Egger und Angelika Birk heute wieder mitwählen würden: “Wir würden uns das sicherlich noch einmal genau überlegen”. 
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Meinung: Was will die Stadt?

Machen wir uns nichts vor – die Frage nach dem “ob” wird nicht mehr in Trier beantwortet, sondern in Hamburg. Sollte ECE zu dem Ergebnis kommen, dass eine Investition von bis zu einer Viertelmilliarde Euro in der Moselstadt gut angelegtes Geld wäre, wird das Unternehmen alles daransetzen, seine Projekte zu verwirklichen. Das ist auch erst einmal nicht verwerflich, doch wird es darauf ankommen, ob Oberbürgermeister, Dezernenten und am Ende auch Rat und Bürger ausreichend Selbstbewusstsein und Rückgrat an den Tag legen, um zu verhindern, dass der potenzielle Investor die Bedingungen diktiert. Ein Kommentar von Marcus Stölb
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“Ein bisschen Feuer ist auch ganz gut”

Zwischen 150 und 250 Millionen Euro sei man “bereit und in der Lage”, in Trier zu investieren, erklärte der Vertreter des Hamburger Projektentwicklers ECE. Sein Unternehmen wolle sowohl einen Standort zwischen Simeonstraße und Pferdemarkt, als auch den Bereich um die Europahalle entwickeln, ließ er wissen. Für letztere hat sich das Unternehmen bereits ein exklusives Vorkaufsrecht gesichert. OB Klaus Jensen (SPD) sprach dennoch von einem “absolut ergebnisoffenen Prozess”, man stehe ganz am Anfang, es gebe “keine Bindungen oder irgendwelche Festlegungen”. Zugleich machten OB und Dezernenten aber deutlich, dass sie durchaus eine Notwendigkeit für zusätzliche Einzelhandelsflächen in Trier sehen. Der ECE-Manager erklärte schon mal an die Adresse der hiesigen Geschäftsleute: “Klagen gehört zum Handel, aber ein bisschen Feuer ist auch ganz gut”.
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Ortsbeiräte auf dem Prüfstand

Hat Trier zu viele Stadtteile? Oder haben die Ortsbeiräte nur zu wenig zu melden? Viele der aktuell 267 Stadtteilpolitiker, schieben Frust. Das bestätigen auch die Ergebnisse einer Untersuchung des Fachs Politikwissenschaft an der Universität. Geht es nach den Studenten von Professor Wolfgang H. Lorig, gehören die Strukturen auf den Prüfstand. Gleich mehrere Optionen werden präsentiert: von einer Stärkung der Stellung des Ortsvorstehers über die Abwicklung sämtlicher Ortsbeiräte bis hin zur Einführung direkter Abstimmungen – oder eine Kombination von alledem. “Wir wollen nicht aus dem akademischen Turm heraus belehren, sondern Anstöße geben”, betont Lorig. Allerdings hoffen er und seine Studenten auf eine breite und ergebnisoffene Diskussion. Der Handlungsdruck für Stadt und politische Gruppierungen dürfte jedenfalls größer werden, fiel es doch schon 2009 schwer, ausreichend Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden.
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“Die haben hier nichts verloren!”

Ein Gerücht geht um in Mariahof: Die NPD wolle in einem verwaisten Ladenlokal Büroräume anmieten, erzählt man sich im Stadtteil. Da sei nichts dran, versichert der Vermieter der Immobilie gegenüber 16vor, und “wenn sich einer von denen bei mir melden sollte, wäre das Gespräch auch nach einer Sekunde beendet”, versichert er. Beendet ist einstweilen der Versuch von Safet Babic, über den Rechtsweg seine Rückkehr in den Stadtrat zu erstreiten. Am Mittwoch bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit seines Rauswurfs. Eine Revision ließ das OVG nicht zu. OB Klaus Jensen (SPD) begrüßte die Entscheidung der Koblenzer Richter. Diese untersagt dem NPD-Funktionär indes nicht, bei der Kommunalwahl 2014 wieder anzutreten, wie ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums auf Anfrage erklärte.
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“Klare Watsche für Trier”

Dass die Mainzer Landesregierung den Moselaufstieg und die Meulenwaldautobahn ablehnt, ist keine Neuigkeit. Schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Sozialdemokraten und Grüne, auf beide Verkehrsprojekte verzichten zu wollen. Nun gaben sie den umstrittenen Vorhaben wohl endgültig den Rest: Weder die West- noch die Nordumfahrung Triers werden zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, teilten die Regierungspartner nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit. “Ein schwarzer Tag für Trier und Umgebung” sei das, kommentierte der Landrat, die IHK spricht von einer “Watsche” für die Moselstadt. Mit ihrem Beschluss kassiert Rot-Grün auch einen Beschluss des Trierer Stadtrats – und schafft Fakten, bevor das von Rot-Grün versprochene Verkehrskonzept für die Region vorliegt. Dabei hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Dezember vergangenen Jahres gegenüber 16vor erklärt, das dessen Aussagen für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt würden.
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“Falsch verstandene Marktfreiheit”

