“Das Dezernat bricht zusammen!”

CDUHepkeSchröerBe19 Mitglieder zählt die CDU-Ratsfraktion, zwölf von ihnen treten bei der nächsten Kommunalwahl auf aussichtsreichen Plätzen an. Damit setzt die Union vor allem auf bewährte Kräfte, doch findet sich auf der Liste, die am vergangenen Samstag aufgestellt wurde, auch manch überraschender Name. Etwa der von Lydia Hepke, Grünen-Spitzenkandidatin von 2004; oder von Jürgen Backes, einst Persönlicher Referent unter OB Schröer und dann Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land. Noch mehr Überraschungen hielt die Rede von Dr. Ulrich Dempfle bereit. Der CDU-Spitzenkandidat forderte nicht nur eine spürbare Senkung der Preise für Busfahrscheine auf einen Euro, sondern ließ auch durchblicken, dass die Union die Amtszeit von Bürgermeisterin Angelika Birk gerne verkürzen würde. Zudem zeigte er sich grundsätzlich offen für ein weiteres Shoppingcenter in der Innenstadt. Dempfles erklärtes Ziel: “Nie wieder eine Mehrheit gegen die CDU!”

TRIER. Vielleicht muss man sich die CDU als einen Zusammenschluss rundum zufriedener Ehemänner vorstellen. Jedenfalls fiel auf, wie viele Christdemokraten am Samstag betonten, “glücklich verheiratet” zu sein. Dr. Ulrich Dempfle schien dieser Umstand erwähnenswert, Udo Köhler ebenso, und auch Thorsten Wollscheid – Listenplatz 14 und Jahrgang 1986 – wollte in seiner Vorstellung auf diesen Hinweis nicht verzichten. Auf ihn folgte Dr. Friedl Schulz, Mediziner, Mannschaftsarzt der Eintracht und seit 2009 Ratsmitglied. Der 57-Jährige trat ans Rednerpult und bemerkte: “Ich war auch mal glücklich verheiratet”. Großes Gelächter im Tagungssaal der IHK.

Mit Schulz hatte man nicht unbedingt gerechnet. Allzu oft merkte man ihm in der Vergangenheit den Frust über nicht enden wollende Ratssitzungen an. Einiges deutete darauf hin, dass er es bei einem fünfjährigen Gastspiel am Augustinerhof belassen würde. “Das war schon ein Kulturschock”, beschrieb er seine vorherrschende Gemütslage während der ersten Jahre im Rat. Für jemanden, der am Tag Dutzende Entscheidungen treffe, darunter sehr schwierige, sei es schwer erträglich, wenn über ein und dasselbe Thema immerzu beraten und doch nie entschieden werde. Es habe da “zwischendurch eine Zeit der Resignation gegeben”, räumte Schulz ein. Nun tritt er auf dem aussichtsreichen Platz 15 an – auch, weil er darauf setze, dass unter einer Oberbürgermeisterin Hiltrud Zock die Dinge schneller vorankommen.

CDUBertiAdamsBeDie parteilose OB-Kandidatin war ebenfalls gekommen, in einem Grußwort berichtete sie, dass sie seit ihrer Nominierung häufig die Rückmeldung erhalte, unter ihrer Führung sei ein christdemokratisch geführtes Rathaus wieder in Reichweite gerückt. Man kann die Kommunalwahl im Mai denn auch nicht losgelöst von der Ende September anstehenden OB-Wahl betrachten. Die Union, so hat es Kreischef Bernhard Kaster deutlich gemacht, setzt auf einen Doppelsieg. Dempfle gab die Devise aus: “Nie wieder eine Mehrheit gegen die CDU!” Der Spitzenkandidat, der mit 98 Prozent ein sehr gutes Ergebnis verbuchte, schaltete gleich auf Attacke, allen voran Bürgermeisterin Angelika Birk und Dezernent Thomas Egger nahm er sich vor. Niemand könne und wolle mit der Grünen mehr zusammenarbeiten, ihr liefen die Mitarbeiter davon; “das Dezernat bricht zusammen”, will Dempfle beobachtet haben. Bei wichtigen Themen wie dem Schulentwicklungskonzept habe Birk versagt. Der 53-Jährige ließ durchblicken, dass seine Partei die Amtszeit der Bürgermeisterin gerne verkürzen würde. Der Unionsmann sparte auch nicht mit Kritik an Egger. Wenn er auf dessen Amtszeit blicke, fielen ihm nur “Begräbnisse ein, und das nicht einmal erster Klasse”. Dempfle nannte Antikenfestspiele und “Brot & Spiele”, auch den Handwerkerpark erwähnte er. Dass sich die Stadt von diesem Vorhaben im Mattheiser Wald verabschiedete, nannte er eine ” Fehlentscheidung”. Nun sei der Zug abgefahren, mangele es im Stadtgebiet an Flächen. Dempfle schlug deshalb ein gemeinsames Gewerbegebiet von Stadt, Kreis und Luxemburg an der Autobahn vor.

