“Diese Härte habe ich nicht gewollt”

“Jugend- und Sozialarbeit auf dem Abstellgleis?”, lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung am Mittwochabend im Mergener Hof. Derart groß war der Andrang, dass es erst gar nicht der Redebeiträge bedurfte, um für dicke Luft im völlig überfüllten Keller zu sorgen. Mitarbeiter von freien Trägern griffen Rat und Verwaltung an, diese ließen es an der nötigen Wertschätzung für die Arbeit der Verbände missen. Die heftig in die Kritik geratene Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) konterte die Vorwürfe, räumte aber ein, dass die Kommunikation zwischen Rathaus und Trägern verbessert werden könnte. Frust und auch Existenzängste herrschen bei vielen Betroffenen, die nun hoffen, dass ihre Botschaft bei den Entscheidungsträgern angekommen ist – zumindest bei denen, die am Augustinerhof Verantwortung tragen.

TRIER. Dieser Tage schaffte es die Trierer Bürgermeisterin in die überregionale Presse, wenn auch her unfreiwillig: In einem Beitrag der Welt  tauchte die Grüne auf. Redakteur Daniel Friedrich Sturm brachte kürzlich eine Biographie über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten und hoch dotierten Vortragsreisenden Peer Steinbrück heraus, nun schrieb Sturm über dessen Verhältnis zu Frauen, “die sich allein als Frauenpolitikerinnen verstehen und im schlimmsten Fall noch jede Äußerung emotional gestalten”. Angelika Birk sei “solch eine Frau” gewesen, schreibt Sturm, “für ihre umständliche und ineffiziente Art fehlte Steinbrück jedes Verständnis”. Birk und Steinbrück gehörten in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zeitgleich der Kieler Landesregierung an. Während der Sozialdemokrat zwischenzeitlich von der Landes- auf die Bundesbühne wechselte, verschlug es die Grüne wieder in die Kommunalpolitik. Seit fast drei Jahren steht Birk an der Spitze des Sozialdezernats.

Am Mittwochabend steht sie auf einer Bühne im mit mehr als 300 Menschen gefüllten Keller des Jugendzentrums Mergener Hof, neben ihr der von Reinhold Spitzley (Palais e.V.) als “neutraler Moderator” angekündigte Dieter Lintz. Der TV-Redakteur hatte vergangene Woche schon mal die Tonlage vorgegeben, von einem “Aufstand der Enttäuschten” schrieb Lintz in der Lokalzeitung und attesierte “Birk, Jensen und Co.” ein “politisches Debakel”. Gut möglich, dass die Bürgermeisterin dem Moderator vor diesem Hintergrund die Neutralität nicht mehr so recht abnehmen wollte, doch dürfte Birk auch so klar gewesen sein, was sie bei dieser Diskussion erwartete.

“Wir haben das Gefühl, unsere Arbeit wird nicht wirklich wertgeschätzt”, gab Spitzley zum Auftakt die Stimmung unter den Verbänden wieder. Die Mitarbeiter arbeiteten “am Limit”, seien bedrückt ob der ungewissen weil planlosen Situation. “Im öffentlichen Dienst wird jede Lohnerhöhung weitergegeben, bei uns nicht”, beklagte der Palais-Chef, und dass in einem Nachtragshaushalt schon mal 300.000 Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau durchgewunken würden, die Verbände aber im laufenden Haushalt 168.000 Euro einsparen mussten. Auch Hilger Hoffman vom Ex-Haus klagte über fehlende Verlässlichkeit, zudem werde die Bedeutung der freien Träger für die Jugendarbeit völlig unterschätzt. Bis zum 14. Lebensjahr gebe es mit dem Hort noch ein Angebot, “dann hört die Förderkette” auf, so Hoffmann.

