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Erstmals seit Jahrzehnten hat ein städtischer Haushalt die Zustimmung aller Fraktionen gefunden. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil schon in wenigen Monaten Kommunalwahlen anstehen. Weit verbreitet war deshalb die Erwartung, die Verabschiedung des Etats werde wohl in einem parteipolitischen Schaulaufen enden. Es kam anders: Alle Teilnehmer lobten gestern den konstruktiven Verlauf der Budgetberatungen. Doch wie bewerten die Fraktionen das Ergebnis?

CDU: Die Krise als Chance nutzen

Berti Adams: “Auch der erste doppische Haushalt ändert nichts an der Erkenntnis: Die finanzielle Lage der Stadt Trier ist mehr als schlecht. Die Liste der Missstände ist lang und wächst ständig. Stichworte wie Südbad, Eislaufhalle, Moselstadion, Feuerwehrwache sowie Schulen und Straßen belegen das leider nur zu gut. Strukturelles Defizit ist eine schöne Umschreibung für die Tatsache, dass die Einnahmen nicht ausreichen, die gesetzlichen Pflichtausgaben zu decken.

Uns als Kommunalpolitikern bleibt als Gestaltungsspielraum nur das von der Aufsichtsbehörde genehmigte Kreditlimit. Geprägt von diesen Vorgaben verliefen die Haushaltsberatungen konstruktiv. Das zeigt, dass trotz Wahlkampf alle bereit sind, zum Wohle der Stadt zu entscheiden. Aus unserer Sicht sind dabei insbesondere folgende Punkte wichtig:  Der frühzeitig beschlossene Haushalt ebnet nach der Genehmigung den Weg für eine ebenso frühzeitige Umsetzung der Maßnahmen. Sich auf das Machbare beschränken, heißt klare Schwerpunkte setzen. Wir setzen sie in diesem Jahr bei den Schulen. So schön es auch wäre, man kann nicht alles machen. Dieses Thema offen zu diskutieren ist ein erster Einstieg in den neuen Bürgerhaushalt. Mit knappen Mitteln effizient umgehen, heißt Einsparpotenziale suchen und nutzen. Diese Erkenntnis muss zukünftig wachsen und zu der notwendigen Verwaltungsreform führen. Die Chancen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung können zusätzlich genutzt werden.”

SPD: Weg der Vernunft gegangen

Friedel Jaeger: “Wegen des Haushaltsdefizits konnten Anträge nur mit Deckungsvorschlägen gestellt werden. Dennoch ist es im Ergebnis gelungen, Verbesserungen des Gesamthaushaltes zu erreichen. Grundlage dafür war auch die sehr sachlich geführte Diskussion während der gesamten Dauer der Beratungen. Bei folgenden Schwerpunkten setzte die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen Akzente: Planungsmittel für IGS und Realschule plus, verbesserte Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln. Im Sozialdezernat: die Einführung des Familienpasses. Im Bereich Stadtentwicklung: Umwandlung der Konversionsflächen in Feyen zu einem Wohngebiet, Regionalbahnhaltepunkt Mäusheckerweg, Ausbau des Radwegenetzes.

Im Laufe des zweiten Halbjahres wird auch der von der SPD beantragte Familienpass in einer kostenneutralen Stufe umgesetzt und dann kostenerhöhend fortgeschrieben werden. Bei dem von Bund und Ländern aufgelegten Konjunkturprogramm hätten wir uns sowohl von der Verwaltung als auch den anderen Fraktionen mehr Mut gewünscht, Schulprojekte, die für die Förderung durch das Programm geeignet sind, für dieses vorzusehen und damit Spielräume für andere Projekte zu gewinnen. Wir können uns im Haushalt mit unseren Anträgen und Vorschlägen wiederfinden. Der Haushalt löst nicht alle dringenden Probleme der Stadt, aber er gewährleistet die Fortentwicklung unserer Stadt im Jahr 2009.”

Bündnis 90/Die Grünen: Alte Kamellen und neue Akzente

Richard Leuckefeld: “Eine bis an die Schmerzgrenze belastete Verwaltung, unbefriedigende und späte Antworten auf viele Fragen sind die Folge der durch CDU und UBM gewünschten frühen Haushaltverabschiedung. Bei einer späteren Verabschiedung hätte die Stadt auch keinen Schaden genommen. Im Gegenteil, wir könnten Zuschüsse durch die Konjunkturprogramme des Bundes berücksichtigen. So sitzen wir voraussichtlich in zwei Monaten wieder zur Nachtragshaushaltberatung zusammen.

