CDU verliert, SPD gewinnt, NPD im Stadtrat
Bei der Trierer Stadtratswahl ist es zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse gekommen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke liegt nun das vorläufige Endergebnis vor: CDU und UBM verzeichneten demnach deutliche Verluste, SPD und FDP legten spürbar zu. Die Partei Die Linke schaffte auf Anhieb den Sprung in den Stadtrat, ebenso die rechtsextreme NPD, die mit ihrem Kreisvorsitzenden Safet Babic künftig dem Kommunalparlament angehören wird.
TRIER. Die Christdemokraten kamen auf 33,4 Prozent der Stimmen, ein Minus von 7 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. Die CDU stellt im künftigen Stadtrat 19 Sitze. Zulegen konnten die Sozialdemokraten, die auf 26,9 Prozent kamen, ein Plus von 5 Prozentpunkten. Die SPD erhält 15 Mandate.
Die Grünen konnten ihr sensationelles Ergebnis von 2004 halten und legten sogar um 0,3 Prozentpunkte auf jetzt 17,6 Prozent zu, die Fraktion wird künftig 10 statt bislang 9 Sitze umfassen. FDP und UBM lieferten sich den ganzen Tag über ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen um den Status als viertstärkste Kraft im Rat – am Ende hatten die Unabhängigen Bürgervertreter die Nase vorn: die UBM kam auf 9,1 Prozent und büßte damit fast 6,5 Prozentpunkte ein. Der Verein wird im künftigen Stadtrat 5 Sitze haben.
Einen mehr als die FDP, die ihr Ergebnis zwar von 4,67 auf 8,2 Prozent deutlich steigern konnte, jedoch nur einen Sitz hinzu gewann. Der Partei Die Linke gelang derweil auf Anhieb der Sprung in den Stadtrat, mit 3,6 Prozent Stimmenanteil stellen die Linken künftig zwei Ratsmitglieder.
Für fassungsloses Entsetzen unter den rund 80 Besuchern im Foyer des Rathaussaals sorgte OB Klaus Jensen, als er um 18.10 Uhr mit dem vorläufigen Endergebnis bekanntgab, dass auch die rechtsextreme NPD dem neuen Stadtrat angehören wird. Die Partei Safet Babics kam auf insgesamt 1,1 Prozent Stimmenanteil und einen Sitz.
von Marcus Stölb
8. Juni 2009 (13:53 Uhr)
nach aktuellem stand wäre auch noch eine koalition aus cdu (18 sitze), ubm (5) und fdp (5) möglich, um die hälfte der stadtratssitze zu ergattern… allerdings sollte sich die fdp fragen, ob sie tatsächlich mit den beiden wahlverlieren ein bündnis eingehen will.
wie schon oben im text geschrieben: momentan wäre wohl die ampel am wahrscheinlichsten, und wohl auch für die fdp am angenehmsten. warten wir mal ab, was die übrigen bezirke so bringen… bisher sieht das doch alles sehr gut aus… sobald babic sicher rausfliegt
8. Juni 2009 (16:38 Uhr)
Ob eine Ampelkoalition mit dieser wankelmütigen Trierer FDP zu machen sein wird?
8. Juni 2009 (18:26 Uhr)
So kann man sich täuschen: Die NPD ist im Stadtrat! :-(
8. Juni 2009 (18:36 Uhr)
Auch wenn jetzt nicht die Welt untergeht:
Man schämt sich ein wenig, ein Trierer zu sein!
8. Juni 2009 (18:41 Uhr)
ein rat muss ja nicht unbedingt eine koalition haben.
angesichts der nunmehr 6 vertretenen parteien/gruppen und der zu wählenden dezernenten, wäre eine koaltion aber keine so schlechte idee. wankelmut der fdp hin oder her, die spd-trier kann auch umfaller. spannend wird es also alle mal. und die grünen sind eher konsquent und bisher nicht durch große koalitionbegeisterung aufgefallen.
zu hoffen bleibt: es kommt genug bewegung in die kommunalpolitik, dass nächstes mal mehr als 50 % wählen gehen werden.
