“Der Moselaufstieg bleibt ein Schlüsselprojekt”
Heute in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche politischen Vorstellungen haben die Trierer Direktkandidaten? Wie stehen sie zu einem flächendeckenden Mindestlohn oder zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Was halten sie vom Moselauftstieg und befürworten sie eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke? Und was denken sie über Angela Merkel oder Oskar Lafontaine? 16vor gab 30 Satzanfänge vor, die von den Kandidaten ergänzt werden sollten. Heute: Bernhard Kaster, seit 2002 Bundestagsabgeordneter und Bewerber der CDU für das Direktmandat im Wahlkreis 204 “Trier”.
1.) Wenn ich könnte, würde ich nach dem 27. September 2009 als erstes mit meiner Frau eine Woche ohne Terminkalender an die Nordsee reisen.
2.) Ein flächendeckender Mindestlohn ist die Illusion, per Gesetz Löhne und Arbeit beschließen zu können; allerdings muss der Staat ein Mindesteinkommen sichern, wobei die Lohnpolitik letztlich aber Sache der Gewerkschaften und Arbeitgeber bleiben muss.
3.) Reich ist für mich ein Mensch, wenn er gesund, zufrieden und nicht alleine ist.
4.) Unter dem Begriff “Leistungsträger” verstehe ich vor allem die Menschen, die durch Arbeit und Fleiß für sich selbst, ihre Familien und andere sorgen.
5.) Damit Kinder aus einkommensschwachen Familien mehr Chancen erhalten, müssen die von Familienministerin Ursula von der Leyen angestoßenen Initiativen konsequent umgesetzt und die Investitionen in Bildung und Ausbildung weiter erhöht werden.
6.) Die Umstellung auf Bachelor und Master ist für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen auch im Ausland grundsätzlich richtig, allerdings hapert es an den Universitäten noch gewaltig bei der Umsetzung.
7.) Eine “Rentengarantie” kann sehr missverstanden werden, denn wichtig dabei ist, dass die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt bleiben und wir für die Zukunft die gesetzliche Rentenversicherung, die private und betriebliche Vorsorge brauchen.
8.) Staatliche Bürgschaften für Banken und Unternehmen sind in einer Wirtschaftskrise von jetzigem Ausmaß zum Schutz von Spareinlagen, Versorgungswerken für Arbeitnehmer, Pfandbriefen und der Sicherung von Arbeitsplätzen in begrenztem Ausmaß notwendig.
9.) Vollbeschäftigung ist eines der wichtigsten Ziele der Politik, wobei hier Realismus, Glaubwürdigkeit und vor allem die richtigen Wege gefragt sind und keine populistischen Wahlkampfversprechen.
10.) Steuersenkungen nach der Wahl sind vor allem für Normalverdiener zwingend notwendig, damit sich Arbeit wieder lohnt.
11.) Die Verlängerung der Restlaufzeiten für deutsche Kernkraftwerke ist sowohl energiepolitisch wie auch umweltpolitisch vernünftig, wenngleich die Förderung regenerativer Energien und die Energieeinsparung weiterhin höchste Priorität genießen muss, um zukünftig einen richtigen und vernünftigen Energiemix zu sichern.
12.) Die Abwrackprämie ist entgegen meiner persönlichen Erwartung bei den Bürgern als Kaufanreiz hervorragend angekommen.
13.) Mein ganz persönlicher Beitrag zum Klimaschutz ist mein Fahrrad in Berlin.
14.) Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands als NATO-Mitglied zur weltweiten Sicherheitspolitik, bei dem unsere Soldaten in einer gefährlichen Situation Großartiges leisten.
15.) Damit Trier in den kommenden vier Jahren besser an die Schiene angebunden wird, wird das Thema Bahn auch in der nächsten Legislaturperiode für mich ein Schwerpunkt sein, denn unsere Region braucht besseren Anschluss, insbesondere beim Fernverkehr.