Die Grünen beklagen die mangelnde Transparenz des Haushaltes. In die Umsetzungsquote des Haushaltes ist der Rat nicht eingeweiht. Haushaltsreste tauchen wie aus dem Nichts auf. Jedes Dezernat verteidigt seine Luftpositionen, um verfügbare Masse zu haben. Dem Rat wird damit weitgehend die Möglichkeit genommen, eine eigenständige, kreative Kommunalpolitik zu betreiben. Die Grünen begrüßen, dass neben den kostpieligen und unnützen alten Kamellen wie ‘Handwerkerpark’ und ‘Ausbau Bitburger Straße’, neue, positive Zeichen gesetzt werden. Der von uns schon lange geforderten Erhöhung des Etats für die Schulsanierungen wurde gefolgt. Auch gibt es auf Antrag der Grünen mehr Geld für Radwege, Kinderspielplätze und Jugendarbeit. Aus unserer Sicht ist der diesjährige Haushalt nicht optimal. Eine positivere Entwicklung im Vergleich zu früheren Jahren ist aber festzustellen.

UBM: Nothaushaltsrecht auf Dauer inakzeptal

Manfred Maximini: “Für die UBM ist das derzeit gültige Nothaushaltsrecht auf Dauer ein inakzeptabler Zustand, weil er den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung in Frage stellt. Der Schuldendienst in der erschreckenden Höhe von 440 Millionen Euro ist untragbar. Neben der Forderung nach planungsmäßigen Einnahmen aus Mainz und Berlin fordern wir weiterhin eine konsequente Aufgabenkritik und eine strategische Neuausrichtung der Verwaltung. Die Stadt kommt um Personaleinsparungen nicht herum. Die UBM hat ihre Investitionsschwerpunkte auf Bildung und Kinderbetreuung, die Sanierung von Straßen, Brücken, Geh- und Fahrradwegen gelegt. Mit Hilfe aus dem Konjunkturprogramm ist es gelungen, die ursprünglich eingeplanten Haushaltsansätze für Schulen aufzustocken. Auch im Bereich Straßenunterhaltung gibt es einen erheblichen Investitionsstau. Auf unseren Antrag hin wurde der Betrag für Straßenunterhaltung von 1,7 Mio. Euro auf rund 2,7 Mio. Euro aufgestockt. Die bescheidenen Haushaltsaufstockungen gegenüber den ursprünglich Ansätzen bei Jugendsozialarbeit, Kinderspielplätzen und Radwegeausbau wurden von der UBM mitgetragen.

Kritisiert haben wir unerledigte Aufgaben wie den Ausbau der Luxemburger und der Loebstraße, die Instandsetzung der Kürenzer Straße, Verkehrsentlastung in Pallien, Hochwasserschutz, Grüne Welle, Ortsumgehung Zewen und Anbindung Metternichstrasse ins Avelertal oder Durchbruch Moselbahngelände. Die Stadt muss sparen! Der Stadtrat insgesamt kann nicht mehr tun, als in seiner Macht steht – aber zumindest das kann er mit aller Macht tun!”

FDP: Kommunale Finanzreform mehr als überfällig

Thomas Egger: “Der gestalterische Spielraum, in dem sich Rat und Verwaltung haushalterisch bewegen, wird vor dem Hintergrund immer neuer Hiobsbotschaften zum Sanierungsbedarf städtischer Gebäude immer kleiner. Deshalb ist die Entscheidung über eine kommunale Finanzreform mehr als überfällig. Hält man sich vor Augen, welche Summen der Bund bereit ist, mit seinem zweiten Konjunkturpaket in die Infrastruktur der Kommunen zu investieren, so ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Politik nicht bereit ist, ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen und die kommunale Selbstverwaltung durch ein neues Finanzierungssystem zu sichern.

Trotz aller Probleme ist es uns gelungen, mit diesem Haushalt Schwerpunkte in der Entwicklung der Stadt zu setzen. Es ist eines der vordringlichsten Ziele unserer Politik, die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, also Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bereitzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – damit jede und jeder die Möglichkeit hat, sich nach seinen Fähigkeiten zu entwickeln, sich etwas aufzubauen und seinen Lebensunterhalt zu sichern. Investitionen in Schulen und Kindergärten hatten daher oberste Priorität, entsprechende Beschlüsse zur Aufstockung der Ansätze wurden von uns mitgetragen. Auch für Straßen und Radwege wurden mit unseren Stimmen erhöhte Ansätze beschlossen. Leider war es noch nicht möglich, die Sanierung des Eishallendaches im Haushalt darzustellen. Diese Maßnahme wurde jedoch nur bis zu einem Nachtragshaushalt aufgeschoben und keinesfalls aufgehoben. Dafür wird sich die FDP weiter einsetzen.”

von 16vor