8. Juni 2009 (18:56 Uhr)
Schämen muss man sich vor allem für die Wahlbeteiligung!
Ist es tatsächlich über der Hälfte der Trierer egal, wer die Verantwortung für die Geschicke ihrer Stadt trägt?
8. Juni 2009 (18:57 Uhr)
ein nationalistischer Europäer, bosnischer Herkunft im Stadtrat!Welch ein Treppenwitz. Er wird sicherlich genug Zeit haben, Ideen auszuhecken, um sich im Rat zu produzieren. An der Uni ist er ja nicht mehr allzu oft. Scheint wohl nicht so gut zu laufen mit dem Studium, da kann man sich schon einmal auf seine Zweitkarriere konzentrieren. Solche Berufspolitiker braucht das Land! *kotz*
8. Juni 2009 (19:32 Uhr)
Ich frag jetzt einfach mal: Wenn es 56 Sitze zu vergeben gibt, benötigt man doch für einen Sitz 1,79 %. Vermutlich stelle ich mich etwas blöd an aber ich verstehe es nicht. Wer kann mir bitte erklären wie es zur Sitzverteilung kommt?
8. Juni 2009 (19:57 Uhr)
Viel mehr, als mich die Ergebnisse “irgendwelcher Rand- und Splittergruppen” beunruhigen, freut mich ja, dass die Ampel (im Gegensatz zu einer CDUBMFDP) mehrheitsfähig wäre…
8. Juni 2009 (20:12 Uhr)
http://de.wikipedia.org/wiki/Hare-Niemeyer-Verfahren
8. Juni 2009 (20:30 Uhr)
@ Christof
OK, dann versuch ich das mal, es ist wirklich recht kompliziert: Du hast Recht, 1,79% Prozent entspricht genau einem Sitz. Um die Zahl der Sitze für jede Partei zu ermitteln muss man also das jeweilige Prozentergbnis durch 1,79 teilen. Für die NPD ergibt diese Rechnung 0,62. Demnach hätte sie erst mal null Sitze. Wenn man das jetzt bei jeder Partei durchexerziert, kommt man aber nur auf eine Anzahl von nur 52 Sitzen. Die vier weiteren müssen also irgendwie verteilt werden. Und da kommen nun die Stellen hinter dem Komma ins Spiel: Die vier Parteien mit den höchsten Dezimalstellen bekommen die restlichen vier Sitze – und da war die NPD wohl leider mit im Spiel.
8. Juni 2009 (20:44 Uhr)
Dankeschön augur und Randolph,
so lässt sich das nachvollziehen ;-)
8. Juni 2009 (20:44 Uhr)
Solange die NPD nicht verboten wird, kann sie für ihre Belange Reklame machen, die Jugend vor Schulen beeinflussen und wird jedes Jahr etwas stärker. Ich glaube sie arbeitet langfristig und zukunftsorientiert. Wieso hat Herr Schäuble auf diesem Auge zumindest eine Sehschwäsche?
8. Juni 2009 (22:20 Uhr)
Die NPD im Stadtrat!
Gibt’s hier immer noch so viele ewig gestrige???
Ausgerechnet die “Leuchte” Babic… dass ich nicht lache!
8. Juni 2009 (22:36 Uhr)
Man muss sich schämen in dieser Stadt zu leben!
Dass es immer noch so viele Menschen gibt, die sich blenden lassen!
Die NPD Wahlbroschüre war das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde!
Echt beängstigend!!!!
