“Gnadenlose und unehrliche Kürzungspolitik”

Unter dem Motto “Trier wehrt sich” haben am Mittwoch mehr als 800 Studierende und Beschäftigte der Universität gegen die Hochschulpolitik der rot-grünen Landesregierung protestiert. AStA-Sprecher Kilian Krumm drohte mit der Besetzung von Teilen der Uni, sollten Fächer geschlossen werden. Heftige Kritik richtete er auch gegen den Universitätspräsidenten. Michael Jäckel wehrte sich und erklärte, er wolle zunächst den konstruktiven Weg einschlagen. Während die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dem Kabinett Beck/Lemke eine “gnadenlose und unehrliche Kürzungspolitik” vorwarf, wies das Bildungsministerium dies zurück: “Aktuelle Gründe, die Ängste vor massiven Einschnitten zulasten Studierender und Mitarbeiter rechtfertigen würden”, bestünden nicht.

TRIER. Tante Gisela war nicht im Saal, zumindest ward sie gestern nicht gesehen. Doch wer sie noch nicht kannte, der hörte nun von ihr. Es sei ja schön und gut, dass er nun wisse, wann Tante Gisela Geburtstag habe, scherzte Kilian Krumm, aber die Zeit, die der Präsident für diesen Videoclip übrig hatte, hätte er nach Meinung des AStA-Sprechers besser in ein Gespräch mit den Studierenden investiert. Das war gemünzt auf einen knapp zweieinhalbminütigen Film, den Michael Jäckel kürzlich drehen ließ – mit sich als joggendem Hochschulchef in der Hauptrolle, terminlich arg beansprucht. “Hier läuft was”, zieht der Präsident am Ende des Kurzfilms sein Fazit.

Hier braut sich was zusammen, dürfte das Resümee vieler gelautet haben, die gestern Nachmittag von einer Kundgebung im Audimax kamen. Mehr als 800 Studierende und Mitarbeiter der Hochschule drängten sich im größten Hörsaal der Uni, zeitweise gab es kein Durchkommen mehr. Unter dem Motto “Trier wehrt sich” hatten der AStA und die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie der DGB zum Protest gegen drohende Einsparungen in der Bildungspolitik aufgerufen. Damit reagierten sie auch auf ein bereits Anfang Mai vom Senat der Hochschule beschlossenes Moratorium für die unbefristete Besetzung von Stellen in allen Bereichen. Die Entscheidung sorgte schon damals für erhebliche Unruhe und auch Verwirrung in den Reihen der Studierendenschaft und bei Mitarbeitern. Jäckel legte wenig später in einer Rundmail nach und kündigte an, sämtliche Strukturen der Uni auf den Prüfstand stellen zu wollen. Wenn sich die Dinge so entwickelten, wie von der Hochschulleitung prognostiziert, dann werde die Uni spätestens ab 2014/2015 “vor Engpässen stehen, die sie aus eigener Kraft kaum noch bewältigen kann” (wir berichteten).

Nach diesem Schreiben des Präsidenten waren wohl auch die letzten Betroffenen alarmiert, und weil am heutigen Donnerstag der Senat erneut zusammentreffen und über das Moratorium diskutieren wird, war aus Sicht der Initiatoren der Zeitpunkt nun überfällig, gegen drohende Kürzungen zu mobilisieren. Mit beachtlichem Erfolg, wie die Resonanz auf den Kundgebungsaufruf zeigte. Kilian Krumm nutzte seine Rede zu einem Rundumschlag, wobei er nicht mit polemischen Spitzen sparte. Der Bachelor-Abschluss genieße auf dem Arbeitsmarkt einen ähnlichen Beliebtheitsgrad wie der Biosprit E 10 oder das AKW in Cattenom. Was die Bologna-Reform angeht, befand der AStA-Sprecher: “Die Wirtschaft hatte den Nutzen, die Wissenschaft den Schaden”. Dann ging der Student, der auch dem Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen angehört, die Hochschulpolitik der rot-grünen Landesregierung an: Es sei zwar richtig gewesen, die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen, doch sei Mainz nun auch in der Pflicht, diese Mittel zu kompensieren. Allein der Trierer Uni fehlen durch diese Entscheidung jährlich rund 600.000 Euro.

