Gleißner führt Fraktion der Linken
Auf Anhieb gelang den Linken am 7. Juni der Einzug in den Trierer Stadtrat. Doch das Ergebnis lag deutlich unter den Erwartungen der Parteispitze. Dort hatte man mit mindestens vier Sitzen gerechnet. Nun stellt die Linke lediglich zwei Ratsmitglieder, und schon bei der ersten Personalentscheidung sorgt sie für eine Überraschung: Nicht, wie allgemein erwartet, Spitzenkandidat Dr. Johannes Verbeek soll den Fraktionsvorsitz übernehmen, sondern der zweitplatzierte Promotionsstudent Marc-Bernhard Gleißner. Während Verbeek nicht verhehlt, dass er von dieser Entwicklung überrascht wurde, spricht Gleißner von einer “Form der Arbeitsteilung”.
TRIER. Von Unstimmigkeiten will man nichts wissen bei den Linken, und auch Dr. Johannes Verbeek sieht keinerlei Anlass, “da jetzt eine negative Geschichte zu schreiben”. Doch dass es ihn “sehr erstaunt” und auch “ein wenig verwundert” hat, dass statt ihm nun Marc-Bernhard Gleißner die Fraktion führen wird, verhehlt er nicht. Und im Verlauf des Gesprächs macht der Spitzenkandidat der Linken bei der Kommunalwahl auch deutlich, dass parteiintern derzeit nicht alles so läuft, wie er es sich offenbar vorgestellt hat: “Ich lasse nicht zu, dass Dritte sich in die Arbeit der Fraktion einmischen und dieser sagen, was sie zu tun hat”. Verbeek spricht auch von “alten Seilschaften”, vermeidet aber, konkreter zu werden.
Noch hat sich die Fraktion nicht konstituiert, doch spätestens am Mittwoch soll es soweit sein. Dann trifft sich der fünfköpfige Ortssprecherrat. Dass Gleißner den Fraktionsvorsitz übernehmen wird, ist schon entschieden, bestätigen die beiden Ratsmitglieder. Gleißner schreibt derzeit an seiner “grundständigen Promotion”, das heißt, er promoviert ohne vorherigen Studienabschluss. Dass der 25-Jährige Wahl-Trierer der Moselstadt und damit dem Stadtrat bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode angehören wird, sei “sehr sicher”, versicherte er am Montag. Dass er und nicht Verbeek die Linken im Rat anführen wird, sei nicht mehr und nicht weniger als eine “Form der Arbeitsteilung”. Schließlich sei Verbeek auch Kreisvorsitzender seiner Partei, Mitglied im Ortssprecherrat sowie im Ortsbeirat von Kürenz – das alles unter einen Hut zu bringen, werde wohl schwierig, meint Gleißner. Verbeek hätte sich die Mehrfachbelastung hingegen zugetraut.
Tatsächlich war allgemein erwartet worden, dass der Spitzenkandidat auch das Ruder im Rat übernehmen würde – zumal Verbeek mit knapp 4.900 Personenstimmen am 7. Juni das mit Abstand beste Einzelergebnis aller Bewerber der Linken einfuhr. Gleißner hingegen lieferte sich mit Kreischefin Katrin Werner, die im Herbst für den Bundestag kandidiert, ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2 – am Ende lag der Student mit nur 41 Stimmen vor seiner Genossin. Fragt man Gleißner, warum er nicht gleich als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, spricht er von einer “völlig anderen Situation”: Seine Partei habe vor dem 7. Juni fest damit gerechnet, mit mindestens vier Genossen im Rat vertreten zu sein. In seinen kühnsten Träumen spekulierte Verbeek sogar auf fünf oder sechs Ratsmitglieder für die Linke. Heute räumt er ein, dass bei diesem Wahlziel auch kampagnenbedingter Zweckoptimismus im Spiel war, aber drei oder vier Mandate hätten es schon sein sollen, fügt er hinzu.
Stille Reserve für Ampel-Bündnis?
Es wurden dann nur zwei Sitze, und sucht man nach den Gründen für dieses unerwartet schwache Ergebnis, stößt man auf viel Ratlosigkeit. Dass “der positive Bundestrend uns nicht mehr so hold war”, sagt Gleißner, und dass es nun daran sei, “Graswurzelarbeit” zu leisten. Werner meint selbstkritisch, dass ihre Partei wohl unterschätzt habe, dass Kommunalwahlen doch in erster Linie Persönlichkeitswahlen seien. Von Querelen in den eigenen Reihen will die Kreischefin im übrigen nichts wissen – die Stimmung sei gut, und dass Gleißner und nicht Verbeek die Fraktion führen soll, sei im Übrigen nicht ungewöhnlich. Offenbar seien aber viele Leute davon ausgegangen, dass der Spitzenkandidat automatisch diesen Posten übernehmen werde.
