Kommunalpolitik zum Abgewöhnen
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Stadtrat am Donnerstagabend die Gründung eines Jugendparlaments beschloss, um, wie es so schön heißt, das demokratische Bewusstsein junger Menschen zu stärken und sie zur aktiven Teilhabe am politischen Geschehen zu animieren. Was das Erwachsenenparlament, das genau genommen ja ein Organ der Exekutive ist, dann wenig später und auch in den Wochen zuvor bot, war Politik zum Abgewöhnen. Denn niemand hat sich am Donnerstagabend mit Ruhm bekleckert, und die, die angetreten waren, einen neuen Politikstil zu praktizieren, scheinen da anfangen zu wollen, wo der politische Mitbewerber aufgehört hat. Ein Kommentar.
Dass SPD, FDP und Grüne in den vergangenen Wochen nicht einmal den Versuch unternahmen, zumindest ihnen potenziell wohlgesonnene Ratsmitglieder anderer Fraktionen einzubinden, zeugt von einer Arroganz der Macht, wie man sie gemeinhin eher bei über Jahre unangefochten schaltenden und waltenden Funktionären vermutet. Auch das Auswahlverfahren verlief vor allem auf Seiten der Bündnispartner – freundlich ausgedrückt – suboptimal.
Dabei ist nicht so sehr der Umstand fragwürdig, dass es eine zweite Vorstellungsrunde gegeben hat. Im Gegenteil: Bei einer derart wichtigen Personalentscheidung stellt sich doch eher die Frage, wie sich die Ratsmitglieder allein auf Basis der Bewerbungsunterlagen und eines 25-minütigen Auswahlgesprächs ein abschließendes Urteil zutrauen konnten. Allen voran die Grünen werden sich aber noch einige Zeit lang die Frage gefallen lassen müssen, weshalb sie am Vorabend besagter Vorstellungsrunde bereits beschlossen, unter allen Umständen an Angelika Birk festzuhalten. Mag sein, dass die Veranstaltung SPD und FDP ihre Zustimmung für die Nominierung Birks erleichterte, doch der Glaubwürdigkeit der Grünen hat der Vorgang bis weit hinein in die eigene Anhängerschaft schweren Schaden zugefügt
Die von den Ampelpartnern demonstrierte Selbstgefälligkeit der letzten Tage und Wochen ist nicht nur ärgerlich, sie ist auch kurzsichtig und obendrein sehr gewagt. Denn das Bündnis verfügt über gerade mal eine Stimme Mehrheit am Augustinerhof, und was am Donnerstag gelang, wird sich wohl eher selten herstellen lassen: die vollständige Anwesenheit aller Ratsmitglieder und das gechlossene Abstimmungsverhalten der drei Fraktionen – dass es auch nur bei der Wahl des Wirtschafts- und Kulturdezernenten gab. Hinzu kommt, dass sich im Fall der Liberalen nun die Frage stellt, wer denn Vormann Egger im Februar an der Spitze der Fraktion ersetzen soll? Dr. Karl-Josef Gilles, dessen Mitgliedschaft in der Partei derzeit ruht? Felix Brand aus Heiligkreuz, der Egger voraussichtlich als Nachrücker folgen wird? Oder die beiden Ratsneulinge Silke Reinert und Monika Indig? Niemand drängt sich wirklich auf für diese nicht unwichtige Position im Ampelbündnis.
Eine Frage, die seit Donnerstagabend immer lauter und ungeduldiger gestellt wird: Wie halten es die demokratischen Kräfte im Rat mit dem rechtsradikalen Störenfried? Dass es einem Einzelnen nun schon zum wiederholten Male vergönnt war, den gesamten Rat zum Narren zu halten, ist eine Schande sondergleichen. Dieser Mann verdient nicht die Aufmerksamkeit, die er sich mit seinen durchschaubaren Spielchen zu verschaffen wusste. Nach dem Beinahe-Eklat vom Donnerstagabend werden Fraktionen und Verwaltung nicht zur Tagesordnung übergehen können, und insbesondere der Oberbürgermeister ist jetzt gefordert, gemeinsam mit den Demokraten am Augustinerhof, sprich mit 55 der 56 Ratsmitglieder dafür zu sorgen, dass sich Derartiges nicht wiederholen kann.
Klaus Jensen war sowohl bei der konstituierenden als auch bei der jüngsten Ratssitzung in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtrats erkennbar überfordert und obendrein schlecht beraten. Doch der OB hat in der zweiten der bislang drei Ratssitzungen in dieser Wahlperiode auch vorgemacht, wie man mit einem narzistischen Neonazi zu verfahren hat: Mit kühler Geschäftsmäßigkeit. Als der Stadtrat die Besetzung der Ausschüsse neu bestimmte, lieferte der Rechtsaußen zwar wieder seine Nummer ab und schlug für jeden Ausschuss einen Kandidaten vor, der erwartungsgemäß nicht über eine Stimme hinaus kam. So sehr sich der Selbstdarsteller auch mühte, er lockte niemanden mehr aus der Reserve hervor und auch der triumphierende Auftritt blieb ihm versagt.
Voraussetzung dafür, dass dem lächerlichen Treiben des NPD-Vertreters endlich Einhalt geboten wird, ist ein geschlossenes und abgestimmtes Vorgehen der demokratischen Kräfte. Nach den Ereignissen vom Donnerstagabend scheint das lokalpolitische Klima jedoch erst einmal wieder auf einem Tiefpunkt angelangt. Gegenseitige Schuldzuweisungen haben dieser Tage Konjunktur. Doch es gibt Grenzen, die im Interesse der politischen Kultur dieser Stadt nicht überschritten werden dürfen: Die von manchem Zeitgenossen nun aufgestellte Behauptung, die Christdemokraten hätten mit ihrer Forderung nach einer Vorstellungsrunde dem Rechten in die Hände gespielt und dies vielleicht sogar bewusst in Kauf genommen, ist perfide und argumentiert weit unter jenem Niveau, auf dem sich Demokraten bewegen sollten.
von Marcus Stölb
30. Oktober 2009 (19:51 Uhr)
Bei Brass auf Babic einfach mal hier klicken und genießen:
http://www.youtube.com/watch?v=Kho-Wj9hP_E
30. Oktober 2009 (19:59 Uhr)
Hier spricht mir schon wieder jemand aus der Seele.
