Kohlekraft: Jensen kontra Stadtwerke
Klaus Jensen ist gegen eine Beteiligung der Stadtwerke Trier an einem neuen Steinkohlekraftwerk im westfälischen Hamm. Er halte das Konzept von RWE und SWT für nicht überzeugend, erklärte der Oberbürgermeister im Gespräch mit 16vor. Wenige Tage vor der Entscheidung des Stadtrats zeichnet sich allerdings eine Mehrheit für eine Beteiligung ab: Während SPD und Bündnis 90/ Die Grünen das Vorhaben ablehnen, befürworten CDU und FDP die Pläne der SWT-Spitze. Den Ausschlag wird wohl die UBM geben, die am kommenden Montag ihr Abstimmungsverhalten festlegen will.
TRIER/HAMM. Mit nicht weniger als vier Vorlagen wird sich der Stadtrat am kommenden Dienstag befassen müssen, wenn Punkt 3 der Tagesordnung – “Einwohneranträge” – aufgerufen wird. Und es ist vor allem die Vorlage 506/2007, die für eine lebhafte und interessante Debatte sorgen dürfte: “Entscheidung über das Begehren des Einwohnerantrags ‘Kein neues Kohlekraftwerk für Trier’ sowie Übertragung der Darstellung für die Entscheidung auf den Oberbürgermeister”, ist das drei Seiten dünne Papier überschrieben.
Einen Monat nach der Expertenanhörung im Stadtrat werden die Ratsmitglieder nun Farbe bekennen müssen: unterstützen sie das Vorhaben der mehrheitlich im Besitz der Stadt befindlichen Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH, sich mit mindestens 12,6 Millionen Euro an einem neuen Steinkohlekraftwerk im westfälischen Hamm zu beteiligen, oder votieren sie dagegen und damit für das Begehren des “Bündnis für Erneuerbare Energie Trier”, kurz BEET?
Nach beharrlichem Schweigen meldete sich am Donnerstag erstmals Klaus Jensen zu Wort. Gegenüber 16vor erklärte der Oberbürgermeister, der auch der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke vorsitzt, dass ihn das Konzept von SWT und RWE nicht überzeuge. Er habe die Expertenanhörung “intensiv genutzt und nachbereitet” und sei dabei zu dem Schluss gekommen, dass er die geplante Beteiligung der Stadtwerke an dem neuen Kraftwerk ablehnen werde. “Die Bedingungen rechtfertigen eine solche Investition nicht”, so Jensen, der vor allem kritisiert, dass der Vertreter der RWE im Verlauf der Expertenanhörung, Peter Puppe, weder die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung noch die Stilllegung älterer und weniger effizienter Kohlekraftwerke garantiert hatte. Mit seinem ablehnenden Votum sehe er sich überdies auf einer Linie mit den vier Sachverständigen der Expertenanhörung, die anders als SWT-Chef Dr. Olaf Hornfeck und RWE-Mann Puppe nicht unmittelbar an dem Projekt beteiligt sind.
CDU-Fraktionschef: “Wir frönen keinem Populismus”
Jensens Argumentation findet sich auch in der besagten Vorlage für den Stadtrat wieder. Doch wie schon bei der Entscheidung über die Beteiligung der Stadt Trier am Flugplatz Bitburg, konnte sich der Stadtvorstand auch dieses Mal nicht auf ein einheitliches Votum einigen. So enthält die Vorlage gleich zwei Entscheidungsvarianten: Zustimmung oder Ablehnung, für oder gegen den Einwohnerantrag. Nach Lage der Dinge spricht einiges dafür, dass der Stadtrat mehrheitlich für das SWT-Vorhaben und damit gegen den Standpunkt des Oberbürgermeisters und das Begehren des BEET stimmen wird. Zwar haben sich SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen bereits gegen das Kraftwerk ausgesprochen, doch nach den Liberalen kündigten jetzt auch die Christdemokraten an, für eine Beteiligung an dem RWE-Werk votieren zu wollen. “Wir sind für regenerative Energien, aber in den nächsten 20 Jahren werden wir ohne Steinkohle nicht auskommen”, begründete Berti Adams am Donnerstag die Haltung seiner Fraktion. “Wir frönen nicht dem Populismus”, ergänzte der Unions-Fraktionschef.
