Eine Entscheidung für acht Jahre

Am Sonntag wird sich zeigen, wer zuletzt lacht: Hiltrud Zock und Wolfram Leibe kämpfen ums Trierer OB-Amt. Foto: Marcus StölbAm Sonntag entscheiden die Trierer, wer im Frühjahr die Nachfolge von Klaus Jensen antreten wird. Vielleicht werden einige der 56.735 Nichtwähler aus der ersten Runde zwischenzeitlich erkannt haben, dass die Entscheidung über den oder die künftige OB keineswegs belanglos ist. Gut möglich aber auch, dass einige derjenigen, die am 28. September noch ihre Stimme abgaben, dem Urnengang dieses Mal fernbleiben wollen – weil ihnen ihr Kandidat abhanden gekommen ist, sie von schwarz-grünen Strategen vergrault wurden oder es mit Blick auf die Landespolitik nicht übers Herz bringen, erneut einen Roten ins wichtigste Amt der Stadt zu wählen. Keine Frage: CDU, SPD und Grüne machen es einem nicht leicht, doch sollten es sich die Trierer auch nicht zu einfach machen. Wer weder von Wolfram Leibe noch von Hiltrud Zock überzeugt ist, sollte dennoch ins Wahllokal gehen, eine Möglichkeit bleibt ihm noch. Nur zuhause bleiben ist keine Alternative! Ein Gastbeitrag von Marcus Stölb.

TRIER. Bis in die “Sendung mit der Maus” hat es die OB-Wahl noch nicht geschafft, doch ein Erklärstück zur Frage, was denn die Person an der Spitze des Trierer Rathauses eigentlich alles leisten muss und welche Qualifikationen sie mitbringen sollte, kann nicht schaden. Das dachte man sich nun offenbar auch im städtischen Presseamt und platzierte gleich auf der ersten Seite der aktuellen Rathaus-Zeitung eine 14 Punkte zählende Liste an Aufgaben, auf die sich Wolfram Leibe und Hiltrud Zock schon mal einstellen dürfen. Wer will, kann die Punkte einzeln abhaken und so entscheiden, ob er das Amt eher der parteilosen Bewerberin der CDU oder dem sozialdemokratischen Kandidaten zutraut. Wer auch immer es wird – die Entscheidung gilt für acht Jahre.

Dass die Amtsblatt-Macher die Liste nicht schon vor dem ersten Wahlgang erstellten, mag damit zusammenhängen, dass der Schock über die desaströse Wahlbeteiligung vom 28. September manchen am Augustinerhof wachgerüttelt hat. Überhaupt hatte es den Anschein, dass in den Tagen nach dem ersten Durchgang einigen erst richtig klar wurde, dass es nicht völlig egal ist, wer im Frühjahr auf dem Chefsessel des Rathauses Platz nehmen und die Geschicke der Stadt wesentlich mitbestimmen wird. In den vergangenen Tagen haben sich die im ersten Wahlgang siegreiche Hiltrud Zock und Wolfram Leibe noch mehr verausgabt als schon in den Wochen zuvor, und wenn man beiden eines nicht vorwerfen mag, dann, dass sie keinen Einsatz gezeigt hätten; ob ihre Kampagnen auch ausreichend effizient und vor allem inhaltlich überzeugend waren, und ob es den Parteien gelang, das höchst unterschiedliche Profil ihres jeweiligen OB-Kandidaten deutlich zu machen, darf indes bezweifelt werden. So gesehen ist es gut, dass Leibe und Zock weitere zwei Wochen Gelegenheit bekamen, sich bekannt zu machen. Geht die PR-Managerin auch als klare Favoritin in die zweite Runde, scheint das Rennen doch offen; und allen voran die Grünen, die sich für den SPD-Mann nicht erwärmen konnten, aus Angst vor der eigenen Anhängerschaft aber auch vor einer Empfehlung für Zock zurückschreckten, könnten Leibes Chancen erhöht haben.

