Kommentare zu: Hunderte protestieren gegen die NPD

Von: Philipp

Philipp — Tue, 02 Jun 2009 10:56:21 +0000

Ich habe gerade aus sicherer Quelle erfahren, dass den Stadtwerken nichts vorzuwerfen ist. Der Bus sei von der Polizei angefordert worden und insofern habe sich auch der SWT-Mitarbeiter vor Ort geirrt.

Dann bitte ich für den Irrtum, der aufgrund einer mir zugespielten falschen Information beruht, um Entschuldigung.

Von: Markus Nöhl

Markus Nöhl — Mon, 01 Jun 2009 18:50:24 +0000

@Philipp, Maurizio, Chris

Meinen bisherigen Recherchen nach wurde der SWT-Bus durch die Polizei gechartert, um einen risikolosen Transfer zu gewährleisten, dies scheint so üblich zu sein.

Ich werde aber der Sache weiter nachgehen.

Von: Thomas Brück

Thomas Brück — Mon, 01 Jun 2009 16:29:25 +0000

Die NPD lacht soch sowieso ins Fäustchen. Eine Gegendemonstration für ein paar Leute und nachher wird alles schön in der Presse durchgekaut.

@Petrus: Genau das ist ja die Problematik. Hätte es keine Gegendemo gegeben, hätten Volksfreund und SWR doch nichts zu berichten gehabt. Aber nein, links protestiert eifrig und schon gibt es eine medienwirksame Story. Der Medienauflauf ist allein die Schuld der Gegendemonstranten!

Von: Susanne Andres

Susanne Andres — Mon, 01 Jun 2009 12:05:32 +0000

Wer zahlt denn eigentlich das riesige Polizeiaufkommen, doch sicherlich wir alle …
Und das für knapp 20 Figuren, da lachen Babic & Co. sich sicherlich ins Fäustchen!

Von: Petrus

Petrus — Sun, 31 May 2009 22:02:15 +0000

Ich habe mich geärgert, daß die Presse, d.h. TV und SWR die Nazis die ganze Zeit aus nächster Nähe geknipst und gefilmt haben. Damit haben sie ihnen viel zu viel Bedeutung gegeben und ihnen erst recht das Gefühlt vermittelt, “Stars” zu sein. Die Nazis haben sichtlich stolz vor den Kameras posiert. Muß das sein? Ich hätte einen Boykott der Presse angemessen gefunden. Ein paar Fotos und dann raus aus der Absperrung zu den Demonstranten.

Von: Hyperboreas

Hyperboreas — Sun, 31 May 2009 21:54:48 +0000

@Otto Nagel:

Sicher gibt es in unserem Staat und unserer Demokratie einige Probleme, insofern hat das (ganz aus dem Zusammenhang gerissene) Zitat von Herrn von Arnim eine gewisse Berechtigung. Aber was wir haben ist immer noch tausendmal besser, als alles, was uns die Barbaren von der NPD je bieten könnten. Sollten diese Horden unzivilisierter Maulhelden und dumpfer Schläger jemals so etwas wie Macht erlagen, wäre das eine Katastrophe für unser Land! Wenn Sie ernsthaft meinen, die NPD hätte auch nur eine sinnvolle Lösung für eines der Probleme in unserem Land, kann ich nur sagen: Schwachsinn!

Von: xxx

xxx — Sun, 31 May 2009 21:41:26 +0000

Es ist doch alles ganz einfach, in einer echten Demokratie, kann man den Menschen die Dummheit nicht verbieten und hätte die NPD nicht ihre Rede abhalten dürfen, wäre das ganze nur ein Armutszeugniss für uns und für niemand anders, wodurch diese braunen Schweine bereits gewonnen hätten.
Sollen sie doch sprechen, solange wir 40 mal so viele und die feigen Säcke sich noch nicht mals auf den Platz trauen, tragen wir den Sieg in der Hand.
In diesem Sinne 05.06.2009 nächste Demo in Trier gegen Nazis, dass ganze fängt um 17 Uhr an, also vorbeikommen und Stimme zeigen!!!

Von: Frank

Frank — Sun, 31 May 2009 20:00:39 +0000

@GrafZahl: Grundrechte? Das sind doch die, die Babic und Konsorten abschaffen wollen, ne?

PS: Wenn wir schon dabei sind, die Grundrechte gelten auch für in Deutschland lebende und arbeitende Ausländer und was die NPD davon hält, kann man in deren Parteiprogramm lesen.

Von: Sebastian1982trier

Sebastian1982trier — Sun, 31 May 2009 18:26:05 +0000

@grafzahl

die NPD nimmt dir deine Grundrechte noch bevor du bis 3 Zählen kannst.