Doch weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben im Rat eine Mehrheit, weshalb die UBM den Ausschlag geben dürfte. Manfred Maximini kündigte gegenüber 16vor an, dass seine Fraktion erst am kommenden Montag ihr Abstimmungsverhalten festlegen wird. Momentan sei die “Tendenz zustimmend”, so der UBM-Fraktionschef; zustimmend für die SWT, nicht für das Begehren des Einwohnerantrags. Maximini zeigte sich derweil überrascht über das Verhalten der Sozialdemokraten: Diese hätten in der Vergangenheit die Linie der Stadtwerke befürwortet und sich erst jetzt umentschieden. Tatsächlich hatten auch nach der Expertenanhörung noch führende Genossen damit gerechnet, dass ihre Partei im Zweifel wohl für eine Beteiligung der SWT an dem RWE-Werk stimmen würde.
Sollte die UBM wie erwartet für das Kohlekraftwerk stimmen, dürfte Klaus Jensen in eine delikate Lage geraten. Denn nur kurze Zeit später und in nichtöffentlicher Sitzung dürfte eine Mehrheit des Stadtrats den OB dann auch verpflichten, gegen seine Überzeugung das Votum des Rates zu vertreten und in den entsprechenden Gremien der SWT für die Beteiligung an dem Kraftwerk zu stimmen.
von Marcus Stölb
14. Dezember 2007 (11:11 Uhr)
Die geplante Beteiligung der SWT am RWE-Kohlekraftwerk schliesst eine Reihe von Unsicherheiten ein, die zum Zeitpunkt der Anhörung nicht bekannt waren:
1. Da die SWT 80 % der Beteiligungssumme als Kredit aufnehmen müssen, bleibt von den versprochenen 8 % Rendite kaum noch etwas übrig. Die Stadt hat also nichts von dem Projekt.
2. Das Geschäft macht die RWE: Nicht nur, weil sie als Monopolist die Preise weitgehend selbst gestalten kann, also auch die Preise, mit denen SWT über Jahre den bezogenen Strom bezahlen muss, sondern auch, weil sie gleichzeitig das Kraftwerk abschreiben, aber dennoch langfristige Lieferverträge mit den beteiligten Stadtwerken behalten. Ob die SWT die steigenden Preise dann an RWE direkt oder bei Nichtbeteiligung über die Strombörse zahlen muss, ist unterm Strich gleichgültig, also hier nicht entscheidungsrelevant.
3. Wenn allerdings, wie politisch gefordert, die Strom-Monopolisten zerschlagen werden, dann stimmt die gesamte Kalkulation nicht mehr und niemand weiss bisher, wie es dann weitergehen soll. Das gilt auch für den Fall, dass die Kosten für die Kraftwerkskomponenten, wie in der jüngsten Vergangenheit, weiter drastisch ansteigen.
4. Das Kohlekraftwerk mag aus heutiger Sicht für manche technisch fortschrittlich erscheinen – wenn es nach der Fertigstellung 2012 oder 2015 ans Netz geht, stimmt das schon lange nicht mehr – und schon gar nicht nach den geplanten 35 oder 40 Betriebsjahren. Ein CO2-freies Kohlekraftwerk ist heute noch Fiktion; in frühestens 20 Jahren hält das Umweltbundesamt das für technisch und wirtschaftlich möglich. Die CO2-Abscheidung wäre teuer, würde die Effizienz des Kraftwerks weiter verringern und den Strom verteuern. Dadurch würden neue, unabsehbare Risiken geschaffen und künftigen Generationen aufgebürdet.
