“Das werden wir nicht umsetzen”

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstagabend einen Antrag der CDU beschlossen, das Parken auf dem Radweg entlang der Zurmaienerstraße während der Heimspiele der Eintracht zu erlauben. Der Entscheidung vorausgegangen war eine lebhafte Debatte, bei der Vertreter von CDU und FWG die Baudezernentin heftig kritisierten. Sozialdemokraten und Grüne verteidigten die Linie der Verwaltung. Simone Kaes-Torchiani (CDU) hatte bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Verwaltung den Beschluss nicht umsetzen werde. Das Straßenverkehrsamt könne sich nicht über geltendes Recht hinweg setzen. 

TRIER. Dass Beschlüsse des Stadtrats nicht umgesetzt werden, kommt häufiger vor. Entscheidungen verlaufen im Sande, weil das Geld für ihre Umsetzung fehlt oder Rat und Verwaltung plötzlich andere Schwerpunkte setzen. Dass eine Dezernentin vor einer Abstimmung erklärt, dass sie eine Entscheidung des Rats nicht umsetzen wird, dürfte noch nicht oft vorgekommen sein. So gesehen war die Ratssitzung am Donnerstagabend ein denkwürdiges Ereignis.

Die CDU hatte beantragt, während der Heimspiele des Fußballregionalligisten Eintracht Trier die Radwege entlang der Zurmaienerstraße für einen Zeitraum von drei bis vier Stunden zu entwidmen. Dadurch werde das Parken auf diesen Flächen für einen überschaubaren Zeitraum ermöglicht, argumentiert die Union. Rechtlich sei dies nach Paragraph 46 der Straßenverkehrsordnung möglich, die Regelung werde bereits regelmäßig bei anderen Veranstaltungen angewandt, sagte CDU-Ratsmitglied Friedl Schulz. Zwar handele es sich um eine “geringfügige Beeinträchtigung des Radverkehrs”, doch verlaufe parallel der ohnehin viel stärker frequentierte Radweg an der Mosel. Mindestens 200 bis 300 Fans kämen nicht mehr zu den Heimspielen der Eintracht, seit die Stadt auf dem Radweg an der Zurmaienerstraße Knöllchen verteilt. Zuvor hatte Schulz die Baudezernentin attackiert: Dass das Thema seit fast einem Jahr derart leidenschaftlich diskutiert werde, sei der Tatsache geschuldet, “dass hier plötzlich und unerwartet ein seit Jahrzehnten geduldetes völlig normales Szenario geahndet wurde: Das Parken eines Autos in relativer Nähe zu einer Großveranstaltung”.

Ernser (FWG): Das hat 40 Jahre keinen gestört

Rainer Lehnart (SPD) warf Schulz und der CDU-Fraktion daraufhin “reinen Populismus” vor. “Wir sollen uns für etwas stark machen, obwohl wir wissen, dass wir nicht die Entscheider sind”. Ein solcher Beschluss habe “überhaupt keine Rechtswirksamkeit”, so Lehnart, das wisse auch die CDU. Der Sozialdemokrat verlangte “einen ganzheitlichen Ansatz”. In einer “durchaus zumutbaren Entfernung” gebe es schon jetzt rund 3.000 Stellplätze, die Freigabe des Radwegs werde zu zusätzlichem Parksuchverkehr führen, warnte er. Auch Richard Leuckefeld lehnte die Forderung der Union ab: “Ihr Antrag hat den Fehler, dass er nicht konsequent ist. Deshalb ist er auch nicht glaubwürdig”, warf der Grüne den Christdemokraten vor. Seine Fraktion habe überlegt, einen Ergänzungsantrag zu stellen, der das Parken auf Radwegen auch während Konzerten im Ex-Haus, an Allerheiligen für Friedhofsbesucher, bei Familienfesten und anderen größeren Veranstaltungen ermögliche. “Wenn schon, dann gleiches Recht im Unrecht für alle”, ironisierte Leuckefeld und erklärte: “Das eigentlich Skandalöse ist doch, dass diese Ordnungswidrigkeit über Jahrzehnte geduldet wurde.”

