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Der Stadtrat hat am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Erstmals seit 1984 votierten auch die Grünen für einen städtischen Etat, lediglich ein Ratsmitglied der UBM verweigerte seine Zustimmung. Vor der Sitzung hatte der Oberbürgermeister den Verlauf der Budgetberatungen gelobt: diese seien “von einem hohen Maß an Sachlichkeit” geprägt gewesen. Mehr Geld als in Jensens  Etatentwurf vom Oktober vorgesehen wird unter anderem in die Bereiche Schulen, Jugendarbeit und Radverkehr fließen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen städtischen Sanierungsfälle sprach der OB von einer “sehr schwierigen Situation”, die jedoch auch Chancen eröffne.

TRIER. Mehr als 278 Millionen Euro wird die Stadt in diesem Jahr aufwenden müssen. Dem stehen Erträge von rund 230 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf von etwa 48 Millionen Euro. Keine Zahl, mit der man glänzen könnte. Es sei denn, man vergleicht sie mit dem ursprünglichen Ansatz bei der Einbringung des Haushalts: Im Oktober hatte Klaus Jensen noch mit einem Fehlbedarf von rund 55 Millionen Euro gerechnet. Dass dieser nun deutlich niedriger ausfallen wird, ist nicht das Ergebnis großer Sparbemühungen; vielmehr kann die Stadt mit 2,7 Millionen Euro zusätzlicher Schlüsselzuweisungen rechnen, und die Abschreibungen werden um 5,1 Millionen Euro niedriger ausfallen als erwartet.

Der Haushalt, den die Mitglieder des Stadtrats am gestrigen Abend fast einstimmig verabschiedeten, ist gewissermaßen unvergleichlich. Schließlich handelt es sich um den ersten Etat, der nach den Regeln der “Doppik”, sprich nach kaufmännischen Gesichtspunkten erstellt wurde. Den Posten “Abschreibungen” hat es zu Zeiten der Kameralistik so nicht gegeben – auch wenn die Stadt an ihren Vermögenswerten schon immer Substanzverluste zu verzeichnen hatte. Beispielsweise an ihrem 45 Jahre alten Stadttheater, das nun für rund 18,5 Millionen Euro saniert werden muss. Eine Hiobsbotschaft, welche die Haushaltsberatungen auf der Zielgeraden fast noch aus dem Tritt brachte (wir berichteten).

Jensen: Sanierungen bergen auch Chancen

Dabei war der Verwaltung laut Jensen schon seit längerem bekannt, dass dem Theater ein Finanzbedarf dieser Größenordnung ins Haus steht. Allerdings sei man bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, die Maßnahmen über mehrere Jahre strecken zu können. Dass die Fachleute nun eine schnellstmögliche Sanierung in einem Aufwasch empfehlen, habe eine neue Situation geschaffen. Jensens Parteifreund Friedel Jaeger stellte den Lauf der Dinge etwas anders dar: Dem Kulturdezernenten habe bereits seit vergangenem Februar ein Gutachten vorgelegen, “das sowohl die Dringlichkeit als auch die finanzielle Größenordnung aufzeigt”, behauptete der SPD-Fraktionschef in der gestrigen Haushaltsdebatte unwidersprochen.

Vor dem Hintergrund weiterer dringend notwendiger Vorhaben wie dem Neubau der Feuerwache samt zweitem Standort in Ehrang, der Sanierung des Südbads und der Eislaufhalle, dem enormen Investitionsbedarf an fast allen Trierer Schulen, der allein auf rund 50 Millionen Euro veranschlagt wird, sprach Jensen von einer “sehr schwierigen Situation”, wie es sie vergleichbar wohl noch nicht gegeben habe. Der OB vermied Schuldzuweisungen an die Adresse seines Amtsvorgängers oder der seit vielen Jahren amtierenden Dezernenten Georg Bernarding und Ulrich Holkenbrink. Die aktuell Verantwortlichen hätten jetzt dafür zu sorgen, aus der Situation das Beste zu machen. Und überhaupt: Jensen sieht in der Auflösung des Sanierungsstaus auch “eine große Chance”.