8. Juni 2009 (22:56 Uhr)
Die Problematik der Sitzverteilung nach aktuellem Wahlrecht wird besonders deutlich, wenn man sich ausrechnet, wieviele Personenstimmen die Parteien für je einen Stadtratssitz benötigt haben: für die meisten Parteien (SPD, CDU, Grüne, UBM, Linke) liegen diese Werte eng beieinander zwischen 33634 und 34913 Stimmen. Die FDP benötigte aber 39426, die NPD jedoch nur 21696 Stimmen (also nur 55% der Stimmen, die die FDP für ein Mandat brauchte!).
Die Kuriosität der aktuell anzuwendenden Hare-Niemeyer-Verteilung wird besonders deutlich, wenn man nachvollzieht, dass z.B. eine geringe Stimmverschiebung zwischen UBM und FDP (!) dazu geführt hätte, dass der letzte Ratssitz bei gleicher NPD-Stimmenzahl (!) statt an diese an die FDP gegangen wäre (dazu hätte ein Transfer von 780 Personenstimmen ausgereicht – das entspricht gerade mal 14 Wählern, die ihr Listenkreuz bei der FDP statt der UBM hätten machen müssen!!
Mein Fazit: ein Wahlrecht, dessen Sitzverteilungsverfahren zu derartigen Verzerrungen und Paradoxien führt (die bestens dokumentiert sind, siehe z.B. http://www.wahlrecht.de), gehört schleunigst renoviert!
8. Juni 2009 (23:16 Uhr)
@Andy
ich denke nicht, daß das wort “schämen” angemessen ist. es war einfach äußerst knapp: als 73 wahlbezirke ausgezählt waren, da war babic draußen (die fdp dagegen hatte fünf sitze); es folgten nur noch die letzten drei wahlbezirke – und dann reichte es wieder. wäre er mit seinen knapp 400 wählerInnen nicht rein gekommen, hätte man dann stolz sein können?
ein paar weniger nicht-wähler – und es hätte gereicht. schade, daß wir diese nicht mobilisieren konnten – aber dafür sollten wir uns auch nicht schämen, oder? die aktionen gegen rechts waren gut und der kampf wird weiter gehen. in der realität der straße schon lange. jetzt eben auch im stadtrat – ich hoffe nur, daß nun endlich gemeinsam an einem strang gezogen wird.
9. Juni 2009 (00:11 Uhr)
Trierer Schwarmintelligenz und Kommunalwahl/Stadtratswahl 2009:
http://moselstream.blog.volksfreund.de/?p=47
9. Juni 2009 (00:27 Uhr)
Einige Feststellungen zu den obigen Beiträgen:
1. Als Wahlvorsteher habe ich die Feststellung machen können, daß die NPD in dem von mir ausgezählten Stimmbezirk absolut gesehen nicht einmal so viele Stimmen auf sich vereinigt hat, sondern daß diese Ungeheuerlichkeit des NPD-Sitzes für den zu breit geratenen arischen Hintern im Rat dieser Stadt vor allem dem Umstand geschuldet ist, daß 55% der Wahlberechtigten die Zeit gestern evident sinnvoller genutzt hat. So etwas macht in der Tat fassungslos. Diese Vögel haben ihr Potential aktiviert und der Rechtschaffene ruht sich aus ohne zu wählen.
2. Man muß sich nicht für Trier schämen, sondern die Kuh muß vom Eis! Aufregen bringt nichts. Es kann nicht sein, daß die Mehrzahl der Leute am Wahlsonntag zuhaus bleibt, weil diese Mehrheit denkt, daß der Nachbar ja für einen CDUSPDFDPGRÜNUBM wählt. Dieses Problem kann angegangen und gelöst werden.
3. Gerüchten zufolge mußte der Multinationalist mit der fetten Plautze das Studienfach wechseln, weil er in Jura zu oft durch die Staatsprüfung gerauscht ist. Wenigstens ein schwacher Trost. Eine Leuchte isser in der Tat nicht…
3a. Nach meiner Wahrnehmung war die FDP im Rat der Stadt Trier in der letzten Legislaturperiode nicht wankelmütig, sondern vernünftig. Auf Deubelkommraus nur mit CDUBM oder SPD oder den Grünen zu stimmen, wäre a) Ausdruck von wenig Selbstbewußtsein und einem kruden Selbstverständnis und b) nicht gerade Zeichen von Intelligenz.