Der Stadtrat hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Rahmen einer Europäischen Richtlinie ausgesprochen. Fast alle Fraktionen votierten am Donnerstag für die Resolution “Wasser ist ein Menschenrecht”, die auf eine Initiative der Linken zurückging. Gegenstimmen gab es lediglich aus der FDP. Kurzzeitig artete die Debatte in einer Art Vorwahlkampf aus, geriet der nicht anwesende Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster ins Kreuzfeuer. Weitere Themen der Ratssitzung: Der Stadtvorstand favorisiert als Alternative zum “Kultur-Euro” die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, und die Maßnahmen zum Lärmaktionsplan wurden fast allesamt noch nicht umgesetzt. Ob beispielsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Saar- und Paulinstraße auf 30 Stundenkilometer reduziert werden dürfte, ist weiterhin unklar.
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“Es geht nicht um Sieg oder Niederlage!”

Nach mehreren Anläufen und jahrelanger Debatte hat der Stadtrat am Donnerstagabend die Fortschreibung des städtischen Schulentwicklungskonzepts beschlossen. Erwartungsgemäß fand ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP eine große Mehrheit. Wurde damit nun eine “größtmögliche Übereinkunft” (Dorothee Bohr, CDU) erzielt, oder doch eher ein “fauler Kompromiss” (Tobias Schneider, FDP) gefunden? Die Debatte um die Schulpolitik scheint jedenfalls nicht beendet. So machte OB Klaus Jensen (SPD) deutlich, dass die Verwaltung eine Reihe von Einzelentscheidungen für kaum realisierbar hält – etwa den Aufbau eines Schulzentrums Trier-West. Auch die Grundschule Kürenz, deren Ende nun faktisch beschlossen ist, dürfte weiter für Diskussionen sorgen. FWG-Chef Hermann Kleber prophezeite, am Ende würden auch Schulen geschlossen, “die jetzt glauben, noch einmal davon gekommen zu sein”.
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Breite Mehrheit für Schulkonzept

Zwei Tage vor der Ratssitzung zeichnet sich eine überraschend breite Mehrheit in Sachen Schulentwicklungskonzept ab. Am Dienstag präsentierten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag, der eine ganze Reihe von Änderungen der Vorlage des Stadtvorstands vorsieht. So verlangen die vier Fraktionen unter anderem den Erhalt der Egbert- sowie der Martin-Grundschule, zudem soll die Kurfürst-Balduin-Realschule an ihrem Standort in Trier-West verbleiben. Allerdings heißt es auch, dass “durch Konzentration fünf Grundschulstandorte” aufgegeben werden müssten. So steht die Grundschule Kürenz vor dem Aus, Reichertsberg und Pallien sowie Ehrang und Quint sollen jeweils an einem gemeinsamen Standort zusammengelegt werden. Aufatmen können die Verantwortlichen des Horts in Heiligkreuz. 
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Kostenexplosion auf dem Wolfsberg

Bislang stieg kein weißer Rauch auf, dauern die Beratungen über das Schulentwicklungskonzept noch an. Ob die Abstimmung wie geplant an diesem Donnerstag über die Bühne gehen wird, scheint denn auch nach wie vor offen. Derweil müssen sich die Ratsmitglieder mit einer Vorlage befassen, die es ebenfalls in sich hat und einiges an Konfliktstoff birgt: Laut Rathaus werden Sanierung und Ausbau der Integrierten Gesamtschule mindestens 18,5 Millionen Euro kosten. Im März 2009 war von 11 Millionen Euro die Rede. Zwar seien die “beiden Realisierungsansätze” von damals und heute “nicht direkt vergleichbar”, argumentiert die Verwaltung, doch ob die Vorlage unverändert den Rat passieren wird, scheint zumindest fraglich. In der CDU jedenfalls werden nun Überlegungen angestellt, welche die Grünen schon vor einigen Monaten ins Gespräch brachten – eine Verlagerung der IGS vom Montessori- zum Mäusheckerweg.
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“Es ist nicht leichter geworden”

Heute in einer Woche soll der Stadtrat über die Fortschreibung des Schulentwicklungskonzepts entscheiden. Ob der Termin gehalten werden kann, scheint indes fraglich. Nachdem die stärkste Ratsfraktion am Mittwochabend eine Bürgerinformation ausrichtete, ließ CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle erkennen, dass ihm eine Vertagung der Entscheidung durchaus gelegen käme. “Es ist nicht leichter geworden nach diesem Abend”, befand der Jurist nach der Veranstaltung, in deren Verlauf von Martin über Egbert bis zum Heiligkreuzer Hort vor allem Wünsche für den Erhalt der jeweiligen Einrichtungen formuliert wurden. Es war der Jüngste in der Runde der Redner, Jugendparlamentschef Louis-Philipp Lang, der dann klare Worte fand: “Wenn wir den Elternwillen zur Priorität machen, dann können wir keine Schule schließen.”
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Sven Teuber soll Malu Dreyer beerben (update)

Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Sven Teuber, soll neuer Vorsitzender der Trierer Sozialdemokraten werden. Der 30-Jährige wurde am Freitagabend vom Ausschuss  seiner Partei einstimmig für die Nachfolge Malu Dreyers nominiert. Dass Partei- und Fraktionsführung der Trierer SPD in einer Hand lagen, hat es zuletzt 1980 gegeben – unter dem späteren UBM-Gründer Manfred Maximini. Dreyer hatte im vergangenen Herbst angekündigt, nach ihrer Wahl zur Mainzer Ministerpräsidentin alsbald ihr Amt als Trierer SPD-Chefin niederlegen zu wollen. Teubers Posten als Parteivize soll Anna Gros übernehmen, die auch dem Landesvorstand der rheinland-pfälzischen SPD angehört. Gros wurde zudem am Freitagabend zur neuen Chefin der Trier-Norder Genossen gewählt.
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“Wir brauchen weniger Schulstandorte!”

Wenige Tage nach der CDU hat nun auch die SPD Stellung zum geplanten Schulentwicklungsplan bezogen – mit Forderungen, die teilweise deutlich über das hinausgehen, was die Verwaltung in ihrer Vorlage vorschlägt. So sprechen sich die Sozialdemokraten gegen einen Neubau der Egbert-Grundschule an ihrem jetzigen Standort aus und favorisieren deren Verlagerung in die Kaiserstraße oder aber nach Olewig. Anders als die Verwaltung verlangen die Genossen zudem die Schließung der Grundschule Biewer und wollen die Kurfürst-Balduin-Realschule plus in Trier-West “dislozieren”, sprich einige der Klassen nach Ehrang verlagern. Die Konzentration der Schulstandorte sei “eine zwingende Notwendigkeit”, begründet die SPD die zentralen Forderungen ihres Papiers. Im Gespräch mit 16vor warf Fraktionschef Sven Teuber der CDU vor, deren “Diskussionsgrundlage” sei eine “Bankrotterklärung”. 
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Schulpolitik: CDU zerpflückt Vorlage

Im März soll der Stadtrat über die künftige Schulentwicklungsplanung entscheiden. Nachdem OB Jensen und Bildungsdezernentin Birk  vor zehn Tagen ihre Vorlage präsentierten (wir berichteten), hat nun die stärkste politische Kraft im Rat Position bezogen. Der von der Verwaltung erstellte Stufenplan werde zwar “grundsätzlich begrüßt”, heißt es in einer Mitteilung, doch im Detail wird klar: Die CDU geht auf Konfrontationskurs und ist nach wie vor für einen weitgehenden Verzicht auf Schulschließungen; einzig den Standort Egbert-Schule würde man aufgeben – zugunsten von Olewig und Kürenz. Die CDU spricht sich auch für den Erhalt der Martin-Grundschule aus. Damit bleibt die Union in punkto Einschnitte in die Schullandschaft weit hinter der Vorlage der Stadtspitze zurück, die ihrerseits bereits eine deutlich abspeckte Version des Krämer-Mandeau-Papiers darstellt. 
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“Wir hatten immer Recht!”

Vor einem Jahr noch war Peter Altmaier das bekannteste Gesicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Obschon nur deren Geschäftsführer, ließ er bisweilen in Vergessenheit geraten, dass es auch noch einen Fraktionschef Volker Kauder gibt. Seit acht Monaten ist Altmaier nun Bundesumweltminister und damit der Mann, der die Energiewende meistern soll. Gestern Abend sprach er auf dem Politischen Aschermittwoch der Trierer CDU. Seine Rede changierte zwischen Fachvortrag und Volksbelustigung. Altmaier attackierte SPD und Grüne, nahm Peer Steinbrück aufs Korn und warb selbstbewusst und mit etwas Chuzpe für eine Wiederwahl der Regierung Merkel. Einen Lagerwahlkampf dürfe man sich nicht aufdrängen lassen, warnte er die eigenen Anhänger.

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“Hindenburg verdient diese Ehrung nicht!”

