Stadtrat wählt Birk und Egger in die Stadtspitze
Erwartungsgemäß hat der Stadtrat am Donnerstagabend Angelika Birk zur neuen Trierer Bürgermeisterin gewählt. Thomas Egger übernimmt im Februar das neue Dezernat für Wirtschaft und Kultur. Damit gehören dem Stadtvorstand künftig erstmals Vertreter von Grünen und FDP an. Überschattet wurde die Sitzung von heftigen Kontroversen zwischen den Bündnisparteien auf der einen sowie CDU, UBM und Linken auf der anderen Seite. Der nicht wirklich überraschende Vorgang, dass der NPD-Vertreter ebenfalls Kandidaten für die beiden zu besetzenden Posten vorschlug, führte zu einer Sitzungsunterbrechung – und den Rat an den Rand eines Eklats. Dass OB Klaus Jensen es in punkto Sitzungsleitung an der nötigen Souveränität missen ließ, machte die Situation nicht einfacher.
TRIER. Nach rund fünf Stunden waren die Bündnispartner am Ziel. Doch als der Oberbürgermeister um kurz vor 22 Uhr das Ergebnis der Wahl des neuen Wirtschafts- und Kulturdezernenten bekanntgab, dürften einige in den Reihen der Ampelparteien wohl erst einmal zusammengezuckt sein: “Es gab 7 Enthaltungen”, teilte Klaus Jensen mit. Wenige Sekunden später dann die für SPD, FDP und Grüne erlösende Nachricht: Thomas Egger hatte 29 Ja-Stimmen und damit eine Mehrheit des Rates auf sich vereint.
Nach der unmittelbar vorangegangen Wahl der neuen Bürgermeisterin dürfte die Anspannung bei Egger und vielen Ampelanern nicht abgenommen haben. Denn Angelika Birk war auf lediglich 28 Stimmen gekommen – eine Stimme weniger, als SPD, FDP und Grüne Sitze haben. Weil aber Unionsbewerber Georg Bernarding nur auf 24 Stimmen kam, drei Ratsmitglieder sich enthielten sowie eine Stimme an den unbekannten NPD-Kandidaten ging, war Birk gewählt, obwohl sie nicht die absolute Mehrheit des Rates hinter sich gebracht hatte. Freudestrahlend nahm die Ex-Landesministerin aus Lübeck aus den Händen des Oberbürgermeisters einen Blumenstrauß entgegen und bedankte sich für die Wahl. Es sei für sie eine große Ehre, in der ältesten Stadt Deutschlands die Herausforderungen der Bildungs- und Sozialpolitik annehmen zu können. Und was das “Gerücht” anbelange, sie verstehe nichts von Sport und Finanzen, das werde sie schon widerlegen, versprach die 54-Jährige.
Es war einer der wenigen halbwegs würdevollen Momente in dieser Sitzung, deren Verlauf mit “turbulent” noch nett umschrieben ist. Auf Antrag der CDU hatte der Rat gleich zu Beginn beschlossen, dass sich die Kandidaten für die einzelnen Ämter kurz vorstellen sollten – das sei schließlich “guter demokratischer Brauch”, so Fraktionschef Berti Adams. Zu diesem Zeitpunkt waren für den Posten des Bürgermeisters Angelika Birk und Georg Bernarding vorgeschlagen, für das Wirtschafts- und Kulturdezernat Thomas Egger und Dr. Martin L. Fontanari. Der CDU-Antrag wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Doch dann machte der etwas verspätet zur Sitzung erschienene Vertreter der rechtsextremen NPD einen eigenen Personalvorschlag, und auch wenn er den Kandidaten, den er vorschlug, offenkundig selbst nicht kannte, brachte die Posse den Rat doch an den Rand eines Eklats.
Heftiger Streit im Ältestenrat
Denn der Vorschlag kam zwar unangekündigt, doch in Fraktionen und Verwaltung hatte man durchaus mit einem Kandidaten aus dem rechten Lager gerechnet. Das städtische Rechtsamt prüfte deshalb die rechtliche Lage um vorab sicherzustellen, dass die NPD die Wahl nicht würde anfechten können. Die Juristen des Rathauses gelangten schließlich zu der Auffassung, dass ein solcher Anfechtungsgrund dann gegeben sein könnte, wenn ein Kandidat nicht die Gelegenheit hätte, sich vorzustellen. Dann, so die Argumentation, läge eine Ungleichbehandlung vor – eine Steilvorlage für eine Anfechtung. Weil die NPD-Kandidaten nicht anwesend waren, konnten sie sich auch nicht vorstellen. Auch die Kommunalaufsicht hatte der Stadt und damit dem Rat geraten, vor diesem Hintergrund von einer Vorstellungsrunde abzusehen.
Die Auffassung des Rechtsamtes war am Mittwochabend Thema im Ältestenrat, und schon dort soll es zu heftigen Wortwechseln zwischen den Parteienvertretern gekommen sein. Denn während SPD, FDP und Grüne sowie Linke und UBM im Zweifel auf Nummer Sicher gehen wollten, bestand die CDU auf einer Vorstellungsrunde. Unmittelbar vor der Ratssitzung einigte man sich dann darauf, dass der Beschluss für eine Vorstellungsrunde wieder zurückgezogen wird, wenn die NPD einen Kandidaten aufstellen sollte. Für eine Absetzung der Vorstellungsrunde waren die Stimmen der CDU oder zumindest eines Teils der Unionsfraktion notwendig, denn der ursprüngliche Beschluss konnte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kassiert werden.
Einstündige Sitzungsunterbrechung
Doch als dann die Situation eintrat, mit der eigentlich alle gerechnet hatten, unterbrach der OB erst einmal die Sitzung. Die CDU wollte nun an der Vorstellungsrunde weiter festhalten, Mitglieder aller Fraktionen steckten die Köpfe ineinander. Schließlich zog sich die Unionsfraktion zu Beratungen zurück. Fast eine Stunde dauerte die Unterbrechung, von den Christdemokraten ward lange Zeit niemand mehr gesehen. Derweil bemühte sich die Verwaltung darauf hinzuweisen, dass man sehr wohl auf die Situation vorbereitet gewesen sei; wohl wahr, allerdings erst seit wenigen Tagen, wie sich herausstellte. Schließlich erklärten sich ausreichend Ratsmitglieder der CDU bereit, den anderen Fraktionen zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhelfen, um so die bereits beschlossene Vorstellungsrunde wieder abzublasen. CDU-Partei- und Fraktionsvize Dr. Ulrich Dempfle, der für die Absetzung votierte, richtete heftige Vorwürfe an die Adresse des Oberbürgermeisters: Er sei “sehr enttäuscht”, dass die Verwaltung die Rechtslage erst im allerletzten Moment geklärt habe, obwohl hierfür seit Wochen Zeit gewesen sei, so Dempfle. Und Unionsfraktionschef Berti Adams legte Wert auf die Feststellung, dass er im Ältestenrat darauf hingewiesen habe, der Vereinbarung nur unter Vorbehalt zuzustimmen – schließlich habe er keine Zeit gehabt, diese mit seiner Fraktion abzustimmen.
Am erwartbaren Ausgang der beiden Wahlgänge änderten die Auseinandersetzungen wenig. Georg Bernarding und mehr noch Martin L. Fontanari waren gegen die Bündniskandidaten ohne Chance. Der parteilose Unternehmensberater kam auf lediglich 19 Ja-Stimmen. SPD, FDP und Grüne brachten ihre beiden Kandidaten durch und sorgten so für eine stadthistorische Zäsur: Denn anders als in den vergangenen sechs Jahrzehnten werden ab Februar 2010 nicht mehr nur Mitglieder von CDU und SPD dem Stadtvorstand angehören. Mit Thomas Egger übernimmt erstmals ein Liberaler ein Dezernat, mit Angelika Birk sind künftig auch die Grünen in der Stadtspitze vertreten. Und noch ein Novum: Künftig besteht der Trierer Stadtvorstand zur Hälfte aus Frauen. Egger unterstrich in seiner kurzen Dankesrede, dass er sich dem Wohl der gesamten Stadt verpflichtet fühle.
Zu diesem Zeitpunkt ahnte die im Rathausfoyer weilende Angelika Birk bereits, dass die Wahl noch ein Nachspiel haben könnte. Dafür spricht einiges, denn UBM-Fraktionschefin Christiane Probst möchte, dass die Kommunalaufsicht den Ablauf des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens überprüft. Die UBM beklagt vor allem, dass SPD, FDP und Grüne zwei der Bewerberinnen zu einer erneuten Vorstellungsrunde einluden. Damit habe der OB, der formal Herr des Bewerbungsverfahrens sein müsste, das Heft aus der Hand gegeben, so die Kritik. Auch die Linke bemängelte den Stil, den das Bündnis im Auswahlverfahren an den Tag legte. Letztlich habe das Parteibuch den Ausschlag gegeben, kritisierte Dr. Johannes Verbeek, dessen Fraktion die Sozialdemokratin Ila Brix-Leusmann favorisiert hatte. Der NPD-Vertreter erklärte, er werde die Wahl anfechten.
Auch wenn das Bündnis mit dem Sieg seiner beiden Kandidaten einen Erfolg verbuchen konnte – ein glanzvoller Auftakt sieht anders aus. “Beschämend” nannte ein Besucher treffend den Verlauf der Sitzung.
von Marcus Stölb
30. Oktober 2009 (00:14 Uhr)
Beiden Bewerbern ganz herzlichen Glückwunsch!! Schön, dass in Trier jetzt viel Neues möglich sein wird! Rumpelstilzchen hin oder her….