Für Hans-Alwin Schmitz (FWG) liegt der Skandal anders: dass über Jahrzehnte nie kontrolliert wurde und dann im Oktober letzten Jahres ohne Vorankündigung Knöllchen verteilt wurden. Der Baudezernentin warf der Eurener vor, eine “Provinzposse” abgeliefert zu haben. Bei jeder überregionalen Veranstaltung würden Straßen gesperrt und Schilder abgehangen, auch bei der Eurener Kirmes sei das möglich. “Das hat damit zu tun, wie die Straßenverkehrsordnung ausgelegt wird”, so Schmitz, “wo ein Wille ist, ist auch ein Weg”. Auch die Liberalen unterstützten den Antrag. Felix Brand nannte diesen “richtungsweisend für Trier” und fügte hinzu: “Aus beruflicher Sicht hätte ich natürlich meine Probleme damit, aber ich bin ja Stadtrat”. Im Hauptberuf ist Brand Polizist.

Dempfle (CDU): Zwei Juristen, drei Meinungen

Brands Äußerung machte die Baudezernentin einigermaßen fassungslos. “Als ich hier angetreten bin, habe ich einen Eid geleistet”, sagte Kaes-Torchiani und ergänzte, dass sie sich an Recht und Gesetz gebunden fühle. Mit Blick auf Brand sei sie “sehr erstaunt” über dessen Bemerkung: “Sie wissen es eigentlich, dass das nicht geht”. Sodann übergab sie das Wort an Christian Fuchs, Sachgebietsleiter beim Straßenverkehrsamt. Fuchs erklärte nicht nur die Rechtslage, sondern leistete sich – für einen Verwaltungsmitarbeiter unüblich  – ein paar Seitenhiebe auf politische Entscheidungsträger. Er habe im Gespräch mit einzelnen Ratsmitgliedern “eigentlich ganz klar erklärt”, wie die Rechtslage sei, aber offenbar hätten die “nicht richtig zugehört”. Eine Bemerkung, die wohl auch auf Schmitz gemünzt war. So werde eine Veranstaltung wie die Eurener Kirmes nach einem anderen Paragraphen geregelt, weil es sich um eine Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum handele. Bei der Eintracht sei es aber so, dass diese im Moselstadion spiele. Die zeitweise Entwidmung des Radwegs am Moselstadion könne, wenn überhaupt, nur genehmigt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diene. Dieser Fall sei hier aber nicht gegeben.

Richard Ernser (FWG) zeigte sich von Fuchs’ Ausführungen unbeeindruckt: “Das hat 40 Jahre keinen gestört. Bitte lassen Sie das Parken doch weiter zu”, appellierte er. Sein Fraktionskollege Peter Spang erklärte: “40 Jahre lang hat die Stadt einen rechtswidrigen Zustand geduldet”, man müsse nun auch die “normative Kraft des Faktischen” berücksichtigen. Und Jurist Ulrich Dempfle, Chef der CDU-Fraktion, konstantierte trocken: “Zwei Juristen, drei Meinungen”. Wenn jemand klagen wolle, müsse man eben schauen, wie die Gerichte entschieden. Der Rat habe aber “sehr wohl das Recht, seine politische Meinung abzugeben”, erklärte er unter lautstarkem Beifall.

Für viel mehr als eine politische Meinungsbekundung hält die Baudezernentin den Beschluss offenbar nicht: Sie werde die Entscheidung in keinem Falle umsetzen, hatte sie bereits vor der Abstimmung angekündigt. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs könne sich das Straßenverkehrsamt nicht über die geltenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung hinwegsetzen, so Kaes-Torchiani. Für sie ist es binnen weniger Wochen das zweite symbolträchtige Thema, bei dem ihr die eigenen Parteifreunde den Kampf ansagten: Vor der Sommerpause brachte die CDU eine Entscheidung über den Bebauungsplan Loebstraße zu Fall – trotz eindringlicher Appelle der Christdemokratin. Nun kündigte die Union ihr auch beim Thema Parken am Moselstadion die Unterstützung auf.

