IHK warnt vor SPD und Grünen

TRIER. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl macht die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer offen Front gegen Sozialdemokraten und Grüne. Deren Programm stelle eine “Gefahr für die Arbeitnehmer” dar, behauptet IHK-Präsident Peter Adrian.

Die Vollversammlung diskutierte kürzlich über Steuerpolitik und Rundfunkgebühren. Anschließend verschickte die IHK eine Pressemitteilung: “Keine Steuererhöhungen, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem”, mit diesen Forderungen wende man sich als “Parlament der Wirtschaft in der Region Trier” vor der Bundestagswahl an die Politik. Neue Ausgaben dürften nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, so die Botschaft. Vielmehr müssten die steigenden Steuereinnahmen “erstens für die Schuldentilgung, zweitens für Korrekturen im Steuersystem und drittens für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur genutzt werden”.

Sodann ergreift die Kammer indirekt Partei für die amtierende Bundesregierung und warnt vor einem Regierungswechsel: “Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie SPD beziehungsweise Bündnis90/Die Grünen sie planen, stünden den Unternehmen etwa 3,4 Millionen weniger für Investitionen zur Verfügung. Das entspräche rund 450 000 Arbeitsplätzen”, stellt die IHK ein Rechenexempel an, ohne in der Mitteilung genauer zu erläutern, wie man zu diesen Zahlen kommt. “Gerade diese Gefahr für die Arbeitnehmer muss abgewendet werden”, warnt dennoch Peter Adrian, Präsident der IHK Trier.

Diskussionsstoff habe zudem der neue Rundfunkbeitrag geboten. Dr. Hermann Eicher, Chef-Justiziar des SWR, sprach vor den Unternehmensvertretern über die Bedeutung und Zukunft des öffentlichen Rundfunks. Adrian beklagte die mangelnde Transparenz sowie Fehlinvestitionen der Sendeanstalten: “Ich wünsche mir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine nachvollziehbarere Haushaltspolitik.” Aus den Reihen der IHK-Vollversammlung wurde zudem unter anderem die mangelnde Präsenz des Südwestrundfunks in der Region Trier beklagt – vor allem im Vergleich zu Baden-Württemberg sowie der Landeshauptstadt.

(Anm. d. Red.: Wie die IHK zwischenzeitlich mitteilte, rechnet sie mit 10 Milliarden Euro weniger für Investitionen, und nicht – wie von ihr zunächst dargestellt – mit 3,4 Millionen Euro weniger.)

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8 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. KalleWisch schreibt:

    “Parlament der Wirtschaft in der Region Trier”??????
    Wer spätestens jetzt nicht weiss, wen die IHK vertritt und in welcher neo-liberalen Welt sie lebt, dann weiss ich auch nicht!
    Achja…..die Jobs sind ja soooo gefährdet!Ihr wählt uns zwar nicht, wir sind aber echt bemüht, dass es euch gut geht…jaaaa is klar!
    Boah schwillt mir der kamm!!!Hoffentlich is der Arbeitsplatz von Adrian mal in Gefahr

  2. Klauspeter Bungert schreibt:

    Auf der Iberischen Halbinsel stehen Tausende Vertreter einer wie nie zuvor “bestausgebildeten” Generation auf der Straße und kämpft um die immer weniger werdenden überhaupt noch bezahlten Arbeitsstellen (meist in fachfremden Bereichen). Was soll diese Ausrede von der besseren Bildung als Grundlage für eine sichere menschenwürdige Versorgung immer? Ein Mensch mit Volksschulabschluß sagen wir von 1956 hat meistens mehr Durchblick und weiß besser, wo der Hase läuft, als ein Jugendlicher von heute, der vielleicht fünf Sprachen lernt, aber nur, um sich in konservierter Naivität auch noch auf Englisch vera… zu lassen. (Wo das auf Deutsch nicht schon genügt.) Fraglos braucht die Gesellschaft andere Optionen, um die Zukunft einigermaßen schadlos zu überleben, als neoliberale.

  3. V.Clemens schreibt:

    Natürlich Her Adrian! Die Unternehmer stellen die Leute ja nur ein, damit die nicht so einfach auf der Straße rumstehen.
    Die leisten ja gar nichts. Das sind ja nur Kostenfaktoren.
    Das nenne ich mal Nächstenliebe.

  4. Stephan Jäger schreibt:

    “Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie SPD beziehungsweise Bündnis90/Die Grünen sie planen, stünden den Unternehmen etwa 3,4 Millionen weniger für Investitionen zur Verfügung. Das entspräche rund 450 000 Arbeitsplätzen”

    Heidewitzka! Wenn die ökonomischen Genies aus dem „Parlament der Wirtschaft in der Region Trier“ mich kurz wissen lassen, wie man für 7 Euro 55 einen Arbeitsplatz schafft, schaff’ ich gleich morgen auch zehn. Man gönnt sich ja sonst nix.