Gleißner will die Arbeit der Fraktion eng mit dem Ortsverband der Linken abstimmen. Diese müsse die Möglichkeit haben, Empfehlungen abzugeben. Wie verbindlich diese dann für das Abstimmungsverhalten der beiden Ratsmitglieder sein sollen, sei allerdings noch offen. Unterdessen warnte Gleißner vor einer “Mitte-Rechts-Polarisierung” im Rat, davon halte er überhaupt nichts. Die Linken wollten eine “offene Politik” vertreten und sich “kooperativ und produktiv” in die Kommunalpolitik mit einbringen. Ob die Zwei-Mann-Fraktion gegebenenfalls als “stille Reserve” für ein Ampel-Bündnis zum Einsatz kommen könnte, scheint indes eher fraglich. Denn vor allem die Liberalen dürften darauf bedacht sein, dass eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen nicht auch noch insgeheim auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre. “Wer unsere Stimmen haben will, muss mit uns reden”, sagt Gleißner. Und Verbeek stellt schon mal klar: “Ich rede mit wem ich möchte”.
von Marcus Stölb
14. Juli 2009 (10:44 Uhr)
Fall es zu der vom TV beschworenen Ampelkoalition im Stadtrat kommen sollte werden die Mehrheitsverhältnisse sehr knapp sein. Es ist zu erwarten, dass Die Linke dann schon fest als zusätzliche “Ampelhilfe” fungieren wird. Falls es hart auf hart kommt werden die beiden Herren der Linken immer mit der SPD stimmen. Ich freue mich schon zu sehen wie die FDP Fraktion sich von Herrn Verbeek tolerieren, bzw. Mehrheiten beschaffen lässt.
Nun wird es nur noch spannend wie die Dezernentenfrage in der Ampel gelöst wird bzw. ob die CDU doch noch einen spannenden Schachzug hinbekommt.
14. Juli 2009 (11:08 Uhr)
Ich wundere mich nur über die berufliche Tätigkeit von Herrn Gleisner. Auf seiner Seite gibt er an wissenschaftlicher Mitarbeiter der Uni zu sein, wofür eigentlich ein Studienabschluss nötig ist? Da nimmt es mal wieder einer mit der Wahrheit nicht sonderlich genau um sich nach außen gut darzustellen. Ein Lehrauftrag von ein paar Stunden ist bestimmt kein Hauptberuf. WEr da schon anfängt uzu tricksen, den möchte ich nicht als Volksvertreter, aber wer es nötig hat passt ja mit den Querelen alles ins Bild…
14. Juli 2009 (11:12 Uhr)
na, noch sind wir ja weit weg von einer ampel. da schon zu spekulieren, ob die linke fünfte kolone (“stille reserve”) spielen würde, ist doch recht früh…
wenngleich es natürlich den blick auf einen umstand lenkt, der nicht nur die linke sondern auch die ubm schwer umtreiben wird die nächsten fünf jahre: wie sich verhalten im stadtrat bei knappen entscheidungen? in totalopposition gehen, gemeinsam mit der cdu (den führer der braunen massen vergessen wir mal bei den rechnungen)? ein “block” cdubm & linke vs. ampel? wo doch letztere selbst schon keinen monolithischen block abgeben will?
sicher scheint mir, nachdem der herr kaster und seine basis nun sehen, wie ihnen tatsächlich die felle davon schwimmen, werden sie versucht sein, in totalopposition zu gehen. dies wird vermutlich auch auf die ortsbeiräte durchschlagen, wo die cdu ja noch einiges gewicht hat. die ubm wiederum wird sich die bisherige treue zur cdu nicht mehr leisten können und es ist sogar zweifelhaft, ob sie im rat einen geschlossenen kurs fahren werden. die linke bringt dieses kunststück ja schon noch vor der ersten ratssitzung fertig und die zitierten aussagen sprechen bände über die interne geschlossenheit. ;-) es ist die alte leier: mangelndes vertrauen in die mandatsträger, welche sich selber in ihrem auftreten gegenüber der partei selbst nicht mal einig sind. kein guter start!
14. Juli 2009 (16:50 Uhr)
@question mark:
Das eine widerspricht nicht dem anderen und ist bei weitem keine Lüge, sondern eine Unkenntnis ihrerseits.
Für die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter ist ‘in der Regel’ ein abgeschlossenes Studium notwendig. Bei der Tätigkeit von Herrn Gleisner handelt es sich aber um eine Tätigkeit, die offensichtlich im Zusammenhang seiner grundständigen Promotion steht.
Ich bin ja dafür, dass man sich kritisch mit der Partei DIE LINKE auseinandersetzt, aber üble Nachrede ist diesbezüglich nicht notwendig.
@schneider
Es ist doch in ihrem beschriebenen Szenario dann wohl eher im Interesse der FDP alle notwendigen Stimmen zu sammeln. Ob die Mitglieder der Partei DIE LINKE dann auch noch zusätzlich ihre Stimmen für die Anliegen der Ampel-Kooperation (eine Koalition ist definitorisch etwas anderes) abgeben, kann der FDP vollkommen egal sein. Zudem vergessen sie, dass die UBM auch noch im Stadtrat vertreten ist. Deren Nähe zur SPD ist (nach dem Ausscheiden von Herrn Maximini) auch nicht von der Hand zu weisen.