Gott sei Dank, dass endlich Klartext geredet wird! Wenn auch – erst mal – nur von Journalisten-Seite.
Wo bleiben die kritischen Stimmen der verschiedenen “Polit-Basen”?
30. Oktober 2009 (21:15 Uhr)
Hä? Wie Bitte? WEN bitteschön aus den Reihen der CDU oder der UBM hätte die Ampel den noch für sich gewinnen KÖNNEN? Da war doch seitens der Wahlverlierer eh alles klar, das wäre vergebene Liebesmühe gewesen! Zu dem hat man ja die Mehrheit. Wozu also? Ich vestehe die Argumentation im Artikel nun wirklich nicht.
Lasst doch der Ampel auch mal ihren Triumph über CDU/UBM. Andersrum wäre es keinen Deut besser gewesen, eher schlimmer wenn man die Beiträge mancher Leute hier liest, die können das doch heute noch nicht verkraften.
Arroganz der Macht? Aha der Vefasser ist wohl eher dem konservativen Lager zuzuordnen. Zu abhängig für einen Journalisten… Tiefpunkt? Den seh ich leider nur in Sachen Babic, aber daran hat ja die Ampel weniger die Schuld.
30. Oktober 2009 (21:34 Uhr)
Es ist zum Kotzen. Das war doch von Anfang an klar, dass sowas bevorstehen würde!
Jensen hätte sich bei Zulassung dieser (in sich inkonsistenten) Partei querstellen sollen.
Damit hätte er sein Ansehen in Trier massiv gestärkt und evtl. sogar eine Wahl dieses Deppen in den Stadtrat verhindert …. naja, weiss man nicht. Jedenfalls diese Penner einfach zuzulassen, nur weil es formal richtig ist, halte ich für den falschen Weg.
Dieser Typ jedenfalls behindert wichtige Politik, die in Trier stattfinden muss.
Der Stadtrat hat weiss Gott wichtigere und dringendere Probleme anzupacken, als dass er sich mit einem einzigen Vertreter dieser Partei auseinandersetzen kann.
30. Oktober 2009 (23:56 Uhr)
zitat: “Allen voran die Grünen werden sich aber noch einige Zeit lang die Frage gefallen lassen müssen, weshalb sie am Vorabend besagter Vorstellungsrunde bereits beschlossen, unter allen Umständen an Angelika Birk festzuhalten.”
das nicht alles rund lief, ist unbestritten und es mag erneut an der schlechten kommunikation liegen, aber der beschluß lautete ganz und gar nicht so, wie hier von ihnen behauptet. schon gar nicht hieß es: “unter allen umständen”. es gab eine weitere, von der mitgliederversammlung akzeptierte personelle option, doch sie lautete eben nicht brix-leusmann. diese option zu gehen war nicht notwendig, nachdem sich das bündnis am samstag auf frau birk einigte.
die frage, die sich doch stellt, ist, ob den grünen vorzuwerfen ist, auf eine personell vertrauensvolle vertretung im stadtvorstand bestanden zu haben? ich denke nicht, denn alles andere wäre naives herangehen an die nächsten fünf jahre.
da also die zitierte behauptung so nicht stimmt, frage ich mich, worin nun der eigentliche vorwurf besteht? und welcher weg gegangen hätte werden können, um ihn nicht aufkommen zu lassen?
die frage ist hier zu diskussion völlig ernst gemeint, denn es wäre schon fein, aus fehlern zu lernen ;-)
31. Oktober 2009 (05:36 Uhr)
http://www.16vor.de/index.php/2009/05/29/niemand-in-die-defensive-drangen/
Um mal an das pseudo- antifaschistische Verhalten der CDU zu erinnern. Die von ihnen propagierte Gleichsetzung von Linksextremismus und Neonazismus relativiert letzteren! Da darf bei einer solchen Geisteshaltung gesundes Mißtrauen bei manchen Aktionen ja wohl gestattet sein.
Ansonsten finde ich den Artikel etwas zu sehr gegen die Ampel geschossen. Arroganz der Macht? Vielleicht eher: Machtnotwendigkeit. Warum sollen die jetzt unbedingt mit anderen Ratsfraktionen Kompromisse eingehen?? Mit der UBM?? Oder gar der CDU??? Dafür hat Trier doch den Wechsel nicht gewählt!
Also Herr Stölb, weiter so kritisch und kompetent über Kommunalpolitik schreiben, aber bitte nicht überreagieren und auch als Pressevertreter nicht die Skandalisierungslogik vor der Logik walten lassen.
31. Oktober 2009 (07:22 Uhr)
@Trierer
Au contraire: “Dieser Penner” ist nicht im Stadtrat, weil er formal nicht legal verhindert werden konnte, sondern weil ihn relativ zu viele Bürger gewählt haben. Deshalb hat Herr Stölb vollkommen recht, ein richtiges Umgehen mit (ich nenne ihn beim Namen) Safet Babic anzumahnen. Er ist eine Marginalie, aber seine Existenz mahnt zur richtigen Nutzung der Demokratie. Dazu gehört einerseits Meinungsfreiheit, andererseits eine Überzeugung, dass der Mob nicht wieder “am Augustinerhf” einzieht. Dies ist eines der großen Ziele dieser Legislatur.
31. Oktober 2009 (07:39 Uhr)
Ja, wie schön, die Welt ist für manch einen Leserbriefschreiber wieder in Ordnung. Es hat einen beispiellosen Eklat im Stadtrat gegeben. Die Dezernentenwahl wurde von Rumpelstielzchens demagogischem Verhalten überschattet.
Aber ist ja egal, es war ja die böse CDU, die aus dem Hinterzimmer heraus mit Rumpelstielzchen einen Pakt geschlossen hat, um den OB bloßzustellen. Alles klar! Sagt mal, geht es eigentlich noch?
Hier wird ständig geschrieben, die CDU habe besagte Entscheidung, daß man den Tagesordnungspunkt “Vorstellung der Kandidaten” absagt im Falle eines Rumpelstielzchen-Vorschlags, nicht kommuniziert.
Das stimmt wohl. Aber wann hätte Berti Adams diese Entscheidung, die eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn getroffen wurde, kommunizieren sollen? Er hat in der Ältestenrats-Sitzung seine Zustimmung zu diesem Verfahren unter Vorbehalt gegeben, weil er sich nicht anmaßen wollte, für seine 18 Fraktionskollegen eine Entscheidung zu treffen.
