Jensen für schrittweise Reform des Rathauses
Konjunkturprogramm, Verwaltungsreform, Radverkehrskonzept – zu den unterschiedlichsten Themen hat Klaus Jensen gestern Stellung bezogen. Bei einem Pressefrühstück ging der Oberbürgermeister auch auf die anhaltende Diskussion über den Ausbau der Loebstraße ein.
TRIER. Klaus Jensens Tagesthemen-Auftritt hat Wellen geschlagen. Landauf, landab sei er angesprochen worden, berichtete der OB gestern Morgen. Dass Trier in dem am Donnerstag vergangener Woche ausgestrahlten Beitrag als Beispiel für eine besonders klamme Kommune herhalten musste und die ARD ausschließlich Bilder zeigte, welche die Stadt als trostloses Nest mit kaputten Straßen, kaputter Eislaufhalle und kaputten Schulen präsentierten, dürfte aus Sicht des Stadtmarketings zwar eher suboptimal gewesen sein, doch einen Teil der Realität zeigten die Aufnahmen allemal.
Zusätzliche rund 10 Millionen Euro werden bis Ende 2010 aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und der Länder nach Trier fließen, erwartet der OB und betont, dass es sich hierbei um eine vorläufige Schätzung handelt. Überhaupt ist ja noch kein einziger Cent geflossen. Klar festgelegt ist, wofür das Geld eingesetzt werden darf. Unter anderem für den Bereich Bildung, der weit ausgelegt wurde: Von der KiTa bis zur Uni können Einrichtungen profitieren, ein Schwerpunkt der Maßnahmen soll in der energetischen Sanierung von Gebäuden liegen.
Das sei nicht nur ökologisch interessant, sondern sorge auch dafür, dass die Stadt mittel- und langfristig ihre Ausgaben für Energie senken könne, so der OB. “Wir lösen damit zwar keine riesigen Probleme, aber in wichtigen Bereichen können wir einiges verbessern”, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Was den von der Stadt zu leistenden Eigenanteil anbelangt, so werde dieser bei voraussichtlich 10 bis 15 Prozent liegen. Er erwarte aber, dass diese zusätzlichen Ausgaben nicht auf das von der Kommunalaufsicht gesetzte Kreditlimit angerechnet werden, so Jensen.
Nicht eingesetzt werden dürfen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm für den Bau von Straßen, außerdem müssen die bezuschussten Maßnahmen bis Ende 2010 nicht nur in Angriff genommen werden, sondern bereits abgeschlossen sein. Und wie lange die Planung und der Ausbau einer Straße dauern kann, zeigt gerade wieder das Beispiel Loebstraße. Jensen nannte es am Donnerstag “außerordentlich bedauerlich”, dass sich die Realisierung dieses Vorhabens nun aller Voraussicht nach weiter verzögern wird. Die Verantwortung hierfür trügen allein die Anlieger, so der OB. Für ihn führe an einem Radweg entlang der Loebstraße kein Weg vorbei. Schließlich gelte es, den Lückenschluss zwischen der Stadt und dem Hochwald-Ruwertal-Radweg hinzubekommen.
Verwaltungsreform kommt Schritt für Schritt
Apropos Fahrrad: Jensen rechnet damit, dass das Radverkehrskonzept “im Laufe dieses Jahres” vorgelegt werden kann. Angekündigt war die Fertigstellung des Konzepts ursprünglich bereits für die erste Jahreshälfte 2008, doch dann kam der Stadt ein Verkehrsplaner abhanden. Der OB berichtete außerdem, dass die Verwaltung derzeit dabei sei, eine Beschlussvorlage für die geplante Fahrradstation am Hauptbahnhof vorzubereiten. Für dieses Projekt hat der Mainzer Verkehrsminister Hendrik Hering der Stadt einen Investitionskostenzuschuss von 70 Prozent in Aussicht gestellt.
Jensen ging auch auf die Reform der städtischen Verwaltung ein. Diese komme “Schritt für Schritt und nicht zu einem Stichtag”, erklärte der OB, der sich von der Zusammenlegung verschiedener Ämter Synergieeffekte erhofft. Eines der nächsten Projekte sei die Bündelung der Betriebshöfe von Stadtreinigungs-, Tiefbau- und Grünflächenamt. Ohne ihn beim Namen zu nennen, kritisierte Jensen indirekt seinen Amtsvorgänger: Er habe bei der Verwaltungsreform den “Gesamtprozess gebremst, weil einiges auf nahezu keine Akzeptanz bei der Belegschaft gestoßen” sei, kommentierte er die Vorarbeiten Helmut Schröers. Man könne es zwar nicht jedem recht machen, doch müssten bei einer Verwaltungsreform die Mitarbeiter mitgenommen werden.
Zu den engsten Mitarbeitern des Oberbürgermeisters zählt seit dem 1. Januar der neue städtische Koordinator für Bürgerbeteiligungen. Dieser werde die verschiedenen Beteiligungsverfahren aufeinander abzustimmen und als Ansprechpartner der Verwaltung nach außen fungieren, erläuterte Jensen. Zudem habe er einen Mitarbeiter des Rathauses damit betraut, sich schwerpunktmäßig um die Akquise von Mitteln im Rahmen von Förderprogrammen der EU und des Bundes zu kümmern. Hier liege noch enormes Potenzial für die Stadt, die in der Vergangenheit zu wenig von diesen Möglichkeiten profitiert habe.
von Marcus Stölb