Die Ankündigung der Dezernentin, den Beschluss nicht umzusetzen, änderte am Ergebnis nichts mehr, die Fronten waren geklärt: Mit 25 Stimmen von CDU, FWG und FDP beschloss der Rat den Antrag, 23 Sozialdemokraten, Linke und die Grünen stimmten dagegen. Auch Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) votierte gegen den CDU-Antrag. Birk hatte Klaus Jensen vertreten, der sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärte. Der OB ist Mitglied im Aufsichtsrat des Fußballclubs.

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21 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Oliver Roth schreibt:

    Was kommt als nächstes?
    Aussetzten der Verkehrskontrollen damit die Fussballfans trotz Alkoholkonsum nicht auf ihr Auto verzichten müssen?
    Ein Punkteerlass in Flensburg, damit niemand zu spät zum Spiel kommt?
    Oder vielleicht ein Parkverbot für Anwohner, denn soviel Platz bietet der Radweg nun auch nicht.

    Na lassen wir uns mal überaschen was dieses Provinztheater noch so bringt……

  2. Johannes Reimann schreibt:

    Wenn der Frau Baudezernentin eine Provinzposse vorgworfen wird, weill sie nun endlich einmal gegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr vorgeht, dann führen CDU, FDP und FWG hier ein ganz billiges Schmierentheaterstück auf. Wenn Herr Spang fordert, man müsse nun endlich auch einmal die “normative Kraft des Faktischen” akzeptieren, dann zeigt er damit ein an Absurdität kaum zu übertreffendes Rechtsverständnis und verdient den Sitz im Stadtrat unter keinen Umständen – auch Kindesmissbrauch gibt es seit mehr als vierzig Jahren … wer würde dort auf die “normative Kraft des Faktischen” pochen wollen?

    Straßenverkehrsamt und Baudezernat haben sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert, um die Wild-West-Mentalität der PKW-Fahrer einzudämmen und auch anderen Verkehrsmitteln (Fahrrad, Fuß) zu ihrem Recht zu verhelfen. Es gehen Gerüchte, das Ordnungsamt nehme bestimmte Straßenbereiche in Trier regelmäßig und ganz bewusst von Verkehrskontrollen aus.

    Nun tut die Frau Baudezernentin einmal ihre Pflicht und hält sich an geltendes Recht – und sieht sich dafür einem wahren politischen Shitstorm ausgesetzt. Armes Trier, das eine solche Bürgervertretung hat.

  3. A.U.Thiel schreibt:

    Ich fasse es wirklich nicht, was hier vorgetragen wird. Die Leserschaft von 16vor scheint sich nur noch aus Bürokraten und grünen Utopisten zusammen zu setzen.

    Was ist denn geltendes Recht? Lieber Johannes Reimann, hätten die Bürger der DDR sich an “geltendes Recht” gehalten. würde die Mauuer und der Todesstreifen heute noch stehen. Ihr Vergleich mit den Kinderschändern ist an den Haaren herbeigezogen und außerdem ein Affront gegen alle, welche sich für den gesunden Menschenverstand einsetzen. Wollen Sie die Macher der Initiative pro Parken tatsächlich mit Kinderschändern gleichsetzen? Dann ist Ihnen aber wirklich nicht mehr zu helfen und Sie sollen sich schnell entschuldigen.

    Wer hier in Trier längst untragbar geworden ist ist die Bauzernentin. Das ist ein unglaublicher Affront gegen das von der Bürgerschaft gewählte Parlament, was sich diese Dame erlaubt, völlig unabhängig davon, ob man für oder gegen das Parken am Stadion ist.

    Der Stadtrat repräsentiert in seinen Entscheidung den Willen der Trierer. So etwas nennt man (repräsentative) Demokratie Herr Reimann. Was Sie wollen ist die Diktatur der Bürokratie völlig losgelöst von politischen Beschlüssen. Aber das zeichnet sich in diesem Land ja längst ab, daß der Wille der Bürger diametral entgegegesetzt zu versteinerten Beamten in Verwaltung und Ämtern stehen.

    Nur gut das die Piraten auf dem Vormarsch sind. Die Revolution im Netz wird auch hierzulande die Bürokratie wegfegen. Das dauert nur etwas känger als andernorts, weil bei uns die Bürokratie ala Kaes-Torchiani ein Staat im Staate ist.