30. Oktober 2009 (01:08 Uhr)
Das eigentlich Spannende nach dieser Sitzung ist doch, zu welchem Ergebnis die weiteren Bündnisgespräche zwischen der UBM und den (gerne auch Verführer genannten) Linken führen.
30. Oktober 2009 (08:51 Uhr)
Dass die NPD eine Kandidaten aufstellen würde war jawohl jedem klar, nachdem die anderen Kandidaten erklärt hatten, auf die Stimme von deren Ratsmitglied keinen Wert zu legen. Die Aufgeregtheit und Hilflosigkeit der Verwaltung incl. riesiger Sitzungsunterbrechung sobald mal irgendein Vorschlag aus dieser Ecke kommt ist äußerst kurios. Wie wäre es, wenn man als großer Demokrat diesen Vertreter einfach mal völlig unaufgeregt als das behandeln würde, was er ist, nämlich ein Ratsmitglied unter vielen welches nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte hat als die anderen auch???
Großer Dank gebührt an dieser Stelle der noch kopfloseren und hilfloseren Führung der sog. “neuen CDU Trier”, die, anstatt Bernarding + X vor der Kommunalwahl durchzubringen, diese gut dotierten Posten für die nächsten 8 Jahre EINFACH SO verschenkt! Sehr weitsichtig! Danke, Berti & Bernd, ihr macht wirklich die beste Wurst in ganz Trier!
30. Oktober 2009 (09:06 Uhr)
Alle Beteiligten sollten sich jetzt endlich mal zusammenraufen und solidarisch und uneigennützig zum Wohl des Bürgers die wirklich wichtigen Sachthemen angehen!
30. Oktober 2009 (09:11 Uhr)
Beschämend empfinde ich das kalte Kalküldenken der CDU, die ganz offensichtlich vorher beschlossen hat, was sie nachher mit voller Entrüstung als Unvermögen des OBs darstellen möchte, sie nicht informiert zu haben; damit haben die Christdemokraten der NPD einen guten Dienst erwiesen meiner Meinung nach. Und dafür gibt es ein richtiges Wort: Schmierenkomödie!
30. Oktober 2009 (09:23 Uhr)
Es ist schon erstaunlich, was manche so als »unfair« bezeichnen, oder besser: was als anfechtbar gilt: Da schlägt die NPD Personen für Posten vor, die der Vorschlagende selbst nicht kennt und die nicht anwesend sind (obwohl sie doch eine eventuelle Wahl auch annehmen müssten) und weil sie nicht da sind und sich nicht vorstellen könnten, wird die Vorstellungsrunde abgesetzt, weil das Fehlen der Kandidaten als »Ungleichbehandlung« gedeutet werden könnte und einen Anfechtungsgrund der Wahl darstellen soll. Man kann doch annehmen, dass diese Kandidaten auch wussten, da sie da sein müssen – ist doch schließlich eine Bewerbung, und es ist schwierig nachzuvollziehen, warum die bewusste Entscheidung zu fehlen die Wahl der DezernentInnen in Frage stellen soll.
Auch die Kritik der UBM ist doch eher komischer Natur: Man kritisiert die Ampel, weil sie geeignete KandidatInnen noch einmal einlädt, um sie genauer zu befragen – gut, unter CDU und UBM war das nicht nötig, weil man ja schon vorher und intern geklärt hatte, wer es werden soll – aber wie kann man das denn schlecht finden – letztlich bleibt doch einfach der schale Geschmack des Nachtretens der UBM – weil man bei der Wahl einen Alptraum erlebt hat muss man mit Dreck werfen, egal ob das für die Wählerinnen und Wähler nachvollziehbar ist oder nicht.
Bleibt nur zu hoffen, dass beide mit ihren Versuchen scheitern und wieder oder weiter in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Den neuen Dezernenten kann man nur viel Glück wünschen, dass sie wirklich etwas verändern und neue Impulse für Trier setzen können – denn das braucht Trier dringend!
30. Oktober 2009 (09:49 Uhr)
Wann lernt Herr Jensen eigentlich, eine Stadtratssitzung zu leiten? Fotos zur goldenen Hochzeit mit dem TV liegen ihm offensichtlich mehr.
30. Oktober 2009 (10:05 Uhr)
Das Ergebnis ist schön.
Nun zur Sitzung:
Rumpelstilzchen ist bekannt in Trier. Das der die Geschäftsordnung ausnutzt, wo er kann, überrascht den OB? Meine Güte, das hätte er vor der konstituierenden Sitzung des Rates wissen können, wenn er sich informiert hätte. Hat er nicht. Dort hätte er es dann lernen können. Müssen sogar. Wenn es irgendwie möglich ist, die Sitzung zu sprengen wird Rumperlsizchen das tun. Es muss möglich sein, das diejenigen, die sich für die besseren Demokraten halten, auch besser handeln. Es ärgert mich einfach, das diejenigen, denen ich auch eher vertraue, sich von so einem ausspielen lassen. Es geht doch anders. Ich gehe aber davon aus, dass der Lerneffekt jetzt zum tragen kommt, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass mehr als einer solche Sitzungen erleben möchte. Die Fraktionen sollten sich selbst auch informieren. Sie sind kontrollieren ja den Stadtvorstand und mehr Augen sehen mehr.
30. Oktober 2009 (10:26 Uhr)
Seltsam, daß die CDU auf einer Vorstellungsrunde besteht, obwohl klar ist, daß damit die abwesenden NPD-Kandidaten sich benachteiligt fühlen könnten und man somit eine Steilvorlage für eine Anfechtung liefert. Wenn man böswillig wäre, könnte man auf den Gedanken kommen, daß es der CDU vielleicht gar nicht so unangenehm wäre, wenn die Wahl angefochten würde, denn die eigenen Kandidaten würden ja aller Voraussicht nach nicht durchkommen. Und wenn nach so einem Krach die Wahl wiederholt werden müßte, könnte die Situation ja ganz anders aussehen…
30. Oktober 2009 (10:02 Uhr)
@Jens
“Auch die Kritik der UBM ist doch eher komischer Natur: Man kritisiert die Ampel, weil sie geeignete KandidatInnen noch einmal einlädt, um sie genauer zu befragen”
Genau! Man kritisiert die zweite Vorstellungsrunde als “unfaires Nebenverfahren” und untertsellt gleichzeitig, dass nicht nach “Qualifikation” vorgegangen wurde. Wenn ich mir ein Auto kaufe, und zum Schluss sind zwei in der engeren Wahl, dann fahre ich doch auch nur diese beiden nochmals Probe. Und nicht nochmal alle. Das hätte doch wohl jeder anderen Fraktion auch offen gestanden.
Es war – ebenso, wie das “spannend Machen” im Bezug auf die “Favoriten” der UBM – nichts weiter, als der hochnotpeinliche Versuch, sich eine Bedeutung zu geben, die man, aufgrund des Wahlergebnisses vom Sommer, einfach nicht mehr hat und vor allem eines: STÖREND! Demokratie, liebe UBM, heißt aber AUCH, zu akzeptieren, wenn der Wähler eben NICHT MEHR möchte, das man an Entscheidungen beteiligt ist.
Ansonsten sollte der Verein vielleicht tatsächlich ein Bündnis mit der Linken anstreben. Dieses hätte dann wenigsten einen in seinen Reihen, der der freien, einigermaßen geschliffenen Rede mächtig ist und nicht, wie ein Quintaner, der seine Ferienerlebnisse vorträgt betonend, vom Zettel abliest.
Insofern konnte ich für mich ganz persönlich zumindest einen Nutzen aus dieser gestrigen Sitzung ziehen: Falls ich je Bedenken hatte, mit dem Kürenzer Verein hier ab und zu etwas zu hart ins Gericht gegangen zu sein, so habe ich sie nun nicht mehr.
Ansonsten wünsche natürlich auch ich den erfolgreichen Kandidaten viel Glück in ihren Aufgaben und, dass sie das umsetzen können, wofür die Wähler, die eben KEIN “weiter so” wollten, sie gewählt haben. Einfach – das ist wohl jedem klar – wird es nicht werden.
30. Oktober 2009 (10:06 Uhr)
Obwohl der Anlaß bedeutend war, geht diese Stadtratsitzung bestimmt
nicht als Sternstunde in die Trierer Kommunalpolitik ein.
Es ist dringend geboten, daß Verwaltung und Fraktionen souveräner und
rechtskundiger im Rat auftreten.
Was die Rechtskunde betrifft, ist die Verwaltung gefordert. Bei der
Souveränität haben diesmal CDU und UBM versagt.
Man war auf die Aktion der NPD vorbereitet – und hat unter
den Fraktionen absprachen getroffen – wenn auch erst sehr spät -
da trifft die Kritik der CDU zu.
Das die CDU in der Ratssitzung diese Absprachen über den Haufen wirft,
hat kräftig zum entstandenen Durcheinander beigetragen.
Offensichtlich hat Berti Adams seinen Laden nicht im Griff. Oder hat
der anwesende Bundestagsabgeordnete Kaster (CDU) im Hintergrund
die Strippen gezogen, weil er eine Chance sah den OB schlecht aussehen
zu lassen ?