Mit klarer Mehrheit hat sich der Stadtrat grundsätzlich für eine Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Ob diese auch kommen wird, scheint allerdings noch nicht ausgemacht. Denn nachdem die Ratsmitglieder auf Antrag der Grünen das Signal gaben, dass sie den früheren Reichspräsidenten nicht mehr als Namensgeber wünschen, sollen nun zunächst noch die Bürger angehört werden. Am Ende wird dann erneut der Stadtrat entscheiden müssen. Der Abstimmung vom vergangenen Dienstagabend war eine kontroverse aber insgesamt sachliche Debatte vorausgegangen. Neben der SPD unterstützten auch FWG und Linke den Grünen-Vorstoß.
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Jensen sieht gute Chancen für “Projekt X”

Die Suche nach einem Ersatzquartier für die Skatehalle dauert an. Wie Bürgermeisterin Angelika Birk (Die Grünen) am Dienstag gegenüber dem Stadtrat erklärte, hat ein Sponsor Interesse an der Unterstützung einer neuen Anlage gezeigt – auf einem Grundstück in der Zurmaiener Straße. “Wir alle wollen unbedingt eine Alternative”, versicherte OB Klaus Jensen (SPD). Wir alle wollen retten, was noch zu retten ist, lautete derweil der Tenor der Redebeiträge zum Thema “Total Théâtre”. Weil Trier bei dem grenzüberschreitenden Kooperationsprojekt bislang mit Abwesenheit glänzt, hagelte es Kritik an Kulturdezernent Thomas Egger (FDP). Von einer “gewaltigen Blamage für die Stadt” sprach der eigentlich zu moderaten Tönen neigende FWG-Chef Hermann Kleber. Ein weiteres Thema der Ratssitzung: Wie geht es weiter mit der Toni-Chorus-Halle? 
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Stadtspitze liefert Vorlage zur Schulpolitik

OB Klaus Jensen (SPD) und Bildungsdezernentin Angelika Birk (Die Grünen) haben am Dienstag die Vorlage des Stadtvorstands für das Schulentwicklungskonzept vorgestellt. Dessen Inhalt dürfte in einigen Stadtteilen wie Pfalzel, Biewer oder Ruwer für Aufatmen sorgen, doch sollen weiterhin mehrere Grundschulen geschlossen werden. Für die Egbert-Schule wird die Entscheidung auf 2015 vertagt, selbst ein Neubau scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Jensen appellierte an den Rat, die Vorlage “mutig zu beraten und zu entscheiden”. Diese beschränke sich auch nicht auf Schulschließungen, sondern sehe allein bis 2018 Investitionen von rund 40 Millionen Euro vor. Birk sagte: “Wenn man nichts entscheidet, wird es teurer und nicht besser”. Gemessen am Krämer-Mandeau-Papier wurden merkliche Abstriche gemacht; offenbar ließ man sich in der Verwaltung von einigen Einwänden überzeugen. 
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“Mali geht für mich gar nicht”

Die Trierer Grünen formieren sich für die anstehenden Wahlkämpfe. Mit ihrem Rückzug von der Parteispitze machten Corinna Rüffer und Thorsten Kretzer am Mittwochabend den Weg frei für die Wahl eines neuen Führungsduos: Mit der erst 21-jährigen Sarah Jakobs und dem erfahrenen Parteimann Rainer Landele will die drittstärkste politische Kraft der Stadt ihr Profil schärfen – auch gegenüber den Sozialdemokraten. Landele gab schon mal eine Messlatte für die Kommunalwahl im nächsten Jahr aus: “Ich will 2014 nicht wieder erleben, dass die CDU doppelt so stark ist wie wir”. Doch auch OB Jensen schonte der neue Kreisvorstandssprecher nicht. Derweil präsentierte sich Jakobs als überzeugte Pazifistin und verurteilte den Militäreinsatz der Franzosen in Mali.
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Neuauflage der Trierer “Hindenburg”-Debatte?

Geschichte wiederholt sich nicht. In Trier vielleicht doch. Zum zweiten Mal binnen fünf Jahren steht der Stadt eine Umbenennungs-Debatte ins Haus. Die Grünen haben für die nächste Sitzung des Stadtrats den Antrag gestellt, die Hindenburgstraße umzubenennen. Im März 2008 erst hatte der Rat auf Antrag der CDU beschlossen, dem HGT einen neuen Namen zu geben. Nun also auch die Straße? Manche wie Ex-SPD-Ratsmitglied Peter Spang forderten das schon damals, und andernorts erregt der angebliche “Held von Tannenberg” als Namensgeber schon seit Monaten wieder die Gemüter. An den Argumenten für und gegen eine Umbenennung der Straße dürfte sich in den vergangenen Jahren wenig geändert haben, denn schon seinerzeit waren sich namhafte Historiker in der Einschätzung der unrühmlichen Rolle Paul von Hindenburgs weitgehend einig. Was sich seither geändert hat, ist die Zusammensetzung des Stadtrats.
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Parkgebühren-Erträge weiter auf Talfahrt

