Grüne bestehen auf Posten
Am Donnerstag endet die Bewerbungsfrist für die Besetzung der beiden neuen Dezernate. Wer auch immer sich für den Posten des Sozial- und Bildungsdezernenten beworben hat – er sollte sich mit den “Eigenheiten der Stadt” bereits auskennen und den Grünen sehr nahe stehen. Diese Bedingungen stellte jetzt Ratsmitglied Corinna Rüffer, und sie passen perfekt zum bislang einzigen bekannten Bewerber, dem Grünen Reiner Marz. SPD-Fraktionschef Sven Teuber versicherte am Morgen jedoch gegenüber 16vor, dass das Auswahlverfahren nach wie vor völlig offen sei. Er jedenfalls rechne mit “weiteren guten Bewerbern”, und der künftige Bürgermeister könne gerne auch von außerhalb kommen. Dass Rüffer die Personal- mit der Bündnisfrage verquickt, dürfte die Verhandlungen für ein Ampelbündnis nicht erleichtern.
TRIER. Corinna Rüffer war Kreisvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Vor vier Jahren kandidierte sie für den Bundestag, seit 2007 gehört sie dem Rat der Stadt an. Rüffer war auch Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Reiner Marz – bis die Grünen vor dreieinhalb Jahren aus dem Mainzer Landtag flogen. Die gebürtigte Niedersächsin hat einiges an politischer Erfahrung vorzuweisen, deshalb wird sie sich etwas dabei gedacht haben, als sie dieser Tage einen Text für die aktuelle Ausgabe der Rathaus-Zeitung verfasste.
Es sind vor allem zwei Sätze, die aufhorchen lassen: “Deshalb ist die Besetzung des Bildungs- und Sozialdezernats mit einem/r glaubwürdigen Vertreter/in grüner Programmatik notwendige Bedingung der Realisierung eines stabilen Bündnisses für die Stadt Trier”, schreibt Rüffer in ihrem Beitrag, der in der Rubrik “Meinung der Fraktionen” erschien. Weiter heißt es: “Diese Person muss natürlich mit den Eigenheiten der Stadt vertraut und in der Lage sein, politische Konzepte in der Verwaltung auch umsetzen zu können”. Indirekt begründet die Grüne den Anspruch auf das Bürgermeister- und Dezernentenamt mit dem Verzicht ihrer Partei auf die Schaffung eines eigenen Umweltdezernats.
Mit Rüffer stellt damit erstmals ein namhaftes Mitglied der potenziellen Partner öffentlich Bedingungen für das Zustandekommen des geplanten Ampelbündnisses. Dass die von ihr gestellten Anforderungen an den künftigen Bürgermeister und Sozialdezernenten am ehesten auf ihren Parteifreund Reiner Marz zutreffen, kommt nicht von ungefähr: Indem Rüffer, wenn auch nur indirekt und ohne ihn beim Namen zu nennen, für Marz Partei ergreift, warnt sie die anderen Ampelaner, allen voran die SPD. Denn in den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Vorbehalte gegenüber Marz. Manche Genossen zweifeln an dessen fachlicher Kompetenz, anderen verübeln ihm, dass er vor der Kommunalwahl die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses in Betracht zog.
Aus dem Lager der Union wird derweil gestreut, SPD-Chefin Malu Dreyer bemühe sich hinter den Kulissen darum, einen fachlich kompetenten Bewerber für das Bürgermeisteramt zu gewinnen, um diesen gegen Marz in Stellung zu bringen. Nur wenige im Land dürften einen besseren Überblick über potenzielle Kandidaten für das Sozialdezernat haben als die Mainzer Sozialministerin. Doch Sven Teuber, Vertrauter Dreyers und Chef der SPD-Stadtratsfraktion, widersprach am Dienstag entschieden dem Eindruck, seine Partei halte gezielt Ausschau nach möglichen Aspiranten auf den Bürgermeisterposten. Zugleich erklärte Teuber aber auch, dass er sich “ziemlicher sicher” sei, dass es “weitere gute und kompetente Bewerber” für das Sozialdezernat geben werde – “und zwar unabhängig von der Partei”.
Der Sozialdemokrat unterstrich noch einmal, dass die fachliche Kompetenz bei der Besetzung der Dezernentenposten für seine Partei von “sehr hoher Bedeutung” sei. “Wir sind uns einig, dass die oder der Beste es machen soll”, versicherte der Sozialdemokrat gegenüber 16vor, wobei er in das “wir” die Vertreter von Grünen und FDP mit einbezog. Anders als Rüffer ist Teuber auch nicht der Meinung, dass die Bewerber bereits mit den Eigenheiten der Stadt vertraut sein müssen – “jemand, der die nötige fachliche Kompetenz mitbringt, wird wohl in der Lage sein, sich rasch in Triers Spezifika einzuarbeiten”. Auch FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Egger stellte am Dienstagmittag noch einmal klar, dass man sich unter den Bündnispartnern darauf verständigt habe, einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung der beiden Dezernate zu machen. “Daran wird sich auch nichts ändern”, erklärte Egger, der am Freitag offiziell bekanntgeben will, ob er sich um das Amt des Wirtschafts- und Kulturdezernenten beworben hat. Allgemein wird damit gerechnet, dass der Liberale seinen Hut in den Ring wirft.
Bei den Grünen hieß es bislang, Marz nehme lediglich an einem noch völlig offenen Bewerbungsverfahren teil und stelle sich der Konkurrenz. Rüffers Vorstoß dürfte denn auch für den ein oder anderen Parteifreund überraschend gekommen sein. Ob sie in ihrem RaZ-Beitrag tatsächlich die Meinung ihrer Fraktion wiedergibt, ist denn auch zumindest zweifelhaft. Als “sehr ungeschickt” bezeichnete am Dienstag ein Mitglied der voraussichtlichen Bündnispartner den Beitrag. Man habe intern vereinbart, sich gemeinsam auf die Kandidaten für die Dezernentenposten zu einigen, hieß es – “und zwar dann erst, wenn bekannt ist, wer sich überhaupt beworben hat”.
von Marcus Stölb
15. September 2009 (12:13 Uhr)
Bitte bitte nicht die gleichen Spielchen wie in den letzten Jahrzehnten.
15. September 2009 (13:07 Uhr)
Hallo Ihr lieben Grünen, das ist ja nun genau das wogegen Ihr immer protestiert habt, oder? Da hat Frau Rüffer ihrem Parteifreund Marz aber einen Bärendienst erwiesen. Jetzt hat seine Bewerbung aber ein böses “Geschmäckle” bekommen.