Ein Novum in der Trierer Ratsgeschichte ist auch das Verhalten der UBM
und der Linken. Obwohl die Wahl vorrüber und damit der Tagesordnungspunkt
abgeschlossen war, hat die UBM mit einem Geschäftsordnungsantrag, der
in Wirklichkeit keiner war, noch einmal die Bewerbungsdiskussion von
vorne begonnen. Hier hätte der OB einschreiten müssen.
Noch etwas zur NPD. Eigentlich ist dieser Herr ein Clown und seine
Beiträge Realsatiere. Natürlich darf man es sich nicht so leicht machen,
den dieses wirre Zeug findet bei geistig minderbemittelten offene Ohren
und kann sich zu einer gefährlichen braunen Suppe brauen.
Es hat aber keinen Sinn wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren.
Bei jeder Gelegenheit droht dieser “Herr” gegen Beschlüsse zu Klagen.
Soll er doch ! Soll er seine Energie in tausende Prozesse stecken.
Hauptsache der Stadtrat kann sachbezogen arbeiten.
100 % Rechtssicherheit werden wir nie haben ( 4 Anwälte – 5 Meinungen).
Und wenn die Verwaltung wirklich mal einen Prozeß verliehren sollte,
sind die Fraktionen gut beraten, sie deswegen nicht in die Pfanne zu
hauen.
PS: Ist bekannt, ob dieser “Herr” schon einmal einen wichtigen Prozeß
gewonnen hat ?
Richard Leuckefeld – Mitglied des Stadtrates – B90/Die Grünen
30. Oktober 2009 (10:32 Uhr)
olovia hat Recht. Auch ich bin enttäuscht von Herrn Jensen. Unser OB muss sich hier deutlich souveräner werden und den lächerlichen Störungen des “Herrn” Babic Einhalt gebieten. Nichtbeachtung ist zu wenig, die NPD muss aktiver bekämpft werden.
Auch an dieser Stelle nochmals “vielen Dank” an die Wähler dieser Partei, hoffentlich merkt ihr jetzt bald was die für euch im Stadtrat bewirken werden, NICHTS ausser heißer Luft und Störungen.
30. Oktober 2009 (11:13 Uhr)
CDU wie auch UBM scheinen noch nicht verwunden zu haben, dass sie komplett aus dem Rennen sind. Der Vorschlag einer zusätzlichen Vorstellungsrunde kam doch sicher von dieser Seite, um dem eigenen Kandidaten vielleicht noch ein paar Stimmchen zuzuschanzen. Dass man dabei vergaß, dass man dem NPDler dadurch einen Grund zur Anfechtung liefern könne – so weit sollte man seine Gesetzeslage schon noch kennen als Politiker (darunter Rechtsanwälte etc). Da braucht es keine Verwaltung, die einem das vorrechnet. Und nachher noch stundenlang beraten, dass man besser den eigenen Antrag zurücknimmt, weil man das nicht vorhergesehen hatte…unsäglich.
Auch wenn bis heute nicht bekannt scheint, weshalb Frau Birk jetzt eigentlich nicht mehr ihre früheren Positionen innehat, auch wenn es sich bei dem neuen Kilturdezernenten um jemanden handelt, der vor Wochen erstmals das Stadttheater besuchte und Wachtmeister-Poster für Kunst hält – ein Neuanfang ist allemal ein Neuanfang und man kann sich ja entwickeln. Zumindest diese Option sollte man diesen Berufspolitikern zugestehen. Vom Verwaltungsexperten zu jemandem mit Visionen ist es allerdings in der Regel ein großer Schritt.
30. Oktober 2009 (11:31 Uhr)
TV von heute:
“Neu-Dezernentin Birk schlug verbindliche Töne an: Sie nehme die Wahl „sehr gerne an“ und sei bereit, in Trier „viel dazuzulernen“. Ihr Ziel sei, „allen Menschen die Chance zu geben, ihr Potenzial zu entwickeln“. Es gab Beifall aus allen Fraktionen.”
nicht schlecht bezahlt, als AZUBI…
Da fällt mir nur rosa Karneval ein. “Maju” ist die naiv…
30. Oktober 2009 (12:22 Uhr)
Ich verstehe nicht, wieso allein die CDUBM den schwarzen Peter einpacken sollen. Die anderen Fraktionen haben dem CDU-Antrag zugestimmt.
Der direkt gewählte OB und die gewählten Fraktionen haben eine Verantwortung übernommen. Diese müssen sie wahrnehmen. Es sind nicht immer die anderen schuld. Der Rest ist bereits in diesem Forum nachlesbar.
30. Oktober 2009 (13:14 Uhr)
@Herr Leuckefeld: leider sieht es so aus, als ob der Herr Clown zumindest eine seiner Absichten erreichen kann: einen Keil zwischen Verwaltung und Rat zu treiben.
Das sollten aber doch alle Parteien zu verhindern wissen.
30. Oktober 2009 (13:30 Uhr)
@h.petersen
die anderen fraktionen haben dem antrag einer extra (bisher nie stattgefundenen) vorstellungsrunde zugestimmt, da haben sie recht. aber wichtige andere dinge verschweigen sie dann einfach mal, um allen die verantwortung für den fast-eklat zuschieben zu können.
fakt ist aber:
ohne diese zustimmung hätte der antrag der cdu ja auch keine mehrheit gehabt, auch wenn klar war, daß es diesen antrag nicht gab, weil man auf einmal die demokratie entdeckt hat, sondern weil man (cdubm) die eigenen kandidaten nochmals möglichst öffentlich in position bringen wollte. nun, im vertrauen auf die fähigkeiten der “ampel-kandidaten” und mit dem anspruch, auch in trier mehr demokratie wagen zu wollen, war dies kein problem für die ampel.
aber! A B E R !
es war, neben der zustimmung, auch abgesprochen mit der cdu, daß im falle des auftauchens eines rumpelstilzchen-kandidaten, der antrag zurück gezogen werden würde. was dann ja auch die ubm (frau probst?) schließlich beantragte. ohne diese absprache hätte es also gar keine mehrheit für den cdu antrag gegeben – nur zwei stunden später hatte die cdu diesen zweiten teil anscheinend vergessen bzw. manche ihrer fraktionsmitglieder wußten nichts (mehr?) davon. dann zu kommen – als cdu-fraktionsmitglied – und die verantwortung bei OB, ampel und dem rest der welt zu suchen – nur nicht in den eigenen reihen -, ist schon peinlich.
@erik
was sie “naiv” nennen, ist doch nur die offene und ehrliche aussage, daß es als neue dezernentin zuvorderst noch viel zu lernen gibt über die verhältnisse in trier. nun gut, da hatte die frau birk gestern ja auch schon mal eine schöne lehre erteilt bekommen, über “unsere” provinzialität, der unfähigkeit einen harten, sinnvollen umgang mit rumpelstilzchen zu erreichen. aber ihnen, erik, scheint jemand lieber zu sein, der sagt: “hoppla, jetzt komme ich!”. gerade die vorsichtige aussage von birk hierzu hat mir gefallen, denn offensichtlich weiß sie (aus erfahrung), was es bedeutet, als grüne auf eine rabenschwarze, verkrustete struktur zu stoßen.
p.s.: sie sollten bitte auch “Maju” übersetzen. ich denke nicht, daß frau birk der überbordende inhalt dieser buchstabenfolge geläufig ist ;-) mein gott, die dame kann ja sogar noch was von ihnen lernen LOL
30. Oktober 2009 (13:45 Uhr)
Was das Verhalten vom NPDler angeht, so ist dies relativ leicht vorhersehbar und man (auch die Verwaltung und der OB) kann dies in den verfügbaren Protokollen des Studierendenparlaments auch detailliert nachlesen.
Was gegen diesen Herrn hilft, sind zwei Dinge: Eine Geschäftsordnung, die der Mehrheit des Rates erlaubt, den Schwachsinn und die Widerlichkeiten des B. nach kurzer Zeit zu beenden, nicht zu behandeln, etc. (die GO- Möglichkeiten sind da ja vielfältig) und zweitens eine prozedural exakte Vorgehensweise ohne Aufgeregtheit und Unsicherheiten. Im Studierendenparlament hat man gemerkt, dass auch B. irgendwann die Lust verlor und Fehler machte, wenn er den x-ten Antrag zur Nichtbehandlung einbrachte, seine Rede vom Parlamentspräsidenten so exakt wie möglich nach Ablauf der Redezeit beendet wurde. Im Rat würde ich auch Ordnungsrufe für unparlamentarisches Verhalten empfehlen.
Ich finde es wirklich schade, dass B. mit der CDU anscheinend einen Verbündeten hat im Bemühen, die Stadtverwaltung und den OB lächerlich zu machen. Aber diese Art hat ja bei den Konservativen leider Tradition…. Jetzt gilt es, dass die Mehrheit im Stadtrat endlich mal lernt, wie man mit B. umgeht. Und der OB in Fragen der Sitzungsleitung souveräner wird.
30. Oktober 2009 (13:59 Uhr)
Ganz zuerst Gratulation dem und der Gewählten. Jetzt ist das Taktieren vorbei, jetzt gehört geklotzt und nicht gekleckert.
Die Kritik an OB Jensen halte ich für gewissermaßen jedoch berechtigt. Der gesunde Menschenverstand hätte hier doch schon eklatant darauf hinweisen müssen, dass es völlig egal ist, ob Vorstellung gewünscht ist, oder nicht.
Es kann nicht angehen, dass ein Einzelner – noch nicht einmal Ratsmitglied – die Rechtmäßigkeit einer Ratssitzung in Frage stellt, indem er sich für ein Amt bewirbt, von einem Spießgesellen im Rat zur Wahl vorgeschlagen wird und der Sitzung einfach fernbleibt.