Krumm: Die Uni braucht keinen Weinberg

“Schuldenbremse ist Zukunftsraub”, skandierte Krumm unter lautem Beifall, “wir haben keine Schuld, aber wir haben die Schuldenbremse”. Manche Studierende müssten an der Universität länger auf einen Sprechstundentermin warten, als die Menschen in der früheren DDR auf einen Trabant. Dass Rheinland-Pfalz nun mit Mainz auf den Zuschlag für eine Exzellenzuniversität hoffe, sei verantwortungslos. “Rheinland-Pfalz braucht keine Elite-Universität und sie kann sie sich auch gar nicht leisten”. Krumm verlangte eine unveränderte Finanzausstattung der Universität und drohte mit Besetzungen, sollten wegen der anstehenden Schuldenbremse Fächer geschlossen werden – “wir wollen die Universität genauso behalten, wie sie ist”. Auch den Präsidenten griff der AStA-Sprecher frontal an: Dass Michael Jäckel in seinem 10-Punkte-Programm, das er bei Amtsantritt verkündete, erklärte, die Uni solle einen eigenen Weinberg bekommen, könne er nicht verstehen. Und auch die Informationspolitik des Präsidenten sei wenig optimal gewesen und habe nur die wabernden Gerüchte verstärkt.

Jäckel konterte die Kritik. Die Studierenden könnten sich sicher sein, dass vor ihnen jemand stehe, der “kein Interesse daran hat, diese Institution tot zu sparen”, schickte der Präsident seinem Statement voraus. Zugleich warnte er davor, “Zahlen in die Öffentlichkeit zu bringen, die nur spekulativen Charakter” hätten. Dass die Lage ernst ist, wollte und konnte indes auch Jäckel nicht verhehlen, doch gehe es ihm darum, durch eine möglichst konstruktive Vorgehensweise Mainz zu signalisieren, dass man eigene Anstrengungen unternehme. Zudem, so Jäckel, sei es auch legitim und notwendig, über Jahrzehnte gewachsene Strukturen einmal kritisch zu hinterfragen und nach zeitgemäßeren Lösungen zu suchen. Fächerschließungen seien im Übrigen aktuell kein Thema, stellte Jäckel weiter klar und versprach, die Studierenden über die weiteren Diskussionen im Senat und mögliche Beschlüsse des Gremiums zeitnah und umfassend zu informieren.

Während der Präsident es ablehnte, sich an “Zahlendiskussionen” zu beteiligen, lieferte Werner Dörr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft derer gleich en masse. Er warf der rot-grünen Landesregierung ein falsches Spiel vor: “Die Stellen bleiben unangetastet und man streicht stattdessen das Geld”. Dörr weiter: “An den Streichungen, die jetzt vorgenommen werden, ist kein Politiker beteiligt. Die Kürzungen macht die Universität jetzt in Eigenregie und muss dafür die Prügel einstecken”. Der GEWler führte konkrete Beispiele ins Feld: So erhielten die Hochschulen keine Aufstockung im Etat für Lohnerhöhungen, was im Fall der Trierer Uni allein in diesem Jahr bereits rund 1,1 Millionen Euro Fehlbetrag bedeute – und im kommenden Jahr schon 2,3 Millionen. “Das ist der Betrag, den etwa 30 Professorenstellen kosten”, machte Dörr die Rechnung auf und lieferte noch weitere Beispiele, die unterm Strich dazu führten, dass insgesamt etwa 4 Millionen Euro fehlen würden, “wenn ab 2013 genauso viel Personal hier beschäftigt ist wie Anfang 2012″. Der GEW-Mann warf der Landesregierung eine “gnadenlose und unehrliche Kürzungspolitik” vor. Mainz gebe vor, bei der Bildung nicht zu sparen, verlange dann aber einen enormen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Der vom Landtag beschlossenen Schuldenbremse kann Christian Schmitz grundsätzlich nichts abgewinnen. Die Gewerkschaften seien von Anbeginn gegen dieses Instrument gewesen, erklärte der Trierer DGB-Chef, denn die Schuldenbremse nehme dem Staat jede Möglichkeit, in Krisenzeiten auf die Konjunktur einzuwirken. Schmitz: “Die Politik hat sich das selbst eingebrockt”. Der Gewerkschafter beklagte auch die Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse in den Hochschulen. Wenn selbst im öffentlichen Dienst keine sicheren Stellen mehr angeboten würden, dann dürfe sich die Politik nicht wundern, wenn junge Menschen keine Familien mehr gründeten. Schmitz rief zur “Solidarisierung zwischen einzelnen Gruppen auf”. Dass es dazu kommt, hoffen auch zwei Studentinnen, die von ihren Erfahrungen als Hiwis berichteten.