Es ist das gute demokratische Recht, daß die Öffentlichkeit sich ein Bild machen kann von den antretenden Kandidaten. Wie arrogant ist es eigentlich, CDU-Ratsmitgliedern hier vorzuwerfen, daß sie nicht einfach so mir nichts, dir nichts die Vorstellungsrunde absetzen, sondern erst einmal darüber in der Fraktion diskutieren wollen? Zumal es ganz offensichtlich nicht nur darum ging, Rumpelstielzchen keine Angriffsflächen zu bieten. Hier spielte offensichtlich die Angst mit, daß die beiden rhetorisch versierten Kandidaten Bernarding und Fontanari Birk und Egger hätten alt aussehen lassen können. Etwa, wenn Herr Fontanari seine zahlreichen Qualifikationen aufgeführt hätte, und demgegenüber ein Herr Egger nicht viel vorzuweisen gehabt hätte.
Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Es ist legitim, daß sich drei Fraktionen entscheiden, zwei Kandidaten zu wählen, die sich zu Zielen in einem Bündnisvertrag bekennen, auch wenn bei anderen Kandidaten die fachliche Qualifikation deutlich höher sein mag. Aber dann sollte man auch, um ein Wort von Dieter Lintz (danke für die klaren Sätze) zu gebrauchen, genug Arsch in der Hose haben, dazu zu stehen und nicht alle möglichen Hebel in Bewegung setzen, eine öffentliche Präsentation der Kandidaten zu verhindern.
31. Oktober 2009 (11:42 Uhr)
Objektiv betrachtet hat Safet Babic seine Rechte genutzt und alle seine politischen Gegner konnten nicht kontern.Ein Armutszeugnis für Trier!
Zum Glück ist Babic eine Ausnahmeerscheinung, denn in anderen Städten hört man nicht viel von den Rechten in den Parlamenten.
31. Oktober 2009 (13:16 Uhr)
@Klartexter: Was eine perfide Argumentation: Die CDU hat also nur der Transparenz und des Wettbewerbs wegen die Vorstellung gewollt und damit einkalkuliert, dass die Wahl anfechtbar würde.
Die Ampel dagegen hat dagegen das Verhalten vom Herrn B. genutzt, um diesem Wettbewerb zu entgehen.
“Sag(t) mal, gehts eigentlich noch”??
Die CDU hat einfach gehofft, dass wie du selbst schreibst, in der Vorstellungsrunde ihre Kandidaten noch ne Chance erhalten. Dabei war es ihr egal, das im Anschluss der NPD Fuzzi nen weiteren Erfolg gegen Rat und Stadt verbuchen hätte können, eifnach wegen der rechtlichen Lage. Die Ampel hat verantwortlich gehandelt, weil sie B. keinen Erfolg gönnen konnte, auch unter der Gefahr des jetzt vorgeworfenen intransparenten Verfahren. Das halte ich für demokratisch wesentlich sinn- und ehrenvoller.
31. Oktober 2009 (13:54 Uhr)
Ich muss Herrn Landele hier in vollem Umfang zustimmen! Für mich, als Wähler der Grünen, hat die Partei durch ihr Verhalten in der Bewerbungsphase und letztlich bei der Dezernentenwahl in keinster Weise an Glaubwürdigkeit verloren. Eher im Gegenteil. Und die Kritik, die hier jetzt hüben (TV), wie drüben (16vor) laut wird, erschliesst sich mir nicht so ganz.
NATÜRLICH ist es Machtpolitik. Politik ist IMMER auch Machtpolitik! Man braucht eine gewisse Macht, um Ziele durchsetzen zu können. So einfach ist das.
Und mit allgemeinem Kuschelkurs und Wattepusten und “wir haben uns doch alle lieb” säßen wir jetzt mit allergrößter Wahrscheinlichkeit mit einem Stadtvorstand, bestehend aus zwei CDU- und einem FDP Dezernenten (neben dem OB) da, einer Vertretung, die IN KEINSTER WEISE dem Wahlausgang entsprochen hätte! Es galt, ein Ziel zu erreichen und dieses Ziel ist – ja, auch mit einer gewissen Durchsetzungskraft – erreicht worden. Darüber bin ich, als Wähler einer der Ampelparteien, glücklich. Deshalb sehe ich darin auch keinesfalls den “gleichen Stil”, der bisher geherrscht hat.
Was die Grünen (innerhalb der Ampel) angeht, gilt im Groben Gleiches. Die Grünen in Trier stehen für 17,6% der wahlberechtigten Bürger, die an der Wahl auch teilgenommen haben. Das ist fast ein Fünftel. Leider besteht der Stadtvorstand (OB eingerechnet) nur aus vier Personen. Aber hier ist ein Fünftel dann eben deutlich näher an einem Viertel, als an Null! Ich freue mich als Wähler SEHR, dass die Partei, die ich gewählt habe, auch relativ hart auf einer ihrem Wähleranteil entsprechenden Repräsentanz an dieser “Schaltstelle der Macht” bestanden hat. NUR SO wird endlich die Umsetzung grüner Politikziele in Trier wirklich möglich sein!
Und komme mir nun keiner wieder mit dem in dieser Diskussion bis zum Erbrechen rundgelutschten Terminus “Qualifikation”. Das ALLE, der zum Schluss in Frage kommenden Kandidaten, eine Frau Birk, eine Frau Brix-Leusmann, ein Herr Bernarding und mit Sicherheit auch ein Herr Marz grundsätzlich das Zeug haben, die Position gut zu bekleiden, daran kann wohl kein wirklicher Zweifel bestehen. Zumindest ganz sicher nicht schlechter, als ein Herr Holkenbrink das Kulturdezernat. WIE GUT, kann man natürlich aus momentaner Sicht nur im Hinblick auf Georg Bernarding beurteilen. Aber diese (zahlenmäßige) Besetzung des Stadtvorstandes hätte – sorry – einfach nicht dem Wählerwillen entsprochen.
