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Keine drei Wochen nach der Kommunalwahl sind die Diskussionen über die künftige Besetzung des Stadtvorstands in vollem Gange. Dabei scheint noch völlig offen, wie die Dezernate in Zukunft zugeschnitten sein werden und ob es im Herbst zwei oder gar drei Posten neu zu besetzen gilt, es also zu einem großen Revirement an der Stadtspitze kommen wird. In den Reihen der Christdemokraten ist man offenkundig vor allem daran interessiert, eine Mehrheit für eine weitere Amtszeit von Georg Bernarding zu organisieren. Notwendig wären hierfür die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen oder SPD, doch in beiden Parteien hält sich die Neigung, Bernarding und dem Wahlverlierer CDU unter die Arme zu greifen, erkennbar in Grenzen. Unterdessen stärkte die Unionsfraktion Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani demonstrativ den Rücken.

TRIER. Der Beitrag liest sich wie ein Arbeitszeugnis. Doch weil derlei Schriftstücke gemeinhin erst am Ende einer beruflichen Tätigkeit und als Empfehlung für neue Aufgaben verfasst werden, handelt es sich wohl eher um eine Art Solidaritätsadresse. “Schwierige Aufgabe souverän bewältigt”, titelte die CDU-Stadtratsfraktion vergangene Woche auf Seite 2 der Rathaus-Zeitung, das “Baudezernat zu führen ist eine interessante Herausforderung, aber auch eine sehr undankbare”, erfuhren die Leser des von CDU-Fraktionsvize Thomas Albrecht verfassten Beitrags. Doch diese Herausforderung habe Simone Kaes-Torchiani nicht nur angenommen, sondern “glänzend bewältigt”. Schließlich bringe sie die “Kompetenz, das notwendige Durchsetzungsvermögen und innere Unabhängigkeit” mit, und überhaupt: sie sei halt “eine Frau mit Ecken und Kanten”.

In der Tat, doch an diesen Ecken und Kanten stoßen sich inzwischen nicht zuletzt namhafte Unionsleute. Albrechts Feststellung, Kaes-Torchiani verfüge über “innere Unabhängigkeit”, wird denn auch von manchem Christdemokraten weit weniger freundlich ausgelegt: Die Frau sei “unberechenbar”, heißt es dann, die Baudezernentin “denkt nicht politisch”, wird ihr aus den eigenen Reihen attestiert. Da verwundert es wenig, dass Spekulationen über ihre politische Zukunft ins Kraut schießen und manche Parteifreunde aus der zweiten Reihe nicht mehr ausschließen wollen, dass Kaes-Torchiani zu einem Amtsverzicht gedrängt oder auf einen anderen Posten fortgelobt werden könnte.

Sehr wahrscheinlich scheint das alles nicht, doch dass die Chemie zwischen der Dezernentin und Teilen der Parteiführung, allen voran Kreischef Bernhard Kaster, nicht mehr stimmt, ist offenkundig. Auf die Frage, ob sie sich von der Union noch ausreichend unterstützt fühle, antwortete Kaes-Torchiani jetzt gegenüber 16vor knapp aber vielsagend: “In der Fraktion fühle ich mich wohl. Die Betonung liegt auf Fraktion”. Es ist nicht so sehr ihr dem Vernehmen nach eher rustikaler Führungsstil innerhalb der Verwaltung, der der Baudezernentin in der eigenen Partei noch zum Verhängnis werden könnte. Vielmehr hat sich Kaes-Torchiani in den vergangenen Monaten wiederholt und auch öffentlich dem Versuch widersetzt, allzusehr parteipolitisch zu agieren – sehr zum Missfallen Kasters. Als dieser zum Thema Konjunkturpaket eine Pressekonferenz mit den drei CDU-Dezernenten anberaumte, fuhr die Baudezernentin dem Bundestagsabgeordneten in die Parade: “Ich werde den Teufel tun, und in einer solchen Pressekonferenz dem Stadtrat vorgreifen”, erklärte sie gegenüber dem Trierischen Volksfreund.

Kaster will sich derzeit zu Personalfragen gar nicht mehr äußern. Er begrüße es, dass der Oberbürgermeister nun das Gespräch mit den Fraktionschefs suche, um über einen Neuzuschnitt der Ressorts zu beraten, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende auf Anfrage, doch für ihn stünden derzeit “vor allem Sachfragen” im Vordergrund. Mehr will der Unionsmann nicht sagen, auch nicht zu den Inhalten, die ihm besonders wichtig sind. Und kein Wort zu Ulrich Holkenbrink, dessen Ende als Dezernent besiegelt scheint; und auch nicht zu Georg Bernarding. Der hat sich bis dato zwar immer noch nicht öffentlich erklärt, ob er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, doch nach allem was man aus der CDU hört, will seine Partei ihn halten. Nur wie? Das ist eine der spannenden Fragen, auf die es schon in wenigen Wochen Antworten geben wird. Denn unmittelbar nach seiner Konstituierung wird der neu gewählte Stadtrat bereits darüber entscheiden müssen, ob und wenn ja, welche Dezernentenstellen neu ausgeschrieben werden. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Stadtrat beschließen, dass es nicht zu einer Neuausschreibung kommt.