Ebenso kann auch ein Ratsmitglied durch Vorschlagen von ferner-liefen-Bewerbern, die nicht da sind, doch nicht vernünftigerweise die Abläufe im Rat torpedieren. Wenn er jemanden vorschlagen will, hat er auch dafür zu sorgen, dass derjenige anwesend ist, bzw. jeder Bewerber, der seine Bewerbung nicht zurückzieht, ist selbst dran schuld, wenn er zur Wahl nicht erscheint.
Den Kandidaten hätte man auch zweimal oder dreimal aufrufen können und dann festzustellen dass der Kandidat hiermit ausreichend Gelegenheit gehabt habe, sich vorzustellen, aber offensichtlich selbst kein Interesse bestünde. Nicht aufzutauchen ist nämlich auch eine Art und Weise, sich irgendwo vorzustellen.
Dass OB Jensen es dann überdies noch zulässt, dass Babic eine (mutmaßlich) unbescholtene Person durch Vortragen ihres Lebenslaufes aus der Lameng in aller Öffentlichkeit bloßstellt – das birgt meines Erachtens mehr juristische Risiken im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers, als eine angeblich drohende Klage des lustigen Bosniaken.
Jensens Reaktion und Handling der Situation zeugt von einem hohen Maß an Unsicherheit, was die Formalien und die Leitung von Sitzungen anbetrifft. Malu sollte ihn vielleicht mal zu einem Kommunalseminar schicken, damit er dort was dazulernt. Ein OB, der in internen Satzungs- und Organisationsfragen nicht firm ist und sich von einem rechtsradikalen Provokateur und dahergelaufenen Störern im Rat öffentlich vorführen lässt, macht sich reichlich lächerlich.
Babic konnte mal wieder seine Medienpräsenz deutlich aufmontieren. Es wird Zeit, dass man in Rat und Stadtverwaltung aufhört, unnötig fickrig zu werden, sobald eine Wortmeldung oder ein Antrag von ihm eintrifft. Kenntnis der Formalien einer Ratssitzung ist hierfür allerdings zwingende Voraussetzung. Ratsarbeit ist eben auch in einem Feierabendparlament genau dieses – Arbeit!
30. Oktober 2009 (15:03 Uhr)
@h.petersen
Es gab eine klare Absprache aller Fraktionen, wie damit zu verfahren ist, wenn B. einen eigenen Kandidaten aufstellt: die Vorstellung wird aufgrund verfahrensrechtlicher Probleme abgesetzt.
Diese Absprache war wohl in der CDU nicht wirklich kommunziert, so führte die eigentlich nur kurz geplante Pause zu einer einstündigen Unterbrechung, da die CDU intern über das Verfahren zu diskutieren hatte.
Ich kann verstehen, dass man sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Aber im Endeffekt provozierte genau diese lange Unterbrechung sowie die lautstarke Klage über die angeblich unvorbereitet in Kauf genommene Situation durch die Stadtverwaltung den eigentlichen Eklat, der B. so sehr in die Hände spielte.
Leider zeigt sich, dass Uneinigkeit innerhalb der demokratischen Kräfte im Stadtrat gnadenlos nur einem in die Hände spielen …
Markus Nöhl (SPD), Mitglied im Stadtrat
30. Oktober 2009 (15:39 Uhr)
Aufgrund der Unfähigkeit der Fraktionen und der Verwaltung hat der NPD-Stadtrat Safet Babic wieder einen taktischen Erfolg erzielt. Jensen, Leuckefeld und andere haben die Lektion der ersten Sitzung immer noch nicht verstanden.
Die Aussenwirkung ist fatal: Ein einziger politischer Aussenseiter ist in der Lage, den Rat und den gesamten Stadtvorstand nach allen Regeln der Kunst vorzuführen.Vielleicht ist Babic ein “PolitClown”, aber die anderen im Stadtrat könen strategsich-taktisch mit diesem Typen nicht mithalten. Sehr traurig!
30. Oktober 2009 (15:40 Uhr)
Es geht doch um das Selbstverständnis des Stadtrats und der demokratischen Öffentlichkeit. Ich verfolge die Stadtratsarbeit jetzt seit 27 Jahren, und es war immer selbstverständlich und unverzichtbar, dass sich die Kandidaten für die wichtigsten Ämter der Stadt im Rahmen einer öffentlichen, für jeden Bürger zugänglichen Sitzung vorstellen. So konnte sich, wer wollte, ein persönliches Bild machen, ob etwa Frau Soltys oder Frau Kaes-Torchiani die geeignetere Baudezernentin wäre. So konnte, wer wollte, sich die Alternative zu Herrn Holkenbrink oder Herrn Grabbe anschauen. Oder die unterschiedlichen Konzepte anderer potenzieller Dezernenten. Das hat mit einem Minimum an Transparenz und Offenheit zu tun.
Das ist keine verhandelbare Kleinigkeit, sondern ein elementares Recht. Und zwar des Rates und der Bürger. Und ich bin schlicht entsetzt, mit welcher Läppigkeit manche Ratsmitglieder – und vorrangig diejenigen, die sich Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben haben – dieses Recht preisgeben, weil der Kasper von der NPD sich wieder mal einen Verfahrenstrick ausgedacht hat. Es passt aber zu dem Gesamtbild, das das Bündnis in diesem gesamten Verfahren an den Tag gelegt hat: Wie kriegen wir möglichst pannenfrei unsere Kandidaten durch – der Rest ist uns herzlich egal. Die Wahl Birk/Egger war die hinterzimmerigste Dezernentenkür, die ich seit 1982 erlebt habe. Damit könnte man leben (schließlich können auch aus dem Hinterzimmer gute Leute kommen), wenn nicht der hehre Anspruch eines „neuen Stils“ die eigentliche Geschäftsgrundlage der (aus meiner Sicht durchaus notwendigen) politischen Mehrheitsveränderungen in Trier wäre.
Die Sache wird vollends ärgerlich, wenn man weiß, dass das ganze Debakel mit Ansage kam. Es war Wochen Zeit, sich auf die Eventualitäten vorzubereiten. Möglicherweise hätte schon ein einfaches Rundschreiben an alle Bewerber mit der Einladung zur Wahl-Sitzung ausgereicht, um den befürchteten Formfehler zu heilen. Aber man wollte Herrn Babic lieber die einzige bescheidene Beteiligungsmöglichkeit der Öffentlichkeit opfern. Und selbst wenn man vorher Mist gebaut hat: Was hat den Rat und den OB daran gehindert, gestern Abend um 19 Uhr die Sitzung für eine Stunde zu unterbrechen, alle Mitglieder und die Öffentlichkeit zu einer spontanen Info-Veranstaltung einzuladen und den Kandidaten die Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen? Um 19.45 Uhr hätte man die normale Sitzung fortsetzen können. Es kann doch nicht sein, dass ein vereinzelter Neonazi mehr Fantasie und Findigkeit aufbringt als die vereinigten Volksvertreter und Verwaltungsköpfe. Und es muss bei letzteren mehr geben als vier versprengte CDU’ler, die genug Arsch in der Hose haben, um zu sagen: Das lassen wir uns nicht kampflos bieten.
Das war nämlich gestern Abend das Schlimmste: Herrn Babic zuzusehen, wie er seelenruhig da saß und genüsslich verfolgte, welche Panik er verursacht hatte. Und darüber auch noch berichten zu müssen, statt, wie geplant, über eine niveauvolle inhaltliche Vorstellungsrunde interessanter Kandidaten. Aber unter den Teppich kehren kann man das nicht, zumindest, wenn die Beteiligten offenbar nicht einmal ansatzweise verstehen, was sie da angerichtet haben. Da ist nicht gemeinsame Empörung über Babic gefragt, sondern ein professioneller Umgang. Apropos professionell: Hat eigentlich schon mal jemand überlegt, was einer wie Fontanari empfindet, wenn er da wie ein Idiot im Kabäuschen sitzt und nicht einmal die Chance hat, seine Ideen vorzustellen? Glaubt denn jemand, dass sich je wieder ein halbwegs seriöser Mensch aus Nicht-Politik-Kreisen in Trier um ein Amt bewirbt?
Das war ein echter Scheiß-Tag für den Trierer Stadtrat. Ich finde allerdings, dass man das nicht an den gewählten Dezernenten auslassen sollte. Die werden es ohnehin schwer genug haben.
30. Oktober 2009 (16:15 Uhr)
Danke, Herr Nöhl, für die sachliche Erläuterung.
Ich habe noch immer ein Unbehagen.
So habe ich den Vorgang verstanden:
Es gab den Antrag zur öffentlichen Vorstellung, den die CDU gestellt hat.
Der OB hat die Ratsfraktionen über das Risiko, das vom Rumpelstilzchen ausgeht informiert. Daraufhin haben die Fraktionen vereinbart, dass sie den Antrag der CDU annehmen und wieder kassieren, falls Rumpelstilzchen auch jemanden vorschlägt.
Zum Kassieren eines angenommen Antrags ist eine 2 /3 Mehrheit notwendig, also die Mehrheit der CDU-Hände.
Das habe ich hoffentlich verstanden. Das Chaos ging dann los, weil die CDU interne Absprachen nicht getroffen hat. Warum, bleibt mal außen vor.
Mein Problem besteht trodem weiterhin, ich will erläutern warum:
Die Ratsfraktionen, einigen sich unter vorbehalt des Verhaltens vom Rumpelstilzchen auf ein Verfahren.