4. Und die zwei Sitze für die Linke braucht auch kein Mensch. Dies nur der Vollständigkeit halber. Nicht, daß einer auf die Idee kommt, man wolle hier Äpfel mit Birnen vergleichen. Zwei Sitze im Stadtrat für die Lafontaine-Jünger ist überflüssig, aber letztendlich harmlos und tolerierbar. Der NPD-Sitz muß auf Dauer verschwinden!
9. Juni 2009 (09:24 Uhr)
ja, sicher, die – wie immer bei der kommunalwahl – niedrige wahlbeteiligung war schuld am einzug von babic.
aber: warum gehen nichtwähler nicht wählen?
das ist eine frage, mit der sich jeder mal befassen sollte. es ist zu einfach zu sagen, die die nicht mitspielen sind schuld. immerhin ist es ja nichts neues, dass weniger als 50 prozent wählen, das ist aber immer nur 2 tage ein thema, nämlich dann, wenn gerade gewählt wurde.
nun ja, die npd wird 5 jahre ein thema bleiben, sofern babic das durchhält. wenig arbeit ist so ein stadtratsmandat ja nicht gerade. interessant wird auch sein, wie die anderen fraktionen mit der situation umgehen werden. die bequemlichkeit hat ein ende. enthaltungen, wie im wahlausschuss sind nicht mehr möglich.
9. Juni 2009 (11:15 Uhr)
Es haben sich also tatsächlich genug tumbe Trottel gefunden, die bereit waren, einen stadtbekannten Schläger in den Stadtrat zu wählen – und was nun? Müssen wir uns jetzt die nächsten fünf Jahre die Babic-Kolummne in der Rathaus-Zeitung gefallen lassen (wie für alle anderen Fraktionen auch)? Müssen wir jetzt zusehen, wie dieser Typ nach bekannter NPD-Art versucht, permanent durch unsinnige Anträge im Stadtrat (Singen der Nationalhymne vor jeder Sitzung usw.) den Betrieb zu stören und sich zu produzieren? Wie lange müssen wir uns noch von solchen Leuten auf der Nase rumtanzen lassen? Wann wird endlich dieser Schandfleck aus unserem Land getilgt, wann wird diese Partei endlich verboten?
9. Juni 2009 (11:22 Uhr)
@Jürgen Förster
die aussage, die fdp benötigte für ein(!) mandat 39426 ist aber nicht korrekt. tatsächlich benötigte die fdp doch für ein weiteres – das fünfte – mandat schlicht eine stimme mehr als die npd, also eben auch nur 21.696 (+1). dies wäre auch bei jeder anderen partei so gewesen, nur lag die fdp der npd am nächsten. hätte man das vorher gerochen, dann hätte selbst ich fdp gewählt ;-)
tendenziell bevorzugt hare-niemeyer so die kleineren parteien. aber dafür hat man sich ja auch vor jahren bewußt entschieden und d.hondt abgeschafft, welches die kleinen parteien benachteiligte. ich habe auch noch nie von einer auszählunsgmethotik gehört, die dieses problem endgültig beheben würde.
wird auf http://www.wahlrecht.de tatsächlich hare-niemeyer kritisiert? ich dachte, es ginge dabei vor allem um das problem der überhangmandate und dem problem der negativen stimmen. beides hat aber doch mit dem hare-niemeyer-verfahren nichts zu tun, oder?
