“Es gibt keine Mehrheit für Schwarz-Gelb!”
Im Endspurt des Bundestagswahlkampfs machte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend Station in Trier. Auf dem Porta-Nigra-Vorplatz ritt der Sozialdemokrat heftige Attacken gegen Schwarz-Gelb und schonte auch seine Noch-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Steinmeier bewies, dass er als Redner seinem Mentor Gerhard Schröder inzwischen das Wasser reichen kann. Doch während sich die Warnung vor Schwarz-Gelb wie ein roter Faden durch seine Rede zog, vergaß der Außenminister fast die eigenen Inhalte.
TRIER. Frank-Walter Steinmeier lässt Kurt Beck den Vortritt. Der Mann, an dessen Sturz vom SPD-Parteivorsitz der Außenminister nicht unbeteiligt gewesen sein soll, darf als erster reden. Beck läuft zu Hochform auf, brüllt über den Platz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident lobt die Beitragsfreiheit für Kita-Plätze und erteilt Studiengebühren eine Absage. Kurz: Er stellt sich und seiner Landesregierung ein gutes Zeugnis aus, und niemand wird ihn an diesem Abend mit Themen wie dem Nürburgring behelligen. Schließlich lobt Beck seine Genossen, die auf Bundesebene Verantwortung tragen, für deren Arbeit.
Vor einer gefühlten Ewigkeit zählte auch Beck zur Riege der sozialdemokratischen Bundespolitiker. Dann kam der 7. September 2008, der Tag, an dem Frank-Walter Steinmeier von den Vorstandsgremien seiner Partei als Kanzlerkandidat nominiert wurde – und Beck entnervt das Handtuch warf. “Du hast hier in Rheinland-Pfalz die Richtung vorgegeben”, sagt Steinmeier jetzt zum Auftakt seiner Rede, “und das ist auch meine Richtung”. Man sieht Beck die Genugtuung an, die solche Sätze in ihm auslösen. Und auch in den vorderen Reihen des Blocks “Ehrengäste” ist die Begeisterung groß ob Steinmeiers Anerkennung für Beck. “Ehrengäste” meint an diesem Abend lokale und regionale SPD-Prominenz. Menschen wie Ex-Finanzstaatssekretär Karl Haehser, der unter Helmut Schmidt diente; oder Karl Diller, der unter Schröder dieselbe Funktion übernahm und sie unter Merkel behielt.
Ziemlich genau 71 Stunden vor Schließung der Wahllokale tritt Steinmeier ans Mikro und noch bevor er mit seiner Rede beginnen kann, brandet freundlicher, länger anhaltender Beifall auf. Ob er noch reden solle, fragt er in die Menge, “oder sollen wir es damit belassen?”, scherzt er trocken. Steinmeier ist bestens aufgelegt und kalauert weiter: “Ihr habt es mir ja nicht leicht gemacht, hierher zu kommen”, sagt er. Bekanntlich komme er aus Ostwestfalen, und die größte Stadt dieses Landstrichs sei nun einmal Bielefeld. Da hat auch der letzte verstanden, worauf der einstige Mittelfeldspieler des TuS 08 Brakelsiek anspielt. Heiterkeit macht sich breit im Schatten der Porta Nigra.
Steinmeier wirft Union inhaltsleeren Wahlkampf vor
Steinmeier kommt nun zur Sache. Heftig attackiert er Union und Liberale, denen er vorwirft, mit ihrer Denke der Wirtschafts- und Finanzkrise den Boden bereitet zu haben. Mit Schwarz-Gelb drohe der Abbau von Arbeitnehmerrechten und der Abschied vom Atomausstieg, behauptet er und verweist auf das inzwischen zu einiger Bekanntheit gelangte “Guttenberg-Papier”. Zugleich wirft er CDU und FDP vor, einen inhaltsleeren Wahlkampf zu führen und völlig konzeptlos ans Ruder zu wollen. “Was macht eigentlich Frau Merkel?”, fragt Steinmeier rhetorisch, um dann nachzulegen: “Wer in schwieriger Zeit nicht gestalten will, der muss auch nicht regieren wollen”. Die Warnung vor Schwarz-Gelb ist der rote Faden, der sich durch Steinmeiers Rede zieht.
Eigene Inhalte bleiben da auf der Strecke, sieht man einmal von der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und stärkeren Anstrengungen in der Bildungspolitik ab. Steinmeier lobt die Verdienste der SPD in der Großen Koalition -”ohne mutige Sozialdemokraten am Kabinettstisch sähe dieses Land jetzt anders aus”. Gemessen an Angela Merkel, die auf ihren Wahlkampfkundgebungen vor allem die Verdienste Kohls und Adenauers bemüht, nimmt sich Steinmeiers Rückgriff auf die Vergangenheit eher bescheiden aus. Lediglich als er Schröders “Nein” zu einer Beteiligung am Irak-Krieg ins Feld führt, wähnt man sich für einen kurzen Moment in die Wahlkampagne 2005 zurückversetzt.