Von: Maurizio Becker

Maurizio Becker — Sun, 31 May 2009 17:47:20 +0000

Interessant war auch das Verhalten der Polizei. Während die seit Beginn ihres Lebens in unfreiwilligem Bildungsstreik befindliche Handvoll Nazis eifrig Hitlergrüße verteilt hat, waren sämtliche Kameras der Staatsdiener auf die Gegendemonstranten gerichtet, die nicht mal im Ansatz den Anschein der Gewaltbereitschaft erweckten. Kein Wunder, dass der fette Babic am Ende seiner Rede die Polizei gelobt sich bei ihr für die gute Zusammenarbeit bedankt hat…

Bravo, liebe Befehlsempfänger in Grün: so funktioniert kümmerliche Schikane, eure Freunde in Braun sind zurecht solz auf euch!

Zu SWT fällt einem dagegen nix mehr ein. Von denen ist man ja schon so einigen Müllgewohnt, aber man musste schon baff sein, als da ein Stadtbus ankam und die Nazis nett hofier… äh…chauffierte. Echt schade, dass diese jämmerlichen Monopolisten in der lokalen Presse offenbar Artenschutz genießt und dieser Skandal sogar komplett totgeschwiegen wird…

Von: GrafZahl

GrafZahl — Sun, 31 May 2009 16:03:09 +0000

Also… ich finde es nach wie vor Schade, dass man die Herren nicht verstehen konnte. Ich wähle die zwar nicht, aber dennoch interessiert mich, was die da so abgelassen haben.

Gruße

Von: Jakobs

Jakobs — Sun, 31 May 2009 14:54:31 +0000

@GrafZahl: Sie klingen wie Babic…
Die Intelligenz von Herrn Babic scheint nicht besonders ausgeprägt zu sein. Nicht nur die ständigen Rechtschreibfehler in seinen Veröffentlichungen, nein, auch seine Stellungnahme zum gewalttätigen Angriff am 18./19. Mai zeugen von mangelhaften Gedankengängen.

Eine Festnahme nach §127 StPO, wie Babic sich verteidigt, ist nur “auf frischer Tat betroffen oder verfolgt” rechtmäßig – was einige Kilometer entfernt und zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gegeben sein darf. Außerdem ist die Anwendung von Gewalt, die zur Verteidigung dient, also Notwehr, nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gestattet. Zu acht jungen und kräftigen Personen einen einzigen Menschen derart zusammen zu schlagen, dass er mit Gehirnerschütterung und anderen Verletzungen ins Krankenhaus musste, entspricht keiner Verhältnismäßigkeit. Da nach Zeugenaussagen die Gruppe um Babic wieder von den Angegriffenen ablies, während er, das Opfer, sich zur Polizei bewegt haben soll, spiegelt nicht den Versuch einer Festnahme wieder.

Das klingt nach gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB, Nötigung § 240 StGB (auch der Versuch ist strafbar) und versuchte Freiheitsberaubung § 239 StGB.

Als Jurastudent hätte er das wissen können. Mit solchen Aktionen gefährdet Babic letztendlich auch sein angestrebtes Mandat im Stadtrat – Gemeindeordnung §31.

@Philipp: Ihr SWT-feindlicher Beitrag klingt für mich nicht weniger faschistisch. Fundamente unserer Demokratie sollen Gleichheit und Menschenrechte sein, auch für Verbrecher und staatsfeindlich Andersdenkende. Sanktionen und Bestrafungen liegen in der Gewalt des Staates, nicht in der von Privatpersonen oder Unternehmen.

Unser Problem mit verfassungfeindlichen Attitüden und Tendenzen lässt sich nicht mit der Diskriminierung jeweiliger Individuen beseitigen. Kein Unrecht hebt ein anderes auf!
Hier muss die Ursache behoben werden. Wenn sich Menschen von Staat und Gesellschaft verraten fühlen, fehlt hier offentsichtlich mehr als der Dialog.

Von: Chris

Chris — Sun, 31 May 2009 13:15:24 +0000

Ich sehe mich selbst als Demokrat und bin stolz auf unser Grundgesetz, weil es immer noch – mit Hilfe des BVG – Garant für unsere Freiheit bietet. Dass dieser Garant von diversen führenden Politikern gerne abgeschafft gesehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber gerade weil ich stolz auf unseren Rechtstaat bin, finde ich es – auch, wenn es mir sauer aufstößt – gut, dass selbst eine verkackte Partei wie die NPD eine Kundgebung abhalten konnte. Zwar empfand ich die Porta als sehr unpassend, aber das sei jetzt mal dahin gestellt. Die NPD ist nicht verboten, obwohl sie es vielleicht sein sollte und hat daher einen rechtlichen Anspruch auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Dass gestern freie Bürgerinnen und Bürger jeglicher Couleur und Schicht dagegen ebenfalls gewaltfrei von dem gleichen Recht Gebrauch machen konnten und sich dem entgegenstellten, bestätigt meiner Meinung nach einfach nur die Stärke, die von unserer Verfassung ausgeht. Solange eine faire Gleichheit für alle Teilnehmer des politischen Systems herrscht, sehe ich unsere Verfassung durch solch selbsterklärte Verfassungsfeinde, wie die NPD, nicht gefährdet.
Dass die SWT den Bus gestellt haben, tut gerade mir, als Student, der auf die Busse angewiesen ist, ganz besonders weh. Denn ich muss die Busse der SWT nutzen, um zur Uni zu gelangen. Weder kann noch möchte ich mir ein Auto leisten und kann daher auch die Dienstleistungen nicht boykottieren. Dass der Mitarbeiter der SWT da so pampig reagiert hat, liegt wohl vermutlich einerseits daran, dass er nicht zum ersten Mal danach gefragt wurde und vor allem, dass er womöglich selber nicht damit einverstanden war. Durften sich die Busfahrer eigentlich aussuchen, ob sie fahren oder wurde einer einfach dafür abgestellt? Wenn letzteres zutrifft, tut mir der Busfahrer echt leid.
Ein großes Lob auch an die anwesenden Polizisten. Ich ziehe immer meinen Hut vor Menschen, die ihren Job machen, obwohl sie vielleicht lieber auf der anderen Seite stehen würden und den Stinkefinger in Richtung rechts zeigen würden. Ich würde mit dem Konflkt nicht leben können.