Dem Moderator klang all das zu zahm, ob denn alles nur ein kleines Kommunikationsproblem sei, wollte Lintz wiederholt wissen. Doch nun hatte erst einmal Birk das Wort: Die Grüne verwies auf den Bund, der einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz beschlossen hat – weshalb die Jugendämter der Rathäuser nun alle Hände voll damit zu tun hätten, ausreichend Betreuungsangebote zu schaffen. Sie teile dieses Ziel ausdrücklich, betonte die Bürgermeisterin, nicht aber die Haltung der Kommunalaufsicht, dass Leistungen für die freien Träger lediglich “freiwillige Aufgaben” sind, bei denen im Zweifel gekürzt werden kann. Sodann kam Birk auf das Thema Kommunikation zu sprechen: “Ich ziehe mir den Schuh nicht an, wir hätten nicht miteinander geredet oder ich hätte das von oben herab bestimmt”. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Zudem hätten sie und OB Klaus Jensen eine ursprüngliche Sparvorgabe der ADD von einer Million in vielen Gesprächen auf 168.000 Euro heruntergehandelt. “Diese Härte habe ich nicht gewollt, aber ich stand vor der Alternative, diese Auflage zu erfüllen, oder aber der Haushalt wäre nicht genehmigt worden”.

Jörg Drekopf von der Mobilen Spielaktion e.V. deutete “im Teil Verständnis” an, auch sehe er den Auftrag “zu schauen, was ist machbar”. Doch all das helfe ihm und seinen Kolleginnen nicht mehr weiter. Seit 2006 habe es für seinen Verein keine Erhöhung der Zuschüsse mehr gegeben, angesichts der Teuerung habe sich so schon jetzt eine faktische Kürzung von 10 Prozent ergeben. Mit der Sparvorgabe von 5 Prozent in diesem Jahr werde das bestehende Angebot akut gefährdet. “Wir haben immer versucht, unsere Leistungen aufrecht zu erhalten”, so Drekopf, doch sei dies bald wohl nicht mehr möglich; auch, weil man inzwischen 15 Mitarbeiter auf 400-Euro-Basis beschäftige. Jugendamtsleiter Achim Hettinger widersprach der Wahrnehmung, ihm und seinen Kollegen im Jugendamt fehle die Wertschätzung für die freien Träger: auch ihm sei daran gelegen, zu einer “kooperativen Atmosphäre” zurückzukehren. Doch, so Hettinger weiter, stehe man ebenfalls unter den Zwängen des Gesetzgebers und der Kommunalaufsicht – “wir haben auch Not”. Als Petra Moske (Nestwärme) lautstark einwarf, Menschen wie Hettinger seien unkündbar und bekämen als Angestellte des öffentlichen Dienstes regelmäßig Gehaltssteigerungen, während viele Mitarbeiter freier Träger nicht auf Weihnachtsgeld hoffen könnten, erntete sie hierfür viel Applaus und einen Konter von Birk: Ob Frau Moske denn ernsthaft glaube, dass sich die Probleme lösen ließen, wenn man nur die Rathausbediensteten entlasse?

Das würde in der Tat kaum weiterhelfen, doch Hilfe versprechen sich viele der Beteiligten von den Ziel- und Leistungsvereinbarungen, welche die Verwaltung mit den Trägern plant. Seit eineinhalb Jahren verhandle man darüber, kritisierte Jürgen Etzel vom Diakonischen Werk und zweiter Mann der Liga, ” aber wir sind bis heute nicht zu Potte gekommen”. Birk griff den Ball auf: Ihr sei es “sehr wichtig gewesen, dass wir verlässlichere Strukturen bekommen”, erklärte sie, derartiges hat es unter ihrem mehr als 20 Jahre amtierenden Vorgänger Georg Bernarding (CDU) schließlich nie gegeben. Doch als die Verträge quasi unterschriftsreif gewesen seien, hätten die Vorgaben der ADD ihr die Geschäftsgrundlage entzogen. Heinz Müller vom Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V., das die Stadt bei der Ausrichtung von Workshops für die Vereinbarung von Zielvereinbarungen unterstützte, sah alle Beteiligten “auf einem guten Weg”. Ein solcher Prozess brauche aber Strukturen, und diese zu entwickeln brauche wiederum Zeit. Müller verwies zudem auf einen wichtigen Aspekt: “Wann hat in den letzten zehn Jahren jemand mal ernsthaft über das Thema Jugend diskutiert?”, fragte er in die Runde; seit Jahren werde doch nur noch über Kita-Ausbau und Ganztagsschulen debattiert, nicht aber über die Bedarfe der freien Träger der Jugendarbeit.