CDU-Spitzenkandidat grundsätzlich offen für weiteres Shoppingcenter

Aufhorchen ließ aber ein anderer Vorschlag Dempfles: Die Preise für Bustickets sollten auf einen Euro pro Fahrt gesenkt werden. Auf einen Euro? Wo doch der Einzelfahrschein derzeit mehr als das Doppelte kostet und die Vertreter der Stadt in den vergangenen Jahren immerzu den am Verkehrsverbund Region Trier (VRT) beteiligen Landkreisen unterlagen wenn es darum ging, einen weiteren Preisanstieg zu verhindern. Ein kühner Plan, den Dempfle da hat. Im Anschluss an seine Rede versicherte er gleichwohl, dass er seine Idee nicht als Witz verstanden wissen will. Man müsse das in jedem Fall prüfen, betonte er, bei den derzeitigen Preisen sei doch niemand bereit, mit dem Bus in die City zu fahren. Klar sei ihm aber auch, dass die Stadt viel Geld zuschießen müsse, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren; ein Millionenbetrag wäre jedes Jahr wohl fällig. “Dann muss man mal schauen, wie die Kommunalaufsicht darauf reagiert”, so Dempfle, der kurz zuvor noch die desolate Haushaltssituation der Stadt beklagt hatte.

Wie Triers Einzelhändler darauf reagieren werden, dass der CDU-Spitzenkandidat ein neues Shoppingcenter in der Innenstadt für grundsätzlich möglich hält, wird sich zeigen. Zwar lehnte der Unionsmann den vom Hamburger Projektentwickler ECE offenkundig favorisierten Standort Europahalle ab, doch im Bereich der Simeonstraße, wo heute Kaufhof und Karstadt stehen, sowie bei der Treviris-Passage solle es keine Denkverbote geben, verlangte er. Was das Theater anbelangt, sei für ihn ein Neubau samt Kongresszentrum vorstellbar; ob der dann am Augustinerhof oder im Bereich der jetzigen Europahalle entsteht, sei eine zweitrangige Frage.

Auf Dempfles Rede reagierten die CDU-Anhänger begeistert. Aufbruchstimmung kam auf im Saal, auch wenn der Spitzenkandidat am Rande der Versammlung die Erwartungen ein wenig dämpfte: Erklärtes Ziel sei es, die bisherige Fraktionsstärke von 19 Sitzen zu halten. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung würde die CDU nach eigenen Berechnungen beim gleichen Ergebnis wie 2009 heute nur noch auf 18 Sitze im Rat kommen. Weil zudem damit zu rechnen ist, dass mit Piraten und AfD zwei neue Mitbewerber auf den Plan treten, dürfte der Kampf um die insgesamt 56 Mandate heftiger werden.