Die Parkgebühr für zentral gelegene Stellplätze wird um bis zu 50 Cent teurer – in Luxemburg. Während in der Hauptstadt des Großherzogtums ab Februar schon mal 2 Euro pro Stunde fürs Abstellen fällig werden, ist in Trier keine Erhöhung vorgesehen. Die letzte liegt auch erst zwei Jahre zurück, brachte statt der erwarteten Mehreinnahmen aber einen massiven Einbruch der Erträge. Wie das Rathaus nun gegenüber 16vor bezifferte, lag das Gebührenaufkommen 2012 um fast 20 Prozent unter dem des Vorjahres. Am Augustinerhof verteidigt man das Parkraumkonzept und verweist darauf, dass es erklärtes Ziel gewesen sei, Langzeitparker in Großgaragen zu lenken. Doch die Stadtwerke verzeichneten 2012 kaum Zuwächse in ihren Parkhäusern, und das trotz Wallfahrt. Hoffnung setzt Dezernent Thomas Egger (FDP) nun in eine von Berlin geplante Erhöhung der Verwarnungsgelder.
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Kein Porree an der Porta

Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD), der neue Vorsitzende des Vereins Lokale Agenda 21 Trier, Professor Dieter Sadowski, sowie LA-21-Geschäftsführerin Charlotte Kleinwächter haben am Dienstag gemeinsam Projekte und Ideen für die Zukunft präsentiert. So gibt es Überlegungen für ein autofreies Stadtquartier, und die Energiegenossenschaft Treneg möchte sich schon bald an einem Windpark im Hochwald beteiligen. Auch wenn der OB die kleinen Erfolge bisweilen über Gebühr lobte und bei den drängenden Problemen wie der Verkehrspolitik eher vage blieb, wurde eines deutlich: Die Lokale Agenda Trier kann sich voll und ganz auf die Unterstützung seitens der Stadt verlassen – auch, weil beide aufeinander angewiesen sind.
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“Du bist ein großer Glücksfall für unser Land”

Malu Dreyer ist nun nicht mehr nur “designierte” Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Nachdem Kurt Beck am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht hatte, wählte der Mainzer Landtag die langjährige Sozialministerin erwartungsgemäß zur neuen Regierungschefin. Anders als ihre Kolleginnen in Erfurt, Düsseldorf und Saarbrücken schaffte es Dreyer gleich im ersten Wahlgang ins Amt. Der Stabwechsel verlief reibungslos, einzig Landtagspräsident Joachim Mertes schien dem historischen Moment seinen feierlichen Ernst nehmen zu wollen. Beck verabschiedete sich mit manch selbstkritischem Wort, aber auch mit viel Stolz auf die eigene Bilanz; Dreyer nannte ihn einen “ganz großen Glücksfall für unser Land”. Die Triererin startet mit einem enormen Vertrauensvorschuss. Derart positiv war das Medienecho, dass manche Redaktion auch übers Ziel hinaus schoss.
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Klaus Jensens neue Seite

Anfangs hatte es Klaus Jensen bei einer Wahlperiode belassen wollen, dann eröffnete eine Gesetzesänderung 2007 die Möglichkeit, dass Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz im Extremfall bis zur Vollendung ihres 72. Lebensjahrs amtieren dürfen. Triers OB wurde gestern 61 Jahre alt. Dass der Sozialdemokrat für eine weitere Amtszeit antreten könnte, schließt er seit geraumer Zeit nicht mehr aus. Zu einer möglichen Kandidatur will er sich aber erst nach der Sommerpause erklären. In und außerhalb des Rathauses mehren sich die Anzeichen, dass es Jensen noch einmal wissen will. So ist der Stadtchef nun online gegangen, auf einer eigenen Webseite legt er Rechenschaft über seine bisherige Arbeit ab. Seine Frau Malu Dreyer würde eine neuerliche OB-Kandidatur begrüßen. Ob die Grünen einen eigenen Bewerber aufstellen werden, ist noch unklar; ebenso, wen die Union ins Rennen schicken will. 
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“Hier schlägt das Herz Europas”

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr beendete Annegret Kramp-Karrenbauer Knall auf Fall die Saarbrücker Jamaika-Koalition. Wenige Monate im Amt, war ihre Geduld mit der FDP am Ende. AKK, wie sie ihres nicht ganz leicht auszusprechenden Namens wegen auch genannt wird, setzte sich in Neuwahlen durch und hat nun Angela Merkel etwas voraus: Anders als die Kanzlerin saß sie außer mit SPD und FDP auch schon mit den Grünen an einem Kabinettstisch. Am Dienstagabend sprach Deutschlands jüngste Regierungschefin auf dem Neujahrsempfang der CDU Trier und Trier-Saarburg. Als leidenschaftliche Europäerin trat sie auf, und als Vertreterin des linken Parteiflügels. Das kam an bei Triers Christdemokraten, die sich bestens aufgestellt sehen für Bundestags- und Landratswahl. “Bernhard, du bist unser Kandidat”, erklärte CDU-Kreischef Arnold Schmitt an die Adresse Kaster. Der kündigte für den Politischen Aschermittwoch einen hochkarätigen Gast aus Berlin an.
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“Das wird eine klasse Geschichte”