15. September 2009 (14:06 Uhr)
Ah, “aus dem Lager der Union” kommt das also…
Ist ja interessant, dass die wissen, was Malu Dreyer tut und was nicht…
Aus Sicht der SPD gibt es keine Vorfestlegung auf den Kandidaten. Es ist ein offenes Verfahren, indem der Beste zum Wohle der Allgemeinheit zum Zuge kommen muss.
Dass Grüne und SPD möglicherweise unterschiedliche Auffassungen haben werden, was “das Beste” ist, kann ich verstehen. Darüber muss man dann reden.
Dass man das aber anscheinend weiß, eh man die anderen Bewerbungen gesehen hat, kann ich nicht verstehen. Das sollen die Grünen erklären.
Johannes Barrot, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Trier-Nord
15. September 2009 (14:16 Uhr)
Oh je Frau Rüffer,
nun schachern auch die Grünen öffentlich um Posten und Pöstchen. Bald steht die Vereinigung mit der fdp an; klientelpolitik könnt ihr ja heute schon besser als die und eine völlig normale partei mit allem Filz und dran seid ihr ja auch.
Schade drum…
15. September 2009 (15:13 Uhr)
Warum sollte es bei den Anderen anders oder gar besser sein?
Ich war bislang ja auch immer sehr blauäugig und dachte, dass man ernsthaft jemanden mit Kompetenz sucht. Nur hier sind dann wirkliche “Politiker” am Werk und es zählt die Macht und Einflußnahme.
Unsere Stadt ist damit nicht gedient und wenn wir nicht aufpassen, führt diese Art von “Spielchen” und auch eine “Ampel” dazu, dass die Wähler weiterhin der Urne fernbleiben -oder viel schlimmer: Ihr Wahlrecht zu Gunsten der NPD ausüben.
Ich dachte ernsthaft, dass mit Herrn Jensen nun eine neue Ära beginnt…
15. September 2009 (15:22 Uhr)
Ja, schade, Frau Rüffer!
Ich bin Grün-Wähler, aber ich muss gestehen, dass mir vielleicht sogar ein Kandidat lieber wäre, der sich mit bestimmten “Eigenheiten der Stadt” nicht gar so gut auskennt und der dafür mit dem nötigen Rüstzeug für die an ihn gestellte Aufgabe bestmöglich ausgestattet ist (egal, welchem politischen Lager er entstammt).
Ich will damit nicht sagen, dass ich glaube, dass Herr Marz das nicht ist. Aber, bevor sämtliche Bewerbungen vergleichbar auf dem Tisch liegen, auf irgendetwas zu “bestehen” halte auch ich für sehr unklug. Da sollten wir doch etwas mehr aus der (Trierer) Vergangenheit gelernt haben, oder?
15. September 2009 (15:27 Uhr)
Corinna, Corinna. Es scheint, dass je mehr ein paar Bündnis90/Grüne in die Jahre kommen, umso mehr passen sie sich in ihrer Denke dem alten CDUBM-Hinterzimmer-System an. Ist ja nett gemeint, den Ex-Chef zu protegieren, aber, wenn man selbst nicht weiss wie die Reise endet und wer da alles noch ankommt, ist manchmal Geduld und Klappe halten einfach besser – fällt nur schwerer.
Hanspitt Weiler, SPD Heiligkreuz
15. September 2009 (15:36 Uhr)
Ach ja: und ein möglicher Name für eine potentielle Abspaltung von den Grünen (falls die “Bedingung” nicht erfüllt werden sollte) ist bereits seit Anfang der 90er vergeben. Zumindest das Kürzel ;o)
15. September 2009 (16:03 Uhr)
Sachkompetenz und Ortskenntnis hat die Grüne Fraktion in der Diskussion um eine erste Trier Gesamtschule bewiesen. Es wäre schön, wenn die Entwicklung hin zu einem inklusiven Bildungswesen weiter vorangetrieben wird, damit es nicht bei einem Leuchtturm auf dem Wolfsberg bleibt. Wenn ein Grüner diesen Kurs fortsetzt – was wünschen wir uns mehr?
Markus Häusler, GEW Trier
15. September 2009 (16:32 Uhr)
Neues aus der Spähstraße
Am 29. August 09 schrieb Dieter Lintz über “Koalitionsverhandlungen: Die Macht und ihr Preis”. Dazu eine Kolumne: “Neues aus dem Hinterzimmer”. Jetzt glaube ich, er hat in allem Recht. “Hauptsache, jeder hat erstmal seinen Dezernenten”. Das gleiche Spiel wie früher zwischen CDU und SPD. Jetzt ist das Feld frei für “Übermutter” Malu Dreyer. Da reibt sich der “Ältesterat der SPD die Hände. Eine Steilvorlage. Ihr Ehemann, OB Klaus Jensen, SPD-Mitglied, aber sogenannter “unabhängiger Kandidat”, grinst.
Frau Matatko, Fraktionschefin der Grünen, nicht Parteimitglied “(meine politschen Freunde”) hält sich aus dieser Debatte ganz raus und macht Anfang September Urlaub in Mallorca. 700 kg CO 2 -Ausstoß pro Person. Im Flieger.
Wie schrieb Dieter Lintz: “Transparenz? Ja, bitte, aber nicht bei uns. Das legt den Verdacht nahe, dass die Partei-Strategenan an der Machtverteilung feilen und mangels inhaltlicher Gemeinsamkeiten die Zukunftsfragen vertagen”. Grün ist die Hoffnung?
15. September 2009 (17:18 Uhr)
Die Grünen. Jeder kennt ihren Namen. Doch was verbirgt sich hinter der wohlklingenden Verpackung?
Ein kurzer dramaturgischer Streifzug durch einen jüngeren Teil der deutschen politischen Landschaft.
Video: Die Bewegung der Grünen – Des Pudels Kern
http://www.youtube.com/watch?v=wH3cX4ySDt8&feature=channel_page
“Das also war des Pudels Kern!” – J.W. Goethe ‘Faust’
15. September 2009 (17:42 Uhr)
Aber Herr Damm. Mit dem Fahrrad nach Mallorca ist doch viel zu weit. Dürfen Grüne nun nicht mehr den Kontinent verlassen, weil sie das unglaubwürdig macht? Und warum ist Frau Dreyer ne Übermutter? Sexismus at it’s best…
Kritisieren sie doch bitte politische Inhalte oder das Fehlen eben solcher, aber lassen sie doch diese persönlichen Polemiken gegen Menschen.