CDUDempfle1BeAuf Position 56 der CDU-Liste, dem sogenannten Ehrenplatz, tritt Ricarda Kuhner an. Auf den ersten 20 Plätzen finden sich zwölf Ratsmitglieder. Wie Dempfle hat auch Ex-Fraktionschef Berti Adams seinen 2011 angekündigten Rückzug wieder rückgängig gemacht und kandidiert nun doch. Er habe gemerkt, dass ihm Kommunalpolitik wieder Spaß mache, seit er sich “nicht mehr zu jedem Furz in der Stadt” äußern müsse. Unter den Kandidaten auf den aussichtsreichen Listenplätzen sind auch drei Funktionäre der Jungen Union. Während Philipp Bett und Thorsten Wollscheid zwar keine glanzvollen, aber doch akzeptable Ergebnisse verbuchten, geriet die Abstimmung für Louis-Philipp Lang beinahe zum Fiasko. Dazu dürfte auch der Auftritt des FWG-Schülers beigetragen haben. Der 18 Jahre alte ehemalige Vorsitzende des Jugendparlaments nutzte seine Vorstellung zu einem längerem Rundumschlag und Angriffen auf Birk – vergriff sich, jedenfalls für den Geschmack einiger seiner Zuhörer, dabei auch schon mal im Ton. Etwa als er bedauerte, dass man die Bürgermeisterin noch vier Jahre “an der Backe” habe. Kaster kommentierte Langs Auftritt als “selbstbewusst”, wobei nicht recht klar war, ob er dies nun eher als wohlwollend oder tadeln meinte. Im Saal hielt sich das Wohlwollen jedenfalls in Grenzen. Lang erhielt 67-Ja- , aber auch 45-Nein-Stimmen.

Unter allen Bewerbern sollte nur Martha Scheurer weniger Ja-Stimmen erhalten. Die Olewigerin war zunächst von Ex-Uni-Kanzler Ignaz Bender als Gegenkandidatin für die vom Kreisvorstand auf Platz 20 gesetzte Marina Jordanowa-Etteldorf ins Rennen geschickt worden. Als drittes wurde Hans-Karl Daus vorgeschlagen. Nach einer Aussprache entschied Marina Jordanowa-Etteldorf, die als einziges Unionsmitglied dem städtischen Beitrag für Migration und Integration angehört und zudem den Arbeitnehmerflügel der Partei repräsentiert, den Dreikampf klar für sich. Während Martha Scheurer im Anschluss bei der Wahl auf Platz 30 mit 36-Nein-Stimmen einen Denkzettel erhielt, kam Daus (Platz 31) auf 90 Prozent Zustimmung.

Gutes Ergebnis für Ex-Grüne Lydia Hepke

CDULangneuEin Ergebnis, das für die nicht mehr ganz so überraschende Kandidatin Lydia Hepke von vornherein kaum erreichbar war. Dass die Grünen-Spitzenkandidatin von 2004, die vor sieben Jahren aus ihrer Partei austrat, nicht auf Anhieb ein Traumresultat einfahren würde, davon war auszugehen. Am Ende erhielt die Diplom-Pflegewirtin, die derzeit die Caritas-Sozialstation in Konz leitet, aber beachtliche 80 Prozent und startet nun auf dem ziemlich sicheren Platz 13. Eines der besten Ergebnisse überhaupt erzielte Jürgen Backes, der zweite Überraschungskandidat auf der Liste. Backes war von 1996 bis 2001 Persönlicher Referent von OB Helmut Schröer, bevor der gebürtige Biewerer zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land gewählt wurde. Persönliche Referenten werden schon mal Bürgermeister – wie Georg Bernarding, der in dieser Funktion einst OB Felix Zimmermann diente; VG-Bürgermeister zieht es bisweilen in den Bundestag – wie Bernhard Kaster, der vor seiner Berliner Laufbahn die VG Trier-Land führte. Backes wurde nach nur einer Wahlperiode in Bitburg wieder abgewählt, am Samstag kam er nun auf fast 96 Prozent.

Schröer habe ihm einmal gesagt, berichtete Backes scherzend, dass er eigentlich nur ein Problem hätte – “dass ich Jurist bin”. So gesehen haben auf den ersten elf Plätzen der CDU-Liste allerdings einige Kandidaten ein Problem: Neben Backes sind auch Dempfle, Birgit Falk, Thomas Albrecht und Dr. Barbara Engel-Ries Juristen. Engel-Ries ist Diözesanrichterin am Bischöflichen Offizialiat und für die Annullierung von Ehen zuständig. In ihrem Job hat sie es mit glücklich verheirateten Männern wohl eher selten zu tun.