Gestern Kraft, morgen Kramp-Karrenbauer: Während die SPD am Sonntag die NRW-Ministerpräsidentin aufbot, hat sich bei der CDU für Dienstagabend die saarländische Regierungschefin angesagt. Für Malu Dreyer, die in der kommenden Woche Kurt Beck ablösen soll, war dieser Neujahrsempfang der letzte in ihrer Funktion als Chefin der Trierer SPD. Ihre Nachfolge in diesem Amt soll bald geregelt sein, drei Bewerber sind im Gespräch. Kraft freut sich derweil auf die Zusammenarbeit mit ihrer künftigen Kollegin; die setzt auf die Erfahrung der wenige Monate jüngeren Genossin aus Düsseldorf. Krafts Ansprache geriet zur Grundsatzrede, die Vize-Bundesvorsitzende beschwor die Werte ihrer Partei und erinnerte an deren 150-jährige Geschichte. Den gegenwärtigen Kanzlerkandidaten erwähnte sie hingegen kaum.
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Entscheidet euch!

Bis zur Kommunalwahl sind es noch 18 Monate, doch werden 2013 die Weichen für diesen Urnengang gestellt; auch die Frage, wer ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters ziehen wird, sollte Ende des Jahres beantwortet sein. Spannende Zeiten scheinen also programmiert, wäre da nicht ein generelles Unbehagen an der Trierer Kommunalpolitik. Es fehlt an Führung, bedeutsame Entscheidungen wurden vertagt, Konzepte für unverbindlich erklärt, noch bevor sie verabschiedet sind. Im Stadtvorstand agieren die Dezernenten Birk und Egger glücklos, OB Jensen (SPD) müsste bei wichtigen Themen stärker die Initiative ergreifen. Dass in manchen Stadtteilen die Kirchturmpolitik fröhlich Urständ feiert, macht die Sache nicht leichter. Ein kommentierender Ausblick auf das gerade begonnene Vorwahljahr. 
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“Ich bin ja hier nicht vor Gericht”

In einem Monat tritt Malu Dreyer die Nachfolge Kurt Becks an. Mit der Trierer SPD-Vorsitzenden zieht erstmals eine Frau in die Mainzer Staatskanzlei ein. Das zu betonen missfällt der Sozialministerin indes, am liebsten würde sie gar nicht mehr über Gleichstellung in der Politik reden. Im Interview mit 16vor spricht die designierte Ministerpräsidentin über das Medienecho auf ihre Nominierung, Fehler in der Agenda-Politik und ihre künftige bundespolitische Rolle. Außerdem erklärt die 51-Jährige, weshalb ihr Männer wie Peer Steinbrück mitunter lieber sind als viele Frauen und welche Vorzüge das Enneagramm hat. Mit Blick auf ihre bevorstehende Aussage im Nürburgring-Prozess betont die künftige Regierungschefin die Ressortzuständigkeit der Minister. Eine erneute Kandidatur ihres Mannes Klaus Jensen für das Amt des Trierer Oberbürgermeisters würde Dreyer begrüßen.
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“Jensen muss das zur Chefsache machen!”

Mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme der Linken hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet. OB Klaus Jensen (SPD) sprach von “sehr konstruktiven Beratungen”. Keine der Fraktionen sei mit langen Wunschlisten gekommen, alle hätten sich am Machbaren orientiert. Die CDU übte derweil scharfe Kritik an Bürgermeisterin Birk – die Grüne habe sich verzettelt, Jensen müsse Themen wie das Schulentwicklungskonzept deshalb zur Chefsache machen. Die SPD sieht die Stadt auf einem guten Weg, die FWG attackierte die Grünen, die FDP das Land.  Die Grünen wiederum erklärten, sie wünschten sich von Jensen mehr Entscheidungsfreude. Die Linke nutzte die Haushaltsverabschiedung zu einem Rundumschlag. Eine gute Nachricht für die freien Träger der Jugendhilfe: Diese können künftig pro Jahr mit 300.000 Euro mehr rechnen als nach der Kürzungsrunde 2012.
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“Wir kommen nur lokal voran”

Global denken, lokal handeln – getreu dieser Devise initiierte der Verein Lokale Agenda 21 in den vergangenen 13 Jahren schon ungezählte Projekte, um den Auftrag der Rio-Konferenz auch in Trier voranzubringen. Mit Dieter Sadowski hat sich der Verein nun einen Hochkaräter an die Spitze gewählt. Im Gespräch mit 16vor erklärt der Ehrenprofessor von Lumubashi und langjährige Direktor des Trierer Instituts für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG), welche Schwerpunkte er setzen möchte, was er an OB Klaus Jensen schätzt und inwiefern die Stadt hinzugelernt hat. Bei aller Sympathie für Bürgerbeteiligung – Sadowski ist auch ein Freund der repräsentativen Demokratie, und er kann dem bisweilen inflationär gebrauchten Begriff “Nachhaltigkeit” noch einiges abgewinnen.
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VRT-Austritt vom Tisch, Streit um “Moko”-Vorlage