16.) Der Moselaufstieg bleibt als Schlüsselprojekt zur Entlastung der Trierer Tallage, dem Autobahnanschluss für die Räume Konz und Saarburg, sowie im großen Interesse Luxemburgs unverzichtbar und gehört bei der Neubewertung des Bundesverkehrswegeplanes im Jahre 2010 in den vordringlichen Bedarf.
17.) Dass der Steuerzahler die Verluste des Flughafens Hahn tragen muss halte ich grundsätzlich für falsch, wenngleich das Projekt Hahn für unsere Region von besonderer Bedeutung ist.
18.) Mein politisches Vorbild ist Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft.
19.) Angela Merkel ist die richtige Bundeskanzlerin zur richtigen Zeit, denn sie ist eine absolute Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft, hat unser Land hervorragend durch die derzeitige Wirtschaftskrise geführt und steht für ein modernes Deutschland, ob in der Familienpolitik, der Bildungspolitik oder beim Thema Integration.
20.) Frank Walter Steinmeier schätze ich als guten ´zweiten Mann´.
21.) Guido Westerwelle wird nur bei einer starken Union unser Wunschkoalitionspartner, ansonsten wird er wie in Trier die Ampel nicht ausschließen.
22.) Renate Künast ist zum Glück nicht mehr Landwirtschaftsministerin, ihre Partei hat aber mehr Schnittmengen mit der Union als mancher denkt und weiß.
23.) Oskar Lafontaine ist ein gefährlicher Demagoge, der gerade in Krisenzeiten mit den Ängsten der Menschen spielt und mit unhaltbaren Versprechungen versucht, politische Erfolge zu erzielen.
24.) Ich glaube an Gott.
25.) Wirklich wichtig im Leben ist mir meine Frau, meine Kinder, meine Heimat.
26.) Wenn ich entspannen will geht das am besten in der Familie, bei einem Glas Wein, mit einem Buch oder bei der Beschäftigung mit meinem Aquarium.
27.) Politik ist für mich eine täglich neue spannende Herausforderung mit vielen Parallelen zum Sport – man muss gewinnen wollen und verlieren können, man braucht Ehrgeiz und Fairness, und man erreicht sein Ziel nur mit einer guten Mannschaft.
28.) Wenn ich einen meiner Mitbewerber wählen müsste, kämen allenfalls nur drei in Frage.
29.) Sollte ich nicht in den Bundestag kommen, wäre das für mich schmerzlich, aber Abgeordneter zu sein bedeutet zugleich auch immer ein Mandat auf Zeit erhalten zu haben.
30.) Man sollte mir einmal nachsagen, dass ich die Menschen und die Interessen meiner Heimat in Berlin mit ganzer Kraft vertreten habe.
von 16vor
20. September 2009 (04:18 Uhr)
Schicke grüne Krawatte, Herr Kaster.
20. September 2009 (08:31 Uhr)
Wieso der Moselaufstieg immer wieder durch die Diskussionen spukt wird wohl für immer ein Trierer Mysterium bleiben (-: Kein Geld für an den Erhalt der bestehenden Strassen, immer wiederkehrendes Verkehrschaos im Alleenring an spätestens jedem Wochenende,….Ein Ausbau der Bahnverbindung Trier Luxemburg, ein funktionierendes P+R-System, attraktiver öffentlicher Nahverkehr, usw.. Statt jedes Jahr die Preise für Bustickets zu erhöhen, sollte das Geld unserer Gemeinde eher in die Unterstützung solcher Projekte als in das des Moselaufstiegs gesteckt werden. Aber wenn wir uns denn doch in einer strahlenden Zukunft für den Moselaufstieg entscheiden Herr Kaster, bitte setzen sie sich dann auch für einen Aurobahnring im Trierer Innenstadtbereich ein! (Dann könnte Trier auch noch Formel1- und DTM-Rennen ausrichten. Was für ne tolle Werbung für so eine grüne, schöne, antike Stadt….)
20. September 2009 (12:14 Uhr)
“…bei dem unsere Soldaten in einer gefährlichen Situation Großartiges leisten.”
siehe Tanklaster und viele unzählbare weitere zivile Opfer. Einfach Grossartig!
