Wahlen werden wiederholt
TRIER. Der Stadtrat muss die Wahl der Ausschüsse wiederholen. Das erfuhr 16vor am Dienstagmorgen aus gut unterrichteten Kreisen.
NPD-Ratsmitglied Safet Babic hatte in der vergangenen Woche, am Tag nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrats, die Wahl der Ausschussbesetzungen angefochten. Der Grund: Der Oberbürgermeister hatte Babic während der Sitzung das Recht versagt, selbst Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse zu machen. Jensen verwies auf die Gemeindeordnung und erklärte, nur Fraktionen genössen das Recht, entsprechende Vorschläge zu machen.
Das rechtsextreme Ratsmitglied hielt dem entgegen, dass die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sehr wohl auch fraktionslosen Mitgliedern ein Vorschlagsrecht einräume. Zu dieser Einschätzung gelangte nun offenbar auch das städtische Rechtsamt, weshalb die Wahlen wiederholt werden müssen.
Dass sich die Zusammensetzung der Ausschüsse nach der Wahlwiederholung anders darstellen wird, gilt als sehr unwahrscheinlich.
von Marcus Stölb
1. September 2009 (14:22 Uhr)
Na wunderbar, genau das war abzusehen, daß Rumpelstilzchen sich die Zeit damit vertreibt, mit sinnlosen Anträgen und Blockaden zu nerven. Wer immer NPD gewählt hat, sieht jetzt, was er davon hat: eine trotzige Nervensäge, die außer Meckern nichts zustande bringt.
1. September 2009 (14:27 Uhr)
Man sollte Nationaldemokraten nicht mit Antifa-Sozialisten verwechseln.
Babic ist anscheinend Demokrat, sonst würde Er nicht so auf seine Rechte pochen.
Der neue Faschismus kommt von Links und nicht sich Antifaschismus behaupten ja immer mehr Leute.
1. September 2009 (14:29 Uhr)
Korrektur: Der neue Faschismus kommt von Links und nennt sich Antifaschismus behaupten ja immer mehr Leute.
1. September 2009 (14:50 Uhr)
Es geht schon los.
1. September 2009 (17:14 Uhr)
na, jetzt kann man jammern, daß rumpelstilzchen seinen ersten “erfolg” hätte. ist aber wurscht, weil die erneute wahl wird nichts ändern an der zusammensetzung. im ürbigen muß der umgang mit ihm eben erstmal noch gelernt werden – wird schon werden, keine bange…
1. September 2009 (19:10 Uhr)
Na ganz klasse.
Jetzt haben wir schon einen verfassungsfendlichen NPDler im Stadtrat und unser OB ist zu blöd, sich genau an die Vorschriften zu halten.
So eine Angriffsfläsche darf man so einem Querolanten einfach nicht bieten!
Da muss ab nun alles haargenau nach Strich und Vorschrift laufen!
1. September 2009 (19:24 Uhr)
@ Rainer Landele
Das sehe ich auch so.
1. September 2009 (19:50 Uhr)
Babic hat sich in der ersten Runde durchgesetzt. Und das als Einzelkämpfer in der ersten Sitzung.Eine Blamage für Jensen und die GRÜNEN, die behaupten Babic hätte keine Ahnung von der Gemeindeordnung.Viele scheinen den langjährigen
NPD-Funktionär zu unterschätzen.Aber ein kurzer Blick auf die Vita zeigt, daß Babic immer für eine Überraschung gut ist.
Selbst der Name bleibt mir ein Rätsel.
Was bedeutet eigentlich “Safet”?
1. September 2009 (21:14 Uhr)
@ Linkenkenner:
Sie scheinen ja eine Menge über “AntifaschistInnen” zu wissen. Mensch könnte Sie fast deswegen beneiden.
Jede und jeder, der sich gegen NPD und Faschismus positioniert, ist ein/e AntifaschistIn. Jedoch müssen diese Personen nicht unbedingt Sozialisten sein. Bei der Demonstration in Trier gegen die NPD waren Parteien und Gewerkschaften auf der UnterstützerInnenliste. Definitiv keine Sozialisten!
Sich gegen Faschismus, Intoleranz, Rassismus, Sexismus, Xenophobie, Homophobie und sonstiger Diskriminierung stark zu machen, sollte kein Anlass sein, sich dafür von Ihnen und “immer mehr Leute(n)” diskreditieren zu lassen.
Anstatt gegen “Links” zu hetzen, sollte mensch sich die Frage stellen, wie er (oder sie) in seinem/ihrem gesellschaftlichen Umfeld jegliche Formen von Diskriminierung unterbinden kann und dies auch weiter zu kommunizieren.
Solche unqualifizierten Behauptungen Ihrerseits sind Wasser auf die Mühlen der Faschisten.
—————-
Babic wird seine gesamte Amtszeit versuchen, den Stadtrat zu sabotieren und versuchen, die anderen Parteien in den Dreck zu ziehen! Ich hoffe, dass das allen klar ist/war!