Vor fast acht Jahren beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines Mobilitätskonzepts. Derart lange dauerte die Realisierung des Vorhabens, das aus dem “Moko 2020″ zwischenzeitlich ein “Moko 2025″ wurde. Am Dienstag soll das Konzept beschlossen werden, doch auf der Zielgeraden gibt es noch Streit. So fand die Verwaltungsvorlage im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit, stattdessen votierte eine seltene Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linke für einen neuen Beschlusstext, gegen den die FWG stimmte; die CDU enthielt sich. Hintergrund der Auseinandersetzung: Manche im Rat fürchten, das neue Konzept könne ähnlich folgenlos bleiben wie das von 1992. Folgenlos bleibt vorerst der wiederholt angedrohte Austritt der Stadt aus dem VRT: Wie von 16vor am vergangenen Sonntag berichtet und nun auch offiziell bestätigt, kommt Trier aus dem Verbund nicht heraus. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt derweil vor einem Auseinanderbrechen des VRT.
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Leben für den Widerstand

Im Mehrgenerationenhaus am Balduinsbrunnen herrscht heute buntes Treiben, haben so unterschiedliche Einrichtungen wie das Multikulturelle Zentrum oder der Verein Nestwärme eine Bleibe gefunden, residieren Staatsanwaltschaft und Palais e.V., um nur einige Mieter zu nennen. In den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur jedoch wütete in der ehemaligen Reichsbahndirektion die Gestapo, fungierte das Gebäude als Triers Haus des NS-Terrors. An dieses dunkle Kapitel erinnert die Historikerin Anna Ullrich, die in ihrem Aufsatz einen Einblick in den kommunistische Widerstand der 1930er Jahre in Trier gibt. Der Beitrag ist Teil einer Sonderausgabe der Zeitschrift Grenzwertig, die “Einblicke in die Trierer Gestapo” bietet.
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Trier kommt aus Verkehrsverbund nicht heraus

Bereits zweimal stand eine Kündigung auf der Tagesordnung, erst im vergangenen Monat gab es im Stadtrat eine lebhafte Debatte über einen möglichen Ausstieg der Stadt aus dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT). Am kommenden Donnerstag soll sich der Steuerungsausschuss des Themas erneut annehmen, doch nach exklusiven Informationen von 16vor steht zwischenzeitlich fest: So einfach kommt die Stadt aus dem Verbund nicht mehr heraus, eine einseitige Kündigung wäre unwirksam. Eine Kündigung Triers müsste von mindestens zwei Landkreisen mitgetragen werden. Allerdings dürften diese wenig Interesse an einem Ausstieg des Oberzentrums haben.
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“Der Oberbürgermeister ist da unschuldig”

Muss die Stadt im laufenden Haushalt weitere 1,5 Millionen Euro einsparen? Die Grünen behaupten das und forderten OB Klaus Jensen (SPD) deshalb am Donnerstag auf, gegen das Land zu klagen und schon mal “einstweiligen Rechtsschutz” zu organisieren. Von einem “Spardiktat” ist die Rede, “das Maß ist voll” wettert die Partei auch gegen die eigene rot-grüne Landesregierung und deren Kommunalaufsicht. Die Grünen hätten da wohl etwas gründlich missverstanden, konterte auf Anfrage das Rathaus. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe gar überhaupt keine neue Sparvorgabe gemacht, sondern lediglich an die vom März erinnert, ließ Jensen gegenüber 16vor mitteilen. Die Grünen bleiben bei ihrer Darstellung.
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“Das schaffe ich auch noch”

Eigentlich hatte der Kulturausschuss beschließen sollen, die Förderung von Martinszügen einzustellen. Doch dann stand Dezernent Egger (FDP) fast allein auf weiter Flur, nur ein Grüner mochte noch für seine Vorlage votieren. Weil aber ein Liberaler und ein Linker dagegen stimmten und sich die weiteren Mitglieder des Ausschusses enthielten, was die Überraschung groß und die kleine Sensation perfekt. Es geht um 50 bis 150 Euro pro betroffenem Ortsteil – und um die Frage, wie ein städtischer Haushalt konsolidiert werden soll, wenn selbst derart bescheidene Sparbemühungen keine Mehrheit mehr finden? Ein Triumph ist die Ablehnung von Eggers Vorlage für dessen Parteifreund Dr. Karl-Josef Gilles. Im Gespräch mit 16vor erklärt der Filscher, weshalb die Eingemeindungsverträge von 1969 für ihn weiter Gültigkeit haben und er eine Ausgemeindung seines Stadtteils ablehnt.
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Baumfällung bringt Stadtspitze in Erklärungsnot