Von: Schwitters

Schwitters — Sun, 31 May 2009 13:03:54 +0000

@ graf zahl

die Grundrechte sollten aber nur für Parteien gelten, die die Grundrechte aller anerkennen. Und ich muss sagen…in dieser Frage sind die Trierer Bürgerinnen und Bürger Gott sei Dank schon etwas weiter als der Gesetzgeber, der es leider noch nicht geschafft hat, uns von dieser verfassungsfeindlichen Partei zu befreien.

Also liebe Trierer Bürger…weiter wachsam bleiben….und wählen gehen.

Bunt statt braun…..

Von: Rüdiger Rauls

Rüdiger Rauls — Sun, 31 May 2009 12:20:10 +0000

Sehr geehrter Herr Landele, zum Hochmut besteht kein Grund. Vielleicht haben Sie Recht, dass Herr Babic die Machtverhältnisse falsch eingeschätzt hat, aber Sie, so glaube ich, schätzen die Wirklichkeit falsch ein.
Einige Hundert Gegendemonstranten waren wohl da bei der Veranstaltung, aber Zehntausende Trierer Bürger blieben zu Hause oder gingen shoppen.
Und von den großen Redenschwinger, die noch vor wenigen Tagen den geschlossenen Widerstand der Demokraten angesichts der Bedrohung durch die NPD forderten, waren keine zu sehen. Auch nicht die, die sich noch publikumswirksam zum antifaschistischen Frühstücks-Event niederließen oder wahltaktisch dort blickenließen.
Andere wie Jutta Metallkopf oder sonstige Schreiber flammender Reden hatten billige Gründe, nicht zu kommen. Auf diese unsicheren Kantonisten sollte man sich besser nicht verlassen, vor allem sollte man sich nicht von ihnen zu isolierten Aktionen der Zivilcourage verleiten lassen. Das zeigt das Beispiel der drei Politnaiven, die da glaubten, durch das Beschädigen von NPD-Plakaten etwas zu bewirken.
Die flammenden Redenschreiber haben bis heute dazu keine Stellung bezogen. All überall beugte man sich den Sachzwängen. Sogar die Stadtwerke stellen brav Busse zur Verfügung.
Aber das alleine ist nicht der Grund meiner Skepsis und meiner Warnung vor unberechtigtem Siegestaumel. Viel wichtiger ist, dass das Gedankengut der NPD in der Bevölkerung viel stärker verbreitet ist, als Sie zu vermuten scheinen. Dass so wenige an der Veranstaltung der NPD teilnahmen, hat nichts zu sagen und sollte nicht das Ausmaß der passiven Unterstützung in der Bevölkerung unterschätzen. Noch stehen wir erst am Anfang der schwersten Wirtschaftskrise, die dieses Land bisher erlebt hat. Und ich möchte nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass es in diesem Land so ruhig bleibt, wie es zur Zeit noch ist.
Das “Nazis-raus”-Gebrüll ist kein Ersatz für politische Überzeugungskraft. Wichtiger wäre es, deren Weltbild und politischen Folgerungen zu verstehen, um sie entkräften zu können.
Nicht politische Verunglimpfung oder persönliche Verhöhnung, die Sie hier zum Teil betreiben, ist das Gebot der Stunde, sondern politische Analyse und Bewusstseinsbildung, Stärkung der eigenen Überzeugungskraft durch Schärfung der eigenen Argumenten. Und das geht nur, wenn man sich mit dem Gedankengut der NPD auseinandersetzt anstatt es niederzubrüllen. Der Kraft von Argumenten und politischen Einschätzungen, die nahe an der Wirklichkeit sind, ist es schwer, sich zu entziehen.
Nur so kann ihnen der Boden entzogen werden. Und der Boden ist die Verankerung in der Bevölkerung, nicht die Anzahl der Sitze in igendwelchen Räten oder Parlamenten.