20. September 2009 (12:24 Uhr)
“10.) Steuersenkungen nach der Wahl sind vor allem für Normalverdiener zwingend notwendig, damit sich Arbeit wieder lohnt.”
Und für die vielen Niedriglohnempfänger? Für die lohnt sich Arbeit schon lange nicht, von Wertschätzung gar nichts erst zu reden.
Und, was heißt denn Steuersenkungen genau? Wieviel hätte ein “Normalverdiener” dadurch mehr in der Tasche im Monat? €20? €40?
Ja, das macht einen gewaltigen Unterschied. Und wie möchte die CDU das eigentlich finanzieren?
Bei der Linkspartei wird immer über die angeblich fehlende Finanzierung gemeckert, aber FDP und CDU sind da nicht wirklich transparenter…
“14.) Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands als NATO-Mitglied zur weltweiten Sicherheitspolitik, bei dem unsere Soldaten in einer gefährlichen Situation Großartiges leisten.”
Also über den Afghanistaneinsatz kann man ja streiten. Aber von großartigen Leistungen zu sprechen ist gerade angesichts der letzten Vorkommnisse blanker Hohn! Für mich ist das eine Verherrlichung des Militärs, niemand leistet Großartiges, wenn er Dienst an der Waffe tut. In manchen Fällen wohl ein notwendiges Übel, aber deswegen muss man es noch lange nicht glorifizieren!
“11.) Die Verlängerung der Restlaufzeiten für deutsche Kernkraftwerke ist sowohl energiepolitisch wie auch umweltpolitisch vernünftig, wenngleich die Förderung regenerativer Energien und die Energieeinsparung weiterhin höchste Priorität genießen muss, um zukünftig einen richtigen und vernünftigen Energiemix zu sichern.”
Falsches wird durch ständiges Wiederholen nur scheinbar richtig. Energiepolitisch sind AKW nicht sinnvoll, sie behindern sogar den Ausbau regenerativer Energieträger, nicht zuletzt, da sie auf dem schwerfälligen Grundlastmodell beruhen. Umweltpolitisch sind sie verheerend: Endlagerproblematik (sehr vernünftig Müll zu erzeugen, wenn man nicht weiß, wie man ihn los wird!), leicht erhöhte Strahlung im Umkreis, erhöhte Leukämieraten bei Kindern in näherer Umgebung, schädliche Folgen des Uranabbaus usw..
Vernünftig ist an AKW gar nichts. Es ist ein stures Festhalten an überholter Technologie.
20. September 2009 (15:35 Uhr)
Bernhard Kaster schreibt: “Mein politisches Vorbild ist Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft.”
Ludwig Erhard schrieb: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“
In Wikipedia steht zu sozialer Marktwirtschaft: “Konzeptionell basiert die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard wesentlich auf Ideen, die von einer Reihe von Wissenschaftlern schon vor dem Zweiten Weltkrieg entwickelt und unter dem Begriff Neoliberalismus zusammengefasst wurden.”
Da schliesst sich ja der Wortgeklingel-Kreis.
Der Kaiser hat halt verschiedene Kleider an.
21. September 2009 (08:44 Uhr)
“…bei dem unsere Soldaten in einer gefährlichen Situation Großartiges leisten.”
Lieber Herr Kaster, practice what you preach. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir diesen menschenverachtenden Krieg weiter treiben sollten, gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, nehmen Sie sich eine Waffe und gehen selbst an die Front.
21. September 2009 (11:11 Uhr)
@Benjamin:
Zuerst schreiben Sie:
“Falsches wird durch ständiges Wiederholen nur scheinbar richtig.”
dann aber kommt u.a.:
“leicht erhöhte Strahlung im Umkreis, erhöhte Leukämieraten bei Kindern in näherer Umgebung”
Die “Leicht erhöhte Strahlung” bewegt sich im Bereich von ca. um den Faktor 1000 bis 100.000 geringere Werte, im Vergleich zur allgemeinen Hintergrundstrahlung, der wir ständig ausgesetzt sind.