Doch die will erst einmal finanziert werden, und hier gehe es nicht ohne “andere Finanzierungsmodelle” und der Zusage der Landesregierung, “hoch in die Mitfinanzierung einzusteigen”. Außerdem müssten die “gängigen Regelungen der Kommunalaufsicht” etwas gelockert werden. Insgesamt sei er froh, dass es sich bei dem Sanierungsbedarf um Ausgaben im investiven und nicht im kosumtiven Bereich handele – so werde zumindest etwas Nachhaltiges geschaffen. Andere sind da weniger optimistisch: Redner aller Fraktionen warnten am Mittwochabend davor, dass der politische Gestaltungsspielraum des Stadtrats in den nächsten Jahren gen Null tendieren könnte. CDU-Fraktionschef Berti Adams verwies unter anderem auf Projekte wie die Regionalbahn oder seit Jahren diskutierte Umgehungsstraßen in Kürenz und Zewen, die mittelfristig wohl kaum noch realisierbar seien.

Zinssenkungen der EZB machen sich für Stadt bezahlt

Anders als bei Jensens Budget-Debüt im Herbst 2007 verliefen die Haushaltsberatungen diesmal harmonisch ab. Die Debatten hinter verschlossenen Türen seien “von einem hohen Maß an Sachlichkeit” bestimmt gewesen, lobte der OB. Eine Feststellung, die fraktionsübergreifend bestätigt wurde. Akzente, sprich Mehrausgaben im Vergleich zu den ursprünglichen Haushaltsansätzen, setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Lehr- und Lernmittel (+130.000 Euro), Gebäudeunterhaltung von Schulen (+ 450.000 Euro auf jetzt 2,5 Millionen) und Radverkehr (statt 160.000 jetzt 300.000 Euro). Mehr Geld als im Oktober vorgesehen wird es außerdem für Spielplätze und die Jugendarbeit geben.

Um diese und weitere Mehrausgaben zu decken, wird der Stadtrat unter anderem auf eine Neugestaltung des Großen Rathaussaales (Kostenpunkt: rund 300.000 Euro) verzichten; ebenso auf Ausgaben für die EDV der Verwaltung in einem Umfang von 200.000 Euro. Zudem profitiert die Stadt  von den Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank: Dank besserer Konditionen für kurzfristige Liquiditätskredite werden die Aufwendungen für Zinszahlungen in diesem Jahr um voraussichtlich 2,5 Millionen Euro niedriger liegen als zunächst veranschlagt. Nun sind Minderausgaben noch keine Mehreinnahmen, und geringer ausfallen dürften auch die städtischen Einkünfte aus Gewerbe- und Einkommensteuer. Zudem lauern im Haushalt einige Unwägbarkeiten. So kalkuliert die Stadt mit Mehreinnahmen aus einem neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept, das der Stadtrat noch gar nicht beschlossen hat. Das Konzept soll ohne eine generelle Erhöhung der Parkgebühren allein in diesem Jahr zusätzliche 300.000 Euro in den Stadtsäckel spülen.

Klaus Jensen zeigte sich mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen dennoch zufrieden. “Unterm Strich” sei man im Wesentlichen bei den Eckdaten des Etatentwurfs gelandet. Er sei überzeugt, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt in dieser Form genehmigen werde, erklärte der Oberbürgermeister. Diese Erwartung teilten auch die Redner der Fraktionen, und so kam es am Mittwochabend zu einem Novum: Erstmals seit ihrem Einzug in den Trierer Stadtrat im Jahre 1984 votierten die Grünen für einen städtischen Haushalt. Lediglich UBM-Ratsmitglied Hans Wintrath stimmte gegen das Budget, weil er “die hohe Verschuldung als unverantwortliches Erbe für die nachfolgenden Generationen” nicht mittragen könne.

von Marcus Stölb