Denn was seit dem ersten Wahlgang auch geboten wurde, war machtpolitisches Laientheater, das die Kommunalpolitikverdrossenheit bei nicht wenigen Trierern eher befördert haben dürfte. Kaum 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale präsentierte CDU-Kreischef Bernhard Kaster seinen Parteigremien einen Entwurf für eine „Verantwortungsgemeinschaft” zwischen CDU und Grünen. Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Wähler hätte es geboten, dieses Papier oder dessen Existenz schon vor dem 28. September zu publizieren. Ausgerechnet die Partei, die den Kommunalwahlkampf 2009 noch mit dem Slogan “Wir haben die Hinterzimmer zugemauert” bestritt, enthielt den Wählern ein für ihre Entscheidung nicht ganz unwesentliches Detail vor. Offenbar traute man dem Wähler nicht, was nicht minder für die Grünen gilt. Den Strategen um Corinna Rüffer, der Bundestagsabgeordneten und eigentlichen starken Frau der Partei, und Kreischef Wolf Buchmann war klar, dass das Bekanntwerden des Papiers vor dem ersten Urnengang einige potenzielle Konrad-Wähler verschreckt hätte. Dass Kreischefin Petra Kewes dann über den Trierischen Volksfreund wissen ließ, dass selbst der “Moselaufstieg”, der von der CDU seit Jahren unentwegt gefordert und von den Grünen ebenso unentwegt abgelehnt wird, kein inhaltlicher Knackpunkt mehr für sie sei, da für das Straßenprojekt eh das Geld fehle, macht das Glaubwürdigkeitsproblem der Grünen perfekt. Vor diesem Hintergrund musste sich der Eindruck aufdrängen, Trier solle als Versuchslabor für mögliche Mainzer Koalitionsoptionen dienen, zum Vorspiel für eine mögliche schwarz-grüne Liaison auf Landesebene; wenngleich nur Menschen, die sich ausschließlich in politischen Kreisen bewegen, auf den Gedanken kommen können, eine “Verantwortungsgemeinschaft” in Trier hätte wirklich Einfluss auf den Ausgang der Landtagswahl im Frühjahr 2016.

Das machtpolitische Dilemma der Grünen

Derweil stecken die Trierer Grünen in einem machtpolitischen Dilemma: Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist rein rechnerisch die einzige Option für sie, auch künftig ein gewichtiges Wörtchen in Rat und Verwaltung mitzureden. Etwas anderes geben die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat für die Grünen nicht her. Würden nun SPD und Union sich zusammentun, was nach Lage der Dinge immer noch möglich ist, müsste Angelika Birk um ihr Amt fürchten. So ist es kein Zufall, dass die Grünen in den Entwurf der Vereinbarung reinschreiben ließen, dass bei “Personalentscheidungen des Stadtrats keine der beiden Seiten überstimmt werden” soll. Man hätte es auch verständlicher formulieren können: Die CDU soll zusichern, dass Angelika Birk bis 2018 im Amt bleibt, mindestens. Eine solche Zusicherung stößt aber nicht wenigen in der Union auf, zumal niemand Geringeres als Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle es war, der Birk noch im Januar attestierte, in ihrem Amt völlig überfordert zu sein.

Er habe diese “Spielchen satt”, ließ Wolfram Leibe kurz nach Bekanntwerden des Papiers verlauten. Schon am Wahlabend wirkte der Sozialdemokrat wie aufgekratzt. Dass ihn am 28. September zehn Prozentpunkte von Hiltrud Zock trennten, ist für ihn kein Grund, nicht an seinen Wahlsieg zu glauben. Der Ton hat sich verschärft, stärker als zuvor versuchen die Genossen, nun die tatsächliche Kompetenzen und vermeintliche Vorzüge ihres Kandidaten herauszustellen. Doch wie bei Zock, zu deren Unterstützung nicht nur CDU-Landeschefin Julia Klöckner mehrmals an die Mosel eilte, sondern mit Bernhard Vogel auch der nach Helmut Kohl letzte noch lebende rheinland-pfälzische Regierungschef aus den Reihen der Union, agiert auch Leibe nicht völlig losgelöst von der Landespolitik. Der Arbeitsagentur-Manager ist Malu Dreyers Kandidat, mit der populären Ministerpräsidentin hat er sich plakatieren lassen. Doch ob ihm dies Rückenwind verschaffen wird, scheint inzwischen fraglich.

Denn nicht nur die jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission in Sachen Nürburgring und Zweibrücken dokumentieren das eklatante Versagen von Regierungen, denen Dreyer selbst seit 2002 angehörte. Die lange Dominanz der SPD stößt vielen im Lande inzwischen auf, und sie macht sich auch an anderer Stelle bemerkbar. So werden Landesbehörden als Beschäftigungsgesellschaften für mehr oder weniger verdiente Genossen und auch Grüne zweckentfremdet. In der ADD schuf die Landesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder neue Posten – unter anderem für “Problemfälle” wie einen wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilten FCK-Manager und Landesbeamten; in einer Behörde, die als Kommunalaufsicht des Landes jeden Gemeindehaushalt von Enkenbach-Alsenborn bis Hoppstädten-Weiersbach kritisch unter die Lupe nimmt und im Zweifel jede neue Planstelle hinterfragt. In den Justizbehörden herrscht derweil Personalmangel, hier würde einem allerdings auch selbst das beste Parteibuch nichts nützen, sollte man nicht auch von der Materie Ahnung haben.