Rumpelstilzichen, das ist bekannt, macht alles, um die anderen vorzuführen. Sein Vorgehen war also zu erwarten.
Alle sind demokratisch gewählt, leider auch S.B.
Jetzt stellt also einer, der leider demokratisch gewählt wurde erwartungsgemäß das vereinbarte Verfahren in Frage und es wird aus “verfahrensrechtlichen Gründen” abgeblasen.
Das eigentliche Problem:
Die Ratsfraktionen einigen sich auf etwas unter Vorbehalt des Verhaltens eines demokratisch gewählten Antidemokraten und Demagogen. Einen Beschluss unter Vorbehalt der Reaktion eines gewählten Ratsmitgliedes zu fällen, halte ich schon für sehr bedenklich. Aus demokratischen Überlegungen heraus. Er ist bedauerlicher Weise ein gewähltes Ratsmitglied. Das die Fraktionen Beschlüsse unter Vorbehalt der Reaktion eines Demagogen fällen halte ich für unsouverän. Damit zeigen sie nämlich, dass sie nicht Herr des Verfahrens sind. Dabei sehen die Zahlen so aus: 55 Ratsmitglieder, die ihre Aufgabe ernst nehmen und 1 Demogoge. Und unter Vorbehalt des Verhaltens des Demagogen zu handeln, ist dann ein Problem. Ein demokratisches Problem. Und: Die Schwäche der 55 Vernünftigen.
Und das ist es, was mich am meisten beunruhigt. Ich hoffe, der Stadtvorstand und die Fraktionen versuchen in Zukunft souverän zu handeln.
Die Situation ist nicht einfach, und Herr B. unverfroren. Das steht außer Frage. Deswegen sollte man jetzt nicht die Keule schwingen und von Schuld und Sühne reden. Daraus lernen, das ganze überdenken, Haltung bewahren, ist das Gebot der Stunde. Ich will keinen mit diesen Anmerkungen ärgern oder anpöbeln. Immerhin sind die Ratsmitglieder es nicht gewöhnt, das ein Nazi im Rat sitzt und sie sitzen dort ehrenamtlich. Für wenig öffentliches Lob und kaum finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich entscheidet der Rat über die Belange der Stadt, das sollte man sich schon vergegenwärtigen.
30. Oktober 2009 (16:53 Uhr)
Diesen “Herrn” als Herrn Clown zu bezeichnen mag ja lustig sein, das Problem ist, dass er sein dummes Geschwätz auch noch ernst meint. Außerdem ist es peinlich, wenn ein einzelner Mann, der er letztlich ist, den ganzen Stadtrat, -vorstand und die Stadtverwaltung so vorführen kann. Das lässt auf mangelnde Absprache schließen und da hätten bestimmte Leute im Vorstand durchaus die Verwaltungsrichtlinien genauer durcharbeiten dürfen.
30. Oktober 2009 (17:33 Uhr)
1. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die SPD als zweitstärkste Kraft in der Stadt Trier nun keinen Dezernenten im Stadtvorstand hat. Warum hat sich die SPD so aufgegeben?
2. Die UBM hat mit ihrer Kritik des Auswahlverfahrens durchaus Recht.
3. Die Bündnis-Bildung erweist sich jetzt schon – wie man an der “turbulenten” Sitzung sieht – als ungünstig. Wechselnde Mehrheitsbildungsmöglichkeiten sind im Sinne der Demokratie in Kommunalparlamenten konstruktiver und – effizienter. Auch die Gespräche unter allen Fraktionen und die Festlegungen der Marschrichtung im Vorfeld.
5. Die SPD sollte sich die Zusammenarbeit mit den “Nicht-Ampel”-Fraktionen nicht verbauen. Es geht um Trier, und nicht um die Karriereförderung einzelner.
30. Oktober 2009 (17:43 Uhr)
@Dieter Lintz
inwiefern waren denn die wahlen der vorangegangen dezernenten “transparenter, öffentlicher”? ich habe da keine 27 jahre erfahrung, kann man mich aber an die wahl von z.b. frau horsch erinnern. gab es da mehr transparenz, weniger hinterzimmer? sehe ich nicht so.
wann wurde denn überhaupt je so über die qualifikation und die bewerberlage informiert, diskutiert, wie diesesmal? und: wie soll eine solche diskussion öffentlicher ablaufen, wenn man doch tatsächlich alle informationen zur bewerbung einer person aus datenschutzgründen gar nicht öffentlich diskutieren kann?
also, ihre feststellung von “hinterzimmerigste Dezernentenkür” gründet sich doch real nur auf das ausfallen der vorstellung gestern im rat. das diese sache übel gelaufen ist, wird kaum jemand bestreiten.
und dann fallen mir zwei weitere dinge ein, die dieses urteil stützen könnten: es gab kein “tv-forum”, wie sie es vielleicht gerne gehabt hätten. nur: sowas muß man dann aber auch viel eher ins spiel bringen, um sowas zu planen.
und als zweites: der tv war nicht immer auf der höhe, wenn es darum ging, den aktuellen diskussions- und dissensstand zu vermelden. im grunde noch schlimmer: erst auf der ziellinie, nein auf den letzten metern überhaupt, konnte man im tv infos zu den “dissonanzen” ;-) bei den grünen lesen. zuvor gab es nur eines: spekulationen. vielleicht bewerten sie diese ganze sache als so hinterzimmerig, da sie selbst nicht am puls des geschehens ihr ohr anlegen konnten? was ich ihnen null vorwerfe, denn ich finde z.b. auch die “informationspolitik” der grünen in dieser sache für – um es höflicher auszudrücken – bescheiden. dies erklärt m.e. auch ein wenig die überraschung der öffentlichkeit (wie auch der spd) inkl. medienvertreterInnen, als es zum konflikt zwischen grünen und spd um die position des bürgermeisters kam. da haben wohl manche zu sehr noch das bild einer hippie-partei im kopf ;-)
30. Oktober 2009 (18:32 Uhr)
Dieter Lintz hat mit seiner Kritik leider Recht.
30. Oktober 2009 (18:39 Uhr)
Lieber Herr Lintz,
dass es nicht zu einer öffentlichen Vorstellung kam, bedauere ich auch. Woran aber machen Sie es fest, dass es diesmal – aus Ihrer Sicht – die „hinterzimmerigste Dezernentenkür“ war?
Bei den vergangenen Wahlen war meistens nicht klar wer mit wem und warum eigentlich. Bei dieser Wahl aber hatte sich das Bündnis eindeutig formiert. Es gab vorher ein eindeutiges inhaltliches Konzept, wofür man steht und welches man umsetzen will. Dazu hat sich das Bündnis für eigene Kandidaten ausgesprochen, mit denen es seine inhaltlichen Punkte am besten durchsetzen kann. Bei jedem sinnvollen Punkt innerhalb des Bewerbungsverfahrens hat das Bündnis die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus waren diesmal schon so viele Informationen und Themen über die Kandidaten im Internet, wie es bisher noch nie der Fall war. Gerade hier bei 16vor gab es intensive Diskussionen und auch Stellungnahmen von Verantwortlichen zu diesem Bewerbungsverfahren. Für die Bürgerinnen und Bürger war jederzeit nachvollziehbar wer mit wem und warum eigentlich. Woran bitte machen Sie Ihre Analyse fest?
@ SPD-Wähler
Ich halte die Kritik der UBM für eine Frechheit, was ich aber hier bereits erläutert habe: http://spdtrier.blog.volksfreund.de/2009/10/30/gestriger-stadtrat-nach-gedacht/
Es ist doch jeder Fraktion selbst überlassen, wie, wie oft und vor allem wen sie einlädt. Das hätte die UBM doch auch machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Barrot
Vorstandsmitglied der Trierer SPD
30. Oktober 2009 (19:02 Uhr)
@SPD-Wähler
“2. Die UBM hat mit ihrer Kritik des Auswahlverfahrens durchaus Recht.”
Ob das der UBM oder sonstwem nun gefällt oder nicht: es kann wohl keiner der im Rat vertretenen Fraktionen (und auch keinem Bündnis) verwehrt werden, sich einen oder mehrere der Bewerber noch einmal etwas genauer anzuschauen, falls sie dies für erforderlich hält und die betreffenden Bewerber dazu bereit sind. Sicherlich hätte auch der UBM diese Möglichkeit offengestanden. Und auch der OB hat ja in der Sitzung nochmals hervorgehoben, dass alles im Verfahren korrekt gelaufen ist.
Ich denke, falls der UBM daran gelegen ist, weiter als politische Kraft ernst- und nicht als bloßer “Störer” vom Schlage eines Babic wahrgenommen zu werden, dann tut sie sich einen größeren Gefallen, als mit einer Umbenennung, damit, sich etwas geschmeidiger in die Position zu fügen, in der sie sich, entsprechend dem in der Kommunalwahl am 7. Juni geäußerten Wählerwillen, momentan nun einmal befindet.
30. Oktober 2009 (19:30 Uhr)
Oberbürgermeister Jensen und seine “demokratischen MitstreitereInnen” lassen sich von einem Neofaschisten vorführen. Ähnlich erging es dem ehemaligen SPD-Innenminister Otto Schily. Der wollte die NPD verbieten lassen, scheiterte aber daran, dass man die NPD mit Staatsspitzeln durchsetzt hatte. Der Verbotsversuch scheiterte, gleichwohl klar war und ist, dass die neofaschistische NPD verfassungswidrig ist.
