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Bündnis 90/Die Grünen streben im Stadtrat eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen an. Eine Mitgliederversammlung stellte am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung die Weichen für ein Ampelbündnis und unterbreitete SPD und FDP ein entsprechendes Angebot. Dem Beschluss soll dem Vernehmen nach eine intensive Diskussion vorangegangen sein, in deren Verlauf auch die Möglichkeit einer Kooperation mit der Union erörtert wurde. Doch den Christdemokraten könnte nun tatsächlich der totale Machtverlust drohen, zumal SPD-Fraktionschef Sven Teuber gegenüber 16vor noch einmal klarstellte, dass für seine Partei die Ablösung beider CDU-Dezernenten erklärtes Ziel bleibe.

TRIER. Rund vier Stunden debattierten die Grünen am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen, von einer “sehr intensiven Diskussion” sprachen hernach Teilnehmer der gut besuchten Veranstaltung. Doch am Ende votierte eine klare Mehrheit für einen gemeinsam von der dreiköpfigen, mit den Ratsmitgliedern Anja Matatko, Gerd Dahm und Reiner Marz besetzten Sondierungskommission, und dem Kreisvorstand der Partei unterbreiteten Vorschlag und stimmte für die Aufnahme von förmlichen Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Liberalen. Erklärtes Ziel sei eine “verlässliche, auf die Dauer von fünf Jahren ausgerichtete gemeinsame Stadtpolitik”, heißt es in dem Beschluss. Sollten die Verhandlungen tatsächlich zu einem erfolgreichen Ende führen, wäre der “totale Machtverlust” (O-Ton CDU-Ratsmitglied Thomas Albrecht) für die Union wohl programmiert, und die beiden christdemokratischen Dezernenten Ulrich Holkenbrink und Georg Bernarding müssten im Februar nächsten Jahres ihre Posten räumen.

Ganz vom Tisch sei die schwarz-grüne Option zwar noch nicht, heißt es in den Reihen der Grünen, doch was vor der Wahl noch als durchaus denkbares Szenario galt, scheint inzwischen für die meisten Parteimitglieder kaum noch vorstellbar. Eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten wäre der eigenen Basis auch wohl nur zu vermitteln, ließe das Wahlergebnis vom 7. Juni rechnerisch keine andere Option. In den parteiinternen Beratungen sei nun noch einmal deutlich geworden, dass sowohl inhaltliche als auch personelle Gründe gegen ein Bündnis mit der Union sprächen. Im übrigen seien die Gespräche mit der CDU-Spitze zwar sehr harmonisch verlaufen, doch mutmaßen nicht wenige Grüne, dass es der Union vor allem darum geht, zu retten, was noch zu retten ist.

Für die beiden im Herbst zur Wahl stehenden CDU-Dezernenten dürften sich die Aussichten auf eine Amtszeitverlängerung unterdessen weiter verdüstert haben.  Zumal SPD-Fraktionschef Sven Teuber  gegenüber 16vor noch einmal klarstellte, dass die Sozialdemokraten auch weiterhin dafür eintreten, dass “die beiden frei werdenden Dezernentenstellen ausgeschrieben werden und der oder die kompetenteste und teamfähigste Bewerber oder Bewerberin den Zuschlag erhalten soll”.  Teuber weiter: “Genau diese Kriterien lassen für uns Sozialdemokraten die Wiederwahl der aktuellen Amtsinhaber – egal für welches Amt – äußerst schwierig erscheinen.”

Die neue Nummer Eins der SPD-Ratsfraktion erteilte einer förmlichen Koalition erneut eine Absage – auf kommunaler Ebene sei derartiges von der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Zugleich erklärte Teuber aber: “Wir können uns aber natürlich bei wichtigen, zentralen Themen eine Zusammenarbeit in einem Bündnis sehr gut vorstellen”. In einem solchen Bündnis stünden vor allem “zentrale Kernpunkte im Vordergrund, die für die Weiterentwicklung unserer Stadt enorm wichtig sind”. Teuber nannte beispielhaft die “Verbesserung des ÖPNV und Fahrradverkehrs, die Einführung eines sozialen Wohnraumkonzepts und die Unterstützung von alternativen Wohnformen, sowie die Steigerung der Anteile an regenerativen Energieträgern bei den Stadtwerken”.

Bei allen anderen Fragen gelte es im Alltagsgeschäft immer wieder neu nach Mehrheiten zu schauen, eine Koalition lasse diese Offenheit weniger zu. Das sieht man in den Reihen der Grünen, wo man den Begriff “Koalition” inzwischen eher selten verwendet, offenbar ähnlich: Es dürfe natürlich nicht so kommen, dass jede einzelne Sachentscheidung am Ende zu einer Koalitionsfrage stilisiert werde, warnt ein Ratsmitglied, “alle brauchen ja noch Luft zum Atmen”. So werden die drei Parteien wohl versuchen, eine gemeinsame Linie in den großen Fragen der Stadtpolitik zu finden und darüber hinaus Abmachungen für das Prozedere bei der anstehenden Neuwahl der Dezernenten zu treffen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Egger erklärte am Freitag, die Sondierungsgespräche mit den Grünen seien “sehr positiv” verlaufen, weshalb man das Angebot zu Verhandlungen auch “wohlwollend aufgenommen” habe. Ob es tatsächlich zu Verhandlungen kommt, müsse aber der Mitte des Monats neu zu wählende FDP-Kreisvorstand entscheiden – “und dem will ich nicht vorgreifen”, so Egger.

von Marcus Stölb