Vgl.: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Atomkraft-Kernenergie;art122,2436768
Die Studie hat übrigens erst dann einen signifikanten Anstieg gefunden, nachdem man den Umkreis der Betrachtung auf 5km um die Kraftwerke reduziert und das Alter der beobachteten Kinder auf die bis zu Fünfjährigen beschränkt hatte. Überdies ist kein kausaler Zusammenhang zwischen der Häufung der Fälle feststellbar. In Studien hat man nämlich auch herausgefunden, dass ein ähnlicher Anstieg der Leukämiefälle auch dort verzeichnet werden konnte, wo Kraftwerke zwar geplant waren, aber nicht realisiert wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
21. September 2009 (13:31 Uhr)
@Herr Dahm:
Es mag stimmen, dass seinerzeit der Terminus “Neoliberal” der sozialen Marktwirtschaft angeheftet wurde, aber dann sind Sie doch bitte auch so ehrlich und erwähnen, in Abgrenzung zu welchem Liberalismus das “Neo” gewählt worden ist. Nämlich in Abgrenzung zum davor recht häufig praktizierten “Laissez-faire”.
Wenn Sie hier jetzt mit diesen neu belegten Schlagworten unter Rekurs auf die Vergangenheit Stimmung machen wollen, offenbaren Sie damit entweder sachliche Unkenntnis oder wahlkampftaktische Unredlichkeit.
Bislang hatte ich eigentlich grüne Politikerinnen und Politiker in dieser Hinsicht immer als einigermaßen aufrichtig empfunden. Wäre schade, wenn Sie das jetzt so plump torpedierten.
22. September 2009 (09:08 Uhr)
23.) “Oskar Lafontaine ist ein gefährlicher Demagoge, der gerade in Krisenzeiten mit den Ängsten der Menschen spielt und mit unhaltbaren Versprechungen versucht, politische Erfolge zu erzielen.”
10.)” Steuersenkungen nach der Wahl sind vor allem für Normalverdiener zwingend notwendig, damit sich Arbeit wieder lohnt.”
Aha. Da frage ich mich als irritierter Bürger, wer hier mit unhaltbaren Versprechungen versucht, politische Erfolge zu erzielen. Die Staatsverschuldung ist in dieser Legislaturperiode explodiert wie nie zuvor, Sachverständige warnen bereits vor der drückenden Zinslast, schlagen eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, warnen weiterhin vor erneuten Zusatzbeiträgen bei der Krankenvericherung und steigender Arbeitslosigkeit nach Ablauf der Kurzarbeit und Herr Kaster verspricht Steuersenkungen. Da bin ich ja wirklich gespannt, ob da wirklich ein Steuersenkungen erfolgen werden. Und wenn nicht: Egal! – Hauptsache man sitzt wieder im Bundestag!
Da scheint mir die Aussage von Manfred Nink sehr viel glaubwürdiger:
10.) “Steuersenkungen nach der Wahl sind nur dann möglich, wenn die Finanzkrise tatsächlich beendet ist, der Schuldenabbau der Öffentlichen Hand fortgeführt wird und gleichzeitig die Einnahmen des Staates wieder steigen.”
22. September 2009 (11:28 Uhr)
Lieber St. Euerbürger…
Man kann natürlich auch auf den Nimmerleinstag warten, denn ich rechne bei einer rot geführten Mehrheit nicht damit, dass die Einnahmen des Staates die Ausgaben jemanls wieder übersteigen.
Vor allem, dass Nink davon spricht, den Schuldenabbau der öffentlichen Hand müsse “fortgeführt” werden, beweist schon Chuzpe. Wenn es noch eines Eingeständnisses der Ratlosigkeit bedurfte, dann wird dieses hier offenbar, denn er beweist mit solchen Statements, dass er entweder in den letzten paar Jahren bei den Haushalten nicht aufgepaßt hat, oder an bewusster Amnesie hinsichtlich der im Landtag von ihm und seiner Fraktion zu verantwortenden Schulden in Rheinland-Pfalz leidet.
