Experten fehlt die Zuspitzung
In vier Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. An Prognosen und Spekulationen über den Ausgang des Urnengangs und mögliche Koalitionen nach der Wahl mangelt es nicht. Doch welche Erwartungen haben Triers Politikwissenschaftler an das Ergebnis und mit welchen Konstellationen rechnen sie für die Zeit nach dem 27. September?
TRIER. Winfried Thaa fehlt die Polarisierung: “Zwar werden Unterschiede zu Mindestlöhnen und Steuerpolitik thematisiert, aber wenig zugespitzt”, stellt der Professor fest; “vor allem nicht zwischen den großen Parteien”, ergänzt er. Zur Sozial- und Gesundheitspolitik würden im Gegensatz zur Wahlkampagne 2005 keine echten Alternativen diskutiert. “Und in der Außenpolitik steht die Linke allein gegen den Rest, der sich zur wichtigen Frage der Afghanistanpolitik nur graduell unterscheidet”, bemerkt der Politikwissenschaftler. Lediglich das Thema Atomenergie sei von der SPD genutzt worden, um Alternativen zuzuspitzen.
Das sieht Professor Klaus Ziemer ähnlich: Zumindest beim Thema Atomkraft sei es der SPD gelungen, die Christdemokraten in die Defensive zu drängen: “In früheren Zeiten wäre das angesichts längerfristiger Grundeinstellungen der Wähler kaum von Bedeutung gewesen. Mit der nachlassenden Parteienbindung – ein Drittel Unentschiedene belegt das – könnten solche kurzfristigen Vorteile jedoch auch für die Stimmabgabe eines gewissen Prozentsatzes der Wählerschaft von Bedeutung sein”.
Eine Einschätzung teilen die Politikwissenschaftler: Gerade die CDU scheut in der Auseinandersetzung jedes Risiko. Der Politologe Benjamin Höhne spricht denn auch von einem “präsidentiellen Wahlkampf”. Demokratietheoretiker Thaa meint, die Christdemokraten vermieden inhaltliche Aussagen, insbesondere solche, die als unsozial kritisiert werden könnten. Das überlasse man in einer geschickten Arbeitsteilung der FDP. Doch ob die SPD hiervon profitieren kann, sei fraglich: “Es fällt ihr nach ihrer Agenda-Politik und vier Jahren großer Koalition natürlich schwer, sich davon klar abzusetzen. Dennoch wird die SPD versuchen, vor der Wahl noch einmal die sozialen Bedrohungen einer schwarz-gelben Koalition zu dramatisieren, um die eigene Klientel zu mobilisieren”, so Thaa.
Für Professor Joachim Schild birgt ein inhaltsleerer und konfliktarmer Wahlkampf Gefahrenpotenzial: “Auf der Strecke bleibt eine substanzielle Debatte und auch vermutlich die Wahlbeteiligung”, befürchtet er. Zwischen den beiden großen Volksparteien verschwimme die Trennschärfe, denn beide strebten in die politische Mitte. Nach Meinung von Thaa wird die Linke hiervon wohl am meisten profitieren. Den Grünen hingegen sei es nicht gelungen, mit ihrem grünen “New Deal” die Diskussion nennenswert zu prägen.
Dreier-Konstellationen sehr unwahrscheinlich
Auch das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier wurde von den Politikwissenschaftlern mit Interesse verfolgt. Die Frage, wem der gemeinsame Auftritt auf vier Kanälen am meisten nutzte, stellt sich für Höhne allerdings nicht: “Wer im TV-Duell gewonnen oder verloren hat, ist eine unsinnige, durch die Medien hochstilisierte Frage, die auch vor dem Hintergrund von Einschaltquotenmaximierungsstrategien zu sehen ist”, kritisiert der Diplom-Politologe. Professor Uwe Jun nennt das Kernproblem des vergangenen TV-Duells: “Eine Debatte Regierung gegen Opposition bietet natürlich wesentlich mehr Reibungsfläche”. Auch wenn Höhne der Frage nach Gewinner und Verlierer keinen großen Stellenwert beimisst – für seinen Kollegen Ziemer hat der Sozialdemokrat die etwas bessere Figur abgegeben: “Im Boxsport würde man sagen ‘unentschieden mit Hilfspunkt für Steinmeier’. Die SPD scheint es allerdings verstanden zu haben, dieses Duell als strahlenden Sieg Steinmeiers zu lancieren, was unentschlossene Wähler auf ihre Seite ziehen könnte”, glaubt Ziemer.
Wie nicht anders zu erwarten rechnen die Politikprofessoren mit einer bürgerlichen Mehrheit oder dem Fortbestehen der großen Koalition. Ob eine schwarz-gelbe Koalition zustande kommt, werde auch von der Zahl der Überhangmandate abhängen. Überhangmandate fallen bei Tod oder Parteiausschluss der jeweiligen Mandatsträger einfach weg, es gibt keine nachrückenden Kandidaten. Stützt ein Regierungsbündnis seine Mehrheit auf Überhangmandate, ist das ein durchaus riskantes Unterfangen.
Dreier-Konstellationen wie eine “Jamaika-Koalition” aus Union, FDP und Grünen oder eine “Ampel” aus SPD, FDP und Grünen halten alle Befragten vor allem aufgrund erheblicher wechselseitiger Vorbehalte vonseiten der Grünen und der FDP derzeit für sehr unrealistisch. Thaa sieht “das Problem der Koalitionsbildung insbesondere bei einer FDP, die sich – um unzufriedene CDU-Wähler zu gewinnen – wirtschaftspolitisch so weit rechts von der Union platziert hat, dass sie eigentlich nur noch mit dieser koalieren kann”. Kollege Jun zeigt hingegen Verständnis für Vorfestlegungen bei der Bündnisfrage: “Nur die sogenannten ‘Catch-All-Parties’, also ‘Volksparteien’ wie CDU und SPD, können es sich überhaupt erlauben, alle Koalitionsmodelle offen zu halten. Kleinere Parteien würden daran zerbrechen, weil sie eine speziellere Wählerklientel haben”.
Thaa weist derweil auf ein grundsätzlicheres Problem hin, das die deutsche Parteienlandschaft derzeit auszeichne: “Das Gefühl vieler Wähler, eigentlich nichts bewirken zu können, liegt daran, dass es nur ein rechtes beziehungsweise bürgerliches, aber kein geschlossenes linkes Lager gibt. Ohne Aussicht auf einen Politikwechsel – wie etwa im Saarland – sind die Wähler aber auch schlecht zu mobilisieren”.
Benedikt Bastong
von 16vor