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16 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Michael Müller schreibt:

    Was die Aussagen Dr. Dempfles zu einem neuen Shopping-Center in Trier betrifft, liegt er mit dem Einzelhandelsverband genau auf einer Linie!

  2. J. Schollmeier schreibt:

    Wie bereits angemerkt, finde ich es sehr befremdlich, dass solche Kritik (“Zusammenbrüche”, “Begräbnisse”) an anderen Dezernaten geübt wird, während es im CDU-geführten Dezernat (Grünflächenamt) zu Strukturen kommen konnte, die den Tod eines Menschen zur Folge hatten.

    Dass jetzt die Amszeit von Bürgermeisterin Birk verkürzt werden soll, nachdem für die Katastrophe in der Wilhelm-Rautenstrauch-Straße nie politische Verantwortung übernommen wurde und der Mitarbeiter des Grünflächenamts mit seiner Schuld allein gelassen worden ist, obwohl Richter Strick deutliche Worte zu den Verhältnissen im Grünflächenamt verloren hat, ist absolut nicht nachvollziehbar.
    An Führungsqualität und Einsatz scheint es zu allererst im Dezernat IV zu mangeln.

  3. phillip trellert schreibt:

    über die gründe, welche der stadt ( durch eigenes verschulden, beim damaligen verhandeln dieses vertrags mit den landkreisen ) die hände binden bei den ticketpreisen, war ja an dieser stelle schon ausführlich genug zu lesen.
    da kann dempfle noch so sehr versichern, das sei “kein witz von ihm” : es ist in wirklichkeit doch nichts anderes als die erste runde in wahlkampfpropaganda der CDU. passieren wird in dieser hinsicht rein gar nichts.

  4. Frank Jöricke schreibt:

    Die Busticket-Idee ist kein Witz. Im Gegenteil, sie kann funktionieren.

    Denn viele fahren deshalb nicht mit dem Bus, weil die Tickets überteuert sind. Senkt man den Preis, nimmt man pro Ticket natürlich weniger ein. Zugleich jedoch ist der niedrigere Preis ein Anreiz, mit dem Bus zu fahren – die Nachfrage steigt.

    Die Rechnung könnte dann so aussehen:
    Bisher fuhren 1.000 Leute Bus und zahlten je 2 Euro – Gesamtumsatz 2.000 Euro.
    Künftig fahren 2.000 Leute Bus und zahlen je 1 Euro – Gesamtumsatz 2.000 Euro.

    Den Nutzen hätte die Bewohner der Stadt Trier. Mehr Busse bedeuten: weniger Individualverkehr, weniger Staus, bessere Luft.

  5. Thomas Egger schreibt:

    Ja, so ist das politische Geschäft. Dass insbesondere die Kritik an den finanziellen Folgen der beiden Veranstaltungen für die Stadt, die auch von der CDU Fraktion geteilt wurde, für das “Aus” beider Veranstaltungen verantwortlich war und – im Falle der Antikenfestspiele – dies durch den Stadtrat mit den Stimmen der CDU (!) explizit beschlossen wurde, wird bei der Suche nach Verantwortlichen gerne verschwiegen. Auch wenn ich mir persönlich eine andere Entwicklung gewünscht hätte, so trifft es allerdings zu, dass Beides in meine Amtszeit fällt, und ich stehe auch zu diesen Entscheidungen. Mir dann allerdings auch noch die Verantwortung für das Scheitern des “Handwerkerparks” in Feyen zuzuschieben, eine Entscheidung, die im September 2009 von Stadt und Handwerkskammer getroffen wurde, ist schlichtweg unredlich!

  6. Anja Reinermann-Matatko schreibt:

    Bevor wir darüber sprechen können, ob Gebietskörperschaften ÖPNV-Fahrscheine subventionieren können, müsste die Aufgabe ÖPNV als Pflichtaufgabe der Kommunen gewertet werden anstatt als freiwillige Leistung.