15. September 2009 (18:08 Uhr)
@ Simon Stratmann: Ich finde wir alle sind inkonsequent. Und jede(r),die mich kennt, weiß, was ich denke. Natürlich dürfen alle Menschen den Kontinent verlassen. Gerade ist unser OB in China.Gut so. Aber ich habe von dieser Diskussion in dieser Situation gesprochen. Von einbr Fraktionsvorsitzenden erwarte ich, dass sie dabei ist. Und Malu Dreyer ist dabei. Mit Sexismus hat das nichts zu tun. -Mit Macht.
15. September 2009 (18:41 Uhr)
ach, welch freude, als ich dies las ;-)
ahnte ich doch gleich, wie der tenor der leserbriefe hier aussehen würde. doch zum hinterzimmer sollte wohl bemerkt werden: die rathauszeitung ist so ziemlich der öffentlichste raum in der stadt. also: ganz schön großes “hinterzimmer”, oder wie? na ja, läßt sich eh nicht vermeiden der vorwurf, selbst wenn man die vorwerfenden am verhandlungstisch hätte, ja selbst wenn sie entscheiden dürften, wer es wird.
und ein bärendienst wäre es, so zu machen, als hätten die grünen außer inhaltichen zielen keinerlei personellen. dabei ist die sach- und machtlage klar: mit einem OB (spd), einem wirtschaftsdezernenten (fdp), eine baudezernentin (cdu) im stadtvorstand, werden die grünen trier die nächsten jahre keine grüne politik umsetzen können, wenn sie nicht ebenfalls stark vertreten sein werden in eben diesem stadtvorstand. wissen ja auch die von der politischen konkurrenz, also schenken die den grünen nichts.
der kommentar “sehr ungeschickt” beweist mir, daß der ganze artikel bei zumindest manchem adressaten ankam. danke corinna!
bezeichnend finde ich übrigens bei jeder der hierzu bisher erfolgten diskussionen, daß noch niemand es wagte, reiner marz seinen sachverstand für das zur besetzung anstehende dezernat abzusprechen (so wie dies z.b. offen bei holkenbrink getan wird). ist schon komisch, oder? als nordlicht kann ich dazu nur sagen: entweder butter bei die fische oder dem bekannten rat von dieter nuhr folgen. hätte ich da zweifel, wären sie hier schon zu lesen gewesen ;-) aber ich bin ja befangen… ;-))
p.s.: @norbert damm
700kg CO2 ??? danke für die info! jetzt kann ich zukünftig der anja matatko in bester kindergarten-manier vorwerfen: “du aber auch”. ach ne, wäre mir doch zu peinlich – ihnen offensichtlich nicht!
15. September 2009 (19:01 Uhr)
Ich wünsche mir einen erfahrenen und qualifizierten Bürgermeister für das Sozial- und Kulturdezernat, der nicht aus Trier stammt, deswegen unabhängige Entscheidungen fällen kann, sowie deswegen auch möglichst OHNE Parteibuch ist. Bei der hohen Dotierung der ausgeschriebenen Stelle, dürfte es doch auch hoch qualifzierte Bewerber(innen) geben. Eine weitere Frau würde dem Stadtvorstand übrigens auch sehr gut stehen ;-)
15. September 2009 (19:10 Uhr)
Völlig richtig Herr Landele!
Würde gerne wissen wie es die Grünen mir – als deren Wähler – verkaufen sollten sich nicht um diesen Posten zu bewerben. Sachverstand und Kompetenz setzte ich für die Bewerbung natürlich voraus und ich glaube auch nicht das man uns seitens der Grünen bei dieser Chance das Gegenteil vorschlagen würde.
That’s politics…. Das Gejammer der vorhergehenden Beiträge kann ich deshalb nicht nachvollziehen.
15. September 2009 (19:37 Uhr)
@ Norbert
Ich heise auch Norbert. Aber du solltest dich schämen.
Norbert Damm.
15. September 2009 (19:40 Uhr)
@ Rainer Landele
Nein.
15. September 2009 (19:51 Uhr)
@Rainer Landele
“bezeichnend finde ich übrigens bei jeder der hierzu bisher erfolgten diskussionen, daß noch niemand es wagte, reiner marz seinen sachverstand für das zur besetzung anstehende dezernat abzusprechen (so wie dies z.b. offen bei holkenbrink getan wird).”
Das mag möglicherweise daran liegen, dass es bei Herrn Marz ja auf den “Sachverstand” im Vergleich zu potentiellen Mitbewerbern (die noch keiner kennt) ankommt, während das Fehlen desselben bei Herrn Holenbrink an praktisch jeder Einzelnen seiner Entscheidungen und Aktionen ablesbar ist/war.
Des Nuhr-Zitat würde ich insofern eher Leuten ans Herz legen, die eine bestimmte Entscheidung fordern, noch bevor sämtliche Optionen bekannt sind.
15. September 2009 (21:33 Uhr)
@Thomas
Es gibt – oder irre ich mich da? – aber doch einen feinen Unterschied zwischen “sich bewerben” (was auch ich als Grün-Wähler mit meiner Stimme unterstützt habe und somit ebenfalls erwarte) und “ein Bewerbungsverfahren zur Farce zu machen, indem man den Ausgang schon vorher festlegt” (was mir als langjährigem Leidtragenden der Trierer Lokalpolitik gewaltig zum Halse heraus hängt).