Im Jahr 2008 entsprachen die unvorhergesehenen Steuermehreinnahmen des Landes beinahe der geplanten Nettoneuverschuldung. Die Landesregierung hat – mit Billigung der SPD-Fraktion – nicht nur dieses Geld komplett ausgegeben, sondern ist auch noch ganz unverbrämt in vollem Umfang in die veranschlagte Neuverschuldung gegangen, anstatt die Chance zu nutzen, ohne oder nahezu ohne neue Schulden auszukommen. Und das war vor, nicht während der Finanzkrise!
Soviel zur Glaubwürdigkeit von Manfred Nink und der SPD in Sachen Schuldenabbau. Nicht jeder, der Löcher in den Händen hat, ist ein Messias…
22. September 2009 (11:31 Uhr)
Bei vielen Antworten stellen sich mir die Haare hoch. Deshalb nur eine rausgegriffen:
,,Steuersenkungen [...] damit sich Arbeit wieder lohnt”
Die Frisörin in Sachsen, die für 3,06 € arbeitet, hat unheimlich was mehr bei Steuersenkungen! Sie zahlt nämlich gar keine Steuern. Ihr würde ein Mindestlohn mehr nutzen, dank CDU aber verhindert. So muss sie aufstocken, oder einen zweiten/dritten Job haben oder eineN einkommensstärkereN PartnerIn.
22. September 2009 (12:41 Uhr)
“Die Frisörin in Sachsen, die für 3,06 € arbeitet, hat unheimlich was mehr bei Steuersenkungen! Sie zahlt nämlich gar keine Steuern. Ihr würde ein Mindestlohn mehr nutzen…”
Übrigens: wem würde dieser Mindestlohn noch nutzen? Mehr Lohn=mehr Einkommenssteuer+mehr Sozialbeiträge (von Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Kann es sein, daß die ganze Mindestlohngeschichte ein gut getarnter Versuch ist, die Staatskasse zu füllen… ok, weniger leer zu machen?
22. September 2009 (16:03 Uhr)
@Frau Andres:
Die Frisörin in Sachsen hat im Zweifel ganz andere Probleme, als Steuern. Ebenso der Besitzer des Frisörsalons…
Ein Mindestlohn nutzt dieser Frisörin doch nur exakt so lange, bis der Salon, in dem sie schafft, dann pleite ist. Oder sie ihren Job verliert, weil der Chef dank des Mindestlohnes nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer beschäftigen kann. Und dann bekommen sie, ihre Kolleginnen und Kollegen sowie eventuell der ehemalige Chef auch, wieder Hartz-IV. Oder wollen Sie dem Chef nicht nur den Lohn vorschreiben, den er zu zahlen hat, sondern auch das Pleitegehen verbieten?
Es wäre in der Tat gut, könnte die Frisörin auch ohne staatliche Transferleistungen von ihrer ehrlichen Arbeit leben. Das ist überhaupt kein Disput. Allerdings überzeugt mich gerade im Hinblick auf die beispielhaft bemühte Frisörin gerade der Mindestlohn nicht davon, dass dadurch die Situation für die Betroffenen entscheidend verbessert würde.
Da sind sogar das eigentlich unfinanzierbare BGE oder liberales Bürgergeld eine bessere Alternative.