Mainz: Kein Anlass zur Sorge

In Mainz zeigt man derweil wenig Verständnis für die Proteste, zumindest vonseiten der Landesregierung: Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) schickte am Mittwoch ihre Staatssekretärin Vera Reiß vor, die schriftlich mitteilen ließ: “Offensichtlich haben die von der Universitätsleitung angekündigten Diskussionen über möglicherweise anstehende Veränderungen bei den Studierenden Skepsis und Sorgen ausgelöst (…); aktuelle Gründe, die Ängste vor massiven Einschnitten zulasten Studierender und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtfertigen würden, bestehen allerdings nicht”. Reiß erinnerte an die Autonomie der Hochschulen und erklärte weiter: “Zwischen 2008 und 2010 konnten die Hochschulen des Landes über 12.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger aufnehmen, ohne dass sich die Studienbedingungen verschlechtert hätten. Im Gegenteil: Nicht zuletzt durch 200 Stellen, die im Sondervermögen eigens zur Verbesserung der Lehrqualität ausgewiesen waren, konnten die Betreuungsrelationen verbessert werden”. Die dem Hochschulpakt zugrundeliegenden Zielvereinbarungen seien vom Wissenschaftsministerium gemeinsam mit den Hochschulen beschlossen worden. “Inwiefern sich dies als eine ‘aus dem Ruder gelaufene Hochschulplanung’ begreifen lässt, bleibt dem Ministerium ein Rätsel”, so Reiß abschließend.

Diese Bemerkung zielte auf eine Erklärung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, ab: Man könne nicht über Jahre die rheinland-pfälzischen Hochschulen dazu anhalten, die Studierendenzahlen “über das bundesweit vereinbarte Maß hinaus zu steigern und gleichzeitig die dafür notwendigen Mittel einsparen”, hatte die Christdemokratin beklagt. Mit einer solchen Politik “fahre man die Hochschulen finanziell vor die Wand”, so Schäfer, die für ihre Fraktion ankündigte, den Landtag mit dem Thema befassen zu wollen.

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7 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Jan Felix Fried schreibt:

    Sehr geehrte Frau Reiß,

    ich kann ihnen versichern, dass ihre Aussage

    [“Zwischen 2008 und 2010 konnten die Hochschulen des Landes über 12.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger aufnehmen, ohne dass sich die Studienbedingungen verschlechtert hätten.”]

    so definitiv nicht stimmt. Ich studiere an der Uni Trier und Seminare die eigendlich für 20-30 Studenten ausgelegt sind, sind in Wahrheit mit bis zu 300 Studenten vollgestopft!!!
    Dies macht ein effektives Studieren unmöglich, da nunmal nicht jedes Seminar/Lektürekurs sich einfach in eine Vorlesung verwandeln lässt. Ich sehe eine deutliche Verschlechterung und mit dem Ausfall der befristeten ProffesorenInnen wird dies definitiv nicht besser!

    Jan Felix Fried

  2. Andreas Weber schreibt:

    Schön., daß endlich mal jemand diesem Präsidenten offen die Meinung sagt. Anstatt sich und die Uni in peinlichen Werbevideos der Lächerlichkeit preiszugeben, sollte er mal lieber die Ärmel hochkrempeln und bei den Verantwortlichen im Ministerium auf den Tisch hauen. So kann es doch nicht weitergehen – man kann nicht von Seiten der Politik einerseits verlangen, daß immer mehr Abiturienten Hochschulen besuchen sollen und sich damit brüsten, daß in RLP das Studium ja gebührenfrei ist und sich dann weigern, für die Wohltaten, die man verordnet hat, auch zu bezahlen.