9. Juni 2009 (11:44 Uhr)
@Jürgen Förster
nachtrag: hmm, ich bin echt nicht mehr up-to-date. einfach ende der 80er stehen gelieben im denken ;-) jedenfalls bin ich mir nicht mehr sicher, ob meine behauptung mit den “21696(+1)” stimmt.
lassen sie uns beide das ergebnis doch mal nach folgendem verfahren durchrechnen, welches sich augenscheinlich immer mehr durchsetzt (gilt auch 2009 erstmals bei der bundestagswahl):
http://de.wikipedia.org/wiki/Sainte-Lagu%C3%AB/Schepers-Verfahren
wenn dann die npd nicht drin wäre, ja dann heule ich auch.
p.s.: schaffe ich aber erst heute abend, hoffe ich ;-)
9. Juni 2009 (13:14 Uhr)
@ Hyperboreas
Eine Fraktion ist man erst mit drei Sitzen. Daher wird es in der Rathaus-Zeitung – so vermute ich – weder eine LINKE- noch eine NPD-Kolumne geben.
9. Juni 2009 (13:39 Uhr)
so, hab’s durchgerechnet in der mittagspause (empfehlung: oppenoffice ;- ) ) nach dem Sainte-Laguë-Verfahren, welches lt. wikipedia bereits in anderen bundesländern aber auch bei der kommenden bundestagswahl angewendet werden würde.
hier die berechnung: http://trier.offenundbunt.de/images/trierwahl.gif
als erstes: die npd wäre ebenfalls drin
zum zweiten: wenn ich mich nicht vertan habe, dann hätte die fdp nach diesem verfahren einen sitz mehr (5); und zwar auf kosten der cdu, welche nur noch 18 sitze hätte.
das wiederum finde ich sehr komisch. als fdp-ler würde ich jetzt auch mal hare-niemeyer nachrechnen.
p.s.: und natürlich eine wahlrechtsänderung in mainz fordern. :-)
9. Juni 2009 (15:32 Uhr)
@ Frank Jöricke
Nach § 30a der Gemeindeordnung ist die Mindestanzahl für eine Fraktion zwei (!) Mitglieder, d.h. die LINKE wird diesen Status erhalten. Ob man die Seite 2 der Rathauszeitung nur Fraktionen vorbehalten kann, das wage ich zu bezweifeln. Und bevor ich mir da den Senf eines Babic einmal in der Woche antun muss, dann verzichte ich lieber ganz auf die “Seite 2″.
@ Rainer Landele
Keine Sorge, wir rechnen und prüfen. Ich hoffe, die anderen Parteien auch, denn lieber verzichte ich auf den fünften Sitz, wenn ich gleichzeitig für einen Rausschmiss der NPD aus dem Stadtrat sorgen könnte!
Thomas Egger
9. Juni 2009 (19:05 Uhr)
so, habe jetzt mal hare-niemeyer nachgerechnet. sind (wenn ich alles richtig machte) tatsächlich nur 784 (14*56) stimmen, die die fdp zusätzlich benötigen würde für ein extra mandat – auf kosten der npd. könnte jetzt laut bernd das brot zitieren: “MIST”…
man könnte aber auch weiterdenken:
ich habe schon erlebt, daß nur eine stimme fehlte (bei rund 2500 wählern) und das nachzählen half. also, warum machen wir kein florida aus trier? ich denke, niemand wird die fdp schlagen, wenn sie eine erneute auszählung der stadtratsstimmen anstrebt. denn auch trotz computerunterstützung: natürlich sind trotzdem fehler möglich (keine theorie: war meine zweite kommunalwahl als wahlhelfer, klar sind fehler möglich…).