Sicherlich war das schon mehrfach angesprochene Detail des Auswahlprozesses, die Festlegung auf Frau Birk schon am Tag VOR der zweiten Vorstellungsrunde, nicht glücklich. Aber welche Möglichkeiten hatten die Grünen denn? Ich behaupte nocheinmal: jedenfalls nicht mehr die, irgendetwas “richtig” zu machen. Vielleicht wäre Reiner Marz tatsächlich die bessere Wahl gewesen. Ich wünsche Trier, dass es nicht so ist und die Zukunft wird es zeigen. Aber, wenn ich diesen jetzt aufbrausenden Sturm der Entrüstung lese, dann möchte ich mir nicht einmal vorstellen, wie laut das Hinterzimmer-Geschrei gewesen wäre, wäre auch noch ein Trierer Grüner “ins Dezernat gehievt” worden. Leider wird auch das in die Entscheidung hineingespielt haben.
Was nun ein Herr Lintz am Gesamtablauf “am Hinterzimmerigsten” in 27 Jahren fand, kann ich mitr tatsächlich beim besten Willen nicht vorstellen. Ich weiß auch nicht, ob man das (aus der Sicht des logischerweise besser informierten) Journalisten wirklich beurteilen kann. Für mich als “gewöhnlichen Bürger” ging das Ganze, auch dank Internet, – wahrscheinlich tatsächlich bis an die Datenschutzgrenze – öffentlich ab. JEDER, der sich dafür interessierte, konnte sich eingehend über die Kandidaten informieren. Das Einzige, was fehlte war die Möglichkeit eines persönlichen Eindrucks. Die Umstände, die diesen verhindert haben, sind es nicht wert, hier nocheinmal mit einem einzigen Wort erwähnt zu werden. An der Ampel lag es jedenfalls nicht, dass es nicht dazu kam und auch noch so blumenreiche Worte der Kandidatenvorstellung eines Sven Teuber hätten diesen nicht ersetzen können.
Einzige Erklärung für diese Sicht des Journalisten ist für mich gerade die Erfahrung. Wenn Herr Lintz hier von 27 Jahren spricht, dann schließt das auch die “Ära Kohler” mit ein. Klar, dass einem ein Hinterzimmer nicht als Solches vorkommt, wenn man quasi selbst mit drinsitzt.
31. Oktober 2009 (13:56 Uhr)
Woher will der Verfasser des Beitrags eigentlich wissen, dass kein Versuch unternommen wurde, wohlgesonnene Ratsmitglieder anderer Fraktionen einzubinden? Und wenn, dann läuft so etwas in Einzelgesprächen und nicht über die Medien. Und wer weiß denn schon genau, welche Versuche es von der CDU gegeben hat, den ein oder anderen Ampelaner – positiv gesprochen – umzustimmen? Hier wird der moralische Zeigefinger erhoben, doch leider dabei auch vergessen, wie es in den zurückliegenden Jahren gelaufen ist. Der Besetzung des Baudezernats war auch kein öffentliches Auswahlverfahren vorangegangen. Richtig, die zwei übrig gebliebenen Bewerberinnen stellten sich in der Sitzung nochmals vor und es gab eine Aussprache – doch änderte das etwas? Das Prozedere war seinerzeit auf Antrag der Grünen durchgeführt worden, auch in Antwort auf die Auswahlentscheidung von CDU und UBM seinerzeit. Und was die Angst zur Vorstellung angeht: Ich hatte keine und die Ampel auch nicht. Die Ausübung eines Dezernentenamtes braucht mehr als Kenntnisse oder eine Ausbildung in den dem Dezernat zugewiesenen Bereichen – sonst hätte Georg Bernarding keiner werden dürfen, da er, bevor er zum Dezernenten gewählt wurde (wie offen war eigentlich damals das Verfahren?), nämlich “nur” persönlicher Referent des Oberbürgermeisters war und als Jurist für die im Dezernat anfallenden Aufgaben wie Soziales und Jugendhilfe auch nicht besonders qualifiziert war.
Und was die FDP-Fraktion angeht, so wird das Bündnis von allen Mitgliedern und auch den Nachrückenden getragen. Und wer dann die Fraktion anführt, kann man getrost uns überlassen. Wichtig ist, die sachliche Arbeit voranzubringen, und da mache ich mir keine Sorgen.
Thomas Egger
31. Oktober 2009 (14:47 Uhr)
Wenn man sich so umhört innerhalb der Bevölkerung außerhalb des Rathauses, so gewinnt man sehr schnell den Eindruck, dass das, was sich da am Augustinerhof abspielt, den Großteil der Bürger nicht mehr interessiert. Politik ist verkommen zum Gerangel um Posten und den Spiegelfechtereien der Parteien untereinander, der Rechthaberei und Eitelkeiten der politischen Kontrahenten und dem Fachchinesisch und dem Juristendeutsch der Gremienteilnehmer, das kaum noch jemand versteht. Der kleine Mann auf der Straße hat ganz andere Probleme, und ihm ist es egal, ob er von Frau Birk oder Herrn Bernarding zu hören bekommt, dass für alles, was für ihn wichtig wäre, das Geld nicht da ist.
Über 20 Mio Euro zahlt die Stadt mittlerweile an Zinsen für Investitionen, die die Mehrheitsparteien der letzten Jahre beschlossen haben. Nicht der Bürgermeister, hieße er nun Schröer oder Jensen, ist Schuld an dieser Misere sondern alleine die Parteien, die die kostentreibenden Beschlüsse gefasst hatten. Aber im Gegensatz zu den Investitionen, die die Wirtschaft durchführt zur Ausweitung von Umsatz und Gewinn, haben die von den Mehrheitsparteien beschlossenen Investitionen nicht zu mehr Umsatz und Gewinn für die Stadt geführt, sondern zu mehr Schulden und Verarmung. Die Gewerbesteuer, die heilige Kuh der Stadtkämmerer landauf, landab, wird mittlerweile zur Häfte von den Zinsen aufgefressen, die für die Investitionen ausgegeben wurden, die eigentlich zu Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer hätten führen sollen. So wurde es uns jedenfalls jahrelang der Segen der Investitionen verkauft und jedem Kritiker damit über den Mund gefahren.
Ergebnis solcher einer “wohl überlegten” Investitionspolitik ist, dass die Stadt mittlerwiele mit einer halben Milliarde Euro verschuldet ist, in früherer Währung wären das sogar eine Milliarde (DM) gewesen. Eine unglaubliche Summe. Und dieses Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Man sehe sich nur die Schulen an, die Straßen, die Eishalle und so vieles andere mehr.