Wo liegt also das Problem? In der offensichtlichen Doppelmoral! Man will als “besserer Demokrat” mit windigen Tricks die offen antidemokratische neo-faschistische NPD bekämpfen. Besser und effektiver kann man nicht die NPD als die “einzige nationale Opposition” stärken.
Und es zeigt sich noch: Zu glauben, dass die NPD und all ihre Anhänger geistig unterbemittelt seien, dazu gehört schon eine mächtige Portion Arroganz. Andersrum wird ein Schuh darau: Wer glaubt mit undemokratischen Machschaften die NPD effektiv bekämpfen zu kommen, der irrt gewaltig.
Was hätte es geschadet den NPD-Kandidaten einzuladen und ernsthaft auf Herz und Nieren zu prüfen, wenn er denn gekommen wäre. Also kein Hinterzimmergemauschel zu veranstalten, sondern mit offenen transparenten Merthoden den faschistischen Charakter der NPD aufdecken. Denn gerade in der Sozialpolitik wird dies klar, wenn die NPD behauptet, dass sozial nur der ist, der national denkt und handelt: sprich Nationalsozialist ist.
Aber wer kennt denn von den Trierer Stadtverordeneten wirklich das national-sozial(istische) Progamm der NPD? Wer weiß den von denen wie geschickt die NPD weitverbreiten Protest und Unmut gegen den neoliberalen konzerngesteuerten Globalismus auf ihre national-sozial(istischen) Mühlen lenkt? Und wie auch die linkesten Anti-Globalisierungsgegener erstaunt sind, wie geschickt da die NPD zu agieren versteht.
Und die Die Weimarer Republik ist nicht an den Nazis gescheitert, weil es Hitler und die Nazis als auch die stalinistische KPD gab, sondern weil es zu wenige Demokraten gab und die wenigen sich zu wenig einig waren. Eine kämpferische verfassungstreue Demokratie ist gefordert, ohne Doppelmoral. Wobei nicht die NPD die Hauptgefahr ist, sondern wiederum sich die alles entscheidenen Frage stellt, ob es wirklich genug gestandenen Demokraten gibt, die offen und entschlossen die Demokratie mit demokratisch-transparenten Metdoden die Angriffe auf sie – gleich von welcher Seite – bekämpfen. Die Trierer NPD nutzt nur sehr geschickt die Schwäche der selbsterklärten “bessereren Demokraten” aus.
31. Oktober 2009 (00:12 Uhr)
@richie pestemer
ich dutze dich mal schlicht, wenn du es denn tatsächlich bist, der den kram geschrieben hat. und der regt mich echt gewaltig auf! also, zitat:
“Was hätte es geschadet den NPD-Kandidaten einzuladen und ernsthaft auf Herz und Nieren zu prüfen, wenn er denn gekommen wäre.”
sag’ mal, hast du überhaupt mitbekommen und dich irgendwie informiert, was da wirklich passiert ist? allein hier auf 16vor sind genügend infos, um zu wissen, wie die sache wirklich abging.
rumpelstilzchen kommt am tage, nein in der minute der wahl an!, pickt sich einen kandidaten aus der liste raus (der von diesem unglück 99,5% gar nichts weiß), den er offensichtlich selber auch nicht kennt (daher die peinliche werbungsrede für die kandidatur) – wie soll man den dann noch einladen? hatte rumpelstilzchen keine zeit, seinen vorschlag der verwaltung bzw. dem OB rechzeitig bekannt zu machen – oder nur keine lust, wie er ja auch erklärte, als es ums auszählen ging? ist doch klar, welches ziel er hatte: alle anderen auflaufen lassen. und du fällst auch prompt drauf rein, informierst dich nicht mal…supi!
von daher ist dein vorwurf von “windigen Tricks” sowie “doppelmoral” völlig der sache nicht angemessen, einfach nur populismus, besserwisserisch. und der große bogen vom stadtrat trier zur weimarer republik trifft so wohl eher auf dich selbst zu, wenn du den gleichen blödsinn – teilweise mit gleichen worten – erzählst wie rumpelstilzchen gestern im rat, als er auch meinte das wahlverfahren der dezernenten als “pseudodemokratisch” zu betiteln.
ach viel zuviele worte auf deinen leserbrief, ich empfehle einfach mal wieder dieter nuhr: “wenn man keine ahnung hat, einfach mal…”
31. Oktober 2009 (10:35 Uhr)
Angesichts eines potenziellen Machtwechsels in der Moselmetropole haben sich sowohl SPD als auch GRÜNE völlig neu positionieren müssen: der Abschied von altem Personal (GRÜNE-Marx), der taktische Verzicht auf Stellen (SPD-Dezernat), die Gewöhnung an eine liberale Tolerierung (Egger) – da mussten Abstriche gemacht werden auf allen Seiten. Das ging auf der einen Seite (SPD) durch Eingriffe von oben (Dreyer), auf der anderen durch bekanntes demokratisches Gewusel (GRÜNE).
Der Machtwechsel innerhalb der Trierer CDU ging geräuschloser vonstatten: Kaster/Adams lösen ähnliche Änderungen anders – ihre parteiinterne Klientel hat andere Backgrounds.
Man kann nun beklagen, dass hier und dort der Stil der Änderungen ein falscher war. Aber vielleicht war er notwendig, um die jahrzehntelange CDU-Herrschaft über diese Stadt zu beenden.
Dem Betrachter wird vorgeführt, dass es sich eben nicht um Polit-Profis handelt, sondern um solche, die es noch werden wollen – nur wenige erhoffen sich einen Arbeitsplatz im Landtag, und das ist im Prinzip gut so. Trotzdem erstirbt schon zu Beginn ein Stück der Hoffnung, die man sich mit dem Wechsel gemacht hat: dass nämlich Themen und politische Anliegen innerhalb der Stadt professioneller als bisher angepackt werden. Schnell hat man das Attribut ‘provinziell’ zur Hand: aber dieses bezieht sich erst einmal auf die letzten CDU-Jahrzehnte.
Was die neuen Fraktionen und Personen in Zukunft für diese Stadt bringen, wird sich erst noch zeigen. Sie handeln alle aus einem Kontext relativ beschädigter Parteien heraus, die sich normalerweise in der Opposition erholen sollten. Insofern sind die künftigen Erfolge der runderneuerten CDU leider schon erahnbar, wenn es die Koalitionspartner nicht schaffen, interne Verletzungen zu heilen und einen neuen Politikstil zu etablieren. Bei diesen knappen Mehrheitsverhältnissen eine mehr als schwierige Aufgabe.
31. Oktober 2009 (11:28 Uhr)
Angesichts der ganzen Diskussionen die nun überall im Netz losgehen,habe ich
den Eindruck, dass der Stadtrat (55 MitgliederInnen) so einen mysteriösen,aber anscheinend findigen Gegenpart( eine einzige Person!) verdient hat.
Letztlich offenbart NPD-Babic die Lücken, Unzulänglichkeiten und Fehler unseres Systems. Eigentlich müssten die anderen Parteien dafür dankbar sein…
31. Oktober 2009 (14:18 Uhr)
Nur zur Beruhigung: Ich gehe seit Jahrzehnten in Trier und anderswo in’s Theater und mir gefallen auch keine Rosina-Wachtmeister-Poster, wenngleich ich mir nie anmaßen würde, ein Urteil darüber zu fällen, was Kunst ist und was nicht!
Thomas Egger
31. Oktober 2009 (14:29 Uhr)
@beobachter
Danke für die in diesem Umfeld (endlich) einmal recht emotionslos-neutrale und wahrscheinlich mehr, als manchem lieb ist, zutreffende Bestandsaufnahme.
31. Oktober 2009 (15:56 Uhr)
@ Johannes Barrot
@ Rainer Landele
Für die zugegebenermaßen pointierte Einschätzung “hinterzimmerigste Wahl” gibt es eine Reihe von Indikatoren. Zum einen war es die erste Wahl, bei der Kandidaten zur Abstimmung standen, die für interessierte Bürger in Trier nie öffentlich greifbar waren – nicht einmal in einer Stadtratssitzung. Zum zweiten hat es seit den 8oer Jahren (davor weiß ich es nicht) nie eine Wahl gegeben, bei der die Kandidaten derart spät nominiert wurden, dass eine Beschäftigung mit ihnen für interessierte Bürger gar nicht mehr möglich war. Die öffentliche Diskussion im Vorfeld der Wahl Kaes-Torchiani (aus meiner Sicht die Geburtsstunde der Ampel) war nur deshalb möglich, weil die CDU ihre damalige Kandidatin eine angemessene Frist vor der Wahl nominiert hat – soweit ich mich erinnere, galt für Frau Soltys das gleiche. Diesmal waren zwischen der verbindliche Nominierung und dem Wahltag ganze drei Werktage. Bei der CDU beispielsweise völlig ohne Not. Sicher war die Terminlage beim Bündnis nicht einfach. Aber wer das so plant, dem ist die Beteiligung der Öffentlichkeit entweder nicht wichtig – oder überhaupt lästig. Wenn es um die Farbe von Kanaldeckeln geht, organisiert man monumentale Bürgerbeteiligungsverfahren, aber wenn es um wirklich entscheidende Dinge (und das sind Dezernenten, wie man an aktuellen Beispielen sehen kann) geht, werden die Bürger wie Kinder behandelt, denen man am Ende mitteilt, was die Erwachsenen in ihrer Weisheit entschieden haben.