16. September 2009 (02:15 Uhr)
@stephan jäger
wer fordert denn eine entscheidung, indem er/sie die konditionen benennt? und die müssen ja wohl diskutabel sein – und zwar deutlich bevor es um konkrete personen geht.
nehmen wir z.b. mal die hier genannte bedingung, der/die bewerberin solle nicht aus trier kommen. da blutsahnenschaft schon lange keine rolle mehr spielt (und sicher auch nicht allen trierern die mögliche befähigung abgesprochen wird): gemeint ist sicher, der betreffene mensch solle nicht vom trierer “politsumpf” kommen.
nun, ich schrieb es bereits vor paar tagen, aber es sei wiederholt: mir ist als allererstes kriterium derjenige am liebsten, welchem trier als stadt und desseb zukunft wichtig ist. jemanden aus pusemuckel, dem trier nur karriere-zwischen-station auf dem weg nach berlin oder brüssel ist, will ich definitiv nicht. dies – nämlich das ihm die stadt trier wichtig ist -würde ich übrigens auch herrn holkenbring sofort(!) zugestehen – aber das reicht natürlich nicht, schon gar nicht für einen “grünen” dezernenten., d.h. für einen, welcher grüne politik, grüne ziele in trier mit umsetzen soll.
und wer hier meint, es solle kein “grüner”, “roter”, “schwarzer”, “gelber” dezernent sein, sondern ein fachmann, ein experte, ein…ja was? komischer, niedlicher experten-fee-glaube, der hinter solchen forderungen steht…
also, die so denken, denen sei erwidert: politik muß ebenso erlernt werden wie jedes andere handwerk auch. die dezernentenposition ist ein ganz klar politisches amt. ein studium von bwl qualifiziert nicht zum wirtschaftsdezernat, eine bauzeichnerlehre nicht zum baudezernat, ein fachjurstist muß und wird kaum zwingend der beste innenminister.
ein dezernat ist ein politisches mandat, welches ausgefüllt werden kann z.b. konträr zum OB (schwerlich, aber möglich!), konträr zum stadtrat (relativ leicht, wenn der OB mit zieht), konträr zu den eigenen truppen (sehr leicht, nachdem diese gewählt haben, aber keinen zugriff mehr haben). feiner wäre natürlich, alle würden am gleichen strang ziehen (=”zum wohle der stadt arbeiten”, wie manche es wohl hier nennen würden) – aber das passiert in der politik sowenig, wie unter “sogenannten” fachleuten. dies ist ja keine unwilligkeit, sondern schlicht das verschiedene intresse der verschieden protagonisten. solche formulierten wünsche wie z.b. nach “regierung der vernunft” oder “entscheidung nach sachlage” halte ich für niedliches harmoniestreben. vielleicht in der persönlichen zweierbeziehung verwirklichbar, aber in der politik als bewertungsmaßstab vollkommen unangebracht.
ich möchte ein beispiel bringen, um die abstrakte beschreibung klarer zu machen:
frau kaes-torchiani wurde von der cdu-fraktion unterstützt, gewählt gegen den willen des OB, und macht nun eine politik, die von manchen konträr zur cdu-linie wahrgenommen wird. jene, die diese andere, eigene linie gut finden, finden natürlich sofort auch ihre “ungebundenheit”, ihren “unideologischen weg” super. doch in wirklichkeit natürlich nur, weil dieser weg dem eigenen wollen mehr entspricht. würde sie “ihren” weg gehen und damit eine völlig abseitige, absurde politik verfolgen, würde (fast – denn es gibt immer genug verrückte ;-) ) niemand mehr ihre unabhänigkeit loben.
ich als grünes mitglied will definitiv keine zweite kaes-torchiani, nur in grün. nicht, weil ich angst hätte vor einer unabhänigen, verrückten geisteshaltung – nö, da bin ich mir selbst genug beispiel. ;-) nein, ich würde dies nicht wollen, weil ich schlicht bammel hätte, ob ein/e solche/r dezernentIn dann noch jenes umsetzt, was ich als grüne politik verstehe und für dessen umsetzung wir schließlich von tausenden triererInnen gewählt wurden. egal wer dezernentIn wird: irgendwann wird der souverän, wird der wähler und die wählerin, mit macht und recht das urteil darüber fällen, ob diese/r tatsächlich die ziele voran gebracht hat, die mit seiner/ihrer wahl verbunden waren. glaube ich nun, daß dieses erreichen mit einem menschen aus dem grünen milieu eher(!!!) möglich ist? ja, tatsächlich, das glaube ich. nun gut, frau kaes-torchiani schien auch aus einem milieu zu kommen, welches ihre treue zur cdu zu garantieren schien. war wohl ein kleiner fehler der örtlichen cdu ;-) egal, soll sie mir auch in dieser hinsicht warnung sein… :-)
@hanspitt weiler
zitat: “ist manchmal Geduld und Klappe halten einfach besser”
die betonung liegt auf “manchmal”! hm, vielleicht haben sie ja recht, denn da haben die jusos trier schlicht ein jahrzehntelanges mehr an erfahrung. mehr! – denn besser würde ich es nicht nennen ;-)
es war zum rechten zeitpunkt das richtige wort. je mehr spd-ler hier heulen, jaulen und kluge tips geben, umso deutlicher wird dies. glück auf!
16. September 2009 (07:28 Uhr)
“dabei ist die sach- und machtlage klar: mit einem OB (spd), einem wirtschaftsdezernenten (fdp), eine baudezernentin (cdu) im stadtvorstand, werden die grünen trier die nächsten jahre keine grüne politik umsetzen können, wenn sie nicht ebenfalls stark vertreten sein werden in eben diesem stadtvorstand”
Diese Rechnung stößt im Selbstverständnis der Parteien nicht auf Zustimmung. Fragen Sie mal in der SPD, so wird dort der OB keinesfalls als SPD-Mann im Stadtvorstand anerkannt werden, da er ja der unabhängige OB ist.
Gleichzeitig würde bei dem Etikett “Baudezernentin (CDU)” so mancher in dieser Partei Bauschmerzen bekommen. Man kann der KT ja das ein oder andere vorwerfen, aber bestimmt nicht, daß sie eine Parteisoldatin sein soll. Ihre Unabhängigkeit gegenüber parteilichen Weisungen hat sie zur Genüge bewiesen. Insofern kann man sie nicht wirklich als CDU-Dezernentin ausweisen. Sie macht das, was sie für die Stadt und ihre Bürger als richtig ansieht.
Frage an Norbert Damm Leserbrief 13: Ist Frau Matatko eigentlich Fraktionsvorsitzende geworden? Da hat man gar nichts mehr von gehört, und die Rede zur Konstituierung hat ja auch ein anderer gehalten. Wie ist da eigentlich die Sachlage? Sie wäre auf jedenfalls eine gute und glaubwürdige Besetzung fürn dieses Amt.
16. September 2009 (08:50 Uhr)
@ Un-Klartexter
Frau Matatko selbst fragen.