Angesichts solcher Verhältnisse ist es ebendso unglaublich, dass im Rathaus so weiter gemacht wird, wie bisher. Man leistet sich weiterhin den Luxus. Jetzt aber nicht mehr den Luxus der Geldverschwendung sondern den Luxus politischer Taktiererei von Linksaußen bis Rechtsaußen, abgehoben von den Alltagsnöten den Menschen, in einem polititschen Vakuum, das niemand anderem mehr verpflichtet scheint als sich selbst. Politische Führung und Volk scheinen sich kaum noch zu berühren. Beide leben und agieren in getrennten Welten. Nur wenige politisch Naive und Aktive glauben noch, dass sie Ausdruck eines Volkwillens seinen, nur weil sie gewählt seien. Dabei repräsentieren die Trierer wie auch fast alle anderen Regierenden unseres Landes nur noch etwa 25% der Bevölkerung. Das sind die wirklichen Verhältnisse, meine Damen und Herren Volksvertreter, und insofern ist es einfach lächerlich, womit man sich da tagelang beschäftigt und die Trierer Öffentlichkeit in Atem gehalten hat.
31. Oktober 2009 (16:55 Uhr)
@Rainer Landele
Der eigentliche Vorwurf meinerseits an die Adresse der Grünen ist folgender: Mit Einverständnis der grünen Verhandlungsführer in den Bündnisverhandlungen wird eine zweite Vorstellungsrunde angesetzt, zu der die beiden verbliebenen Kandidatinnen Angelika Birk und Ila Brix-Leusmann eingeladen werden. Am Abend vor dieser Vorstellungsrunde entscheidet eine Mitgliederversammlung, dass eine der beiden Bewerberinnen für die Grünen unwählbar ist. Das ist vollkommen legitim, nur hätte man besagter Bewerberin dann noch am selben Abend mitteilen müssen, dass ihre Anreise eigentlich überflüssig oder unerwünscht ist. Denn sie hatte ja offenkundig schon zu diesem Zeitpunkt keinerlei Chance mehr.
Ich muss an dieser Stelle aus einem Bericht der Kollegin vom TV am Morgen nach der Mitgliederversammlung der Grünen zitieren, denn dort äußerte sich Grünen-Vorstandssprecher Sascha Gottschalk wie folgt: “Wir waren uns einig, dass die Grünen im Stadtvorstand vertreten sein müssen, deswegen bleibt Angelika Birk unsere Kandidatin.” Wenn es also nur noch darum ging, SPD und FDP die Zustimmung zu einer Nominierung von Frau Birk zu erleichtern, dann hätte man Frau Brix-Leusmann die zweistündige Vorstellungsrunde ersparen können. Das ist im Übrigen zwar auch eine Kosten-, vor allem aber eine Stilfrage.
Nun werfe ich den Grünen nicht einmal vor, Anspruch auf ein Dezernat erhoben zu haben. Im Gegenteil: Bei einem Wahlergebnis wie dem vom 7. Juni war es nicht unangemessen, einen Posten im Stadtvorstand zu fordern, um so den eigenen politischen Zielen auch personell eine starke Vertretung an der Stadtspitze zu verschaffen. Derartigs habe ich auch gleich nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses erwartet und in meiner Berichterstattung entsprechend thematisiert.
Für kritikwürdig halte ich deshalb, dass dann über Wochen und Monate von maßgeblichen Vertretern der Grünen ein gegenteiliger Eindruck erweckt wurde. Und auch nach dem inzwischen zu einiger Berühmtheit gelangten Beitrag eines Ihrer Ratsmitglieder in der Rathaus-Zeitung, in dem dieser Anspruch erstmals offen formuliert wurde, hieß es vonseiten ALLER Bündnispartner noch immer, dass allein die Kompetenz der Bewerber entscheidend sei.
Die Glaubwürdigkeit der Grünen hätte sicherlich weniger Schaden genommen, wäre der Anspruch Ihrer Partei auf einen Stadtvorstandsposten deutlich früher und unmissverständlicher formuliert worden, am besten schon vor der Kommunalwahl.
Eine Klarstellung ist mir noch wichtig: Meine Kritik bezieht sich ausschließlich auf das Verfahren. Über die Qualifikation von Frau Birk vermag ich mir noch kein Urteil zu bilden – nicht nach zwei kurzen Telefonaten und einem noch kürzeren Gespräch am Rande der Ratssitzung. Sie hat, wie auch der neue Wirtschafts- und Kulturdezernent, eine absolut faire Chance verdient, und für beide Personen und auch die beiden anderen ernsthaften Kandidaten finde ich es besonders bedauerlich, in welch unwürdigem Rahmen diese Sitzung ablief.
@ESXI
“Aha der Vefasser ist wohl eher dem konservativen Lager zuzuordnen. Zu abhängig für einen Journalisten…”
Nun, in einem anderen Kommentar hieß es im Juni in Bezug auf den Verfasser:
“Es ist schade, dass die linke (nicht negativ gemeint) Gesinnung des Autors durchschlägt.”
31. Oktober 2009 (17:42 Uhr)
Vielen Dank für diesen Artikel!!!
31. Oktober 2009 (17:59 Uhr)
Das Problem mit dem Umgang mit Babic ist doch erst einmal folgendes:
Der OB Klaus Jensen verfolgt, so hat er es auch zugegeben, eine Taktik des Ignorierens. Stattdessen aber sollte er, aber auch jeder andere ehrlich antifaschistisch orientierte Abgeordnete, sich erstmal mit dem Phänomen auseinandersetzen. Tatsächlich ist das (zugegebenermaßen belustigende, da ausgesprochen lächerlich) Auftreten Babics eine gängige Taktik der Neonazis: beständiges Abweichen vom Thema, ständiger Verweis auf Brocken völkischer Ideologie selbst bei Fragen des Straßenbaus, sowie – und dies scheint mir hier am wichtigsten – beständiges Ausnutzen bestehender Regelgefüge. Babic will seine Grenzen auskosten. Und das Problem ist: weder der OB noch die Ratsmitglieder scheinen Babic seine Grenzen aufweisen zu können. Deshalb wäre es wichtig, dass man sich mit der Gemeindeordnung auseinandersetzt und Juristen konsultiert vor einer Ratssitzung.
