Entscheidung über Budenzauber vertagt

Vier Wochen lang wird der Weihnachtsmarkt für eine mehr oder weniger besinnliche Stimmung in der Innenstadt sorgen. Foto: Arbeitsgemeinschaft Trierer WeihnachtsmarktDer Stadtrat tritt heute Abend zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Spannung versprach vor allem ein Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Beratungen: Die Ratsmitglieder sollten über eine Kündigung des Vertrags zwischen der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft “Trierer Weihnachtsmarkt” abstimmen. Offenbar rechnete sich Wirtschaftsdezernent Egger (parteilos) bis Mittwoch Chancen aus, für seine Vorlage eine Mehrheit zu finden. Doch 24 Stunden vor Beginn der Ratssitzung kündigte er überraschend an, den Tagesordnungspunkt vertagen zu wollen. Offizielle Begründung: Die Fraktionen hätten den Wunsch angemeldet, vor einer Abstimmung noch wichtige Fragen zu klären. Egger denkt offenbar über eine Übernahme des Geschäftsfelds Weihnachtsmarkt durch die Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) nach.

TRIER. Angela Bruch wollte keinen Kommentar abgeben. Das könne sie auch nicht, weil sie “keinerlei Kenntnisse über den Vorgang” habe, wie sie gestern auf Anfrage über ihren Mann für Medienkontakte, Thomas Vatheuer ausrichten ließ. Dass etwas im Busch ist, muss die Schaustellerin und Chefin der Arbeitsgemeinschaft “Trierer Weihnachtsmarkt” gleichwohl mitbekommen haben – spätestens vergangene Woche, als 16vor über das Vorhaben des parteilosen Wirtschafts- und Kulturdezernenten berichtete. Und offenbar gab es zwischenzeitlich auch Gespräche zwischen Bruch und der Stadt, wie einer Pressemitteilung des städtischen Presseamts zu entnehmen ist.

Vergangene Woche wurde das Thema in weiteren Gremien, darunter dem zuständigen Dezernatsausschuss III beraten. Ein Ergebnis gibt es noch nicht, das letzte Wort sollte eigentlich am heutigen Abend der Stadtrat sprechen. Die bisherigen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hatten Thomas Egger zunächst nicht entmutigt, es auf eine Abstimmung über seine Vorlage ankommen zu lassen. Dabei wäre diese nach Informationen von 16vor mit einiger Sicherheit sehr knapp ausgegangen. Denn nach unbestätigten Informationen wollten sowohl Freie Wähler als auch CDU einer fristgerechten Kündigung des Vertrags zum Ende des Jahres 2016 nicht zustimmen. Dann aber hätten alle anderen Fraktionen komplett anwesend sein und auch geschlossen zustimmen müssen, ansonsten hätte eine Mehrheit für die Vorlage auf der Kippe gestanden und Egger binnen weniger Wochen womöglich eine zweite empfindliche Abstimmungsniederlage erlitten; in der letzten Ratssitzung war er mit seiner Vorlage zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung am Widerstand von CDU, FWG und FDP gescheitert.

Am frühen Mittwochabend dann die Überraschung: Obwohl es sich offiziell um eine nichtöffentliche Angelegenheit handelt, ließ Thomas Egger über das Presseamt mitteilen, dass er die Vorlage von der Tagesordnung nehmen werde. Nach seiner Darstellung auf Wunsch der Fraktionen. Nach dem bestehenden Vertrag müsse eine fristgerechte Kündigung zwar bis zum 15. Januar 2014 ausgesprochen sein, damit dieser nach dem Weihnachtsmarkt 2016 ausläuft. Im zuständigen Dezernatsausschuss III habe sich bei den Beratungen aber gezeigt, dass “vor dem Hintergrund der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht alle Fragen erschöpfend beantwortet werden konnten”. Weiter heißt es in der Mitteilung: “Um dem Wunsch der Fraktionen, der endgültigen Entscheidungsfindung mehr Zeit einzuräumen, entgegen zu kommen, konnte Beigeordneter Thomas Egger in Abstimmung mit dem Vertragspartnern eine Hinausschiebung der fristwahrenden Kündigungsfrist bis zum 31. August 2014 vereinbaren.” Folgt man der Stadt, dann hatte Angela Bruch also durchaus Kenntnis von dem Vorgang.