16. September 2009 (08:56 Uhr)
@ Rainer Landele
Schon vergessen das ganze “Gezanke” um Reiner Marz in der letzten Zeit? Er ist nach meinem Kenntnisstand ein selbsternannter grüner Kandidat ( 26.08.09: “Reiner Marz will Bürgermeister der Stadt Trier werden. Er werde sich um die Leitung des neuen Sozial- und Schuldezernats bewerben, kündigte der Ex-Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch gegenüber 16vor an.”). Ob er somit alle Grünen hinter sich hat? Siehe auch hier: http://www.16vor.de/index.php/2008/06/04/die-grunen-mussen-sich-entscheiden/
16. September 2009 (09:26 Uhr)
Man müsste mit dem Klammersack gepudert sein, wenn man als Grüne Partei nicht auch seine Interessen verfolgt. Und sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen, ist auch nicht unbedingt schlechte Praxis, wenn man bei knappen Mehrheiten berechenbar Politik zu machen wünscht.
Ein Problem hat Trier und haben die Ampelleuchten erst dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, alle Bewerber bekannt und vorgestellt sind und die Entscheidung dann eklatant politisch aufstößt, anstelle auf Sachkunde und Geeignetheit des Kandidaten gemünzt zu sein.
Ich schreibe deshalb “eklatant”, weil Beurteilungen so oder so ausfallen können. Sicher wird es viele geben, die wenn Marz vorgeschlagen/gewählt würde, allein schon dies als Beweis seiner Inkompetenz sähen. Ich finde das perfide, Leute schon allein deshalb zu demontieren, weil es Leute gibt, die sich für ihn einsetzen. Wenn es einen eindeutig besser geeigneten Kandidaten gibt, wo ist er denn?
Ortsfremdheit wird hier gefordert… Aber das kann ja wohl nicht das ausschlaggebende Kriterium sein, jenseits aller fachlichen Eignung.
16. September 2009 (10:23 Uhr)
@Rainer Landele
Es scheint doch recht schwer verständlich zu sein. Deshalb also nochmals: Nur, weil man eine VOREILIGE FESTLEGUNG auf einen bestimmten Bewerber ablehnt (und nichts anderes fordert das Statement von Frau Rüffer in der Rathauszeitung), heißt das nicht, dass man diesen Bewerber ablehnt! Für mich gibt es nichts, was der Bewerber nicht “sein darf” oder “sein muss” und mit “qualifiziert” meine ich ganz sicher keinen Fachidioten. Eben eine gute Mischung.
Das mit dem “Interesse an Trier und einer Umsetzung grüner Politikziele” sehe ich genau, wie Sie. Für mich schließt das aber nicht automatisch auswärtige Bewerber aus. Zumindest für Ersteres ist in meinen Augen übrigens gerade Frau Kaes-Torchiani ein recht gutes Beispiel.
16. September 2009 (10:27 Uhr)
@Klartexter Nr. 22:
Wir haben unsere neuen Fraktionsvorsitzenden noch gar nicht gewählt und provisorisch die bisherigen beibehalten, das heißt Gerd Dahm ist nach wie vor Fraktionsvorsitzender, ich bin seine Stellvertretung – auch, wenn die lokale Presse das oft und gerne durcheinander wirbelt. Ich kann mich auch nicht erinnern, mich jemals als “Verhandlungsführerin” bezeichnet zu haben, aber der Presse erschien das halt attraktiver als “Mitglied der Verhandlungsrunde”. Unser Fraktionsvorsitz rotierte immer jährlich. Die Reden (Antrittsrede und Haushaltsrede) erfolgen ebenfalls in wechselnder Besetzung und sind noch nicht mal an die Position des Fraktionsvorsitzes gebunden.
@Norbert Damm Nr. 10/13:
Debiler Schwachsinn, anders kann man das wohl nicht bezeichnen. Kein Mitglied einer Ratsfraktion ist Dir Rechenschaft darüber schuldig, wann es wo mit wem seinen Urlaub verbringt. Such Dir doch einfach bei der nächsten Wahl jemand aus, dessen Urlaubsziele Dir gefallen. Es steht ja jedem Bürger frei, den Kandidaten derartige Fragen zu stellen…Oder ist die Kerosinsteuer inzwischen eine kommunale Entscheidung, und ich habe das nicht mitbekommen…
@Rainer Landele Nr. 14:
Ja, lass uns Kindergarten spielen. Gibt ja sonst nichts Wichtigeres zu diskutieren ;-)
@alle:
Letztenendes werden die beiden Dezernenten oder -innen in geheimer Abstimmung vom Stadtrat gewählt. Insofern lässt sich jetzt viel spekulieren, ob Klüngel stattfindet oder nicht. Falls es einen Versuch dazu geben sollte, reicht schon 1 Fraktionsmitglied aus, dies zu verhindern. Das ist allen bewusst, die kandidieren, genauso wie es allen bewusst ist, die wählen werden. Und das ist der große Unterschied zu den letzten Dezernentenwahlen, wo es Klüngel gab, aber das Bewusstsein, das sowas nicht mitgetragen werden muss, weil jedes Ratsmitglied eine Stimme hat, nicht vorhanden war. Insofern ist es im Interesse all derjenigen, die einen Richtungswechsel in der Trierer Kommunalpolitik befürworten, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen, der von jedem und jeder einzelnen Fraktionärin unterstützt wird. Denn worin wir uns sicher einig sind ist doch, dass der Wählerwille nicht darin besteht, dass aufgrund einer nicht vorhandenen Einigkeit der potentielle Gegenkandidat gewinnt…
Anja Matatko, parteiloses Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl 2009
16. September 2009 (12:05 Uhr)
@klartexter & @norbert damm
der fraktionsvorsitz wechselt bei den grünen trier seit jahr und tag. ein altes relikt aus früheren tagen ;-) wer es zur zeit ist, weiß ich nicht – so unwichtig ist bzw. wird diese position bei den grünen (noch) genommen. wäre ein gutes modell für die linke gewesen LOL
desweiteren: wie die spd den OB sieht, ist mir für meine sicht dann doch ziemlich wurscht. denn die sache ist sehr simpel: bei erfolg ist er ein spd-OB (mit sich die spd auch schmückt), bei mißerfolg ist er dann eben ein unabhängiger.
und was sie, klartexter, über frau kaes-torchiani schreiben, sehe ich ja genauso. nur möchte ich genau solche bauchschmerzen eben nicht erleben in den nächsten jahren: ein dezernent fährt seine persönliche schiene und ich als grüner werde dafür dann fortwährend in haftung genommen. bei frau kaes-torchiani feixen wir doch nur drüber und akzeptieren dieses tun, weil (wie ich bereits schrieb), sie deswegen dinge macht, die wir besser finden, als würde sie die alte cdu linie fahren.