    Und Herrn Dempfle ist wohl das Abstimmungsverhalten der CDU-Vertreter im VRT nicht so gut bekannt. Seit wann nochmal hat man sich bei der Stadt-CDU entschieden, Fahrpreiserhöhungen nicht zuzustimmen? Ich denke, nicht lange genug, um die Schuld nun den Landkreisen alleine in die Schuhe zu schieben. Jahrelang standen die beiden (inzwischen drei) Grünen Vertreter_innen in der VRT-Verbandsversammlung sehr, sehr einsam da bei ihren Redebeiträgen in der VRT-Verbandsversammlung. In den Verbandsausschuss, der die Sitzungen vorbereitet (man könnte auch sagen: vorentscheidet), dürfen wir nicht hinein. Die CDU entscheidet dort, wie es weitergeht mit den Fahrpreisen und dem VRT insgesamt, nicht die anderen! Die anschließende Verbandsversammlung ist doch nur noch ein Durchwinken von Beschlüssen, die man vorher in kleiner Runde abgesprochen hat.

  7. Anja Reinermann-Matatko schreibt:

    @Frank Jöricke:
    Einen Haken hat ihre Rechnung leider. Bei doppelter Fahrgastzahl brauchen Sie auch mehr Busse (sicher nicht die doppelte Anzahl. aber dennoch mehr als heute, da bei den SWT keine ungenutzten Busse herum stehen) und mehr Fahrpersonal. Mehr Busse lässt sich recht leicht umsetzen, mehr Fahrpersonal leider nicht. Ich wünsche mir auch eine Verdopplung der Fahrgastzahlen, aber man sollte nicht Leuten, die weniger tief im Thema stecken, vortäuschen, eine Verbesserung zu erzielen, bei der man selbst nur einen Teil der Variablen in der Gleichung berücksichtigt und die Kosten, die durch eine solche Maßnahme entstehen würden, komplett ignoriert. Wenn Sie sagen würden, dass Sie bereit sind, die Kosten für mehr Fahrpersonal und mehr Busse zu tragen (und anderswo einzusparen), wunderbar! Allerdings kann ich der Berichterstattung nur entnehmen, dass die aufgrund der VRT-Mitgliedschaft fällig werdenden Ausgleichszahlungen bei einer Senkung der Preise übernommen werden sollen, nicht jedoch sonstige anfallende Kosten.

  8. A.Overath schreibt:

    Eigentlich hätte ich der CDU mehr Sachlichkeit zugetraut.
    Thomas Egger ist wohl der einzige der drei Beigeordneten, den man als Überzeugungstäter bezeichnen kann.
    Nicht nur , das das Aus für diese Stillstands-Seilschafts-Selbstbeweihräucherungs-Geldrauswerf Orgie “Brot und Spiele” endlich umgesetzt hat, sondern auch, das in seine Amtszeit eine “Illuminale” am Fluss, eine Karl Marx Installation an der Porta, ein neues Klein- und Straßenkunstfest (ars ante porta) und die Elephant Parade fallen -ä sondern eben auch ein vorbildlich strukturierter und transparenter Prozess der Beteiligung zur Erstellung eines Kulturleitbildes.
    Auch, dass Herr Egger die Diskussion um das Theater als offenen Prozess gestalten wollte spricht für ihn.
    Als puren Populismus kann man die 1 Euro Busticket Idee bestenfalls werten. Natürlich wäre es schön und erstrebenswert, wenn Busfahren billiger würde – eben vor allem für die, die eh auf den Bus angewiesen sind, also diejenigen, die sich gar kein Auto leisten können ( ja solche Menschen gibt es auch in Trier ) – aber die unausgegorene Plumpheit hinter dem Vorschlag spricht Bände… – wenn ich mir bis gestern noch nicht sicher war, wenn ich bei der kommenden Kommunalwahl wählen werde – jetzt ist meine Auswahl um eine Partei reduziert. Danke CDU für die Entscheidungshilfe.

  9. V.Clemens schreibt:

    An der Rechnung von Herrn Jöricke ist was dran. Es wäre sogar günstiger, da dann die Busse vermutlich auch ausgelastet wären.
    Warum man 2 halbvolle Busse fahren lassen sollte wie Frau Reinermann-Matatko schreibt kann ich nicht nachvollziehen.
    Auch braucht die CDU nicht auf andere Dezernate zu zeigen: da läuft es zwar auch nicht wie gewünscht, aber denen schreibt der Richter aber auch keine Versäumnisse ins Heft, die zum Tode eines Menschen geführt haben.