“Wir haben das Gefühl, wir laufen gegen Mauern”, so Spitzley. Ein Ohnmachtsgefühl, von dem auch Mitglieder der im Rat vertreten Fraktionen ein Lied singen können – und es dann auch sangen. “Mich muss niemand mehr bekehren, aber wir werden ja immer fremdbestimmt”, klagte Hans-Alwin Schmitz (FWG) mit Blick auf die ADD sein Leid. Woraufhin ein Mann aus dem Publikum aufgebracht in den Saal rief: “Also ist es egal, wen ich wähle?!”. Marc-Bernhard Gleißner schlug den Bogen vom Kommunalen Entschuldungsfonds zu 400-Euro-Jobs und warf den Ratsmitgliedern der anderen Parteien vor, einfach nicht energisch genug Position zu beziehen und nicht gegen die Sparvorgaben vorzugehen. Sven Teuber (SPD) hatte sichtlich Mühe, die Äußerungen Gleißners zu ertragen. Der Sozialdemokrat kritisierte, dass die “Lobby der Ortsbeiräte viel größer ist als im sozialen Bereich”. Nur so sei auch zu erklären, weshalb regelmäßg Geld für neue Kunstrasenplätze bereitgestellt werde. Ihre Fraktion habe gegen die Kürzung im Sozialbereich gestimmt, bemerkte die Grüne Petra Kewes, “aber jetzt müssen wir das beste draus machen”. Jürgen Plunien (CDU) unterstrich derweil wieder die Notwendigkeit verlässlicher Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Zwar sei es richtig, dass der Stadtrat die Mittel für die einzelnen Träger in den vergangenen Jahren nicht aufgestockt habe, aber “wir haben jedes Jahr neue Träger mit aufgenommen”.

Spitzley erklärte am Tag danach gegenüber 16vor, er habe den Eindruck, dass die politischen Vertreter die Botschaft vernommen und erkannt hätten, dass es nicht bloß um ein paar Euro, sondern ans Eingemachte gehe. Man werde demnächst Gespräche mit den Fraktionen führen. Angelika Birk sagte, sie wolle die Ziel- und Leistungsvereinbarungen voranbringen und erreichen, dass die Zuschüsse zumindest auf dem ursprünglichen Niveau von 2012 zurückgeführt werden, also vor der 5-Prozent-Sparvorgabe. Das sei dann immer noch nicht ausreichend, aber sie wolle auch nichts versprechen, was sie nicht halten könne.

Und was hält die Grüne nun von Peer Steinbrück und der gemeinsamen Zeit im Kabinett Heide Simonis? Der Sozialdemokrat sei ein “starke Minister” gewesen, “ohne ihn ging nichts”. Aber Steinbrück sei eben auch “ein Technokrat, und das ist nicht meine Vorstellung von Politik und Demokratie.”

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9 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Peter Moog schreibt:

    “Ob Frau Moske denn ernsthaft glaube, dass sich die Probleme lösen ließen, wenn man nur die Rathausbediensteten entlasse?”

    Das glaubt Frau Birk doch selbst am ehesten!