Des weiteren könnte es nicht schaden, so denke ich, wenn der OB, ohne befehlenden Ton, Babic öfter mal darauf hinweist, er solle doch beim Thema bleiben, wenn er wieder mal, wie so oft, von jedem Punkt aus, auf seine faschistische Ideologie verweist.
Dann noch eine kurze Anmerkung zur mangelnden Transparenz des Stadtrates und anderer “vertretenden” Institutionen (Landes-, Bundestag):
Ich finde es äußerst bedenklich, dass es im Stadtrat geheime Abstimmungen gibt. Der Wähler sollte das Recht haben, seinen “Vertretern” über die Schulter zu schauen. Dies ist dadurch nicht gegeben. Als Wähler will man doch wissen, was die Person(en) die man gewählt hat so abstimmt – damit man sich dann überlegen kann, ob man diejenige(n) Person(en) 5 Jahre später nochmal wählt oder eher nicht …
Boris K.
http://roteroktober.blogsport.de/
31. Oktober 2009 (19:53 Uhr)
@Rüdiger Rauls@Rüdiger Rauls
Ich denke, Herr Rauls, ganz so einfach kann man es sich auch nicht machen, und den schwarzen Peter für das Desinteresse in vollem Umfang “den Politikern” hinschieben. Wenn ich mich so in meinem Bekanntenkreis umsehe, dann muss ich sagen, dass ein großer Teil dieses politischen Desinteresses nicht “Resignation vor der Unmöglichkeit, etwas zu ändern” ist, sondern schlicht Bequemlichkeit. Oder, um es noch deutlicher zu sagen, FAULHEIT. Ich hätte vorgestern Mittag auch gut alles mögliche Andere tun können. Aber ich habe mir diese Zeit genommen, weil es mich einfach interessiert hat. Und interessieren muss es einen schon. Sonst kann man auch nicht erwarten, dass sich im Sinne der eigenen Wünsche etwas tut. Wenn ich dann sehe, dass es 55% der Trierer nicht einmal SOVIEL interessiert, dass sie am Tag der Wahl von ihrem Recht Gebrauch machen, dann frage ich mich, MIT WELCHEM RECHT sie sich beklagen.
Natürlich hätte sich wohl jeder den Verlauf der vergangenen Wochen harmonischer und mit weniger Getöse gewünscht. Ich vermute, vor allem die Beteiligten. Allerdings sehe ich es nicht ganz so, dass es bei dem “Hauen und Stechen” ausschließlich um den “Kampf um Posten” aus egoistischen Motiven ging. Ich nehme zumindest einem Teil der Beteiligten schon ab, dass es ihnen darum ging, die Voraussetzungen für eine “andere Politik” in Trier zu schaffen. Das ist gelungen, es war wichtig und es war wohl – nach 60 Jahren – nicht möglich, ganz ohne, dass Spähne fallen.
Und ganz nebenbei ist doch auch schon ein – wenn ich mir Ihren Kommentar durchlese, durchaus auch in Ihrem Sinne – wichtiges Stück Sachpolitik geschafft worden: der Handwerkerpark ist Geschichte. Natürlich ging der Impuls hierzu von der HWK aus. Glauben Sie, dass dieser auch so schnell gekommen wäre, wenn es das Ampel-Bündnis NICHT gäbe?
31. Oktober 2009 (20:36 Uhr)
Ich gratuliere dem Stadtrat zu seiner Entscheidung, die nun übrigens auch eine Entscheidung der Stadt Trier ist. Ich wünsche ihm und dem OB, der amtierenden Dezernentin und ganz besonders der neuen Dezernentin und dem neu gewählten Dezernenten eine erfolgreiche Arbeit!
31. Oktober 2009 (21:04 Uhr)
@marcus stölb
ich hoffe, es wird nicht als unhöflichkeit mißverstanden, wenn ich verweise auf meine antwort an herrn lintz:
http://www.16vor.de/index.php/2009/10/29/kandidaten-des-bundnisses-setzen-sich-durch/
es wäre aber auch peinlich, einfach die antwort nochmals zu kopieren ;-)
dafür aber dann auch noch ein nachschlag, der dann für herrn linz ebenso gilt:
was mich ein wenig befremdet ist der umstand, daß wenige tage – ach: stunden – nach der wahl der dezernenten gleichzeitig in die kerbe geschlagen wird, diese personalsuche sei ja ach so mies gelaufen. was ist da der maßstab?
im verhältnis zu früher war es sicher öffentlicher denn je. daran ändert auch der umstand nichts, daß rumpelstilzchen erfolgreich das vorsprechen der kandidaten im rat verhindert hat. also kann dies der maßstab nicht sein…
ist der maßstab irgendeine aussage zu transparenz und offenheit (z.b. von OB jensen oder den grünen)?
nun, worüber noch gar nicht gesprochen wurde in den vielen kommentaren, ist doch der umstand, daß formal eigentlich nur die stadtratsmitglieder über die position eines dezernenten entscheiden. auch nur sie kennen eigentlich die bewerberlage.
mir wäre neu – aber auch da lasse ich mich gerne belehren -, daß (formal) die besetzung der dezernenten mit einem öffentlichem wahlkampf in foren, medien und markplätzen einhergeht. d.h. nicht, daß ich dies nicht gerne hätte. nur: dann müssen wir auch die korrekten regularien dafür schaffen.
faktisch war es doch so, daß bewerber dann öffentlich wurden, wenn es im interesse der einen oder anderen politischen gruppierung war. also konnte man im tv oder auf 16vor lesen, ein herr fontanari habe seinen hut in den ring geworfen, oder eine frau xy oder oder oder…immer natürlich höchst qualifiziert, immer natürlich höchst interessant die person…
wenn man nun keine namen in den ring werfen will (oder kann), ja dann gibt man solche sprechblasen ab à la “qualifikation entscheidet”. klar tut sie das, nur hilft solche aussage nicht, wenn nicht klar ist, was qualifikation bedeutet hier konkret bedeutet. das es dabei eben nicht nur um fachliche qualifikation geht (was immer wiederum “fachlich” heißt) wurde gerade hier auf 16vor ausgiebig diskutiert.
wann immer ich las – zum beispiel aus dem munde von sven teuber -, die qualifikation entscheide, wurde mir erneut klar, daß wir uns auf eine mauer zubewegen, die ich in der antwort auf herrn linz erwähnte.