  10. Anja Reinermann-Matatko schreibt:

    @V. Clemens:

    ich habe nicht geschrieben, dass man 2 halbvolle Busse fahren lassen soll. Es sind nicht alle Busse halbvoll. Und auf manchen Linien sind sie manchmal voll, manchmal nicht. Höhere Nachfrage zu Zeiten, in denen die Busse schon voll ausgelegt sind, führt dazu, dass man mehr Busse und mehr Personal bräuchte. Aufgrund der Umlaufpläne wären diese Busse dann natürlich auch zu Zeiten, in denen trotz 1 Euro Ticket keine Vollauslastung vorhanden wäre, auf der Straße.

    Sie können das auch bei der jetzigen Busauslastung gut beobachten auf den Linien, die aktuell die Universität bedienen. Der 5min Takt reicht zu Uhrzeiten mit Vorlesungsbeginn und -ende kaum, alle Studierenden auf den Berg zu bringen. In den Zeiten dazwischen ist meist noch Platz im Bus. Trotzdem kann man eben nicht in den Zeiten dazwischen den Fahrplan ausdünnen, weil der Fahrplan dann nicht mehr zu merken ist (da es kein Takt mehr wäre). Und was sollten die Busse, die dann nicht voll werden, tun? Herumstehen? Und die Fahrer dann eine Stunde Pause bis zur nächsten Vollauslastung? Macht keinen Sinn.

    Wenn Herr Jöricke wirklich rechnen würde, würde er das, was er geschrieben hat, nicht schreiben. Aber er rechnet nicht, sondern versucht als Leserbriefschreiber die Augenwischerei, die die CDU da betrieben hat, zu unterstützen.

    Ich denke, der einzige CDUler, der den Diskussionsstand beim VRT-Fahrpreisthema wirklich kennt (oder kennen sollte), wird sich hüten, hier den selben Text zu posten wie Herr Jöricke

  11. Frank Jöricke schreibt:

    Liebe Anja,

    (Hör mal auf, mich in der Öffentlichkeit zu siezen – wir sind seit dem Wahlkampf 2004 per Du ;-)

    Natürlich ist es kein Zufall, dass der CDU-Vorschlag sechs Monate vor der Kommunalwahl aufs Tapet kommt. Und sicher ist das Ganze noch unausgegoren, aber so ist das halt mit unorthodoxen Vorschlägen.

    Jedenfalls fände ich es schade, wenn das deutsche Bedenkenträgertum wieder mal eine gute Idee (die zudem aus dem Kommunalwahlprogramm der Trierer Grünen stammen könnte) unter Akten und Formalien begräbt.

    In diesem Sinne: Nimm die Schwarzen beim Wort (und nagle Sie fest, wenn es sein muss).

  12. Stephan Jäger schreibt:

    @A.Overath

    „Als puren Populismus kann man die 1 Euro Busticket Idee bestenfalls werten.“

    …vor allem dann, wenn man sich – demgegenüber – einmal das reale Abstimmungsverhalten unserer Unions-Ratsfraktion anschaut. Das fällt nämlich, wann immer diesen Bereich tangierende Entscheidungen zu treffen sind, zu 110% zugunsten MIV aus.

    Egal, ob es darum geht, einem neues (teures) Mobilitätskonzept, 20 Jahre nach dem Ersten, erneut zu völliger Wirkungslosigkeit auszuhöhlen, Rasern auf den Straßen Triers ihr von Kontrollen unbehelligtes Raser-Glück zu sichern oder die Stadt mit Millionen-teuren Straßenbau-Projekten von irgendwelchen erwiesenermaßen fiktiven „Durchgangs“verkehr Problemen zu befreien.

    Peinlich durchsichtiges Wahlkampfgetöse also. Weiter nichts!