falls nun jemand meint, dieses begehren, den dezernenten “auf linie” zu halten, hätte (nur) etwas mit parteiräson und kurzer leine zu tun. nein: es hat auch viel damit zu tun, daß es der stadtrat sein sollte, welcher die politische linie vorgibt und eben nicht der stadtvorstand bzw. die verwaltung, welche sich dann immer schön lustig die mehrheiten im stadtrat sucht, die sie braucht um ihr ding durchzuziehen. das haben wir nun jahrelang erlebt, wird von manchen verkauft als sachbezogene politik, dabei ist es in meinen augen eine entmachtung des rates und somit auch der wählerInnen. die grünen, die dies ähnlich sahen (sicher: nicht alle sind dieser meinung) drängten und drängen eben genau deswegen zu diesem bündnis, anstatt einfach so weiter zu machen wie bisher (stichwort: wechselnde mehrheiten, letztlich ohne programatische linie, über die wählerInnen zu gericht sitzen können).
16. September 2009 (12:12 Uhr)
@Stephan Jäger
OT:
nein, ich finde ihre position nicht schwer verständlich. sie kommen vermutlich dazu, dies zu denken, weil ihnen mein betrag (der direkt nach dem ihrigen steht) so vorkommt, als hätte ich den ihrigen nicht verstanden oder garkomplett ignoriert. aber sie müssen bedenken, als ich meinen beitrag schrieb, hatte ich den ihrigen zuvor gar nicht gekannt. zumindest erinnere ich mich nicht dran. die 16vor redaktion schaltet wohl ungern noch so um 22uhr frei. ;-) verständlich, gibt wichtigeres im leben ;-)
16. September 2009 (13:15 Uhr)
Die in den Leserbriefen geäußerte Aufregung verstehe ich nur zum Teil. Natürlich möchten die Grünen, dass Grüne Politik in der Stadt umgesetzt wird. Dafür sind wir gewählt worden! Und das geht am Besten mit einem Grünen Dezernenten. Und jegliche Argumentation, die dem entgegengebracht wird, zielt einzig und allein darauf ab weniger Grün in den nächsten fünf Jahren in Trier zu erreichen! Wobei ich es vollkommen in Ordung finde, dass dies von den politischen Mitbewerbern versucht wird, aber es muss doch auch klar sein, dass wir alles daran setzen werden den Willen unserer Wähler durchzuführen.
Natürlich haben wir uns Gedanken darüber gemacht, welche Kriterien ein Sozialdezernent und ein Wirtschaftsdezernent in Trier haben sollten. Und neben der Sachkompetenz und der Fähigkeit eine Verwaltung zu führen, war eins der Kriterien, “dass es von Vorteil wäre, wenn der Bewerber die Gegebenheiten in der Stadt Trier kennt”. Wenn Corinna daraus ein Prio-Eins-Kriterium mit der Formulierung “Muss” macht, dann ist sie mit ihrer Lokalverbundenheit für Trier einfach ein wenig zu weit gegangen.
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat, in Absprache und mit Zustimmung ALLER Fraktionsmitglieder (zwei Tage nach dem Beschluss des Rates zu den Dezernatszuschnitten), neben der begrenzten Ausschreibung durch die Stadt in einigen Presseorganen, die Ausschreibungstexte bundesweit, unter anderm, an alle Grünen Landesverbände und Landtagsfraktionen, den Bundesverband, die Böll-Stiftung etc. versandt. Denn wir wollen diese Ämter mit den besten Bewerbern besetzen. Dies hat nichts damit zu tun, dass wir Reiner Marz nicht durchaus für geeignet halten, sondern mit unserem politischen Selbstverständnis.
Und wie Anja Matatko richtig geschrieben hat, muss ein Bewerber alle Fraktionäre des Ampel-Bündnisses überzeugen und das geht natürlich erst dann, wenn die Bewerber auch alle bekannt sind.
Thorsten Kretzer
Beisitzer im Kreisvorstand Bündnis90 /Die Grünen Trier und Trier-Saarburg
16. September 2009 (14:10 Uhr)
Ich finde wechselnde Mehrheiten und sachbezogene Politik nicht unbedingt schlimm. Für wirkliche Reformbemühungen statt eines “weiter so!” sind jedoch wechselnde Mehrheiten kein sonderlich attraktives Instrument.
Die Verwaltung wird es schwer haben, den Rat bei entsprechender Haushaltslage gegeneinander auf- und auszuspielen, wenn die Linie klar ist. Was dann natürlich niemand gebrauchen kann, sind erboste Lokalgranden, die sich in jedem Punkt, in dem sie anfänglich ihre Interessen zurückstellen mussten, später im Vollzug ihr Zuckerl einfordern, weil sie sonst ausscheren.
Klare Kante gegenüber der Verwaltung gibt’s nur bei fest stehenden Mehrheiten im Rat. Soviel ist sicher.
16. September 2009 (14:36 Uhr)
Richtig lustig an der Debatte ist doch folgendes: Die aussichtslosen CDU-Kandidaten kandieren, das ist bekannt und das haben sie beaknnt gemacht. Ist ja ok so.
Bekannt ist auch, dass Herr Marz kandidiert. Der hat seine Kandidatur gar nicht selbst bekannt gegeben, oder? Er wurde doch gefragt, weil jemand anderes (nicht gerade begeitertes) einen Tip gegeben hat. Wäre mal interessant zu wissen, wer. Werden wir aber nicht erfahren… Ansonsten wird über Wohl und Wehe eines Sozialdezernenten Marz geschrieben und wer für den anderen Posten kandidiert wissen wir nicht. Gut, vielleicht isses klüger, erst am letzten Tag der Frist die Bewerbung einzureichen, wegen solcher Debatten. Fakt ist aber: Es ist nicht gerade fair, zu versuchen einen zu demontieren, bevor die Bewerbungsfrist abgelaufen ist und bevor die Entscheider/innen wissen, wer sonst noch im Rennen ist. Das mal nur am Rande.