Die wichtigsten Einwände bleiben: Das geplante Kohlekraftwerk bleibt eine Dreckschleuder, selbst wenn es noch schmutzigere ersetzen sollte (was keineswegs sicher ist und von RWE auch nicht zugesagt wird). Es gibt ausreichend erprobte Alternativen, insbesondere die Kraft-Wärme-Kopplung in dezentralen Blockheizkraftwerken. Die SWT haben ausreichend eigene Erfahrung damit. Vor allem aber sollte die Energie-Einsparung weiter vorangetrieben werden, um uns unabhängiger zu machen und gleichzeitig CO2 einzusparen. Schliesslich ist es regionalpolitisch falsch, die 12,6 Mio € der geplanten Beteiligung aus der Region zu exportieren, anstatt sie hier einzusetzen und damit Beschäftigung und Kaufkraft zu schaffen. Die SWT sollte besser darüber nachdenken, wie die 12,6 Mio am Ort beschäftigungswirksam eingesetzt werden können. Vorschläge dazu liegen sowohl vom Runden Tisch Energie als auch von der Lokalen Agenda 21 bereits auf dem Tisch. Z.B. könnten die SWT von der Stadt die Schulgebäude übernehmen, ökologisch sanieren und als Contractor betreiben!
Kein Wunder also, dass es überall, wo neue Kohlekraftwerke geplant werden (es sind bundesweit immerhin 25 – die jede Klimapolitik der Bundesregierung hinfällig machen werden!), heftige Bürgerproteste gibt. RWE hat deswegen das Projekt Ensdof bereits aufgegeben, Eon ein weiteres aufgeschoben.
Der Stadtrat wäre gut beraten, am Dienstag das Projekt abzulehnen und dem OB und dem Bürgerbegehren des BEET zu folgen.
Bernd Hamm
Anm. d. Red.: Professor Bernd Hamm war einer der Sachverständigen bei der Expertenanhörung des Stadtrats.
14. Dezember 2007 (13:52 Uhr)
Als Luxemburg-Pendlerin die seit kurzem Trier wohnt und die Stadt vielleicht deswegen durch eine andere Brille beäugt wundere ich mich über solche Geschichten doch sehr.
“Wir frönen nicht dem Populismus” heißt es von der lokalen CDU, die damit wohl einfach nur zugibt verschlafen zu haben, dass ihre eigene Kanzlerin mittlerweile “populistische” Politik macht die man einst nicht mal den Grünen zugetraut hat…
Alles Populismus? Oder ist das geplante Verhalten der CDU-Stadtratfraktion eher eine triererische Art von Trotz?
Vielleicht sollte eine (mehr oder weniger) solardachfreie, autoüberflutete Stadt wie Trier jetzt, 5 vor 12 doch endlich auch einmal ein Zeichen setzen.
Liebe UBM Fraktionsmitglieder, entscheiden sie sich für Trier, die Umwelt, die Menschen und nicht zuletzt für die lokale Wirtschaft! Stetzen Sie ein Zeichen und votieren sie gegen die SWT-Beteiligung für das CO2-Kraftwerk!
15. Dezember 2007 (17:01 Uhr)
Frischer Wind
Die Geschäftsführung der Stadtwerke Trier muss derzeit eine neue Erfahrung im Umgang mit ihrem Aufsichtsrat machen. Der Trierer Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Energieversorgers vertritt in der Diskussion um eine millionenschwere Beteiligung an einem Kohlekraftwerk eine nachhaltigere und eine zukunftsgerichtetere Haltung und erzeugt frischen Wind, welcher der Geschäftsführung entgegenbläst, quasi eine besondere Form neuerer Energie. Der Aufsichtsrat, welcher im wesentlichen bisher nur durch Kopfnicken zum Beispiel bei bürgerunfreundlichen Fahrplanänderungen des Busverkehrs und Preiserhöhungen für Gas- und Strom unauffällig wurde (sofern er denn hierüber rechtzeitig informiert wurde 10/2007), beginnt nun hoffentlich nach diesem mutigen Signal eine neue Kultur dessen, wofür es ein solches Gremium gibt: die Kontrolle des Unternehmens unter Berüchsichtigung seiner langfristigen und strategischen Ziele. Für die Stadtwerke Trier gilt dazu, sich in Erinnerung zu rufen, was die eigentlichen Ziele eines lokalen Energieversorgers sind. In diesem Sinne