  13. Rainer Landele schreibt:

    anstatt einen irrealen preis von 1 euro vorzuschlagen könnte ja schrittweise vorgegangen werden:

    öpnv in trier…

    1….kostenlos* für alle schülerinnen

    2…kostenlos* für alle auszubildenden

    3…kostenlos* für alle rentnerInnen (und pensionierte)

    * kostenlos kann auch ersetzt werden durch “zum preis des studierendentickets”; zahlbar bei azubis durch die betriebe. haben ja angeblich mangel an fachkräften…

  14. Jörg Hennefeld schreibt:

    Man kann Frau Birk kritisieren, ihr aber mehr oder weniger das alleinige Versagen in Sachen Schulentwicklungskonzept vorzuwerfen ist schon dreist.
    Der Stadtvorstand hatte zumindest ansatzweise versucht ein tragfähiges Konzept auf die Beine zu stellen, hatte aber gegen den Rat keine Chance.
    Stattdessen wurde man von der CDU im März 2013 als Bürger zu einer Diskussion über das Schulentwicklungskonzept eingeladen. Hier wurde über eine tragfähige und auch finanziell realistische Lösung gesprochen und das man einen möglichst breiten Konsens im Rat und keine knappe Mehrheitsentscheidung erreichen wolle.
    Statt sich Zeit zu nehmen wurde im Hinterzimmer ein fauler Kompromiss ausgehandelt, den Sie Herr Dempfle mitgetragen haben.
    Diese Veranstaltung der CDU diente letztendlich nur dazu die Stimmung in Stadtteilen auszuloten, um sich dann für die anstehende Kommunalwahl zu positionieren.
    Kürenz diente dabei als Bauernopfer!
    Versagt im Schulentwicklungskonzept haben auch Sie Herr Dempfle! Aber auf der ganzen Linie!
    Die erste Fehlentscheidung ist ja bereits zu Tage getreten, weitere werden folgen.
    Ich bin gespannt was nach der Kommunalwahl passiert.

  15. Herbert Longen schreibt:

    Leider ist der VRT der teuerste mir bekannte Verkehrsverbund. Jede Fahrpreiserhöhung hat leider weitere Rückgänge an Fahrgastzahlen zur Folge. Die Qualität der Verkehrsmittel ist in vielen Bereichen beschämend. Ausserhalb der Stadtbuslinien wird im Busbereich fast nur Schülerverkehr geboten. In den Schulferien fährt auf dem Land fast nichts mehr. Das Tarifsystem ist geschäftsschädigend aufgebaut, weil kein Buskunde Kilometerpreise weit über Taxiniveau zu zahlen bereit ist. Wenn die CDU das 1-Euro Ticket will,sollte sie Frau Reinermann-Matatko darin unterstützen, endlich das Kurzstreckenticket im VRT einzuführen.

  16. Anja Reinermann-Matatko schreibt:

    @Herr Longen:

    Wir Grüne haben, anders als die CDU, nicht die Auflösung des VRT gefordert, sondern eine Neustrukturierung, bei der z.B. auch geprüft werden sollte, ob der Verbundzuschnitt so, wie er jetzt ist, wirklich das ist, was wir in der Region brauchen.

    Außerdem wurden auf unsere Initiative die sog. Transparenzgutachten in Auftrag gegeben, mit denen gezeigt werden soll, ob die Erhöhungen, die von Seiten der Busunternehmen gefordert werden, überhaupt gerechtfertigt sind. Die Ergebnisse der Transparenzgutachten stehen leider noch aus. Wenn sie da sind, müssen als nächsten Schritt alle Gebietskörperschaften darüber entscheiden, bis zu welcher Summe sie bereit sind, den Unternehmen Geld dafür zu bezahlen, dass es keine Preiserhöhung gibt.

    Auf meinen Wunsch hin hatten die Stadtwerke einmal ausgerechnet, was es bedeuten würde, wenn das Monatsticket für das Stadtgebiet 50 Euro kostet. Leider kamen wir da zu keinem für das Unternehmen guten Ergebnis, und das wäre beim 1-Euro-Einzelticket nicht anders.

    @Herr Jöricke:

    Wir schreiben keine Dinge ins Wahlprogramm, von denen wir wissen, dass sie nicht umgesetzt werden können. Und die CDU weiß, dass das mit dem 1 Euro im VRT nicht geht!

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