  4. Peter Schuler schreibt:

    In Amerika gibt es das sogenannte “impeachment”. Der Trierer Stadtrat sollte ein solches Verfahren zur Amtsenthebung in der nächsten Sitzung gegen Frau KT anstrengen. Unfassbar was sie sich gegenüber dem Rat erlaubt.

  5. Fabian Schauren schreibt:

    Der Radweg vor dem Exhaus ist doch auch zur Zeit dauernd bei Fußballspielen zugeparkt, je nach Gefährdungslage von 2-10 Polizeiautos, aber dann kontrolliert das Ordungsamt natürlich nicht ,-)

  6. Stephan Jäger schreibt:

    @Johannes Reimann

    “Armes Trier, das eine solche Bürgervertretung hat.”

    Dem ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen. Und dem Rest auch nicht.

    Ein wahrscheinlich beispielloser Skandal ist es, dass der Rat dieser Stadt nichts Besseres zu tun hat, als über die “Anliegen” von ein paar Leuten abzustimmen, die notorisch und vorsätzlich Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten begehen.

    Die Kosten für die damit verbundenen Sitzungszeit sind Veruntreuung von Steuergeldern. Vielleicht prüft das ja unsere fleißige ADD einmal.

  7. Matthias Braun schreibt:

    Oh, hervorragend! Demnächst beschließen wir dann auch, dass künftig in Trier über rote Ampeln gefahren werden darf, wenn niemand kommt. Ist doch viel besser für den Verkehrsfluss. Außerdem macht das nachts doch jeder, und kontrolliert wird es um diese Zeit auch nicht. Und dann heben wir in Trier die Schulpflicht auf. Es ist dann das Recht der Trierer Eltern zu entscheiden, ob und wie lange das Kind die Schule besucht. Und schließlich setzten wir den Mehrwertsteuersatz in Trier durchgängig auf 5%. Schließlich sind wir die wichtigste Einkaufsstadt der Region und dürfen einen solchen Wettberwerbsvorteil nicht ungenutzt lassen.
    Zwar widerspricht das alles geltendem Recht, aber was kümmert’s uns. Wir sind schließlich der Stadtrat, wir dürfen alles entscheiden, was die Belange der Stadt betrifft. Und wenn’ s dann nicht umgesetzt wird, ist es nicht unsere Schuld. Wir haben alles getan was wir konnten.
    Kein Wunder, dass Kommunalpolitik auf Landes- und Bundesebene nicht ernst genommen wird. So kann man Demokratie auch von unten her aushöhlen. Gratulation!

  8. Stephan Jäger schreibt:

    @Oliver Roth

    “Ein Punkteerlass in Flensburg, damit niemand zu spät zum Spiel kommt?”

    Gibt es de Facto schon! Zwar gibt es in Trier in Wohngebieten Geschwindikeitsbegrenzungen. Aber es gibt niemanden, der sie kontrolliert. Das Straßenverkehrsamt jedenfalls sperrt sich seit Jahren gegen die Installation von anderenorts längst selbstverständlichen stationären Anlagen.

    Und deshalb haben wir dann im Innenstadtbereich immer wieder solche Unfälle:

    http://www.16vor.de/index.php/2011/09/26/kollidiert-und-uberschlagen/

    …und solche…

    http://www.16vor.de/index.php/2011/06/21/an-den-kaiserthermen-uberschlagen/

    …und solche.

    http://www.16vor.de/index.php/2011/06/12/uberschlagen-und-gefluchtet/

    Aber das ist ja kein Thema, das so wichtig wäre, dass es die Aufmerksamkeit unserer “Volksvertreter” verdienen würde.

  9. Sven Kaufmann schreibt:

    Der Protest gegen Knöllchen und Tankeschliessung sollte sich möglichst auch gegen eine Weiterbeschäftigung von Frau Käs-Torchiani ausweiten. Die Frau macht unser Trier kaputt!!!!!

  10. Olli Petersen schreibt:

    Herr Reimann, gute Kommentar!