welche konditionen sind notwendig, um erfolgreich so etwas zu verlangen? muß nicht nur der wahlausschuß zustimmen? ist arbeit, klar – melde ich mich aber freiwillig dafür ;-)
9. Juni 2009 (19:27 Uhr)
@ Thomas Egger
Hm, und ich verzichte liebend gerne auf Seite 2, um sowohl dem durchgeknallten Gewäsch der NPD als auch dem nicht minder drögen Geschwätz der LINKEN zu entgehen. Eigentlich würde ich auch gerne auf das unmögliche Sermon des OB verzichten – wissen Sie was: Ich verlasse Trier. Die Stadt hat mich nicht mehr verdient …
9. Juni 2009 (21:26 Uhr)
Tja, ich hatte es ja leider geahnt, trotz der guten Aktionen gegen Rechts in der letzten Zeit. (Lächerlich, dass die Kundgebung mit 29 o. 30 Männeken, darunter Kinder, auf der Seite der NPD als Erfolg betrachtet wurde ;-)) Aber dass für die NPD alles “ein Erfolg” darstellt lässt ja schon erkennen, wie sie wirklich ticken.
Es ist sicher nicht nur das Zutun der Nichtwähler, dass es soweit kommen konnte. Man sollte eigentlich annehmen, im Jahr 2009, dass die Menschen wissen, was in unserem Land passiert ist. Scheinbar gibt es auch welche, denen das total egal ist und, wie hier bereits geschrieben wurde, denken, es macht ja der Nachbar X, da brauch ich nicht mehr wählen gehen … Tzzz
Mir ist vorallem schleierhaft, wieso ein Schläger überhaupt zu solch einer Wahl zugelassen werden darf? Das geht mir nicht in den Kopf. Da kann man nur hoffen, dass sich Babic im Stadtrat so gut hält wie im Studium ;-)
Damit hier kein einseitiger Eindruck entsteht, genauso wenig brauchen wir die Linke.
Diese Leute sind nichts weiter als Populisten und Profilneurotiker. Das braucht kein Land!
Jetzt erst recht sollten alle anderen endlich an einem Strang ziehen, das ist WICHTIG für die Zukunft. Nicht nur für unser schönes Trier.
MfG
9. Juni 2009 (22:44 Uhr)
@ Rainer Landele, @ Thomas Egger
Jedes Sitzverteilungsverfahren hat gewisse Vor- und Nachteile, keines ist in jeder Hinsicht ideal… – man kann Rats- / Parlamentssitze ja schließlich nicht ‘spalten’.
Hare-Niemeyer führt eben dazu, dass einer Partei, die nur auf ein Mandat kommt, dafür schon recht geringe Stimmenzahlen ausreichen können. (Das fällt bei Wahlrecht mit Prozenthürden nicht so auf, da dort auch kleine Parteien schon meist zwei oder drei Mandate bekommen. Seit dem Fall der Prozenthürden im Kommunalwahlrecht kommt dieser Effekt aber zum Tragen!)
Eine feste Schwelle für dieses erste (eine) Mandat kann man aber nicht angeben, da sie von der Stimmverteilkung unter den anderen Parteien abhängt! In unserem Trierer Fall mit 7 Listen und 56 Sitzen lässt sich aber leicht ein Wahlausgang konstruieren, bei dem der kleinsten Partei schon ca. 0,29% der Wählerstimmen für dieses Mandat ausreichen, während alle anderen, mit mehr Wählerstimmen beglückten Parteien (wie in Brief 7 schon von Christof angemerkt) durchschnittlich ca. 1,79% der Stimmen für jedes ihrer Mandate benötigen – das ist mehr als das Sechsfache!
Nur zur Erinnerung: Das früher (zumindest im Bund) verwendete Verfahren nach d’Hondt wurde abgeschaftt, weil man es als ungerecht empfand, dass es die ‘kleinen’ Parteien eher beanchteiligte. Bei Sitzverteilung nach d’Hondt hätte die NPD keinen Sitz im Trierer Stadtrat bekommen. Dieser Sitz wäre – nein, nicht and die FDP, welche nach Hare-Niemeyer so nah dran war – sondern an die SPD gegangen!
Wenn man die Berechnung nach Sainte-Laguë noch hinzunimmt (s. Brief 24), kommt man bei diesen drei (häufig verwendeten) Verfahren auf drei unterschiedliche Sitzverteilungen für den Trierer Rat: vielleicht doch ein Anlass, sich in den zuständigen Gremien (Land) mal näher mit dem Wahlrecht zu befassen!?
