IHK warnt vor Adressbuchverlag

TRIER. Seit Jahren ein Übel, nur schwer zu stoppen und offenbar erneut auf dem Vormarsch: unseriöse Adressbuchverlage, allen voran die so genannte Gewerbeauskunftzentrale (GWE).

„Seit einigen Wochen rufen immer mehr Mitgliedsunternehmen bei uns an und bitten um rechtlichen Rat. Ungewollt haben sie einen entgeltlichen Vertrag mit GWE geschlossen und sind über die wahren Umstände des Vertragsabschlusses getäuscht worden“, berichtet Rechtsexperte Michael Kant von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier.

Mit leicht variierenden Formularen, die Akteure wie GWE an ahnungslose Unternehmen, aber mitunter auch an nicht wirtschaftliche Vereine oder Gemeinden versenden, versuchen sie den Eindruck eines amtlichen Schreibens beziehungsweise öffentlichen Registers zu erwecken, in dem auf den ersten Blick nur angeblich erhobene Adressdaten bestätigt werden sollen. In Wahrheit handelt es sich jedoch um Vertragsofferten zur Veröffentlichung der Daten in einem privaten Register, wofür die „Kunden“ dann regelmäßig beträchtliche Summen zahlen müssen – und dies mit einer Vertragsbindung von ein bis zwei Jahren.

„Wir empfehlen allen Betroffenen, einen Vertrag, der unter solchen Umständen zustande gekommen ist, wegen arglistiger Täuschung beziehungsweise Irrtums anzufechten, hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erklären und sich dann nicht zur Zahlung nötigen zu lassen. Schreibt das Mahngericht sie an, sollten sie aber auf jeden Fall reagieren“, rät Kant.

Auffällig ist, dass GWE beim Versand von Mahnschreiben oft auf diverse Gerichtsurteile verweist, die zu Gunsten von GWE ausgegangen sein sollen. Dabei verschweigt GWE, dass insbesondere das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zweiter Instanz ihr Agieren als Wettbewerbsverstoß bewertet hat (Urteil vom 14.02.2012, Az.: I-20 U 100/11). Der zwischenzeitlich in derselben Sache befasste Bundesgerichtshof hat eine eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde von GWE zurückgewiesen und ihr damit den Weg der Revision versperrt (Urteil vom 06.02.2013, Az.: I ZR 70/12). Damit ist das OLG-Urteil rechtskräftig. Zwar befasste sich das OLG nur mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit des Auftretens von GWE, doch wird die Entscheidung Ausstrahlungswirkung auf die zivilrechtliche Beurteilung haben. Sprich: keine Zahlungsverpflichtung für die Betroffenen. Außerdem hat das Landgericht Düsseldorf GWE Ende April zu einem Ordnungsgeld von 50.000 Euro verurteilt.

Im Rahmen ihrer Erstberatung bietet die IHK Trier ihren Mitgliedsunternehmen an, eingegangene GWE-Schreiben zu prüfen und das weitere rechtliche Vorgehen zu erörtern. Kontakt: IHK Trier, Michael Kant, Telefon: 0651/9777-410, Fax: -405, E-Mail: kant@trier.ihk.de.

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