Vier Tage nach dem tragischen Unglück in der Altstadt, bei dem eine Triererin durch eine umstürzende Kastanie getötet wurde, hat das Grünflächenamt im Rautenstrauchpark einen etwa gleich alten und ebenfalls rund 15 Meter hohen Baum gefällt. Man habe im Rahmen einer Zweitkontrolle entschieden, statt des angedachten Kronenrückschnitts den Baum komplett zu entfernen, erklärte das Rathaus am Abend gegenüber 16vor. Eine solche Zweitkontrolle war auch für den Unglücksbaum vorgesehen. Darauf habe sie auch schon am vergangenen Freitag im Rahmen eines Pressegesprächs hingewiesen, behauptet Simone Kaes-Torchiani (CDU). In der offiziellen Mitteilung der Verwaltung wie auch in sämtlichen Medienberichten war hiervon allerdings nichts zu lesen. Der Vorgang bringt die Stadtspitze in Erklärungsnot. 
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“Für Trier ist der Verbund zum Albtraum geworden”

Noch steht die endgültige Entscheidung aus, doch deutet einiges auf eine drastische Verteuerung der Bus- und Bahntickets hin – um 50 Cent oder mehr als 30 Prozent sollen die Kurzzeitfahrscheine teurer werden. Allerdings in Luxemburg, wo man bislang für 1,50 Euro zwei Stunden lang mit Bussen und Bahnen durchs Land fahren darf – von Wasserbillig bis Wiltz, von Clervaux bis Grevenmacher. Wer in Trier mit dem Bus von Heiligkreuz zum Hauptbahnhof fährt, zahlt 2,55 Euro, und im Januar werden die Tickets noch einmal 6 Prozent teurer. Auf Antrag der CDU sollte der Stadtrat am Donnerstagabend den Austritt aus dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT) beschließen, doch nach längerer Debatte wurde die Kündigung vertagt. Schiffbruch erlitten derweil die Freien Wähler mit ihrem Antrag, den beschlossenen Ausbau der maroden Bustrasse an der Treviris-Passage wieder abzumoderieren. Keine einzige Fraktion wollte dem FWG-Vorstoß folgen.
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Angelika Birk vorerst gescheitert

Ein Herbst der Entscheidungen hatte es werden sollen, zwei wichtige kommunalpolitische Themen wollte der Rat noch in diesem Jahr abräumen: das Schulentwicklungskonzept und die Standortfrage für das “Projekt X”. Seit Donnerstag ist nun amtlich, dass beide Beschlüsse auf das kommende Frühjahr vertagt werden. Das kündigte Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) vor dem Stadtrat an und kassierte damit endgültig ihren im Sommer verkündeten Zeitplan zur Schulpolitik. Vorerst gescheitert sind auch die Sozialdemokraten – mit ihrem Ansinnen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf die Agenda zu setzen. CDU, FWG und FDP verweigerten sich der Debatte, verließen den Saal und machten den Rat damit beschlussunfähig. SPD-Fraktionschef Sven Teuber kommentierte das Verhalten mit einem Zitat Herbert Wehners und kündigte an, den Antrag im Dezember erneut einzubringen.
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Erst verurteilt, dann verzichtet

Einst galt Norbert Freischmidt als Hoffnungsträger der Trierer CDU. Für seine Partei holte er bei der Kommunalwahl 2009 eines der besten Ergebnisse, manche trauten ihm auf mittlere Sicht den Fraktionsvorsitz, einige sogar noch mehr zu. Am Montagabend legte der 42-Jährige nun sein Ratsmandat nieder. Damit zog er die fällige Konsequenz aus einem Urteil des Trierer Amtsgerichts. Das hat den Gastwirt gestern zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt – wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge für studentische Aushilfskräfte. Dass ein Irrtum seinem Fehlverhalten zugrunde lag, wollte das Gericht ihm nicht abnehmen. Am Ende wurden Freischmidt ein Mitarbeiterschreiben und wohl auch sein Verteidiger zum Verhängnis.

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“Diese Härte habe ich nicht gewollt”

“Jugend- und Sozialarbeit auf dem Abstellgleis?”, lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung am Mittwochabend im Mergener Hof. Derart groß war der Andrang, dass es erst gar nicht der Redebeiträge bedurfte, um für dicke Luft im völlig überfüllten Keller zu sorgen. Mitarbeiter von freien Trägern griffen Rat und Verwaltung an, diese ließen es an der nötigen Wertschätzung für die Arbeit der Verbände missen. Die heftig in die Kritik geratene Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) konterte die Vorwürfe, räumte aber ein, dass die Kommunikation zwischen Rathaus und Trägern verbessert werden könnte. Frust und auch Existenzängste herrschen bei vielen Betroffenen, die nun hoffen, dass ihre Botschaft bei den Entscheidungsträgern angekommen ist – zumindest bei denen, die am Augustinerhof Verantwortung tragen.
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