Ob Steinmeier gelingt, was seinem Mentor Schröder fast gelungen ist, nämlich das Blatt im letzten Moment noch zu wenden, wird sich am Sonntagabend zeigen. “Ich sehe eine starke SPD”, macht der Vizekanzler sich und seinen Genossen an diesem Abend Hoffnung; “es gibt keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in diesem Land!”, prognostiziert er.
von Marcus Stölb
24. September 2009 (22:08 Uhr)
Die SPD wird stolpern mit Kurt Beck über den Skandal um den Nürburgring, er wird mit Steinmeier stolpern uber den Krieg gegen Afghanuistan (Spangdahlem, der größte Kriegsflughafen der Amerikaner iegt in Rheinland-Pfalz), Steinmeier wird mitstolpern, auch wenn er meint, er sei ein mutiger Sozialdemokrat. – Ich und du, Müller`s Kuh, wir wählen SPD und CDU.
24. September 2009 (22:35 Uhr)
Zunächst einmal: toll, wie schnell und ausführlich – mal wieder – die Berichterstattung bei 16vor zu dem erst vor wenigen Stunden beendeten Wahlkampfauftritt Steinmeiers erfolgt ist.
A propos Steinmeier, der “als Redner seinem Mentor Gerhard Schröder inzwischen das Wasser reichen kann”: Ich hatte bereits beim sonntäglichen Merkel-Steinmeier-Duell das unbestimmte Gefühl, dass ich bei Steinmeiers Ausführungen ein “déjà-entendue” Erlebnis hatte. Seine Diktion, seine Sprechhöhe, ja sogar die Lacher erinnerten doch sehr an das scheinbar große Vorbild Schröder.
Bei Johannes B. Kerner am Dienstagabend wurde es dann evident: selbst so erfahrene Journalisten wie Dieter Kronzucker, Wolf von Lojewski, Steffen Seibert und Werner Sonne konnten bei den eingespielten Sprechbeispielen nicht zwischen Schröder und Steinmeier unterscheiden.
Der SPD-Kanzlerkandidat als Klon des letzten SPD-Kanzlers?
Na, dann lassen die großmundigen Voraussagen des gescheiterten ehemaligen Kanzlers in der “Elefantenrunde” 2005, als er einen gar “suboptimalen Eindruck” im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hinterlassen hat, für den kommenden Sonntagabend hoffen: Angela Merkel “möge die Kirche im Dorf lassen”, er werde Regierungschef bleiben, meinte Schröder damals.
Steinmeier heute Abend: “Ich sehe eine starke SPD” (…), es gibt keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in diesem Land!” QUOD EST DUBITANDUM!
25. September 2009 (08:25 Uhr)
Im Gegensatz zum TV-Artikel sehr neutral geschrieben. Vielen Dank! Ihr solltet die Zeitung herausgeben und nicht die parteiischen “Journalisten” vom TV. ;-)
25. September 2009 (15:06 Uhr)
So einen offenen Liebesbrief von Frau Albrecht für Frank Walter Steinmeier hätte ich so kurz vor der Wahl nun wirklich nicht erwartet. Vielleicht ist da doch etwas mehr als versteckte Sympathie und das unbestimmte Gefühl sich an seiner Diktion, seiner Sprechhöhe, seinem Lachen und seinen Ausführungen fest zu halten?
Zum Glück hat Steinmeier für viele ja auch noch andere Qualitäten.
Hanspitt Weiler, Heiligkreuz
25. September 2009 (15:30 Uhr)
Jutta, ich darf dir in allem recht geben. Danke auch an Marcus.
25. September 2009 (16:42 Uhr)
@Jutta: Auch bei dir gilt, was ich kürzlich an Felix Brand (FDP) geschrieben habe. Da du ja Mitglied einer bestimmten, mit der SPD konkurrierenden und derzeit die Frau Bundeskanzlerin stellenden Partei bist, ist es völlig zwecklos, von dir einen sachbezogenen Beitrag zu erwarten. Artikel über die SPD liest du doch ohnehin nur in der Erwartung, deine ohnehin feststehende Meinung bestätigt zu bekommen, also schenk dir die Scheinheiligkeit. Die SPD könnte es dir doch so oder so nie recht machen.
26. September 2009 (14:04 Uhr)
@ “Philipp”:
zunächst: wem ich das “DU” anbiete und wem nicht, habe ich bisher immer noch selbst bestimmt. Bei Norbert Damm ist das “DU” gut aufgehoben, wir kennen uns lange genug, bei Ihnen ist dies nicht der Fall!