Als Trierer sollte man die Mainzer Politik an diesem Sonntag am besten außen vor lassen. Die oder der künftige OB der ältesten Stadt Deutschlands muss weder schwarz-grüne Signale senden noch als roter Statthalter dienen! Die OB-Wahl taugt weder als Test- noch als Protestwahl. Jensens Nachfolger sollte vielmehr ausreichend Sachkompetenz und Selbstbewusstsein mitbringen, um den Strategen bei CDU, SPD und Grünen Einhalt zu gebieten und souverän in Mainz und Berlin Trierer Interessen zu vertreten. Das kann er oder sie aber am besten, wenn möglichst viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Denn nur aus der Direktwahl zieht ein OB seine besondere Legitimation, und wenn lediglich jeder Dritte seine Stimme abgibt und von diesen wiederum nur etwas mehr als jede zweite auf die Siegerin oder den Sieger entfällt, ist Klaus Jensen Nachfolger schon angeschlagen, bevor er ins Amt kommt. Selbst kleinste Vereine schreiben für ihre Mitgliederversammlungen Mindestteilnehmerzahlen vor, um beschlussfähig zu sein; würde der Kandidat für das Amt des Kassenwarts im MGV Concordia Kürenz seine Wahl annehmen, wenn er nur von jedem zehnten Sangesbruder unterstützt würde? Wohl kaum!

Eine Wahlpflicht müsste her!

Eigentlich müsste längst eine Wahlpflicht her, kombiniert mit der Möglichkeit, auf jedem Wahlzettel ein Feld “Enthaltung” anzukreuzen. Dann wären Unentschlossene nicht mehr gezwungen, nur das für sie “kleinere Übel” zu wählen oder sich in die Nichtwahl zu flüchten; und Desinteressierte und selbstgerechte Politikverächter müssten sich zumindest bis ins Wahllokal bequemen, statt das – wahlweise – zu gute oder zu schlechte Wetter als Schutzbehauptung für die eigene Bequemlichkeit zu bemühen. Zugleich müssten sich alle Bürger mit der jeweiligen Wahl und deren Angeboten auseinandersetzen.

Eine Wahlpflicht und ein Kästchen “Enthaltung” wird es an diesem Sonntag aber (noch) nicht geben, und dass den Wählern keine klaren personellen Alternativen geboten würden, lässt sich auch nicht behaupten. Schließlich haben Wolfram Leibe und Hiltrud Zock nahezu nichts gemein und könnten allein schon vom Naturell her unterschiedlicher nicht sein. Wer aber dennoch partout weder für die CDU-Bewerberin noch für den SPD-Kandidaten stimmen mag, sollte dennoch zur Wahl gehen – und notfalls seinen Wahlzettel ungültig machen. Ungültige Stimmen fließen in die Ermittlung der Wahlbeteiligung mit ein. Im ersten Durchgang wurden 245 ungültige Stimmen gezählt.

Noch besser wäre aber eine klare Entscheidung bei einer spürbar höheren Wahlbeteiligung als jener am 28. September. Dann wäre die Entscheidung an diesem Sonntag mehr als nur die zweite Wahl binnen 14 Tagen. Sie wäre der Beweis, dass eine Stichwahl auch mobilisieren kann.

Marcus Stölb

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12 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Rüdiger Rauls schreibt:

    Die Demokratie findet ohne das Volk statt. Auch wenn sie immer wieder als Vertreter des Volkswillens sich darzustellen versucht, das Volk selbst sieht es anders und wendet sich ab. Seinerzeit hat Brecht der DDR-Führung geraten, sich ein anderes Volk zu wählen, wenn ihr das eigene nicht passt. Auch der Wahl-Zwang, Herr Stölb, wird daran nichts änderen, denn er macht ein System nicht beliebter. Wenn es nicht mehr überzeuen kann, hilft auch kein Zwang mehr. Sicherlich kann man die Gewalt einsetzen, wie Sie vorschlagen, Herr Stölb. Aber dann ist die Volkbeteiligung doch nur noch Augenwischerei. Dann kann man dem Volk als nächsten Schritt auch vorschreiben, wen es zu wählen hat.
    Wenn die Demokratie wirklich dem Volke dient und nicht anderen Interessen, dann muss sie sich Gedanken machen, weshalb das Volk sich von ihr abwendet, statt in guter Intellektuellen-Manier, dem dummen Volk die Schuld zu geben, dass es nicht erkennt, was das Beste für es ist. Der größte Teil der Trierer Bevölkerung teilt nicht Ihre Meinung, Herr Stölb, “dass es nicht völlig egal ist, wer im Frühjahr auf dem Chefsessel des Rathauses” sitzt. Es ist vielleicht nicht “völlig” egal, aber die meisten erwarten keine Änderung davon, welche Farbe auf diesem Sessel sitzt. Über eine solche Haltung kann man sich moralisch empören. Aber das ändert nichts an der Wirklichkeit. Es ist aber die Wirklichkeit, die unser Leben bestimmt. Theorien und Parteiprogramme können nur vorübergehend darüber hinwegtäuschen.

  2. Jens Cullmann schreibt:

    Eine Stadt ohne Geld braucht eine starke Verwaltung.
    Politikstrategen, die ihre Partei verbiegen wollen, brauchen die Rote Karte.
    In “Jetzt erst recht” Stimmung freue ich mich auf den Wahlgang. In den letzten Tagen hat sich der Wind gedreht….es wird knapp!

  3. Julian Schieder schreibt:

    Was ist das jetzt: Kommentar, Meinung, Reportage, Glosse? Sind die Beliebigkeiten bei 16Vor nun grenzenlos? Glosse könnte man vermuten, wenn man die Forderung des Autors nach einer Wahlpflicht liest, was doch nur ein ganz schlechter Scherz sein kann. Damit die Unfähigkeit der politischen Kaste noch ein Alibi für die volksferne Politik hat. Klar, wir bekämpfen nicht die Ursachen, sondern die Auswirkungen. Eine wirklich geniale Lösung, wenn es nicht zum Heulen wäre.

  4. Anne Deutsch schreibt:

    Lieber Herr Stölb, ich habe Sie bisher immer immer für einen klugen Kopf gehalten, aber dies kann nicht Ihr Ernst sein! Ein Wahlzwang kann nur einem verspießerten Deutschen einfallen und zu denen habe ich Sie bisher nicht gerechnet. Hier in den USA würde man sich schieflachen, wenn jemand mit so einer Idee kommen würde. Typisch deutsch eben. Auch die Nicht-Wahl ist nämlich eine Wahl als unmissverständliches Signal der Bürger an das System und diese Art der Politik.
    Ich habe zuletzt die Entwicklung in meiner Heimatstadt vor der Oberbürgermeisterwahl sehr aufmerksam verfolgt. Was von CDU und den Grünen dort veranstaltet wird, ist so richtig dazu angetan, den Ekel vor der deutschen Mehrheitsbeschaffungspolitik aus persönlichen Interessen noch zu mehren. Und was ist Frau Zock anderes als eine vorschobene Figur für die Herren Kaster und Schröer? Und dagegen soll ein Wahlzwang helfen? Dies kann nicht wirklich Ihr Ernst sein Herr Stölb.

  5. Stephan Jäger schreibt:

    „…dass es nicht völlig egal ist, wer im Frühjahr auf dem Chefsessel des Rathauses Platz nehmen und die Geschicke der Stadt wesentlich mitbestimmen wird.“

    Falls es nicht „völlig egal ist, wer auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nimmt“, wäre vielleicht eine erste Maßnahme zur Vermeidung eines solchen Eindrucks, den Bürgern keine Kandidaten zu präsentieren, die keinen anderen Schluss zulassen.

  6. Reinhold Hoffmann schreibt:

    Lieber Herr Schieder, nennen wir es doch einen “Gastbeitrag” unseres geschätzten Marcus Stölb.

    Und leider, leider liegt er ja mit (fast) allem richtig, was er hier schreibt.
    Wir glaubten uns seit dem Wechsel vor knapp 8 Jahren auf dem Weg weg von einer kommunalen Hinterzimmerpolitik, die diese Stadt über Jahrzehnte dominiert hatte. Jetzt erkennen wir, dass es wieder einen gezielten Ansatz gibt, dorthin zurück zu gehen.