    Ich sehe hier nur drei Möglichkeiten:
    – Entweder man macht weiter wie bisher und baut das Hochschulwesen aus – dann muß man aber auch bereit sein, dafür zu bezahlen.
    – Oder man akzeptiert, daß man sich Hochschulbildung in diesem Umfang nicht mehr leisten kann – dann aber muß man auch fairerweise sagen, daß nur für vielleicht 25% eines Jahrgangs ein Studium möglich sein darf. Oder man führt Studiengebühren ein.

    Keins davon will die Landesregierung und manövriert damit die Unis und FHs in eine unmögliche Situation.

    Ob allerdings Herrn Krumms indirekter Vorschlag, daß alles über mehr Schulden zu finanzieren, so gut ist, wage ich zu bezweifeln. Wohin diese Politik führt, sieht man ja gerade in Griechenland etc.

    Und wenn es heißt: “aktuelle Gründe […] bestehen allerdings nicht” dann schrillen bei mir alle Alarmglocken, denn das heißt ja wohl: nach der Sommerpause geht’s euch an den Kragen…

  3. Kari Werners schreibt:

    Ja, es ist schon traurig, dass 800 Menschen nötig sind, um auch die Hochschulleitung mal zu einer verdrucksten Stellungnahme zu nötigen. Es gibt einfach eine zu große Lücke zwischen der rosaroten Welt der Profs und dem großen Rest der Uni, wenn beim 10-Punkte-Programm des neuen Präsidenten ein Weinberg, die Renovierung des Senatssaals und die von @Andreas Weber angesprochenen Werbe-Videos wichtiger sind als die große Menge der Mitarbeiter, die sich als intellektuelles Prekariat von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag hangeln und ständig Angst um ihre berufliche Zukunft haben müssen. Solange fährt der Präsident mit Chauffeur im Phaeton – da kostet eine große Inspektion mit Austausch der Scheinwerferbirnen mehr als sehr viele Mitabreiter netto im Monat aufs Konto kriegen. Es wird halt wie im Großen auch hier zuerst bei denen gespart, die eh nichts haben. Und ansonsten gibts ein paar schöne Events, damit man in den Medien einen schlanken Fuß machen kann.

  4. Prof. Franz Kluge schreibt:

    zu J. F. Fried wie zu den Reaktionen aus dem MBWWK:

    1. In RLP werden im Rahmen des Hochschulpakts (HSP I) für ca 12.000 zusätzliche Studienanf. in 2007 bis 10 ca 2.500 € pro J. u. Student bereitgestellt. (s.h. GWK-Bericht)

    2. In der Bund-Länder-Vereinbarung zum HSP-I wurde ein Kostensatz von 5.500 € /Student und Studienjahr (= 22.000 € über eine Laufzeit von 4 J.) als notwendig und angemessen festgelegt.

    3. Von der HRK wurde dieser Satz als zu niedrig kritisiert. ca 7.200 € pro Student + Jahr wurden gefordert

    4. In der B-L-Vereinbarung zum HSP-II (2011 – 15) wurde ein Satz von 6.500 € /Student und Studienjahr (= 26.000 € über eine Laufzeit von 4 J.) festgelegt.

    5. Demnach wird in RLP im Zuge der Umsetzung des Hochschulpakts die – wie vom MBWWK öffentlich behauptet – Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre, insbesondere der Betreuungsrelationen mit (a) 45% der HSP-I-Kostensätze, (b) 38% der HSP-II-Kostensätze, (c) 35% der HRK-Empfehlung umgesetzt.

    6. Sofern die Hochschulen in RLP den Verlautbarungen des MBWWK folgen und die bisherige HSP-Umsetzung mittragen, haben sie damit – implizit – anerkannt, dass

    (a) Die Hochschulen in RLP vor dem Hochschulpakt überfinanziert waren
    (b) Eine qualitativ bessere Lehre mit weniger Mitteleinsatz pro Student möglich ist
    (c) Lehrbeauftragte eine bessere Lehrqualität garantieren als Professoren, da bei der o.g. Minderfinanzierung Betreuungsrelationen (SWS/Student) nur über unterbezahlte LA gewahrt bzw. verbessert werden können.

