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Heute Abend tritt im Rathaus der Steuerungsausschuss zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung: die “Annahme von Zuwendungen im Wert von bis zu 50.000 Euro”. Unter den Spendern findet sich auch der erste Bürger der Stadt: Klaus Jensen stellt für die Finanzierung des Bürgerempfangs einen fünfstelligen Betrag bereit. Bereits vor seiner Wahl zum OB hatte der Sozialdemokrat angekündigt, sämtliche Gelder, die er aus seiner Tätigkeit in Aufsichts- und Verwaltungsräten erhält, zu spenden. Bereits zum zweiten Mal muss der Ausschuss über eine Schenkung der TRIWO entscheiden.

TRIER. “Sparen beginnt beim Chef” erklärte Klaus Jensen im Herbst 2007 bei der Einbringung des ersten städtischen Haushalts unter seiner Ägide. So ließ er für das vergangene Jahr den städtischen Repräsentationshaushalt um rund 40 Prozent zusammenstreichen und die Verfügungsmittel des Stadtchefs um immerhin 700 auf etwas mehr als 3.700 Euro kürzen.

Zu der neuen Bescheidenheit schien aber nicht so recht zu passen, dass der Oberbürgermeister in diesem Jahr statt zu einem überschaubaren Neujahrsempfang ins Rathaus erstmals zu einem großen Bürgerempfang in die Arena Trier einlud. Mehr als 1.600 Menschen ließen es sich am Abend des 8. Januar in der Mehrzweckhalle gut gehen. Dass eine solche Veranstaltung im Vergleich zu einem spartanischen Stehempfang im Ratssaal mit Mehrkosten verbunden ist, liegt auf der Hand. Dennoch wird der städtische Haushalt nicht belastet.

Denn der OB bestreitet die Finanzierung des Bürgerempfangs aus eigenen Mitteln: 10.000 Euro aus seinem Privatvermögen wird er beisteuern. Die Summe entspricht in etwa den Einnahmen, die Jensen im vergangenen Jahr aus den Aufwandsentschädigungen seiner zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsposten zuflossen. “Diese Einnahmen hätte ich ja nicht, wenn ich nicht Oberbürgermeister wäre”, argumentiert der Sozialdemokrat auf Nachfrage. Deshalb habe er schon vor seiner Wahl zum OB im Herbst 2006 für sich entschieden, dieses Geld komplett zu spenden. Im ersten Jahr seiner Amtszeit kamen die Einnahmen gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Gegenüber 16vor kündigte Jensen nun an, auch im kommenden Jahr die Finanzierung des Bürgerempfangs übernehmen zu wollen. Es sei ihm wichtig, dass der städtische Haushalt durch diese von ihm gewünschte Veranstaltung nicht zusätzlich belastet wird.

Steuerungsausschuss lehnte TRIWO-Zuwendung ab

Dass ein OB seiner Stadt Geld spendet, kommt nicht alle Tage vor und ist im Formular der Kommunalaufsicht für die Anzeige von Zuwendungen auch nicht vorgesehen – weshalb die Antwort auf die Frage, ob “zwischen dem Zuwendungsgeber und der Stadt Trier anderweitige Beziehungsverhältnisse” bestehen,  nicht einer gewissen Komik entbehrt. Auch dass ein “böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben (…) durch die Annahme bzw. Vermittlung des o.a. Zuwendungsangebotes nicht zu erwarten” ist, wurde vermerkt.

Jensens Zuwendung ist nicht die einzige, über deren Annahme der Steuerungsausschuss heute Abend entscheiden muss. In der Vorlage der Verwaltung finden sich insgesamt 19 Spenden- und Sponsoringangebote. Darunter von Privatpersonen, die der Stadtbibliothek am Domfreihof Musik-CDs und Bücher überlassen. Oder eine Zuwendung der Trier-Galerie GmbH & Co. KG, die insgesamt 20.000 Euro für die städtischen Grundschulen bereitstellen möchte, damit sich diese Geräte wie Beamer oder Laptops zulegen können. Vom Verkehrsverbund Region Trier (VRT) werden jeweils 5.950 Euro an Sach- und Geldspenden an zwei Kulturveranstaltungen (“Evensongs” und “Trierer Sommertreff”) fließen; in diesem Sinne engagieren sich auch Unternehmen wie die Pax Bank e.G, die Stadtwerke Trier, die Bitburger Brauereigruppe sowie die Kulturstiftung der Sparkasse Trier. Der Förderverein Stadtbibliothek will derweil knapp 1.100 Euro für Buchrestaurierungen zur Verfügung stellen.

Dass der Steuerungsausschuss auch mal Zuwendungen ablehnt, zeigt das Beispiel der Schenkung eines Kunstwerks des Künstlers Czech. Die TRIWO möchte der Stadt die Skulptur gerne überlassen, um sie in den Verkehrskreisel Castelforte-Straße zu versetzen. Doch am 21. Januar nahm der Ausschuss die Sachspende, die einen Wert von rund 6.000 Euro haben soll, nicht an. Der Grund: Für das Aufstellen der Skulptur im Kreisel würden für die Stadt Kosten anfallen, die noch über dem Wert des eigentlichen Kunstwerks liegen – insgesamt rund 7.600 Euro hat das Grünflächenamt jetzt errechnet. Nun wollen die beiden TRIWO-Vorstände Wilfried Biewer und Peter Adrian der Stadt insgesamt 2.000 Euro für den Einbau des Kunstwerks spenden. Ob das reicht, um eine Mehrheit des Steuerungsausschusses für die Annahme der Zuwendung zu begeistern, wird sich zeigen.

von Marcus Stölb