Aber nochmal Hinterzimmer: Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass es jemals Fraktionen gegeben hätte, die Bewerber zu angeblich “vertiefenden Gesprächen” einladen und am Vorabend – selbstverständlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit – schon festlegen, wen sie wollen. Transparenz? Offenheit?
Was ein mögliches TV-Kandidaten-Forum betrifft, hatten wir vom TV aus schon Wochen vorher unser Interesse bekundet. Das hätte übrigens genau so gut ein 16vor-Hearing oder ein Townhall-Meeting der Rathauszeitung sein können. Wir sind sogar auf einzelne noch nicht nominierte Kandidaten zugegangen, um schon mal vorsorglich zu fragen. Fontanari und Marz etwa hatten gar keine Probleme. Die CDU signalisierte grundsätzliche Bereitschaft. Ich habe gehört (kann es aber nicht überprüfen), dass die CDU das sogar als Idee in interfraktionelle Gespräche oder den Ältestenrat eingebracht hat, aber am Bündnis-Beton scheiterte. Dazu passt, dass ein Bündnis-Kandidat zunächst überhaupt nichts gegen eine solche Veranstaltung hatte, dann aber offenbar eingenordet wurde und plötzlich keinen Sinn mehr in einem Forum sah.
In einem Punkt hat Landele auf jeden Fall Recht: Wir Schreiberlinge haben viel spekuliert in den letzten Wochen über Bündnis und Dezernenten. Aber nicht, weil uns das Spaß macht, sondern weil es die von Johannes Barrot angesprochene breite Information der Öffentlichkeit nie gegeben hat – bzw. nur da, wo es im Interesse des Bündnisses war. Und das Wenige, was dann öffentlich überhaupt zum Vorschein kam, haben die Medienleute (nicht nur beim TV) mit größter Mühe und allen Tricks irgendwo rausgequetscht.
31. Oktober 2009 (19:40 Uhr)
@dieter linz:
fein, daß das auseinanderpflücken der ganzen geschichte hilft, die sache in anderem – weniger hinterzimmerfunzelig – zu betrachten, zitat:
“Sicher war die Terminlage beim Bündnis nicht einfach.”
auf diese terminierung haben die grünen als partei und auch als fraktion sowenig einfluß wie sie oder der tv. ob diese so eng sein muß, war fraktionsintern immer wieder thema seit der wahl. denn dieser zeitplan hinsichtlichd der dezernate stand schon vor der wahl fest. warum, weiß ich nicht. die verwaltung bzw. den OB da zu fragen, könnte helfen.
der weg, der gegangen wurde, war doch mal wieder in klassischer “linker manier” (das wort g*tmensch hasse ich zu verwenden, aber hier wäre es angebracht): erst die inhalte (bündnis vertrag), dann die personellen fragen. mitgemacht haben das spielchen die grünen und die spd, während die fdp wenige tage/wochen sich keine sorgen um ihren anspruch mehr machen würde. das dieses “kleine” problemchen zwischen spd & grüne mit macht zurückkehren würde, war klar, als der ausweg eines fünften dezernats verworfen wurde.
ich denke, sowohl auf grüner wie auch spd seite gab es zuviele, die naiv dachten, der jeweils andere würde schon nachgeben bzw. daß problem würde sich im laufe der wochenlangen verhandlungen von selbst lösen.
das die heftigkeit davon abhängen würde, wie stark beide seiten auf ihre personalvorstellung bestehen, war klar. dummerweise heißt das aber auch: je besser die bewerbungen, je besser die jeweiligen kandidaten, umso mehr würde es knallen.
das dies so ist, wurde klar, als das bündnis sich traf, um sich auf einen gemeinsamen kandidaten – meinetwegen auch weiblich ;-) – zu einigen. peng! die mauer vor einem, das frohlocken der politischen konkurrenz im nacken…
damit wäre ich beim zweiten punkt, zitat:
“Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass es jemals Fraktionen gegeben hätte, die Bewerber zu angeblich “vertiefenden Gesprächen” einladen und am Vorabend – selbstverständlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit – schon festlegen, wen sie wollen. Transparenz? Offenheit?”
nun, es war ja nicht die fraktion, sondern die mitgliederversammlung der grünen, die einen solchen entschluß gefaßt hat. aber darin geben ich ihnen recht: seit der kommunalwahl ist es unsitte bei den trierer grünen geworden, mitgliederversammlungen nicht öffentlich stattfinden zu lassen, ja schlimmer noch, nicht mal durch eigene presseerklärungen die öffentlichkeit von den eigenen positionen zu informieren. das habe ich von beginn an kritisiert, halte es auch für politisch falsch (diese debatte beweist es!) – nur fand sich dafür keine mehrheit. profis machen eben geheimpolitik – deppen schreiben in foren ;-)
die folge solcher vorgehensweise ist dann z.b., daß es parteiintern einen großen konsens gibt, eine vertretung im stadtvorstand zu bekommen. aber es wird dann nichts kommuniziert. weder an die medien, an die öffentlichkeit, auch nicht an den bündnispartner. und wenn es dann ein nicht-profi wagt, öffentlichzu erklären, wo der hammer hängt (corinna rüffer) distanzieren sich unsere profis sogar noch davon, indem sie zur einzelmeinung erklären, was längst parteilinie ist. hm, dafür gibt es nur ein wort: murcks!
also, daß kind ist in den brunnen gefallen (=spd & grüne haben gegensätzliche personalvorstellungen und keiner will nachgeben), das bündnis kippelt, die öffentlichkeit hat dies natürlich auch erfahren…was macht man dann? der spd-vorschlag einer erneuten vorstellungsrunde war so dumm dabei nicht.
nur, herr linz: wie soll man sich als einfaches grünes parteimitglied da auf der mitgliederversammlung positionieren? welches signal soll am abend vor der vorstellungsrunde von einer solchen versammlung ausgehen? offen sein für alles – wie manche meinten? oder alles auf eine karte setzen, wie andere – die mehrheit schließlich – meinte. ich vertrat letztere position – weil ich nicht glaube, daß man solche machtfragen rational entscheidet.
sie bemängeln, daß wir dann doch frau brix-leusmann gleich hätten ausladen können. nun, wenn es nach mir gegangen wäre, hätte es dieser zweite runde weder geben, noch hätte es ihrer bedurft. geht aber nicht nach mir LOL
ich hielt es für absolut notwendig, daß die grünen im stadtvorstand vertreten sein müssen. um dies zu erreichen, hielt ich am freitag für notwendig, hart zu bleiben – so wie die mehrheit auf dieser versammlung. unser sprecher sascha gottschalk hat in seinen worten genau dies ausgedrückt: wir bleiben hart in dieser frage.
welche alternative hätten wir gehabt, herr linz? etwa zu signalisieren, wir wählen auch frau brix-leusmann? mit diesem signal am freitag, ja, dann hätten wir nun auch tatsächlich nicht frau birk. wir hätten dann ein schön geschriebenes bündnis-papier, in dem sich viele feine grüne vorstellungen befinden, aber wir hätten hinsichtlich der durchsetzung in den nächsten jahren keinerlei zugriff: weder ein umweltdezernat, noch einen dezernenten unseres vertrauens. wir wären dann vermutlich sieger der herzen und des papiers – aber eigentlich verlierer auf der ganzen linie…
wenn ich all dies nun in wenigen worten zusammenfassen müßte, würde ich es so beschreiben:
- ohne die grünen in trier würde es das bündnis nicht geben, da sie die treibende kraft dahinter waren
- aber zugleich aber die grünen trier aufgrund der personalfrage das bündnis fast an die wand gefahren
- die spd trier hat in dieser sache uns allen den arsch gerettet
- die wählerInnen, die diese chance erst möglich machten, kann man da nur ein wenig um entschuldigung und geduld bitten
jemanden, der nicht ganz unbeteiligt war an dieser ganzen geschichte, nämlich reiner marz, habe ich vor rund 10 tagen etwas sagen hören, dem ich völlig zustimme: “die grünen trier müssen eben in einem jahr lernen, wofür andere [grüne] zehn jahre zeit hatten.”
opposition war einfach (so einfach, daß es sicher auch die cdu noch lernen wird)…
p.s.:
noch ein zitat:
“Wir Schreiberlinge haben viel spekuliert in den letzten Wochen über Bündnis und Dezernenten. Aber nicht, weil uns das Spaß macht, sondern weil es die von Johannes Barrot angesprochene breite Information der Öffentlichkeit nie gegeben hat – bzw. nur da, wo es im Interesse des Bündnisses war.”
ja, stimmt! und zwar 100% nur das mit den schreiberlingen nicht: würde ich nie sagen, bin ja selber einer ;-)
31. Oktober 2009 (19:46 Uhr)
Die Sache mit Herrn Babic wird meines Erachtens ein wenig zu hoch aufgehängt. Hier handelt es sich um einen einzelnen Menschen, der von vielen als Kaspar, Clown usw angesehen wird. Andere wiederum rechnen ihn zur “braunen Gefahr”.
Ich denke, Herr Babic verdient eher unser Mitgefühl, so weit entfernt hat er sich von der Herde, dass mir nur noch der Vergleich mit dem “verlorenen Sohn” einfällt. Keine Ahnung, was die Gründe für sein destruktives Verhalten sind, aber sicher ist: er ist ein Mensch auf einem Irrweg, und als Mensch verdient er menschlich angenommen zu werden. Hähme, Spott und Ausgrenzung sind keine Mittel, mit denen verantworttungsbewusste, empathische Menschen, reagieren sollten. Mir imponieren Menschen, aber ganz besonders Politker, die integrieren können. Der allgemeine Aufschrei: “Raus mit den Rechten aus dem Stadtrat!” wird nicht an der Person Babic festzumachen sein. Es geht eher darum, Politik so zu gestalten, dass rechte Ideen keine Konkunktur haben können.