2. September 2009 (08:10 Uhr)
Es geht hier meines Erachtens um Grundsätzliches: Natürlich mag ein NPD-Mann nicht gerade beliebt sein und auch die Ergebnisse der Ausschussbesetzung werden sich nicht ändern, aber wenn er sich demokratisch aufführt (er ist ja auch demokratisch gewählt), müssen sich die restlichen Stadtvertreter nun einmal an das Recht halten. Es ist ganz, ganz schlechter Stil, wenn man sich nicht an die demokratischen Spielregeln hält, so ein Verhalten aber dem NPD-Bosnier vorwirft. Mit einer Ausgrenzung und der Versagung von ihm zustehenden Mitwirkungsrechten zeigen sich die Etablierten als schlechte Wahlverlierer und eigentlich als die wahren Antidemokraten. Wenn ihnen die Meinung von Babic nicht gefällt, sollen sie sich argumentativ mit ihm auseinander setzen. Genug Kritisches wird sich da allemal finden. Aber sie sollten nie vergessen: Demokrat zu sein, heißt Mindermeinungen zuzulassen, so bitter das bei extremen Meinungen sein mag.
2. September 2009 (08:55 Uhr)
Die Frage muss eigentlich lauten: Wieso kennt der Oberbürgermeister die rechtlichen Grundlagen für die Ausschusswahlen nicht??? Man kann von einem OB in der Sitzungsleitung sicherlich nicht verlangen, jede Eventualität sofort 100%ig korrekt abzuwickeln. Die Tatsache, dass von der NPD versucht würde, einen Sitz in Ausschüssen zu erhalten, war allerdings absolut vorhersehbar. Sich darauf nicht vorbereitet zu haben, ist ein Armutszeugnis für OB Jensen.
2. September 2009 (09:49 Uhr)
Allerdings hätte man zumindestens diesen kleinen Medien”triumph” durch vorherige Planung verhindern können. Lasst den doch vorschlagen, was er will. Knicken, lochen, abheften…
2. September 2009 (13:41 Uhr)
Nun mag man zur NPD stehen, wie man will. Herr Babic ist von einer erfiorderlichen Anzahl von Menschen gewählt und damit nicht nur berechtigt, sondern auch in der Pflicht, diesen Wählerwillen umzusetzen.
Das freie Mandat ist ein hohes Gut der deutschen Demokratie und daher muss sich auch der Herr OB an diese Regeln halten. Schlimm genug, dass einem Berufspolitiker ein solcher Fehler unterläuft.
2. September 2009 (21:20 Uhr)
zitat: “Das freie Mandat ist ein hohes Gut der deutschen Demokratie[...] ”
nun, unter rumpelstilzchen und seinen gesinnungsgenossen wird diese hohe gut nicht lange währen.
ich denke, karl hat es fein auf den punkt gebracht: in welcher welt wollen wir leben? eben sicher nicht in jener, die rumpelstilzchen vertritt. die zeiten sind endgültig vorbei, mit solchen lehren erfolgreich das glück des eigenen volkes (geschweige den der welt) zu mehren.
das der OB sowie auch der stadtrat in seiner gesamtheit am ersten tage keine besonders gute figur gemacht haben, ist unbestreitbar. was soll’s. habe zumindest ich erwartet – sind die üblichen probleme in jeder gemeinde, wo die rechtsradikalen sich breit machen. ich erinnere nur an die debatten um die demos vor(!) der wahl. aber gleichzeitig bin ich sicher, daß die demokratischen, antifaschistischen kräfte sich innerhalb der nächsten monate gut genug (gemeinsam!) finden werden, um so’n rechtes gesocks zurück zu drängen…
3. September 2009 (11:45 Uhr)
@Trierer2:
@ Gemeindeordnung:
Eh ihr auf unserem OB rumhackt, macht euch doch bitte kundig!
In der Geschäftsordnung des Stadtrates, welche spezieller ist als die GemO, steht im § 27 Abs. 1, dass Ratsmitglieder oder Gruppen von Ratsmitgliedern entsprechende Vorschläge einbringen dürfen.
Im § 27 Abs. 2 steht jedoch, dass Fraktionen oder Gruppen von Ratsmitgliedern Vorschläge einbringen dürfen.
Was gilt nun? Die GO ist an dieser Stelle widersprüchlich. Und wenn der OB von seinem Rechtsamt den Hinweis bekommt, dass alleine Fraktionen Vorschläge einbringen dürfen, dann glaubt er diesem auch.
3. September 2009 (17:09 Uhr)
Bis heute hat Trier keine eigene Satzung. Daher ist die Gemeindeordnung bindend.Jensen war auch noch so inkompetent sich bei der Ablehnung des NPD-Wahlvorschlags öffentlich auf die Gemeindeordnung zu berufen. Im übrigen hätten die Wahlen geheim stattfinden müssen.Lesen Sie mal
die Mustergeschäftsordnung mal gründlicher durch, bevor Sie versuchen “Ihren” SPD-Bürgermeister in Schutz zu nehmen.
Ich habe den Eindruck, daß der CDU-Vorstand Jensen absichtlich ins offene Messer hat laufen lassen.
Jensen ist übrigens nur von etwa 18 Prozent der Trierer Wahlberechtigten gewählt worden(Wahlbeteiligung 27 Prozent, etwa zwei Drittel davon für Jensen) – mein OB ist Jensen daher nicht!
8. September 2009 (08:52 Uhr)
Ich habe aus der Mustergeschäftsordnung zitiert. Und genau diese gilt wegen § 37 Abs. 2 GemO. :rolleyes:
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Barrot