Bernardings Chancen auf eine weitere Amtszeit tendieren nach Lage der Dinge gen Null. Denn sowohl die Sozialdemokraten als auch Grünen-Spitzenkandidatin Anja Matatko haben im Wahlkampf mehrfach und unmissverständlich erklärt, dass aus ihrer Sicht sowohl Holkenbrink als auch der Bürgermeister und Sozialdezernent gehen müssen. Ohne die Unterstützung von zumindest einer der beiden Parteien hat die Union keine realistische Aussicht, einen eigenen Kandidaten durchzubringen, denn gemeinsam mit Liberalen und UBM käme man nur auf 28 von 56 Stimmen. Die SPD, deren Parteivorsitzende Malu Dreyer Bernarding im vergangenen Herbst im Gespräch mit 16vor “die Empathie fürs Soziale” absprach und die anstehende Dezernentenwahl zur “Schlüsselfrage” erklärte, bekäme ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem, würde sie dem seit 22 Jahren an der Spitze des Sozialdezernats stehenden Christdemokraten unter die Arme greifen. Sofort würden Erinnerungen an die jahrzehntelange informelle Koalition zwischen CDU und SPD wach, als ein OB Helmut Schröer in einem Baudezernenten Peter Dietze (SPD) seinen engsten Verbündeten im Stadtvorstand hatte. Auch Matatko und ihre Mitstreiter kämen in arge Erklärungsnot, würden sie die Hand für den Bürgermeister heben. Denn für nicht wenige Grüne verkörpert dieser die alte CDU, die von Bürgerbeteiligung und Transparenz noch wenig hielt.

Wahrscheinlicher scheinen deshalb andere Szenarien: Allgemein erwartet wird, dass Klaus Jensen die Zuständigkeit für die Wirtschaft abgibt und es für diesen Bereich künftig wieder ein eigenständiges Dezernat geben wird. Der Oberbürgermeister habe sich keinen Gefallen damit getan, dieses Feld zur Chefsache zu erklären, meinen selbst ihm Wohlgesonnene. Denkbar auch, dass es tatsächlich zu der ebenfalls von der CDU in ihrem Wahlprogramm geforderten Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Soziales und Schulen kommt. Und nicht zuletzt in den Reihen der Union hegt man auch Sympathien für die Schaffung eines vierten Dezernats – dei den Christdemokraten hoffen nicht wenige, dass es bei einem wieder vergrößerten Stadtvorstand leichter fallen dürfte, zwei Posten und damit auch Bernarding zu halten.

Doch das dürfte sich als Trugschluss erweisen, denn während die CDU bei der Kommunalwahl als klarer Verlierer vom Platz ging, dürften SPD, Grüne und FDP ein Interesse daran haben, dass sich ihre zum Teil beträchtlichen Stimmenzuwächse und die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat auch im Stadtvorstand widerspiegeln werden. Die SPD  hätte wohl das größte Interesse an einem Ressort für Soziales und Schulen, die Grünen an einem neu geschaffenen Umweltressort, eventuell ergänzt um den Bereich Kultur. Für die Liberalen käme am ehesten das Wirtschaftsdezernat infrage. Und der OB? Klaus Jensen könnte sich künftig auf das große Ganze und die Finanzen sowie seine vielfältigen respräsentativen Pflichten konzentrieren. Schon jetzt liegt unter anderem das Amt für Stadtentwicklung und Statistik in Jensens Zuständigkeitsbereich, dessen Chef Dr. Johannes Weinand auch das strategische Zukunftskonzept der Stadt verantwortet.

Die CDU beansprucht nach Informationen von 16vor weiterhin zwei Dezernate für sich. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Union trotz ihres unerwartet schlechten Abschneidens bei der Kommunalwahl nach wie vor mit Abstand die stärkste Fraktion am Augustinerhof stellt. Im Übrigen gelte es nun im Interesse der Stadt, große Mehrheiten zu finden, heißt es aus Parteikreisen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die SPD mit Klaus Jensen ja den Oberbürgermeister stelle. Doch der ist direkt gewählt und steht nicht zur Wahl. Für Jensen geht es in diesen Wochen darum, die personellen Weichen für seine weitere Amtszeit zu stellen. Gelingt ihm im Zusammenspiel mit den ihn unterstützenden Parteien der große Wurf und der Stadtrat wählt im Herbst einen Stadtvorstand, der durch Teamgeist und Kompetenz überzeugt, hat der OB gute Chancen, Trier stärker zu verändern und voranzubringen, als ihm dies in seiner bisherigen Amtszeit gelungen ist.

von Marcus Stölb