Beigeordneter Egger werde in der heutigen Stadtratssitzung nun vorschlagen, den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, um damit “eine nochmalige eingehende Beratung ohne zeitliche Zwänge zu ermöglichen”. Damit werde auch dem Wunsch des Vertragspartners Rechnung getragen, “über Motivation und Hintergründe des Vorhabens der Stadt nochmals zu sprechen”.

Welches die Motivation Eggers ist, lässt die Vorlage entnehmen, die 16vor vorliegt. So verweist die Verwaltung, wie von uns bereits vergangene Woche berichtet, auf den Fingerzeig des Verwaltungsgerichts, “ob nicht eine öffentliche Ausschreibung für das Betreiben des Weihnachtsmarktes erforderlich sei”. Nach einer “eingehenden verwaltungsinternen Prüfung” sei man zu dem Ergebnis gelangt, “dass eine öffentliche Ausschreibung für das Betreiben des Trierer Weihnachtsmarktes erfolgen muss”, schreibt Egger in der Begründung zu seiner Vorlage. Doch der Dezernent bringt noch eine andere Option ins Gespräch: “Die Bedeutung des Weihnachtsmarktes in Trier liegt unmittelbar im touristischen und Interesse der Standortvermarktung und könnte daher als eigenes Geschäft der Trier Tourismus und Marketing GmbH (selbst oder durch andere) ausgeführt werden”. Man müsse im weiteren Verlauf der Beratungen deshalb näher prüfen, “ob und unter welchen Voraussetzungen eine Aufgabenwahrnehmung durch die TTM GmbH erfolgen könnte”.

In der Vorlage räumt Egger indirekt auch ein, dass aus Sicht der Verwaltung die städtischen Einnahmen aus dem Budenzauber optimierbar sind. Auch im Falle einer Kündigung würden die rund 32.000 Euro, welche die AG “Trierer Weihnachtsmarkt” jährlich an die Stadt überweist, “nicht nur gesichert”, vielmehr werde ab 2017 mit einer Einnahmesteigerung gerechnet. Und diese Mehreinnahmen könnten dann wiederum “einen positiven Einfluss auf die Gestaltung der zukünftigen Betriebskostenzuschüsse der Stadt Trier an die TTM GmbH nehmen”, deutet die Verwaltung eine Verwendungsmöglichkeit an. Vorausgesetzt, am Ende käme tatsächlich die städtische Gesellschaft zum Zuge. Doch hierfür müsste der Vertrag erst einmal gekündigt werden, und ob sich hierfür im kommenden Jahr eine Mehrheit finden wird, scheint derzeit völlig offen.

Zum selben Thema: Weihnachtsmarkt ab 2017 unter neuer Regie?

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11 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Thomas Albrecht schreibt:

    Unverständlich ist für mich, dass diese Frage nicht öffentlich diskutiert wird. Was heißt denn, „offiziell um eine nichtöffentliche Angelegenheit“? Hier versteckt sich die Verwaltung hinter dem Vorwand, es handele sich um eine Vertragsangelegenheit. Was ist von diesem Argument zu halten?Gemäß § 35 der GemO sind Sitzungen des Stadtrates grundsätzlich öffentlich. Die Geschäftsordnung des Stadtrates kann zwar Ausnahmen vorsehen. Eine solche liegt hier indes nicht vor. Die Ausnahmen sind im § 5 der Geschäftsordnung geregelt. Nach § 5 Nr. 9 GO ist die Vergabe von Aufträgen nicht-öffentlich, sofern schutzwürdige Belange der Bieter oder sonstiger Privatperson berührt werden oder Vergaberecht ist erfordert. Diese Voraussetzungen liegen hier erkennbar nicht vor, da es um die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geht.
    Kommt also nur § 5 Nr. 12 derGO in Betracht. Danach sind sonstige Angelegenheiten nicht-öffentlich, deren Beratung in nicht-öffentliche Sitzung der Natur des Beratungsgegenstandes nach erforderlich sind.
    Auch diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor: Hier geht es um die Kündigung oder Aufrechterhaltung eines bestehenden Vertrages, dessen Existenz der Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren bekannt ist. Also, diskutieren wir weiter, aber ÖFFENTLICH darüber, es gibt sicherlich viele gute Gründe, die für eine neue Ausschreibung sprechen könnten, es gibt aber auch beachtliche Argumente, es beim Status quo zu belassen.