  5. Thomas Schulte schreibt:

    Lieber Herr Jäger,

    unterliegen Sie vll. einfach einem Mißverständnis? Ich verstehe die Aussage so, daß diese Anzahl an Arbeitsplätzen durch wegbrechende Investitionen gefährdet ist bzw. entfällt…es geht hier m.E. nicht um die Entstehung neuer Arbeitsplätze!

    Aber ansonsten kann ich nur sagen: Ausgewogenes Meinungsbild unter den 16vor-Kommentatoren: Die bösen Kapitalisten von der IHK gegen das arme, kleine Arbeitervolk…erschreckend! Hoffentlich wollen die Grünen in ihrer kommunistischen Ökodiktatur nicht auch noch die Kritik an “denen da oben” verbieten, sonst haben Sie ja nichts mehr zu tun…

  6. Stephan Jäger schreibt:

    @Thomas Schulte

    „Ich verstehe die Aussage so, daß diese Anzahl an Arbeitsplätzen durch wegbrechende Investitionen gefährdet ist bzw. entfällt…es geht hier m.E. nicht um die Entstehung neuer Arbeitsplätze!“

    Ach so! Mit 7 Euro 55 kann man keinen neuen Arbeitsplatz schaffen, sondern nur einen, den’s schon gibt, erhalten. Ja, jetzt ist’s klar. Danke!

    Was würden/werden wir bloß ohne „Leistungsträger“ machen, die uns die Welt erklären?

    Das Einzige, was ich noch nicht ganz verstehe, ist, was an der IHK Trier „da oben“ ist.

  7. KalleWisch schreibt:

    @Thomas Schulte

    Vielleicht einfach mal hinterfragen, woher dieses “ausgewogene” Meinungsbild unter den 16vor-Kommentatoren denn herkommt.

    Könnte es vielleicht sein, dass die Mehrheit genug hat von dem Totschlagargument: gefährdete Arbeitsplätze?

    Könnte es sein, dass die Mehrheit den jetzigen IHK-Präsidenten und Vorstandsmitglied eines Immobilien-Unternehmens kritisch sieht?

    Und könnte es sein, dass die Mehrheit sich fragt, ob es bei der von Herrn Adrian genannten Summe von 3,4 Milliarden, oh Pardon….10!!!Milliarden Euro nicht um die Arbeitsplätze, sondern umdie Profitgier der Unternehmer geht?

    Über Vokabeln wie das “arme Arbeitervolk” brauchen wir nicht zu diskutieren, da klar wird, auf welcher Seite Sie stehen.

    Mich würde aber mal interessieren, was eigentlich passiert, wenn dieses “arme Arbeitervolk”, oder nennen wir es in der Karl-Marx-Stadt doch vereinfacht Proletariat, einfach mal seine Arbeit einstellt.

    Produzieren Sie dann selber und Herr Adrian baut seine Häuser selbst?
    Wohl kaum.

    @Stephan Jäger: Vielen Dank, besser hätte ich es auch nicht zusammenfassen können.

  8. rüdiger Rauls schreibt:

    Bei diesen Verbands-Funktionären frage ich mich immer, ob die wirklich so wenig über die wirtschaftlichen Zusammenhänge wissen oder ob die uns einfach nur für dumm verkaufen wollen?
    Wenn es heute an Geld für Investitionen fehlt, dann nicht wegen überhöhter Steuerbelastung der Unternehmen, sondern weil die Banken das Geld nicht an die Unternehmen weitergeben wollen. Man höre und staune, sie scheuen nämlich das Risiko eventueller Kredit-Ausfälle. Also gerade diejenigen, die doch sonst die Risikobereitschaft des freien Unternehmertums als großes Vorbild für die gesamte Gesellschaft hinstellen, halten die Taschen zu.
    Investitionen werden nur aus einem einzigen Grund vorgenommen, dass sie sich rechnen. Kein Unternehmer investiert, nur weil genügend Kapital vorhanden ist. Er investiert, weil er sich von dem investierten Kapital eine Rendite erwartet, die höher ist als andere Geldanlagen. Und schon gar nicht investiert er, um Arbeitsplätze zu schaffen.
    Wenn dem so wäre, wie man uns immer weismachen will, dann müsste weltweit Vollbeschäftigung herrschen, weil die Investitionstätigkeit unablässig stattfindet, allerhöchstens mal reduziert in den Zeiten der Krisen. Die weltweite Konkurrenz der Unternehmen untereinander zwingt dazu. Man automatisiert, um Lohnkosten einzusparen.
    Die Legende, dass Investionen Arbeitsplätze schaffen, stammt aus den Zeiten des Wiederaufbaus nach dem Kriege, wo die Fabriken nicht genug ausspucken konnten, um die Nachfrage zu bedienen. Die Zeiten sind vorbei

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