  11. Peter Spang schreibt:

    @Johannes Reimann

    Ihre Polemik zeigt, dass sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es geht. Es gäbe möglicherweise auch eine Mehrheit im Rat, die kein Problem damit hätte, den Radweg zu entwidmen und das Parken zu legalisieren durch eine Änderung des B-Plans. Wollen sie das als offensichtlicher “Pro-Fahrrad”-Ideologe wirklich haben?

  12. Stephan Jäger schreibt:

    @A.U. Thiel

    “Das ist ein unglaublicher Affront gegen das von der Bürgerschaft gewählte Parlament,”

    Abgesehen von dem sonstigen von einem höchst kruden Rechtsverständnis und einem irgendwo in der Auto-Wunderwelt der 70er stehengebliebenen Weltbild zeugenden restlichen Inhalt Ihres Kommentars, bleibt festzuhalten:

    Der Trierer Stadtrat ist in diesen Mehrheitsverhältnissen ausdrücklich nicht von der Trierer Bürgerschaft gewählt und gewünscht!

    Die aktuellen Verhältnisse kommen maßgeblich durch den Fraktionswechsel eines einzelnen Ratsmitgliedes zustande, auf den die Bürger leider keinen Einfluss hatten. Aber ich bin sehr sicher, dass eine künftige Wahl dies berichtigen wird. Vorzugsweise dadurch, dass Fraktionen, die sich inzwischen wirklich abgearbeitet und als überflüssig wenn nicht gar schädlich für die Stadt erwiesen haben, weiter massiv an Bedeutung verlieren oder gar ganz aus dem Rat verschwinden. Und damit meine ich nicht nur die FWG.

  13. Oliver Roth schreibt:

    Was ist eingentlich nochmal das Thema? Geht es hier noch um Recht und Ordnung?
    Oder wohl darum das jeder auf seine Rechte und die Pflichten der Anderen achtet aber die Rechte Anderer und seine eigen Pflichten ignoriert?

    Ich gebe da nur eins zu bedenken:

    Wer keine Rechte hat, dem sind (früher oder später) auch seine Pflichten egal.

  14. Olli Petersen schreibt:

    Herr Spang hat ebenfalls nicht verstanden: es reicht nicht, wenn man sich von ein paar faulen Fußballfans vor den Karren spannen läßt um dann zu hoffen nochmals in den nächsten Stadtrat gewählt zu werden. Möglich ist ja auch, dass die eine oder andere Fraktion nicht mehr für notwendig erachtet wird. Der Wähler, der verprellt wurde, wird sich so was auf alle Fälle merken.
    und der Rest des Kommentars war ja wohl eine Drohung….

  15. Oliver Roth schreibt:

    @Peter Spang
    Hier geht es doch nicht um eine Ideologie?! Erst recht nicht in dem Sinn wie Sie es in diesem Kontext zu verstehen geben.
    An Ideale zu glauben macht einen nicht gleich zum Ideologen. Ideale sind grundsätzlich gut, Ideologien nicht.

    Wer aber frei von Idealen ist hat keine Probleme seine Fahne nach dem Wind zu hängen.

  16. A.U.Thiel schreibt:

    @ Stephan Jäger

    “Der Trierer Stadtrat ist in diesen Mehrheitsverhältnissen ausdrücklich nicht von der Trierer Bürgerschaft gewählt und gewünscht!”

    Ich fasse mir an den Kopf: Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis? Wählen wir inzwischen Koalitionen ala DDR-Einheitspartei oder was? Wählen wir die Koaltion aus SPD Grünen und FDP oder wählen wir frei?

    In der Kommunalpolitik wählen wir inzwischen Gott sei dank Menschen per Panaschieren und Kommulieren und keine Parteiapparatschiks mehr. Die Menschen sind aber so wie es sein soll zuerst ihrem Gewissen unterworfen und nicht irgendwlchen Parteivorgaben. Außerdem -nicht vergessen- hat auch die FDP der “alten” Koalition für den Antrag gestimmt.