DAmit man mich nicht falsch versteht: ich bin politisch eher links orientiert. Dennoch finde ich die Hetze gegen Herrn Babic weder kontruktiv noch hilfreich. Es scheint so zu sein, dass der Mensch gruppendynanische Prozesse noch immer gern zum Anlass nimmt, persönliche Befindlichkeiten auszuagieren. Hier scheinen politisch tätige Menschen und journalistisch arbeitende Menschen keine Ausnahme zu sein.
31. Oktober 2009 (22:41 Uhr)
@Dieter Lintz
Substanziell bleibt an Argumenten für den Vorwurf der “Hinterzimmerigkeit” letztlich tatsächlich nicht viel mehr, als die bedauerlicherweise ausgefallene Vorstellung der Kandidaten im Rathaus und die späte Nominierung übrig (wieso geht dieser Vorwurf eigentlich in Richtung Ampel? Hat die UBM sich damit nicht bis eine Stunde vor der Sitzung Zeit gelassen?).
Der Rest: naja! Die Namen, um die es ERNSTHAFT ging, waren seit Wochen bekannt. Ich denke, jeder INTERESSIERTE Bürger hat heute einen Rechner mit Internetanschluss zuhause und weiß, wie man Google benutzt. Selbst in Trier sind die Zeiten, in denen man zur Informationsbeschaffung auf die Lokalzeitung angewiesen war, gottlob vorbei.
Und als Beispiel für “Offenheit und Transparenz” taugt ja wohl gerade die zurückliegende “Baudezernentenwahl” – auch, WENN es damals eine kurze öffentliche Vorstellung der Kandidatinnen gab und diese zeitiger nominiert waren – beim besten Willen nicht. Ich erinnere mich noch gut, wie ich das damals eher als Verhöhnung der Bürger empfand. Was hat denn “die öffentliche Diskussion im Vorfeld” damals geändert? Nichts gegen Frau Kaes Torchiani! Ich glaube inzwischen, Trier hat großes Glück gehabt. Aber damals war das Ergebnis dieser “öffentlichen Diskussion”, wenn ich mich recht erinnere, der mehr oder weniger einhellige Tenor in der Bevölkerung, dass Frau Soltys wohl die bessere Wahl gewesen wäre. Hat das irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt?
NEIN! “Der Pöbel” durfte auch auf “die Andere” mal einen kurzen Blick werfen. Im selben Moment hatten CDU und UBM längst ausgedealt, wer es wird…IM HINTERZIMMER!
Und, ob man nun chancenlos zu einer zweiten Bewerbungsrunde oder zur öffentlichen Vorstellung in einer Ratssitzung anreist, tut sich nicht wirklich viel, oder?
Mag sein, dass DAS damals tatsächlich die Geburtsstunde der Ampel war
1. November 2009 (22:57 Uhr)
@Stephan Jaeger
Mir erschließt sich Ihre Logik nicht. Sie beschreiben völlig zu Recht einen schlechten Zustand, den es früher gegeben hat. Diejenigen, die jetzt die Mehrheit haben, sind exakt mit dem zentralen Argument angetreten, dass sie das eben ändern wollen. Nun machen sie Ähnliches, und Sie rechtfertigen das damit. dass es immer schon so war.
Natürlich hat eine öffentliche Debatte, jedenfalls nach meinem Verständnis von Demokratie und Beteiligung, auch dann einen Sinn, wenn sie festgefahrene Wahlpräferenzen nicht mehr ändert. Sonst könnte man gleich jede Diskussion einstellen und alle Entscheidungen delegieren.
Was mich stört, ist auch die Arroganz gegenüber Leuten, die weder Lust noch Zeit haben, aus einem Kandidatenwust per Google ihre Informationen herauszufischen. Oder die über diesen Weg der Informationsbeschaffung nicht verfügen (nach aktuellen Studien in bestimmten Bevölkerungsgruppen mehr als 50 Prozent). Das sind doch nicht automatisch Ignoranten und Desinteressierte.
Last not least, auch wenn das Thema bei einem anderen Artikel angesprochen war, aber auch von Stephan Jäger: Den Kohler-TV kenne ich nur vom Hörensagen. Ich habe aus dem Trierer Stadtrat für das Stadtmagazin Tabula Rasa, den Radiosender Linksrheinischer Rundfunk und für RPR (damals gab’s da noch redaktionelle Inhalte) berichtet, bevor ich 1998 zum TV gewechselt bin. Kohler ist 1995 in Ruhestand gegangen. Also: In diesem Hinterzimmer war ich sicher nicht.
2. November 2009 (10:19 Uhr)
@Dieter Lintz
Das, was ich geschrieben habe, sollte keine “Rechtfertigung” sein sondern nur Beleg dafür, dass es in der Vergangenheit zumundest nicht besser (also dieses Mal nicht “hinterzimmeriger”) war.
Sicher ist es auch dieses Mal nicht optimal gelaufen. Im Gegensatz zu früher, hatte ich aber schon den Eindruck, dass eine sehr kontroverse öffentliche Diskussion der Kandidaten stattgefunden hat. Halt eben vor der offiziellen Nominierung. Natürlich fehlte – als Sahnehäubchen – die Möglichkeit, die Leute auch einmal zumindest kurz live zu erleben, was auch ich sehr bedauere. Allerdings erwarte ich von jemandem, der mitreden will, heute schon, dass er sich mit modernen Mitteln informiert, eben “Lust und Zeit hat, aus einem Kandidatenwust per Google Informationen herauszufischen”. Wir reden hier ja nicht von einer Hundertschaft. Es waren exakt 5 Leute, um die es letztlich ging, wenn man Herrn Bernarding “als bekannt voraussetzt”. Natürlich gibt es (bedauerlicherweise) wohl einige, wahrscheinlich vorwiegend ältere Mitbürger, die interessiert sind, sich aber ausschließlich “auf traditionellem Wege” informieren. Die waren zugegebenermaßen diesesmal “etwas” außenvor. Auf der anderen Seite gibt es in Trier eben auch “mehr als 50%” Mitbürger, die auch “weder Zeit noch Lust” haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Und da muss ich ganz “arrogant” sagen, dass mich deren Meinung zu einem Thema, wie dem, um das es hier geht, schlicht nicht interessiert.
Ein letzter Aspekt noch (wobei das natürlich auch keine Rechtfertigung sein kann): Ein zweites Versprechen der “neuen Mehrheiten” ist ja (neben einem neuen Politik-Stil) vor allem eine neue, andere Politik. Und da bin ich recht sicher, dass die Stadtvorstands-Konstellation, so, wie sie jetzt ist, mehr oder weniger zwingende Voraussetzung für ist. Das musste also erreicht werden, wobei Herr Stölb sicher recht hat, wenn er sagt, dass man das dann von Anfang an klarer hätte formulieren müssen. Schauen wir also, ob dieses zweite Versprechen eingelöst werden kann.
Zu “Last not Least”: Sorry! Wusste ich nicht. Ich dachte, es ginge um 27 Jahre TV.
2. November 2009 (10:51 Uhr)
@Herr Lintz: Was genau kritisieren Sie eigentlich? Dass man Sie und die übrige Journaille nicht passgenau und frühzeitig informiert hat, damit Sie dann genüsslich Ihre piefig-tendenziöse Kommentarsoße drübergießen und das ganze dann als aufklärerische Berichterstattung verkleidet in der örtlichen Gazette schreiben können? Oder sitzt der Stachel so tief, dass 16vor offenbar strukturell besser informiert gewesen sein muss? Oder, dass Parteien gern selbst entscheiden, wo und wie sie ihre Personaldebatten führen, bzw. wann und wo sie welche Art von Debatte für nötig erachten?
Interessierte Bürger informieren sich durchaus auch selbst. Der TV ist hierzu – ich hoffe, dass Sie das nicht überrascht – nur ein Medium von vielen und falls Sie keine Informationen aus den “Hinterzimmern” bekommen haben, aber andere schon, dann sollten Sie sich mal überlegen, weshalb dem so sein könnte.
Wie stellen Sie sich denn die Bürgerbeteiligung dann vor? Die Entscheidung über die Dezernenten trifft der Stadtrat. Und die Räte sind durchaus nicht an die Hinterzimmer gebunden, das zeigen die verschiedenen Ergebnisse von Angelika Birk und Thomas Egger. Gar so monolithisch war nämlich die angeblich “ausgekungelte” Entscheidung wohl doch nicht, auch wenn das Ergebnis dennoch das von der Ampel angestrebte gewesen ist.
Sollen wir dann in Zukunft neben dem OB die Dezernenten auch gleich direkt wählen lassen? Wofür haben wir denn eine repräsentative Demokratieform mit Stadträten? Sollen Kandidaten dann noch öffentlicher demontiert werden, als ohnehin bereits allerorten geschehen? Sollen wir das Feuer in der Küche dann immer noch einen Zacken höher drehen, damit am Ende wirklich nur noch die abgebrühtesten Politapparatschiks (die mit dem Asbestanzug) überhaupt noch dran denken, sich für öffentliche Ämter in Trier zu bewerben?