15. Juli 2009 (00:23 Uhr)
@kai
Ihrem Beitrag ist leider deutlich zu entnehmen, dass Sie zum Einen nicht den von Ihnen gebrauchten Tatbestand der Üblen Nachrede kennen, noch den Unterschied zwischen einem Lehrauftrag und einer Beschäftigung als landesbediensteter, angestellter Wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Wenn ich als Hobby am Wochenende mal ein Fußballspiel pfeife und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalte, bin ich dann auch Berufsschiedrichter?
Bitte gehen Sie auch bei Ihren eigenen Beiträgen mit der von Ihnen eingeforderten Genauigkeit vor, das würde die Lesewürdigkeit heben.
15. Juli 2009 (10:32 Uhr)
Also nur mal um sicherzugehen: Wo steht das jetzt, dass der Gleissner Mitarbeiter der Uni ist? In diesem Artikel jedenfalls nicht – und ich hab es auch sonst nirgendwo gefunden, dass er das behauptet.
Insofern frage ich mich, was das ? mit seiner Behauptung andeuten will – vielleicht kann es ja auch mal sagen, wo er die Information gesehen hat!
15. Juli 2009 (16:15 Uhr)
nei, gleisner ist wissenschaftliche hilfskraft, kein wissenschaftlicher mitarbeiter. er kopiert, kocht kaffee, hilft als student ein bißchen mit und hat mal ein proseminar geleitet, das thematisch eher am rand der linguistik zu verorten ist. wissenschaftlicher mitarbeiter sind angestellte des landes in teil- oder vollzeit. das ist herr gleisner meines wissens nach nicht.
15. Juli 2009 (16:41 Uhr)
Ein Proseminar zu leiten, ist eigentlich auch eine Aufgabe für Wissenschaftliche Mitarbeiter. Das setzt eigentlich einen Magister/ Diplom oder ähnliches Voraus, besser noch eine Promotion.
Es wäre sicherlich hilfreich, wenn hier jemand (vielleicht Herr Gleisner selbst) einmal Licht ins Dunkle bringen könnte.
Schade übrigens für Hanno, daß er nicht die Fraktion führen wird. Einen Spitzenkandidaten so zu demontieren, halte ich menschlich für sehr bedenklich.
17. Juli 2009 (02:05 Uhr)
@ernst becker:
Ich weiß ja bereits, dass 16-vor ein bisschen auch ein Troll-Theater ist. Das ist okay, denn es ist kein richtiges Stadt-Blog. Wie dem auch sei, möchte ich schon gern eine Lanze für Marc-Bernhard Gleißner brechen. Einige meiner Studenten sind nämlich auch seine und daher weiß ich auch, dass er nicht Kaffee kocht oder als Student ein bisschen hilft. Wer das annimmt, dem spreche ich jede Ahnung von der Natur einer SHK-Stelle ab, die nämlich der Qualifizierung dient (nicht bei der Kaffeezubereitung–zumindest nicht in den Geisteswissenschaften). “Rand der Linguistik” ist ebenso falsch wie “mal ein proseminar” (ich habe ihn dieses Semester als Vortragender in einer gut besuchten Vorlesung erlebt). Wer sich in der Kulturszene Triers nur ein bisschen auskennt, kennt auch die Theaterproduktionen, die Resultate seiner Lehre an der Uni sind. (Klarstellung: Marc-Bernhard Gleißner ist studentische Hilfskraft und hat einen Lehrauftrag. Er gibt auf seiner Website auch nichts anderes an, denn er hat keine Website. Die Uni-Website, die maßgeblich ist, führt ihn als Lehrbeauftragten.)
Das Verrückte an der Debatte ist, dass man mit all diesen Nebensächlichkeiten davon ablenkt, worum es tatsächlich geht bzw. versucht, die Person selbst, einen bei Kollegen und Studenten gleichermaßen überaus (!) geschätzten engagierten jungen Doktoranden, der seine Zeit auch noch für die Lokalpolitik in diesem Provinznest (bitte streichen) … in dieser wunderschönen Moselmetropole opfert/widmet, dass man also diesen Menschen fertig zu machen versucht. Das finde ich ziemlich billig und richtig ekelhaft. Was im Stadtrat zählt, ist die Politik. (Was innerhalb der Linken los ist, ist m. E. wohl vor allem deren Sache. Auch wenn sich so mancher freuen würde, wenn das ein ganz chaotischer Haufen wäre. Wahrscheinlich ist es bei denen einfach so wie überall. Jemand überlegt sich was, entscheidet sich dann anders, andere nehmen es ihm krumm… That’s life.)
@16 vor: Ihr braucht mal ein Grunz-Plugin für die Trolle. ;-)