die hoffnungen, der personale konflikt zwischen grünen & spd würde sich simpel lösen, in luft auflösen, war einfach naiv. genauso naiv war aber auch die interpretation der medienvertreter – also sie herr stölb, sowie herr linz ;-) -, die den dahinter stehenden konflikt nicht sahen. und nun schlagen sie ein auf jene, von denen sie anderes, besseres erwartet haben? dies wird nämlich an folgendem deutlich, zitat:
“Die Glaubwürdigkeit der Grünen hätte sicherlich weniger Schaden genommen, wäre der Anspruch Ihrer Partei auf einen Stadtvorstandsposten deutlich früher und unmissverständlicher formuliert worden, am besten schon vor der Kommunalwahl.”
keine andere partei hat vor der wahl so deutlich einen machtanspruch formuliert. sie haben es sogar als einzige in trier getan, während alle anderen parteien so etwas öffentlich abtaten. verkürzt wurde dies alles auf eine debatte “schwarz-grün”. trotz mancher unkenrufe hat uns diese debatte nicht geschadet, was wohl zeigt, daß die wählerInnen keinen bock auf vermeintlich saubere, aber ohnmächtige politik haben.
und die grünen haben – im wahlprogramm – bereits die forderung nach einem umweltdezernat erhoben. oh, es stimmt, auch bei den grünen gab es nach(!) der wahl diskussionen, ob das denn auch wirklich hieß, wir würden einen dezernenten wollen. ich sag(t)e: aber natürlich! was sonst? währned des wahlkampfes wunderte ich mich, daß niemand kam und uns um die ohren schlug, wir seien ja nur postengeil – wahrscheinlich las aber niemand das programm ;-)))
und meinen sie, nachdem in trier kein umweltdezernat eingerichtet wurde (was während der bündnis verhandlungen ein zwischenergebnis war), wäre die forderung nach eigenem dezernenten bei den grünen schwächer geworden? natürlich im gegenteil! daß wir in trier immer noch kein umweltdezernat haben, ist eine große (verhandlungs-)niederlage gewesen – und eine solche muß kompensiert werden…
ein weiteres beispiel dafür, daß die gesamte angelegenheit doch leicht komplexer ist, als sie suggerieren, zitat:
“[...] nur hätte man besagter Bewerberin dann noch am selben Abend mitteilen müssen, dass ihre Anreise eigentlich überflüssig oder unerwünscht ist. Denn sie hatte ja offenkundig schon zu diesem Zeitpunkt keinerlei Chance mehr.”
wieso denn hatte sie keine chance? die spd & fdp hätte sie nominieren können, die linke hätte sie mit gewählt, vielleicht noch welche von der UBM und es hätte gereicht. sie machen hier einfach so, als sei klar (gewesen), daß die spd auf ihre kandidatin verzichtet, weil die spd das bündnis retten will bzw. weil die grünen es sonst platzen lassen würden.
das stimmt aber schlicht nicht: wenn der spd die personalfrage wichtiger gewesen wäre als das bündnis, dann hätte sie brix-leusmann ins rennen schicken können. ich habe keine zweifel, daß sie dann eine mehrheit gegen herrn bernarding bekommen hätte – inklusive einiger stimmen aus der grünen fraktion nämlich. und eine spd-frau an der seite von OB jensen für acht jahre waren sicher so unattraktiv nicht, daß klar war, daß die spd diesen weg nicht wählt…
die “lustige” frage nach diesem szenario wäre gewesen, wer schuld am bruch des bündnisses ist, die grünen oder die spd. und da geht es nicht drum, wer wirklich schuld ist, sondern wer es in augen der öffentlichkeit wäre.
und gerade deswegen stimmt nichts an ihrer aussage, frau brix-leusmann hätte keine chance mehr gehabt und man hätte sie dann doch gleich (ehrlicherweise) ausladen müssen/können. wäre dies so gewesen, hätte manche menschen von freitag auf samstag ruhiger schlafen können.
vielmehr war es so: sowohl frau birk als auch frau brix-leusmann haben sich erneut präsentieren können. vor spd, fdp & grünen fraktions- und vorstandsmitgliedern (mich hätte auch nicht gestört, wären dort noch die anderen parteien oder die öffentlichkeit zugegen gewesen – aber das ist ein anderes thema für die zukunft). keine von beiden war deppert – und keine von beiden war so überzeugend, daß es zwingend war, sich für diese eine zu entscheiden. danach das zusammentreffen der verhandlungsgruppe: grüne bleiben stur (alle bitte mal: “yeah” ;-) ) – spd gibt nach. bündnis gerettet – danke!
also: was bleibt von ihrem vorwurf, frau brix-leusmann hatte keine chance, weil die grünen es am abend zuvor so entschieden? doch nichts weiter, als eine verkürzung der problematik, oder? und so kommen mir gerade mache vorwürfe vor – aber dies ist vermutlich überhaupt zeichen von “vorwürfen”, nämlich einer sache sich sehr einseitig zu nähern. der werfende auf das ziel – aber das macht nichts, denn anders kann man nicht treffen ;-)
31. Oktober 2009 (23:14 Uhr)
“Politik” ist halt ein “Schmutziges Geschäft” und je mehr Politik um so schmutziger…
1. November 2009 (10:17 Uhr)
@ Rainer Landele
ist das noch der selbe RL, der die grünen Vegetarier mit dem Fleisch-Berti verkuppeln wollte?? Ich bin von den neuesten Leserbriefen ja schlichtweg begeistert! Das liest sich deutlich spannender als alles was TV und 16vor zur Zeit bringen! Sowohl sprachlich als auch inhaltlich! Weiter so, mehr davon!! Ich freu mich drauf!
1. November 2009 (12:50 Uhr)
Sehr geehrter Herr Jäger, ich weiß nicht, welcher Partei Sie angehören (SPD?); aber es spielt auch eigentlich für die hier zu diskutierenden Fragen keine Rolle. Das Problem der Bürgerferne und des Desinteresses der Bürger an der aktuellen Politik betrifft alle Parteien, die einen mehr, die anderen weniger.