    Die die gewählt sind haben sich im Interesse des Wohls aller Bürger zu Entscheidungen zusammenzufinden und sich nicht an Hirngespinsten grüner Phantasten zu orientieren, auch wenn die noch so vehement darauf pochen wie Sie obwehl sie klar in der Minderheit sind. Mir graut vor dem Tag an dem Leute wie Sie endgültig das Sagen haben.

  17. Jürgen Müller schreibt:

    @ A.U. Thiel

    Und ich freue mich auf den Tag, übrigens die DDR gibt’s seit 20 Jahren nicht mehr, aber der Kalte Krieg hat wohl seine dauerhaften Spuren in so manchen Gehirnwindungen hinterlassen

  18. Jürgen Müller schreibt:

    Nachtrag:

    “Die Menschen sind aber so wie es sein soll zuerst ihrem Gewissen unterworfen ”

    Aber das sprechen sie wohl der Baudezernentin ab

  19. D.Walter schreibt:

    Trier, eine “Großstadt”?

    Wenn überhaupt, dann ohne Großstädter, das scheint mir ,wenn man die
    Kommentare verfolgt,und als repräsentativ,erachten sollte als feststehend.

    Als ob es nichts wichtigeres gäbe, wird, über ein Thema,schwadroniert, daß als
    lächerlich zu erachten ist.
    Jahrzehnte war es überhaubt kein Thema, ob auf dem Fahrradstreifen bei Heimspielen geparkt werden darf oder nicht.
    Anno 2011 hat die Stadt doch wohl andere Sorgen, marode Strassen, Schulen u.Kindergärten im maroden Zustand,eine Verkehrsregelung, die den Namen nicht verdient und ähnliches mehr.
    Von diesen wichtigen Themen, soll wohl mit der Partkroteske abgelenkt werden.
    Was Frau KT anbetrifft, so braucht man sich nicht wundern frage man doch mal
    im Umfeld ihres letzten “Betätigungsfelde” nach.

  20. Norbert Vogt schreibt:

    Was aus einer klitzekleinen Verkehrsordnungswidrigkeit, deren Verfolgung darüber hinaus auch noch im Ermessen der Angestellten bzw. Beamten liegt, in Trier doch alles werden kann: Vergleiche mit der DDR, dem Mauerbau, Kindesmißhandlung, Dikatatur der Bürokratie, Mehrwertsteueränderung, DDR-Einheitspartei, Kalter Krieg usw. usw.

    Trier schein wirklich die einzige Stadt in Deutschland zu sein, bei der man sich Gedanken über kurzfristige Anordnungen durch die Straßenverkehrsbehörde macht. Trier ist wirklich die älteste Stadt Deutschlands, gleich dem kleinen gallischen Dorf aus einer Comic-Reihe, welche sich den gewachsenen Anforderungen des Straßenverkehrs widersetzt.

    Jede andere Stadt Deutschlands ändert zur Abwicklung eines geordneten Straßenverkehrs bei derartigen Großveranstaltungen gesetzeskonform die üblicherweise bestehenden Regelungen – nur in Trier ist das ein Problem.

    Wo andernorts ganze Straßenzüge gesperrt, der Verkehr umgeleitet und Ver- und Gebote rechtlich zulässig zeitweise aufgehoben werden, da streitet sich die ganze Trierer Bürgerschaft.

  21. Michael Geisbüsch schreibt:

    Unerträglich, was hier gegen die Baudezernentin vorgebracht wird. Jemanden anzufeinden, weil er/sie sich an den Amtseid hält. Den Damen und Herren von CDU, FWG u FDP sei ein Blick in die Gemeindeordnung RLP empfohlen, § 42: Aussetzung von Beschlüssen:

    (1) Hat der Gemeinderat einen Beschluß gefaßt, der nach Ansicht des Bürgermeisters die Befugnisse des Gemeinderats überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist oder…so hat der Bürgermeister die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und die Gründe hierfür dem Gemeinderat spätestens in der nächsten Sitzung mitzuteilen; die nächste Sitzung muß spätestens innerhalb eines Monats nach der Aussetzung stattfinden.

    (2) Verbleibt der Gemeinderat bei seinem Beschluß, so hat der Bürgermeister die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann der Gemeinderat durch einen von ihm Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Das Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt.

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