  2. Corinna Rüffer schreibt:

    Lieber Herr Moog, das ist eine ganz böse und den Tatsachen widersprechende Unterstellung. Das Gegenteil ist der Fall! Frau Birk beklagt bei jeder Gelegenheit, dass die Verwaltung in vielen Bereichen unterbesetzt ist. Wer Einblick z.B. in die Arbeitsbelastung der Bediensteten im Jugendamt hat, wird kaum das Gegenteil behaupten können. Beste Grüße, Corinna Rüffer

  3. Rainer Landele schreibt:

    @herr moog

    wie ich mittlerweile erfahren habe, sprechen sie andauernd von sich selbst, wenn sie hier auf 16vor angelika birk anmachen wegen ihrer angeblich schlechten personalpolitik. sollten sie vielleicht dann auch offen und transparent machen, dass sie auf einen persönlichen rachefeldzug sind…

    zum thema möchte ich nur bemerken:

    die trägerverbände prügeln auf den/die falschen ein. die zeit unter bernarding zu glorifizieren, weil damals der rotstift nicht so herrschte wie jetzt, zeigt ein komisches politikverständnis. und ich bezweifle, dass sie – die vertreterInnen der träger – damals auch nur ansatzweise so ernst und für wichtig genommen wurden, wie jetzt. wenn dann (trotz KEF!) spätestens in zwei jahren die nächste sparrunde die freien träger trifft, bin ich gespannt auf das verhalten der SPD, nachdem sven teuber ja erklärte auf der stadtratssitzung bei der KEF debatte, weitere soziale kürzungen würden nicht mehr mitgetragen.

  4. Peter Moog schreibt:

    @Rainer Landele – das mit der persönlichen Rache sollten Sie differenzierter sehen – diese Dame aus dem Norden hat ganz stark dzu beigetragen, dass ich meine Heimatstadt verlassen habe.

    Und so wie diese Frau vorgegangen ist habe ich bislang in noch keinem Unternehmen erlebt.

    Mit welchem Recht tut eine Zugesreiste solche Dinge – neben der Tatsache, dass sie persönlich ein unglaublich schlechtes Benehmen an den Tag gelegt hat…

  5. Stephan Jäger schreibt:

    @Peter Moog

    „Mit welchem Recht tut eine Zugesreiste solche Dinge – …“

    „Marie, mach denn Hund los! Ett sunn Friemen amm Dureff!“

    Danke für’s Outing, Herr Moog. Wenn unsere Verwaltung (was ich befürchte) mit weiteren solch „fortschrittlich denkenden, visionären Köpfen“ bestückt ist, muss man sich wenigstens nicht wundern, dass im südlichsten Eifel- oder nördlichsten Hunsrück-Dorf nichts vorwärts geht.

    Mägen sie doch schnellstmöglich alle „aus gutem Grund“ ihre Heimatstadt verlassen!

  6. A.Overath schreibt:

    Setzen – Sechs!
    Diese ganzen “Lateraldiskussionen” helfen nicht weiter. – Prioritäten müssen gesetzt werden! Wohin will die Stadt ? Was braucht Trier – heute -morgen – übermorgen ?
    Alle sogenanten freiwilligen Aufgaben auf den Tisch und entscheiden was ist wichtig – was ist uns wieviel wert? Das kann auch dazu führen, das das Theater eine Sparte verliert, die Tufa weniger -defizitäre- Veranstaltungen macht, die Eintracht nicht mehr gefördert wird, der ein oder andre Sozialpädagoge in seiner Holunderblütenteepause zum Amt muss, um aufzustocken – Aber gleichermaßen wäre es ja nicht auszuschließen, dass wirklich Wichtiges gefördert wird – vielleicht auch stärker als bisher. Es gilt zu entscheiden – Gestaltungswillen und Führungsstärke sind gefragt!
    Die Wahrheit steht eben nicht in Parteibüchern.
    Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip sind nicht nur feige und dumm, sondern nehmen jedem Beteiligten ein Stück weit Motivation. Motivation, die alle Akteure in Trier zukünftig mehr brauchen denn je.

