“Beleidige keine Ratsmitglieder!”

TRIER. Dass Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) und das parteilose Fraktionsmitglied der Grünen, Anja Reinermann-Matatko, sich nicht grün sind, ist in Ratskreisen hinlänglich bekannt. Doch jetzt ist die gegenseitige Abneigung in einem offenen Streit eskaliert.

Am Dienstagabend versandten die Grünen einen offenen Brief “Informationspflicht gegenüber dem Rat”. Gerichtet ist das Schreiben an Kaes-Torchiani. Seit deren Amtsantritt im Frühjahr 2007 habe es “vielfach Anlässe gegeben, Ihr Verhalten als Ausschussvorsitzende bzw. Moderatorin von Sitzungen zu kritisieren. So sind bspw. Beschimpfungen von MitarbeiterInnen in laufenden Sitzungen wegen Fehlern in Vorlagen oder Beleidigungen von Ratsmitgliedern leider feste Bestandteile Ihrer Gesprächsführung”. Sodann beziehen sich die Grünen auf eine Sitzung vom 8. Januar, in der die Dezernentin beim Tagesordnungspunkt Regionalbahn “eine eine nicht hinnehmbare Missachtung des Rates” an den Tag gelegt habe. Auf die Frage, weshalb alle anwesenden Nicht-Ratsmitglieder die präsentierten Unterlagen bereits vorab erhalten hätten, alle anwesenden Ratsmitglieder jedoch nicht, habe die Unionsfrau mit einem Blick auf die Uhr geantwortet: “Weil wir sonst noch länger hier hätten sitzen müssen.”

Die Grünen sehen darin nicht nur einen “beleidigenden Umgang mit gewählten Ratsmitgliedern”, Kaes-Torchiani verletzte darüber hinaus ihre “Informationspflicht gegenüber dem Rat” und mache somit “deutlich, dass Sie Beratungen eines demokratisch gewählten Gremiums eher als lästiges Beiwerk betrachten. Weiter schreibt Reinermann-Matatko: “Für die Zukunft erwarte ich eine professionelle Gesprächsführung. Dazu gehört, dass Sie sachliche Diskussionen zulassen, auch wenn Ihnen bestimmte Meinungen nicht gefallen, und dass Sie sowohl den MitarbeiterInnen der Verwaltung als auch den Ratsmitgliedern wenigstens mit einem Mindestmaß an Respekt begegnen.”

Die Baudezernentin wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück und ließ auf Anfrage mitteilen: “Die Wahrnehmungen von Frau Reinermann-Matatko, die sie zum Gegenstand eines ‘Offenen Briefes’ gemacht hat, entsprechen nicht den Tatsachen. Ich ‘beschimpfe keine Mitarbeiter in laufenden Sitzungen’, beleidige keine Ratsmitglieder, nehme meine Informationspflichten ernst und verkürze nicht die Rechte demokratisch gewählter Gremien und deren Mitglieder.” Weiter heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Dezernentin:  “Die erwähnte Sitzung vom 8. Januar verlief sachlich und unaufgeregt, Beschwerden über meine Sitzungsleitung sind weder während noch nach der Sitzung an mich herangetragen worden. Als Instanz zur Beurteilung des rechten Maßes an Respekt im Umgang miteinander scheint mir Frau Reinermann-Matatko eher weniger geeignet. Sie sollte ihre Behauptungen konkretisieren, damit ich mich notfalls mit rechtlichen Schritten gegen diese verleumderische Form der Rufschädigung zur Wehr setzen kann.”

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5 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Stephan Jäger schreibt:

    „Sie sollte ihre Behauptungen konkretisieren, damit ich mich notfalls mit rechtlichen Schritten gegen diese verleumderische Form der Rufschädigung zur Wehr setzen kann.“

    Tun Sie das, Frau Kaes-Torchiani!

    Juristisches Kanonen-Sperrfeuer auf kleine Nickeligkeits-Spatzen wird jeglichen Schaden von Ihrem Ruf zuverlässig fern halten. Vor allem, wenn es am Ende der Bürger bezahlt.

    Da bin ich ganz sicher!

  2. Chris Steil schreibt:

    Das ist von beiden Parteien erbärmlich.

  3. phillip trellert schreibt:

    Der tag, an dem ich (als nichtdeutscher) verstand, dass deutschsein ein ganz besonderer geisteszustand sein muss, war der, als grosse teile der üblichen doofpresse über wolfgang schäuble herfielen und ihm unterstellten, “ausgerastet” zu sein, nur weil er es gewagt hatte, sich vor laufender kamera über einen seiner mitarbeiter zu ärgern ( ich glaube, es war der pressesprecher).
    wie zum beweis gab es die entsprechende szene damals in irgendeiner der abendsendungen im TV zu sehen … nur dass es da, wie gesagt aus meiner nichtdeutschen sicht, überhaupt nichts zu sehen gab, was als “beweis” für schäubles “ausraster” hätte herhalten können.
    weder war schäuble “ausgerastet”, noch hatte er sich sonst irgendwie besonders daneben oder unkorrekt benommen.
    er hatte sich lediglich tatsächlich, völlig zu recht, darüber geärgert, in einem normal leisen tonfall, nur halt eben mit einem etwas angesäuerten gesicht, dass dieser typ es versäumt hatte, ihm, schäuble, bestimmte wichtige dokumente/informationen, die dieser für die laufende pressekonferenz benötigt hätte, zur verfügung zu stellen.
    et voilà le scandale…für die doofpresse dieses landes und ihre geneigte zuschauerschaft, also “das volk”.

    dies scheint mir ein ähnlicher fall zu sein.
    es gewinnt der/ die, welche(r) am besten die lippen schürzen kann.
    kein wunder, dass der teutone auch dazu neigt, zum lachen lieber in den keller zu gehen. ich bleib dafür lieber “parterre”.

  4. V.Clemens schreibt:

    Der Frau Baudezernentin wurde ja schon öfters vorgeworfen, da Sie Beschlüsse der Stadtrates ignoriere.
    Kleine Anmerkung hierzu: Der Beschluss des Stadtrates zur Planung der Verlängerung Avelertal ( Vorlage 063/2007) ist bis heute noch nicht umgesetzt. Über 6 Jahre nach Auftrag durch den Rat. Und mittlerweile wurde der Baugrund an die ART verkauft. Komisch oder?

    Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn Frau Kaes-Torichiani den Vorgang der mutmaßlichen Rufschädigung rechtlich überprüfen lässt.
    Wenn Sie sich im Recht ist, kann sie ja nur Gewinnen.

  5. Sven Teuber schreibt:

    Klar ist doch, dass es hier nicht um die Austragung von persönlichen “Freundschaften” geht. Der raue und teils unverhältnismäßige Ton gegenüber DiskussionspartnerInnen durch die Dezernentin ist im Rathaus sowie der gesamten Stadt längst kein Geheimnis mehr. Das hier irgendwann das Fass zum Überlauf gebracht werden würde, war auch klar. Warum sollte man sich diesem Missstand in der Kommunikation nicht auch mal entgegenstellen dürfen und darauf hinweisen? Schließlich wird von der Dezernentin auch nicht gerade mit der eigenen Meinung hinterm Berg gehalten.

    Sven Teuber

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