    Aber ich kann mir doch für meine Entscheidung ein Thema herausgreifen, das mich interessiert und berührt (z. B. mich als Lehrer). Kann man, unabhängig vom OB-Wahlkampf, zwei Parteien noch ernst nehmen, die den Erhalt “stabil einzügiger” Grundschulen auf ihre Fahnen schreiben (und dies dann “Verantwortungsgemeinschaft” nennen)? Wohlgemerkt: Nicht auf dem flachen Land, wo man wegen weiter Wege über solche Dinge reden kann; Nein, in einer Großstadt! Es ist nur noch zum Lachen, und trotzdem könnte man weinen.

    Hier wird einerseits simple Klientelpolitik gemacht und andererseits hat man nicht den Mut, einfache Wahrheiten auch gegenüber dem Wähler auszusprechen. Vor der Kommunalwahl übrigens auch nicht!

    Und schon habe ich meine individuelle Wahlentscheidung getroffen und wähle die Person, die nicht allen alles zusagt, sondern im konkreten Fall deutlich macht, dass es auch Einschnitte geben muss und wird, weil wir nicht alles finanzieren können.

    Mut zur Wahrheit sollten wir belohnen. In der Hoffnung, dass er auch nach der Wahl noch vorhanden ist.

  7. Andreas Knechtler schreibt:

    @Stephan Jäger.

    Das schöne an einer Demokratie ist, dass (fast) alle direkt daran teilhaben können. Wenn Ihnen also die drei Kandidaten, die die großen Partein “präsentiert” haben, nicht gefallen haben, steht es Ihnen frei, selbst zu kandidieren. Die Frist wird in der Rathauszeitung rechtzeitig bekannt gegeben. Bei über 60% Nichtwählern haben Sie jedenfalls genug Potential an allen “päsentierten” Personen vorbeizuziehen, zumindest falls es denn tatsächlich nur an den Personen und etablierten Parteien liegt, dass so wenige zur Wahl gehen.

  8. Raimund Scholzen schreibt:

    Man stelle sich folgendes Szenario vor: Hiltrud Zock hat die Wahl gewonnen und eröffnet zum ersten Mal die Sitzung des Stadtvorstands. Es erwarten sie die Bürgermeisterin, qua Amt ihre Stellvertreterin, Dezernentin II, Angelika Birk, die Baudezernentin, Dezernentin IV, Simone Kaes-Torchiani, und im Hintergrund Thomas Egger, Dezernent III. Dezernentin II und IV haben einen nicht ganz einfachen Umgang miteinander. Die neue OBin und künftige Dezernentin I muss, auch qua Amt, zusätzlich zu ihren Leitungsaufgaben des Stadtrates und der Stadtverwaltung, immer die vom gesamten Stadtvorstand getragene Meinung im Stadtrat vertreten und daher auch interne Differenzen im Stadtvorstand schlichten. Die Amtszeit von Nr. IV (schwarz) geht bis Frühjahr 2017, die von Nr. II (grün) noch ein Jahr länger. Dann stehen Dezernent/inn/enneuwahlen an, jeweils wieder für acht Jahre. Die schwarz-grüne Verantwortungsvereinbarung beinhaltet u.A., auch in Personalfragen nicht gegeneinander zu stimmen. Sollen wir uns auf eine Zukunft einstellen mit der meinungsstarken Dezernentin IV bis 2025 und der eher defensiv agierenden Dezernentin II bis 2026 unter dem Vorsitz einer supersympathischen OBin und Dezernentin I bis 2024? Wer mich kennt, der weiß, Ich bin kein Sexist, aber unter diesen Umständen: Den Trierer OB-Job muss, allein schon unter diesen Umständen, ein Mann machen.

  9. Stephan Jäger schreibt:

    @Andreas Knechtler

    „Wenn Ihnen also die drei Kandidaten, die die großen Partein “präsentiert” haben, nicht gefallen haben, steht es Ihnen frei, selbst zu kandidieren.“

    Ich habe das Verb „präsentieren“ sehr bewußt gewählt. Ich denke doch, dass zumindest bei einem der Stichwahl-Kandidaten auf der Hand liegt, wieso.