Immerhin: Vielleicht kandidiert ja Frau Lejeune als Wirtschaftsdezernentin und nicht Herr Egger? Oder beide, who knows ;-)
Die Absurdität der Debatte wird nur durch den Rathauszeitungsartikel verdeutlicht. Die Verhandlungen müssen ja bescheiden laufen, wenn eine Fraktionärin so einen Artikel verbreiten muss. Und: Es muss doch wohl klar sein, dass die Koalitionäre ihre Position personell im Stadtvorstand wiedersehen möchten. Wofür wähle ich denn eine Partei, wenn diese ihre Position nicht an der entscheidenden Stelle, also im Stadtvorstand verankern will?? Opposition ist nicht Mist, aber es ist dämlich Macht zu haben und sie nicht zu nutzen. Wenn sich also sonst niemand von den Grünen für den Stadtvorstand bewirbt, wäre es ein Zeichen der Unwählbarkeit, wenn die grünen Jungs und Mädels wegen fehlender Sympathiepunkte den Marz nicht dort sehen wollten. Ok, und wenn sich 2 Grüne bewürben und die einigen sich nicht, wäre das auch unclever…Die Frist ist ja nicht abgelaufen, somit lässt der Rüffer-Artikel Raum für andere Bewerber/innen.
16. September 2009 (17:15 Uhr)
Stimmt. Der Egger wollte ja irgendwie auch noch. Aber dass Dr. Stefanie Lejeune quasi in bester Althaus’scher Manier die Landesbühne gegen kommunalpolitisches Wiedergängertum tauscht, mag ich nicht recht glauben.
Komischerweise sieht sich auch nur eine grüne Rathauszeitungskolumnistin bemüßigt, irgendwelche ultimativen Forderungen im Bezug auf Personalien aufzustellen.
Das birgt interessante Konnotationen für die Frage, wo genau zwischen den Ampelpartnern die eigentlichen personellen Spannungen wirklich liegen.
16. September 2009 (17:22 Uhr)
Das ist Kommunalpolitik vom “Feinsten”. Noch ohne die Bewerberlage zu kennen, wird schon mal vorsorglich von den Grünen der eigene Kandidat in Stellung gebracht. Soviel zum Thema ” Koalition”. Es soll Städte geben, da vereinbart man in der Bewerberphase zwischen den Koalitionären Stillschweigen. Ja, Stillschweigen!!!!!! Und zwar so lange, bis es einen gemeinsamen Personalvorschlag gibt. Das schont die Bewerber, denn sie werden nicht unnötig öffentlich ” durch den Kakao gezogen”. Und es fördert das Ansehen des Stadtrats , weil er zeigt, dass er in der Lage ist, die Entscheidung über die städtischen Führungskräfte professionell herbeizuführen.
Schön wärs ja für Trier, wenn sich eine solche Professionalität im Besetzungsverfahren der Beigeordneten durchsetzen würde.
16. September 2009 (18:17 Uhr)
@beobachter
zitat: “Es soll Städte geben, da vereinbart man in der Bewerberphase zwischen den Koalitionären Stillschweigen. Ja, Stillschweigen!!!!!! Und zwar so lange, bis es einen gemeinsamen Personalvorschlag gibt”
und, was ist das dann? personalgeschachere im hinterzimmer, oder wie? man sieht recht deutlich an den beiträgen hier: wie man es macht, man macht es verkehrt.
16. September 2009 (20:16 Uhr)
@ Rainer Landele
Wie wäre es denn, statt mit “Personalgeschachere in Hinterzimmer” ( oder in der Öffentlichkeit) mit der fachlichen Qualtifikation der Bewerberriege zu beginnen?
16. September 2009 (20:54 Uhr)
Lieber Thorsten Kretzer, was ist “Grüne Poilitik”
Grün wirkt : Tödlich.
Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Verstöße gegen Prinzipien des Nürnberger Tribunals, das Haager und Genfer Abkommen, die Charta der Vereinten Nationen und weiterer Normen des Völkerechts und nationaler Gesetze. Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien bei dem 3500 Personen getötet, darunter ein Drittel Kinder.
Bei dem Krieg wurden völkerechtswidrige Waffenwie Uranmunition und sogenannte Clusterbomben eingesetzt. Die Einsatzgebiete wurden durch Uranstaub radioaktiv verseucht bzw. durch nicht explodierte Munition vermint.
Es wurden über 60 % zivile Ziele, unter anderem Flüchtlingskonvois, chemische Industrieanlagen, Wasserwerke, Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke, Sendeanlagen und massive Zerstörung der zivilen Infrastruktur vernichtet. Das humane Völkerecht schreibt vor, daß ein Angriff unterbleiben muss, wenn das angegriffene Ziel nicht eindeutig als militärisches Ziel erkannt worden ist.
Hätten die Grünen zu diesem Krieg nein gesagt wäre er nicht zustande gekommen.
In keiner Regierung wurden so viele Rüstungsausgaben getätigt als mit Rot/Grün. Auch stimmten die Grünen dem Milliarden Rüstungsprojekt MEADS trotz bedenken zu.Mit Hartz IV haben die Grünen Sozialpolitik gestaltet.
Die Rot/GRüne Geschenke an Reiche und Unternehmen duch die Änderung der Körperschaftssteuer dass sie von 2000 auf 2001 um 24 Milliarden zurück ging.
Das ist die Politik der Grünen Herr Gretzer. Bis heute hat sich noch kein Spitzenpolitiker für diese Kriegsverbrechen entschuldigt. Im Gegenteil wurde von dem Kreisverband Trier gefordert Deutschland dürfe nicht länger Flüchtlinge, sondern müsse Fluchtgründe bekämpfen, wie kann man das verstehen wen Flüchtlinge aus Jugoslawien nach Deutschland kommen weil in ihrem Land die Infrastruktur zerbomt wurde.
16. September 2009 (21:33 Uhr)
Ha, das ist ja lusitig mit euch Polit-Trierern – ich glaub ich bewerbe mich jetzt auch!
17. September 2009 (08:26 Uhr)
Ja, Herr Schabernack, das würde aber nichts werden: Denn im Vergleich mit den anderen Bewerbern wären Sie überqualifiziert..
17. September 2009 (11:38 Uhr)
@Wolfgang Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich weiß nicht genau wie ich Ihren Gedankensprung von der Lokalpolitik auf internationale und Bundespolitik vergangener Tage verstehen soll, wenn nicht als Wahlkampf für die Bundestagswahl, aber dennoch danke Ihnen für die Ansprache dieses wichtigen Themas.