  2. Stephan Jäger schreibt:

    @Thomas Albrecht

    „…es gibt aber auch beachtliche Argumente, es beim Status quo zu belassen.“

    Hat es sich, Herr Albrecht, die Trierer CDU Stadtratsfraktion jüngst zum primären Ziel erkoren, städtische Einnahmen zu verhindern?

    Ihre Entscheidung in Sachen „kommunale Verkehrskontrolle“ und, so kurz darauf, ihre Position in dieser Frage, sind jedenfalls geeignet, beim Bürger diesen Eindruck entstehen zu lassen.

  3. Rainer Derws schreibt:

    Interessant auch der Satz:
    “Denn nach unbestätigten Informationen wollten sowohl Freie Wähler als auch CDU einer fristgerechten Kündigung des Vertrags zum Ende des Jahres 2016 nicht zustimmen.”

    Gibt es hier irgendwelche Gründe?
    Stehen hier CDU Leute auf der Gehaltsliste der Fa. Bruch?
    Oder liegt der CDU nichts an einer Einnahmenmaximierung für die Stadt?

    Ich hoffe, 16 vor bleibt hier ebenso dran, wie lokalo an der Sache mit der Feuerwehrzufahrt am Weihnachtsmarkt!

  4. Gina Seutter schreibt:

    Politik und Vertragsknelebung hin oder her — es geht darum ,für die Stadt und den Tourismus Triers unter den TOP 10 der deutschen Weihnachtsmärkte zu bleiben und sich zu behaupten …sich weiter zu entwickeln …. Es muß endlich zu einer Ausweitung bis an die Porta forciert werden .. neue Highlights müssen her … die Beleuchtung ausgeweitet werden ( aus Spargründen bleibt es dunkel in Paulinstrasse , Brückenstrasse , Sparkasse , Blaue Hand, Calchera , Glockenstrasse – keine SWT Beleuchtung mehr vor der Porta- wohl wegen des Praktikerengagements .. Viehmarktthermen…und weniger Baumbeleuchtungen mangels Bäumen in der Innnenstadt wegen Fällprophylaxe usw..) die Kreativität und der Einsatz aller Einzelhändler , Hotelliers und Gastronomen ist gefragt .. denn der Rest der Republik und die Nachbarstädte – Luxemburg, Metz oder Maastricht haben längst schon hochgerüstet.

  5. V.Clemens schreibt:

    @Herr Jäger: Ja, den Eindruck kann man gewinnen.
    Auf der Gehaltsliste wohl nicht, es scheint da aber wohl sehr gute Kontakte zu geben.
    Interessant war auch die Aussage von Frau Bruch im heutigen TV, sie hätte Angebote u.a. aus Luxemburg.
    Liebe Frau Bruch, in Lux gelten aber andere Spielregeln: Hier ist ein Mindestlohn ( ca. 11 Eur) zu zahlen und es gelten sehr strenge Einschränkungen für die Arbeitszeiten.
    In letzter Zeit bin ich über die Vorschläge von Th. Egger angenehm überrascht.
    Leider scheint sich hier eine Koalition gegen die Trierer gebildet zu haben.
    Ich bin fest davon überzeugt, das der Trier Weihnachtsmarkt unter Beteiligung des Trierer Gewerbes ein voller Erfolg werden wird.
    Warum sollen wir das Geld nicht in Trier halten?

  6. A. Brittnacher schreibt:

    @Frau Seutter: Die Kreativität der Gastronomie ist ohne -Zweifel vorhanden, aber es wird ihnen ja der Zugang zum Weihnachtsmarkt versperrt indem die Fam. Bruch alle gastronomischen Angebote selbst betreibt. So bleibt kein Platz für innovative Ideen (z.B Glückcocktails), denn es könnte ja dem Glühfusel-Umsatz schaden… Gleiches gilt für die Frage der Qualität, nicht umsonst stehen die Menschen vorm Christus Schlange für einen guten Glühwein!