22. September 2009 (19:54 Uhr)
Liebe Frau Andres,
die Festlegung eines Mindestlohnes ist eine der schlimmsten Maßnahmen, die man durchführen könnte. Es wird zwar nicht zum viel zitierten Entlassen kommen, aber die Unternehmungen werden nur sehr zaghaft neue Kräfte einstellen, da sie sie im Zweifel aufgrund des Kündigungsschutzes “nicht mehr los werden”; im Gegenteil, sie verursachen auch noch exorbitante Kosten, die die Unternehmungen in die Insolvenz treiben. Damit ist niemandem geholfen. Die sich ausschließenden Alternativen bestehen nicht, wie die SPD und der kleinwüchsige SED-Verbrecher stets behaupten, darin, daß es entweder Aufstockung oder tolles Einkommen auf Lebenszeit durch den Mindestlohn gibt, sondern die Alternative zur Aufstockung besteht in Hartz IV. Dies ist für den einzelnen UND die Volkswirtschaft sehr viel schlechter! Die bei dem Demagogen aus dem Saarland sehr beliebten Vergleiche mit einem Mindestlohn Luxemburgs, den wir hier auch erreichen können, ist absolut populistisch. Jeder Staat ist ein Unikat, welches man nicht unmittelbar mit anderen Staaten vergleichen kann. Vor allem nicht Deutschland mit einem, in vielerlei Hinsichten, außergewöhnlichen Staat wie Luxemburg. Das ist einfach nur unglaubwürdig und lächerlich!!
22. September 2009 (20:25 Uhr)
@ metallkopf
Zur Strahlung: http://www.maus-trier.de/
zur Krebsstudie: Mittlerweile gibt es eine neue Studie. Natürlich kann auch die keinen endgültigen Beweis liefern, das ist in der Wissenschaft auch nicht möglich. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Korrelation ist dennoch vorhanden, dass diese nicht ausgeschlossen, sondern in Kauf genommen wird, ist inakzeptabel.
zum Thema Mindestlohn:
Mindestlohn schafft auch Nachfrage, d.h. der Binnenmarkt wird angeregt, was wiederum höhere Löhne ermöglicht.
Dass das nicht auf jede Branche gleich zutrifft ist klar…betriebswirtschaftlich ist nicht in jedem Fall sinnvoll, was auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
Auch geht es beim Thema Mindestlohn um Würde, Anerkennung der Leistung einer Person. Arbeit für solch niedrige Löhne ist Ausbeutung. Verbunden mit der Bittsteller-Position, in der sich vor allem geringqualifizierte Arbeitnehmer (mittlerweile auch viele Hochschulabsolventen befinden), könnte man auch von Ansätzen der Sklaverei sprechen. Eine freie Gesellschaft sieht anders aus.
Mir ist aber durchaus klar, dass es nicht reicht, einfach einen Hebel umzulegen und ich halte den Mindestlohn auch nur für die momentan sinnvollste Maßnahme, dem ein bisschen entgegenzuwirken.
@Thomas Schulte
Eigentlich sind mir Ihre Kommentare zu platt und demagogisch in der Wortwahl, aber kurz zur Thematik:
Vergleichen Sie doch mal Arbeitlosenquote und Mindstlohn aller EU-Länder. Mir fällt da kein Zusammenhang auf. Abgesehen von Frankreich und Irland (und einigen osteuropäischen Staaten) weist kein Land mti Mindestlohn eine Arbeitslosenquote über dem EU-Durchschnitt auf. Die Arbeitslosenzahl so stark an die Einführung von Mindestlöhnen zu koppeln ist viel zu monokausal.
Im Übrigen verfolgt Japan gerade einen solchen Weg. Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses Land in den nächsten Jahren entwickelt.
22. September 2009 (23:19 Uhr)
@ Metallkopf
Sie schreiben: “Bislang hatte ich eigentlich grüne Politikerinnen und Politiker in dieser Hinsicht immer als einigermaßen aufrichtig empfunden. Wäre schade, wenn Sie das jetzt so plump torpedierten.”
Worte sind immer nur so aufrichtig, wie man sie benutzt.
“An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)”
Immerhin empfinden sie politische Personen einer Partei als “einigermassen aufrichtig”.
Wenn ich mir ihre sonstigen Einlassungen hier ansehe, gibt es sicher eine Partei, deren politischen Personen Sie grössere Aufrichtigkeit unterstellen :-).
Aber Ehre wem Ehre gebührt: ich war nicht als Grüner aufrichtig :-).
Gruß Reinhard Dahm