Nun stimme ich Ihnen in der völkerrechtlichen Beurteilung des angesprochenen Krieges zu. Ich bin natürlich kein Spitzenpolitiker, aber als ich mich 2001 in Italien bei einer Gruppe von Serben für den Angriffskrieg entschuldigt habe, erhielt ich die Antwort, dass der Einsatz richtig gewesen sei! Und wenn ich mir die Entwicklung in Serbien anschaue, scheine ich mit meiner Einschätzung des Krieges falsch gelegen zu haben und die Befürworter scheinen richtig gehandelt zu haben, indem sie eingegriffen haben. Wobei ich das Ganze immer noch äußerst kritisch sehe nicht nur von der Tatsache, dass sondern auch in der Umsetzung wie eingegriffen wurde.
Der Einsatz gegen zivile Ziele ist zu verurteilen, damals wie auch in Zukunft!
Wir benötigen eine deeskalierende Politik, die sich auch eine gerechte Ressourcenverteilung auf die Fahnen schreibt um Konfliktpotentiale rechtzeitig zu entschärfen, damit es erst gar nicht zu einem Waffengang kommt. Wenn dieser jedoch da ist, muss abgewogen werden, welche Handlung / oder Nicht-Handlung zu geringerem Leid führt!
Was meine Person anbelangt, bin ich unter anderem aus den von Ihnen genannten Gründen bei den Grünen aktiv geworden, denn trotz einiger bedenklicher Entscheidungen, sehe ich hier noch am ehesten die Chance eine vernünftige, an den Realitäten orientierte, Friedens- und Sozialpolitik umzusetzen.
17. September 2009 (12:01 Uhr)
Danke, danke!
Aber warum denn nicht? Täglich meine Lieblingspolitköpfe Jensen und Egger ärgern und mit Kaes-Torchiani flirten, dem gesammten Stadtrat hin und wieder mit meiner Eigenwilligkeit vor dem Kopf stoßen, in alter Robin Hood manier die Stadtkasse plündern und es den Bedürftigen, zu denen ich mich selbst zähle, schenken, ein paar Bäume planzen und immer wieder mal mit einem köstlichen Skandal die Titelseiten der Trierer Medienlandschaft zieren.
Das hört sich nach ´ner Menge Spaß an!
Und jetzt wirds derb: “Eine” Stimme hätte ich wahrscheinlich schon.
17. September 2009 (13:04 Uhr)
@16vor
Schön: ein Kommentar von mir mit einer Erwiderung auf den “Beitrag” von Norbert ist nicht freigeschaltet worden. Wohl, weil er “off Topic” war. Dafür habe ich Verständnis.
Off Topic ist aber auch der Beitrag von Norbert selbst, sowie ebenfalls der von Wolfgang Schmitt. Vielleicht sollte man sich also auch überlegen, ob diese Beiträge in der vorliegenden Diskussion etwas zu suchen haben.
Darüber hinaus bin ich sicherlich der Letzte, der irgendeiner Form von “Zensur” das Wort redet. Trotzdem würde ich es schade finden, wenn 16vor den Aktivisten einer höchst zweifelhaften Gruppierung, wie der BüSo/LaRouche-Bewegung eine Plattform zur Verbreitung ihrer kruden Thesen bieten würde.
17. September 2009 (13:41 Uhr)
@thorsten Kretzer
Genau wie jedes Flugzeug, was von dem größten Kriegshlughafen Spangdahlem startet oder landet oder jedes Flugzeug, was über Trier einfliegt und in Luxembourg landet mitverantwortlich ist für die CO 2 Belastung über uns, genauso wenig können sich grüne KommunalpolitikerInnen aus der Verantwortung stehlen, wenn Dinge angesprochen werden, wie sie wolfgang Schmitt schreibt. Der tickt sauber.
17. September 2009 (15:09 Uhr)
@norbert damm:
Genau aus diesem Grund habe ich geantwortet. Dennoch sollte die Diskussion dann auch an der entsprechenden Stelle stattfinden. Nicht weil ich sie jetzt nicht führen möchte (im Gegenteil), sondern weil sie wie Stephan Jäger schreibt “off topic” ist, und weil ihr einfach eine größere Bedeutung zukommen sollte als einfach unter ferner liefen abgehandelt zu werden.
17. September 2009 (20:56 Uhr)
Mein Anliegen ist es, Brücken zu bauen, von Cattenomm nach Trier, von Spangdahlem nach Trier.Die jungen Grünen separieren alles: Bundesthemen, Landesthemen, kommunale Themen. Und am Ende private Themen. Ich sehe das einheitlich. Ich kann nicht Wasser predigen und Wein trinken. Die dursch Cattenom verseuchte Mosel fließt durch die Stadt am Fluss Trier etc. Also, lasst uns Brücken bauen, meinetwegen auch für Fußgänger über die Mosel, in Trier. Aber vor allem für diese lokalen Themen, auch im Stadtrat.
18. September 2009 (11:24 Uhr)
@wolfgang schmitt u. a.:
in der Psychologie spricht man in solchen Fällen von selektiver Wahrnehmung. In einem Krieg verliert jeder Beteiligte seine Unschuld weil es eben immer auch Vorfälle wie die von Ihnen geschilderten gibt. Sie sind in der Regel nicht gewollt, aber sie passieren.
Was Sie nicht erwähnen, ist das, was verhindert wurde. Oder hätten Sie noch zehnmal Szrebreniza oder zwanzigmal Vukowa gewollt? Haben Sie sich mal damit auseinandergesetzt, welche Greueltaten stattgefunden haben? Und zwar nicht nur abstrakt sondern am konkreten Beispiel? Wie in Ruanda, Ex-Jugoslawien usw. könnte man auch genausogut sagen, dass die Völkergemeinschaft immer zu spät eingreift.
Aber es ist ja so schön einfach, aus dem behaglichen Wohnzimmersessel heraus alle durch den Dreck zu ziehen, die sich exponiert haben. Die Entscheidungen getroffen haben, ohne zu wissen, ob es dauerhaft die richtigen sind und deshalb mehr als eine schlaflose Nacht hatten und oft tief verzweifelt waren und immer noch sind.
Ernst nehmen kann ich in diesem Zusammenhang nur Menschen, die tatsächlich auch in solchen Zeiten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dann kommt es durch die Konfrontation mit der Wirklichkeit häufig zu Einstellungsänderungen. Siehe z.B. die Wandlung des Joseph Fischer. Der hätte sich auch nie träumen lassen, dass er einmal solche Entscheidungen treffen muss…
Hat zwar alles nix mit Rainer Marz und den neuen Dezernenten zu tun, mußte aber mal gesagt werden.