10. Juni 2009 (08:56 Uhr)
Ich zitiere mal die Erfinderin des Lindgren-LÃ¥ngstrump-Verfahrens:
“Zwei mal drei macht vier, wiedewiedewie und drei macht Neune, ich mach’ mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt!”
Das sollte auf jeden Fall verhindert werden. Auszählungen hin oder her, bei 784 Stimmen Unterschied ist es wohl deutlich genug, dass leider einige Leute nicht den Mumm hatten, zur Wahl zu gehen.
Eventuell kann man sich von den Luxemburgern was abgucken. Die haben Wahlpflicht. Wenn 55% der wahlberechtigten Trierer nicht hingehen und stattdessen 50 Euro Bußgeld zahlen, verbessert das bei der nächsten Wahl todsicher die Beteiligung und bessert überdies noch die Stadtkasse auf.
10. Juni 2009 (09:23 Uhr)
@metallkopf: seltsames Verständnis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, Menschen zur Wahl zwingen zu wollen.
10. Juni 2009 (16:29 Uhr)
als konsequenz jetzt eine wahlpflicht zu fordern halte ich für völlig falsch. wir würden doch feiern, wenn wir 60% wahlbeteiligung hätten. das heißt aber, dass dann immernoch 40% sture nicht-wähler sind… oder eben sogar 55% wie bei dieser wahl.
wenn die nun von den “etablierten” zu wahl gezwungen werden, obwohl sie aus protest oder desinteresse zu hause bleiben wollen, wird das wohl eher die radikalen randbereiche stärken als schwächen.
10. Juni 2009 (16:54 Uhr)
Sehr geehrte Frau Metallkpof, das klingt doch mehr nach Demokratur als Demokratie. Wer es nicht wahrhaben will, dass der Bürger nichts hält von der Politik, die in den letzten Jahren gemacht wurde, der versuchts halt lieber mit Zwang, als an der eigenen Einstellung oder Politik etwas zu ändern. In welcher Welt leben Sie denn zu glauben, dass den Bürgern der Mut gefehlt hätte? Den meisten ist die Politik mittlerweile egal. Halten Sie sich selbst für eine solche Revoluzzerin, dass Sie den Mut hatten, zur Wahl zu gehen? Irgendwie kommt mir diese überhebliche Haltung bekannt vor.
Und was, wenn die Bürger dann trotz 50€ Strafe immer noch nicht zur Wahl gehen? Ist dann Haft angesagt? Und nun stellen Sie sich mal vor, diese 55% hätten überproportional NPD oder Linke gewählt? Was dann? Führen wir dann wieder das Dreiklassenwahlrecht ein, weil dann sichergestellt ist, dass auf jeden Fall die “richtige” Partei die Stimmen bekommt? Seien Sie vielleicht lieber froh, dass nur so wenige zur Wahl gingen. Vielleicht hätte es sonst ein böses Erwachen gegeben.
10. Juni 2009 (17:04 Uhr)
@Peter Kante:
Im Gegenteil: Sie zeigen mit Ihrem Kommentar, dass Sie das Konzept eben nicht im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden haben.
Wer zwingt denn den Wähler bei Wahlpflicht, irgendjemanden zu wählen? Denn niemand hindert den Wähler daran, auf ihren Wahlzettel: “Alle doof!” oder “Enthaltung” zu schreiben. Oder man beantragt Briefwahl und verbrennt den Lappen im Kamin!
Die Wahlen bleiben auch bei Wahlpflicht frei, gleich, geheim und unmittelbar.
13. Juni 2009 (22:16 Uhr)
@metallkopf,
nochmal zum mitschreiben für doofies wie mich: der wähler soll also zur wahl gezwungen werden, um nicht zu wählen? das ist großartig.