  7. Olli Petersen schreibt:

    @ V. Clemens: …. dann wird der ‘Saft’ in Lux eben 1 € teurer pro Tasse ;-) (Mindestlohn). Ich teile hier ihre Meinung natürlich!

    Ich habe das aus dem Artikel sogar als Drohung raus gelesen, dass sie dann eben nach Lux geht und wir hier dann ohne die nicht mehr zu recht kommen und hilflos sind.
    Meine Meinung; sie soll selber den Vertrag mit der Stadt kündigen und dann eben ab, egal wohin und hier mal andere ran lassen. Ist ja schon ein Witz, dass so was über 30 Jahre ohne andere zu fragen, und das auch noch ohne Ausschreibung, gehen kann / darf? Ich mach es ab dem nächst möglichen Zeitpunkt selbst und biete ohne kalkulliert zu haben schon mal das doppelte!
    Die Stadt soll entweder das Ding selber in die Hand nehmen oder eben ausschreiben. Bei Ausschreibung kann sich besagte Familie ja wieder beteiligen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier einiges nicht mit rechten Dingen zu gegangen ist, kenne mich damit aber anscheinend auch zu wenig aus. Ich hoffe 16vor bleibt dran und lässt die Sache nicht im Sande verlaufen wie vor einiger Zeit, als es im Stadtrat mal eine Fraktionsanfrage (ich glaube, es waren die Grünen?) gab.

  8. Stephan Jäger schreibt:

    @Olli Petersen

    „sie soll selber den Vertrag mit der Stadt kündigen und dann eben ab, egal wohin“

    Ja, wäre vielleicht tatsächlich ganz lehrreich für Frau Bruch, mal die Erfahrung zu machen, dass sie nicht ECE ist, und auch nicht überall Schilda, wo Gelddruck-Lizenzen auf 30 Jahre ausgestellt (und selbst danach noch von „fähigen“ Kommunalpolitikern verteidigt) werden.

    @Gina Seutter

    http://www.myvideo.de/watch/2887206/stenkelfeld_weihnachtsbeleuchtung

  9. U. Klein schreibt:

    Die “beachtlichen Argumente, es beim status quo zu belassen”, welche Herr Albrecht anführt, hätten mich schon mal interessiert.
    Als Normalbürgerin hat man halt zu wenig Einblick hinter die Kulissen, muss aber den Eindruck haben, dass zwischen Familie Bruch und Herrn Albrechts Partei über Jahrzehnte … sagen wir mal … ein recht gutes Verhältnis besteht.
    Hoffentlich findet sich eine Mehrheit für die Kündigung und einen sauberen Neustart.

  10. Jürgen Förster schreibt:

    …wenn denn wenigstens etwas Ansehnliches herausgekommen wäre aus diesem Dauervertrag mit der Firma Bruch…
    Nein, der aktuelle Weihnachtsmarkt ist leider an trauriger Beliebigkeit kaum zu unterbieten – viele Angebote haben mit Weihnachten rein gar nichts zu tun, es ist eine große Abfütterung mit billigster Massenware (fest wie flüssig…), und über allem thront auf dem Domfreihof hell leuchtend – nein, nicht der Stern von Bethlehem, sondern das Wegweiser zur Toilette! Allein diese offenbar auf reine Finanzoptimierung getrimmte ‘performance’ muss eine sofortige Kündigung nach sich ziehen!
    Aufschlussreich auch die Standpunkte der Parteien – vor dem nächsten Weihnachtsfest kommt eine Kommunalwahl!

  11. S. Meyer schreibt:

    Hab ich das richtig verstanden? Die Firma Bruch zahlt nur 32.000 Euro “Miete”???? Das wären ja nur ca. 1500 Euro am Tag!? Mal rechnen wieviel Fusel-Glühwein die dafür verkaufen müssten….
    Es ist echt eine Schande, dass es auf dem Trierer Weihnachtsmarkt keinen guten Winzer- Glühwein gibt. Aber Hauptsache ne Glühweinkönigin!!!!

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