Da ich nicht zum ersten Mal in dieser Rubrik mit meinem Namen gekennzeichnete Beiträge veröffentliche, und mein Name wohl von fast allen, die dieses Forum regelmäßig besuchen, mit dem Namen CDU verbunden wird, kann ich Ihre persönlichen Angriffe überhaupt nicht nachvollziehen.
Aber da ich mich mit meiner politischen Meinung nicht wie Sie hinter einem Pseudonym verstecke, kann ich natürlich auch nicht verhindern, dass ich mir in solchen Foren von Leuten wie Ihnen öffentliche Beleidigungen gefallen lassen muss.
Nur soviel: wem die sachlichen Argumente ausgehen, der muss sich wohl auf ein solches Niveau begeben.
Im übrigen: Ich habe keine Scheu, dazu zu stehen, dass ich nicht nur Mitglied “einer bestimmten, mit der SPD konkurrierenden….Partei” bin, sondern dass ich als Mandatsträgerin versuche, Politik für die Bürger/innen in den Gremien, in denen ich vertreten bin, umzusetzen. Und dies Im übrigen in Sachfragen durchaus gemeinsam mit der SPD – da fragen Sie mal die Genossen von Mariahof!
Hanspitt Weiler hatte ja schon offensichtlich Schwierigkeiten (oder vielleicht nicht??), die Stoßrichtung meines Artikels richtig einzuschätzen, aber bei Leuten wie Ihnen, die wie der “Pawlow’sche Hund” reagieren, wenn eine Meinung vertreten wird, die nicht mit der Ihrigen übereinstimmt, ist wohl Hopfen und Malz verloren.
Im übrigen: “quod est dubitandum” heißt übersetzt “was anzuzweifeln ist”.
Ich zweifle vehement an, dass den Worten Frank Walter Steinmeiers Glauben zu schenken ist, wenn er, wie in Trier, sagt:: “Ich sehe eine starke SPD” (…), es gibt keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in diesem Land” .
O doch, wenn der /die Wähler/in morgen die Faktoren Kompetenz und Zuverlässigkeit in die Waagschale werfen, dann gibt es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb!”
27. September 2009 (00:45 Uhr)
Liebe Jutta, oder Frau Albrecht, oder wie auch immer,
zunächst: Wir haben uns schon mal gesehen und sind daher sehr wohl per Du. Die Inititative dazu ging von dir / Ihnen / wie auch immer aus. Doch an der Äußerlichkeit will ich mich nun nicht aufhalten.
Anstatt dermaßen agressiv (über-)zureagieren, hätte ich es nett gefunden, du / Sie wärst / wären mir argumentativ entgegen getreten. Ich kann meine Vermutung auch gerne als Frage umformulieren: Was müsste die SPD denn machen, im Großen oder im Kleinen, damit es zu deiner / Ihrer Zufriedenheit wäre? Auf die Antwort warte ich nun mit großer Spannung und bis dahin verbleibe ich mit freundlichem Gruß.
27. September 2009 (18:27 Uhr)
an die neue und alte Bundeskanzlerin. Mal schauen, was das bürgerliche Lager in den kommenden 4 Jahren macht. Endlich ist dieser Wahlkampf vorbei. Meines Erachtens hat sich die SPD selbst betrunken geredet, mir jedenfalls ist die Partei mit der ständigen und einzigen Aussage “Schwarz-Gelb verhindern” mächtig auf die Nerven gegangen.
28. September 2009 (10:26 Uhr)
Was mich verwundert, ist die offensichtliche Tatsache, dass entweder die SPD künstlich hochgeschrieben worden ist, um die Wahl spannend zu machen, die Umfragen nicht repräsentativ gewesen sind, oder aber die Befragten in den Umfragen schlicht gelogen und in der Wahlkabine heimlich ihr Kreuzlein anderswo gemacht haben.
FWS dürfte inzwischen schon reichlich übel sein, weil er die Papiere mit seinen Worten jetzt essen muss…
29. September 2009 (00:42 Uhr)
@ “philipp”
Ich denke, Du hast als SPD-Mitglied mit dem Ausgang der Wahl am Sonntagabend eine unmissverständliche Antwort darauf erhalten, was denn “die SPD machen (müsste), im Großen oder im Kleinen”, damit die Wähler/innen mit ihr zufrieden sind. Da bedarf es meiner Antwort – die nach Deinen Worten doch per se nicht sachbezogen ausfallen kann – garnicht mehr.
“By the way”…. ich habe nicht “agressiv überreagiert” sondern empfinde Deinen Beitrag, Marius (?), auch weiterhin als äußerst beleidigend. Denn wer lässt sich schon gerne grundlos “Scheinheiligkeit” vorwerfen?