darf sich Herr Hornfeck jeden Tag die Frage gefallen lassen, welche kreativen Lösungen er in seinem Kompetenzfeld zum Wohle der Trierer Bürger anbieten kann, nicht aber zur Zementierung der Verhältnisse in monopolistischen Märkten der Energiewirtschaft, welche das Volk seit Jahren melken. Zu den Fakten: es geht nicht nur um die Beteiligung in Höhe von 12,6 Mio EUR (davon 80 Prozent kreditfinanziert!). Mit der Beteiligung ist gleichfalls eine vertragliche Abnahme von erzeugtem Strom aus diesem Werk verbunden. Seitens der Stadtwerke wird dies als “Sicherung des Bedarfs” verargumentiert, aber wie sieht die Preisbildung für den Einkauf dieses Stroms aus? Die andere Seite dieser Medaille ist nämlich, daß man sich in Märkten, in denen der politische Druck zur Liberalisierung aus Berlin und Brüssel immer stärker wächst, langfristig in abhängige Vertragsverhältnisse hinsichtlich des Bezugs von Strom begibt, aber keine Macht hat, sich gegen vordiktierte Preise des Energiekartells zu wehren. Aus der Sicht der Monopolisten eine clevere Art und Weise, sich bei diktierten Preisen langfristig Abnahmevolumina zu sichern und bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1500 Mio EUR zum Beispiel in Trier 12,5 Mio EUR an Investitionskosten zu sozialisieren, um dann später über monopolistische Preise die Gewinne zu kapitalisieren. Da lohnt es sich auch für Aufsichtsräte nun wirklich, das Kleingedruckte aus regionaler Interessenlage mal etwas genauer zu lesen. Wie auch zum Beispiel beim neuen Gastarif, der den Endkunden als vorteilhaft angepriesen wird. Bei diesem Tarif unterwerfen sich die Endkunden einzelvertraglich und ausdrücklich an die Ölpreisbindung zur Bildung des Gaspreises. Jedoch wird seitens der Stadtwerke verschwiegen, daß durch dieses neue Tarifkonstrukt die Rechte aus alten Verträgen aufgegeben werden, wonach derzeit im ganzen Land hunderttausende von Endabnehmer sich größtenteils erfolgreich gegen die willkürliche Gaspreisfestsetzung wehren können (Billigkeit nach § 315 BGB). Glückwunsch an Klaus Jensen, dem Energiebündel im Diskurs um die bessere Lösung, zu so viel Rückgrat im Aufsichtsgremium. Es ist im Sinne des Gemeinwohls verantwortlich, wenn die lokalen Entscheider auf regionaler Ebene eben nicht dazu beitragen, die Monopole der Energiewirtschaft weiter zu festigen, stattdessen aber neuen Energiegewinnungsformen eine stärkere Bedeutung zumessen. Dieses Umdenken hat in anderen Städten bereits ebenso schon begonnen. In Deutschland gibt es bereits einige Beispiele auf kommunaler Ebene, dem Würgegriff der Monopolinteressen erfolgreich zu entkommen. Eine starke Brise für die Zukunft am Trierer Energiehimmel, NEIN zur stärkeren Beteiligung der SWT am Energiemonopol!
17. Juni 2008 (10:29 Uhr)
Seit fast 40 Jahren beziehe ich meine Energie über die SWT. Seit einiger Zeit bekomme ich nun regelmäßig Post von diesem Anbieter: Neue Verträge für Öko-Strom. Mindestens dreimal wurden mir solche Verträge zugestellt.
Nachdem ich diese Schreiben ignoriert hatte, war nun gestern wieder nun wieder Post von den Stadtwerken Trier in der Briefbox: “Treuetarif mit Spareffekt: S-Komfort-Öko.
Die SWT bedankt sich darin für meine Kundentreue und teilt mir mit, dass sie mich -sozusagen als Dankeschön- ab dem “1.Juli 2008 in den günstigen Stromtarif S-Komfort-Öko” überführen” werden.
Sollte ich damit nicht einverstanden sein, ist eine Benachrichtigung bis zum 15.08.2008 (?????) erforderlich.
Mich würde interessieren, ob dieses Geschäftsgebaren rechtmäßig ist -schließlich soll ich hier zwangsweise in einen neuen Vertrag überführt werden- bzw. ob noch mehr Abnehmer betroffen sind.