  7. Sandra Grau schreibt:

    Sehr geehrter Herr Landele,
    die freien Täger prügeln auf überhaupt niemanden ein, sie machen auf ihre Situation und die Situation der Menschen in Trier aufmerksam, zeigen Konsequenzen auf, die eintreten können/werden und fordern alle Beteiligten zu einem konstruktiven Diskurs und Vorgehen auf. Dabei werden auch Fehler angesprochen, die in der Vergangenheit gemacht wurden und es werden Kommunikationsstrukturen reflektiert. Hält die Politik bzw. die Verwaltung das nicht aus? Mein Eindruck ist zum Glück ein anderer, denn die Veranstaltung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass eine Bereitschaft zur Auseinandersetzung besteht und das wiederum empfinde ich grundsätzlich erst mal als positiv…
    Es geht um Vieles in der Diskussion, aber vor allem geht es um die Stadt in der wir leben und um die Menschen, die hier leben und da gilt es Entscheidungen zu treffen, welche (Infra-)Strukturen und Hilfeleistungen bereit gestellt werden sollen oder eben nicht. In einem stimme ich daher A.Overath zu, Gestaltungswille und Führungsstärke, aber auch Kooperation und Partizipation sind gefragt…
    Wir sollten uns daher gemeinsam auf den Weg machen.
    Ein schönes Wochenende!

  8. Tom Cartus schreibt:

    Seit Jahren gibt es keine Erhöhungen der Budgets für Jugendarbeit, trotz steigender Energiekosten, Inflation und Tarifsteigerungen, seit Jahren werden Aufgaben umfangreicher, ohne dass es zu mehr Ausstattung der Jugendarbeit kommt, seit Jahrzehnten gibt es keine Jugendhilfeplan in Trier, seit Jahren haben die Fraktionen und die Verwaltung (scheinbar?) überhaupt keine Ahnung, was in Trier mit der Jugendarbeit los ist und warum Jugendzentren mit Kindern voll sind und die Jugend vorm Kaufland und auf dem Hauptmarkt säuft und an Orten wie der Treverispassage, dem Bahnhof oder dem Palastgarten rumgammelt.
    Wenn dann noch an der Podiumsdiskussion Vorschläge auftauchen, die Straßenbeleuchtung in Trier zugunsten von Jugendarbeit runter zu fahren, farge ich mich: Warum ist das nicht schon längst geschehen? Ofensichtlich haben Straßenbeleuchtung und Jugendarbeit für Verwaltung und Stadtrat die gleiche Bedeutung.
    Kunstrasenplätze sind denen schonmal wichtiger, denn sie werden vom Stadtrat gefördert. Und von wegen die Verwaltung prügeln; fragt man die betroffenen Einrichtungen und Gremien, erfährt man rasch, wie die Verwaltung die freien Träger prügelt.

  9. Rainer Landele schreibt:

    sehr geehrte frau grau,

    sie haben recht, das mit dem prügeln nehme ich zurück. ich sprach sowieso eher nicht, von dem was da geschieht, sondern von dem, wie es sich anfühlt. ;-)

    dass man im sozialen bereich mehr investieren müsste anstatt zu kürzen, das weiß die grüne dezernentin so gut, wie sie es wissen. von daher sprach ich von “falschen adressat”. und darum drehte sich ja auch mein beitrag, um die frage des adressaten, nicht um die frage, ob prügeln/kritisieren erlaubt sei.

    das die träger sich öffentlich äußern und für ihre interessen eintreten, ist auf jeden fall begrüßenswert.

    die kritik ist natürlich aus zu halten. aber sie sollte sich auch an den richtigen wenden. das sozialdezernat für die kürzungen verantwortlich zu machen, ist jedenfalls m.e. falsch. die kommenden haushaltsberatungen werden erneut zeigen, wer in trier bereit ist, solche kürzungen mit zu tragen und wer nicht.

    die grünen wollen diese kürzungen jedenfalls nicht und werden sich entsprechend verhalten. doch dann wird es vermutlich wieder von anderer stelle heissen, sie seien retro, auf den weg in die 80er, in totalopposition.

    in norddeutschland – wo ich herkomme – gibt es einen spruch: “nach fest kommt ab”. die finanziellen schrauben sind mittlerweile so fest angezogen, das es quietscht an allen ecken und kanten. die nächste umdrehung ist möglicherweise die eine zuviel, da sie zur folge hat, wichtige angebote komplett zu streichen…

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