    Trotzdem das vielleicht tatsächlich jedem freisteht, möchte ich allerdings von einer eigenen Kandidatur eher absehen. Mir fehlt die Erfahrung mit Führungsaufgaben dieser Größenordnung. Ich sehe die Verantwortung gegenüber den Menschen und der Stadt, die mit einer korrekten Amtsführung verbunden ist. Aus diesen und weiteren Gründen traue mit die Bewältigung der gestellten Aufgabe selbst schlicht nicht zu. Auch wenn ich, neben einem (sicher nicht zwingend erforderlichen) Hochschulabschluss für den von mir ausgeübten Beruf, dem „ein- oder anderen“ Kandidaten zumindest eine vielleicht ebenfalls nicht ganz unwichtige Eigenschaft voraus habe: Eine halbwegs realistische Selbsteinschätzung.

    Klar zu sehen, dass jemand eine Sache nicht kann, heißt ja nicht zwingend, zu glauben, dass man sie selbst könnte.

    http://www.youtube.com/watch?v=Qvk2wNWmB20

  10. Rainer Landele schreibt:

    sorry, marcus ,

    aber schon wieder so ein spekulatives ding: birk also könnte abgewählt werden mit einer mehrheit von cdu und spd?

    klar, rechnerisch schon. aber real? mit welcher super tollen begründung? wo ist der rauchende colt, der so etwas rechtfertigt? darüber zu schreiben wäre sinnvoller gewesen, als irgendwelchen optionen und drohungen nach zu geben, nur weil sehr der eigenen meinung, nee, dem eigenen gefühlt, entsprechen.

    ärgerlich nur, dass grüne persönlichkeiten solcher drohung ebenfalls “pro aktiv” (geiles buzz wort), nachgeben. aber nicht nur, dass dann jede schwarz-grüne option tod ist, sondern dass spd und cdu in wirklichkeit nix in der hand haben, um ihre drohungen wahr zu machen. oder warum sonst gab es bisher keinen abwahlantrag, sowohl vor der kommunalwahl als auch vor der OB wahl? weil es alles nur heiße luft ist…

    seit monaten sag’ ich dazu daher nur eines: sollen sie doch. sollen sie es doch versuchen. eine mehrheit hat spd und cdu dazu – eine zustimmung in der wählerschaft scheint mir aber noch zu fehlen. am ende bleibt nur: leere drohungen und leeres geschwätz.

    und indem hier, auf 16vor, davon berichtet wird, wird nur versucht, dies zu kaschieren…

  11. Rainer Landele schreibt:

    @scholzen

    ach, den Ob muss also ein mann machen? damit er die konflikte zwischen birk und KT “im griff” hat? so wie bisher, der mann?

    da kann keine(r) etwas machen, weil die konflikte nicht (nur) persönlicher natur sind. manche hätten ja gerne, es darauf zu reduzieren, auf die persönliche amositäten. aber tatsächlich liegt es auch an den zuschnitt der dezernate. ist ein wenig blöd, wenn die eine (birk) organisatorisch und inhaltlich zuständig ist für schule und kita UND die andere (KT) zuständig ist für ausbau und instandhaltung.

    also, wer ist nun (schuld, verantwortlich) für schimmel, ausbau, schließung etc.pp.?

    erste aufgabe des/r nächsten OB wäre umbau der dezernatsverantwortlichkeiten. ich gehöre zu denjenigen, die meinen, diese entflechtung ginge nur mit schaffung eines neuen dezernats. wie es war vor zocks ohrflüsteres namens schroer. aber diese meint ja auch, man müsse nur ein wenig neoliberales manager- und pr-geblubberin die verwaltung bringen und alles werde gut. schlicht keine ahnung von macht und strukturen. hat leibe sicherlich mehr – trotzdem für mich unwählbar, weil kaltherziger technokrat.

    egal: ab sonntag wird also ein neuer OB in trier gewählt, welche(r) keine 20% der wahlberechtigten hinter sich hat. yeah, die menschen in trier haben noch hoffnung

  12. Dr. Agnes Tillmann-Steinbuß schreibt:

    Es ist sehr traurig, dass die Wahlbeteiligung in Trier so niedrig ist. Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass sich viel zu wenige Menschen für Politik interessieren, und das ist schlussendlich eine Gefahr für die Demokratie. Aber einen Wahlzwang lehne ich strikt ab. Aus guten Gründen haben wir eine repräsentative Demokratie. Einem sachgerechten Ergebnis ist durchaus zuträglich, wenn nur die Personen zur Wahl gehen, die sich genug informiert fühlen, um eine eigene Meinung zu haben. Ein Wahlzwang würde dazu führen, dass noch mehr Zufallsentscheidungen das Wahlergebnis bestimmen.

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