  5. Sven Dahmen schreibt:

    Nur mal ein Detail am Rande …
    Die Aussage des Trierer “DGB-Chefs” Christian Schmitz, “Die Gewerkschaften seien von Anbeginn gegen dieses Instrument gewesen, […] denn die Schuldenbremse nehme dem Staat jede Möglichkeit, in Krisenzeiten auf die Konjunktur einzuwirken” ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Welche Handlungsmöglichkeiten hat denn ein Gemeinwesen in einer wirklichen Krisensituation, wenn es sich schon vorher durch den Verzicht auf Reduktion der Schulden in den Zustand der ÜBERschuldung begeben hat? Man muss wohl schon “Gewerkschafts-Chef” sein, um einen solch speziellen Zugang zur Realität zu haben…

  6. Christian Schmitz schreibt:

    Sehr geehrter Herr Dahmen,

    für Zitate kann ich nichts, denn sie sind immer aus dem Zusammenhang gerissen. Gerne bin ich bereit mit Ihnen über die kompelxen Zusammenhänge zu diskutieren. Bitte melden Sie sich doch in meinem Büro. Eine Frage hätte ich jedoch umgekehrt: was sind für Sie die Kriterien einer “Überschuldung”? Sie müssen wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass die beiden anderen Triadenmächte eine weitaus höhere Schuldenquote haben, als die Staaten Europas. Unser (kurzfristriges) Problem ist die Art der Refinanzierung.
    Eine (verkürzte) inhaltliche Aussage vorneweg: Schulden haben wir v.a. deswegen, weil wir dem Irrweg aufgesessen sind, dass weniger Steuern per se gut sind. Tatsache ist, dass mind. 20% der deutschen Staatsschulden dem Marktversagen seit 2008 geschuldet sind. Und das bei einer historisch niedrigen Steuerquote. Wenn wir die Steuersätze aus der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU/CSU/FDP) hätten (bspw. 1985), würde der Staat “Gewinne” machen, also Schulden tilgen können. Wir benötigen ein Steuermemorandum und den Appell, dass in dieser Krisenzeit jeder seinen Anteil für das Land leisten müsse. Übrigens gab es sowas unter einer CDU-Regierung (Adenauer) schonmal in Form von einer zusätzlichen, horrenden Lastenabgabe für Reiche (parallel zu den Substanzsteuern). Auch wenn mir die vw Implikationen am Wichtigsten sind, schwenke ich jetzt mal zu dne Wirkungen: den einzigen wirklichen Standortvorteil, den wir haben ist unsere materielle und soziale Infrastruktur

  7. Christian Schmitz schreibt:

    wenn wir die vernachlässigen, wird es zu unser aller Nachteil sein. Das ist keine Verteilungsfrage, sondern eine Frage der ökonomischen Vernunft. Kommt die nächste Krise, können wir nicht adäquat reagieren, so wie wir es mit ein igen Maßnahmen getan haben (Kurzarbeit (nur aus Rücklagen der BA, also den Beitragszahlern finanziert – nicht ein einziger Steuereuro floss dahin) und kleine Konjunkturprogramme).
    Die Schließung der Eishalle, der Skaterhalle, Preisgestaltung und Angebotsausdünnung von öffentlichen Daseinsvorsorgeangeboten (ÖPNV, Schwimmbäder,…) ist nur Vorgeplänkel von dem was wir erleben werden.
    Mir geht es um die Handlungsfähigkeit des Staates, zur Zukunftsgestaltung.
    Das was wir politisch tun, ist das, was wir den Entwicklungsländern seit den 80er Jahren aufzwingen. Wir behandeln uns selbst wie EL.
    Der jüngeren Generation wird, trotz aller Rhetorik eben nicht nur Schulden (wir haben eine Bad Bank von hunderten von Mrd. Euro gebildet, die wir 20 Jahre nicht anrühren und die in keiner BIlanz auftauchen; der Steuerzahler bürgt für alle Riesterrenten,…) hinterlassen, sondern auch ein marodes Land. Das kann für die Zukunftshoffnung, das Land und die Gesellschaft nicht gut sein.
    Schuldenabbauen ja! Aber nicht über dieses Instrument und nicht nur durch Sparen.
    Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.

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