Zuerst möchte ich mal auf einen Vorwurf eingehen, der des öfteren gegenüber Kritikern erhoben wird, unter anderen auch mir gegenüber, man mache es sich zu einfach. Man kann das sicherlich so sehen. Aber worin soll der Sinn liegen, es sich schwer zu machen? Wem hilft es oder nutzt es, wenn Sie oder andere es sich schwer machen? Was wird denn dadurch besser? Machen Sie es sich leicht, genauso leicht wie all die anderen, die sich für diese Form von Politik, die derzeit auf den Bürger herabkommt, nicht mehr interessieren. Sie werden dann nicht mehr enttäuscht sein über das Desinteresse der anderen und keinen Vorwurf mehr gegen die hegen, denen diese Art von Politik egal geworden ist. Niemand verlangt von Ihnen oder Ihresgleichen, dass sie sich aufreiben.
Zum anderen muss man auch sehen, dass das Desinteresse der Bürger nicht immer so hoch war. Es gab Zeiten, da haben sie sich aktiv beteiligt bei der Stimmabgabe und in den Parteien. Die Austritte aus den Parteien, das Sinken der Wahlbeteiligung, aber auch das Desinteresse generell an Politik und die nachlassende Verbundenheit des Bürger mit den Institutionen des Staates und dem Staat selbst kommen doch nicht von ungefähr. Das ist doch gerade Ergebnis solcher Politik, in der der Bürger sich immer weniger wiederfindet, bei der für ihn immer weniger übrigbleibt, ganz besonders materiell, von den Steuern und Abgaben, die von ihm einbehalten werden.
Er erlebt doch immer häufiger, dass die Parteien und die Institutionen des Staates immer mehr mit sich selbst beschäftigt sind, mit den Querelen untereinander und ihrem Gezänk, und dass sie vorallem nicht in der Lage sind, ihm eine Vision anzubieten, einen Ausblick in eine freundlichere Zukunft. (Steuerreformen sind vielleicht ein Erleichterung, aber keine Vision. Mehr STrom aus regenerativen Energien und mehr Fahrradwege sind ganz schön, aber keine Vision. Sozialtickets und Mindestlöhne sind für die Betroffenen eine erfreuliche und auch notwendige Verbesserung ihrer Lebenssituation, aber keine Vision) Was die Parteien im Moment, oder schon seit einigen Jahren anbieten, ist das kleinere Übel, die Verschlechterung der Lebenslage vieler Menschen auf Raten, aber dennoch eine Verschlechterung. Und da sollen sie mitmachen, das durch ihre Stimme auch noch absegnen? Und später, wenn sie ihre Unzufriedenheit äußern, wird ihnen dann versucht einzureden, dass das alles Volkes Wille sei: die Milliarden zur Bankenrettung, die nicht dawaren, um die Not derer zu lindern, die in einer so reichen Gesellschaft wie der unseren, an der Armutsgrenze leben. Das soll Volkes Wille sein? Die ständig steigenden Zuzahlungen, die beim Arzt hingeblättert werden müssen, die maroden Schulen, die überfüllten Universitäten, der ständige Lehrermangel, die sinkenden Löhne, die steigende Arbeitslosigkeit und die Verzweiflung derer, die es trifft, das soll Volkes Wille sein?
Auch, wenn ich selbst immer noch zur Wahl gehe, kann ich die gut verstehen, die es nicht mehr tun, Sie nicht? Bei allem Respekt vor Ihrer Person und Ihrem Einsatz in der Politik. Aber diese Politik wird den Nöten und Bedürfnissen der Menschen immer weniger gerecht.
1. November 2009 (15:48 Uhr)
@pello bender
zitat: ““Politik” ist halt ein “Schmutziges Geschäft” und je mehr Politik um so schmutziger…”
hmm, würden sie sagen, fußball ist ein drecksspiel, weil es fouls gibt? oder würden sie sagen, kunst ist eine riesensauerei, weil es schlechte kunst gibt bzw. weil es kunstwerke gibt, die tatsächlich aus schei**e bestehen?
und, mal konkret: was ist das schmutzige an “der” politik? etwa, das gelogen wird? oder nur das eigeninteresse verfolgt wird? beides sind ja standardvorwürfe, leicht getan und sicher auch manchmal berechtigt. aber in der großen summe doch nicht: hunderttausende menschen in deutschland machen (ehrenamtlich) politik, in parteien, verbänden, initiativen – ohne dabei zuerst daran zu denken, wie sie einen tolles “pöstchen” oder einen materiellen gewinn ergattern.
ich verstecke die kritik an “der” politik ja schon, finde aber, die kritiker sollten es auch mal anders herum betrachten:
im trierer stadtrat sitzen 56 frauen und männer und sind (mit-)verantwortlich für die entwicklung der stadt mit ihren 100.000 einwohnern. jeder dieser ratsmitglieder wird für sich irgendeinen persönlichen gewinn daraus ziehen, diesen job zu machen, sonst täte diese person es nicht.
aber dieser “persönliche gewinn” wird erkauft, wird teuer bezahlt: jeder mensch kann kommen und ihre arbeit bekritteln, jeder kann kommen und sonstwas behaupten. die persönliche integrität kann ungestraft bestritten werden und selbst, wenn man überzeugt ist, einen guten job gemacht zu haben, haut der politische gegner oder liebe “parteifreund” trotzdem 100% drauf. natürlich schlagen auch die vom leben enttäuschten drauf, jene, die einen sündenbock fürs eigene schicksal benötigen. auch jene, denen man wirklich weh tat mit der eigenen politischen arbeit, den politischen entscheidungen. aber das ist eher eine ausnahme (siehe loebstraße ;-) )…
und, dann der höhepunkt, der höchste preis: alle paar jahre gibt man dann menschen die macht, über den wert der geleisteten arbeit zu richten – was man wahlen nennt -,obwohl diese einen weder kennen, geschweige denn die geleistete arbeit beurteilen können. nicht, weil sie zu doof sind, sondern weil sie immer nur einen minimalen ausschnitt mitbekamen (wenn es sie überhaupt je interessierte). von den komischen nerds in anonymen foren, die dort dann wirklich mal die anonyme, virtuelle sau rauslassen können, schweige ich mal lieber – wegen befangenheit ;-)
jeder handballjugendtrainer, jeder freiwillige feuerwehrmann, jede telefonseelsorgerin erhält mehr anerkennung als jene, die man “politiker” nennt, schimpft. hunderttausende solcher “politiker” in den gremien, den parlamenten der repubilk, erleben dies tagtäglich – macht sowas es attraktiv, sich politisch zu engangieren? oder kümmert man sich dann nicht lieber um das eigene, berufliche fortkommen, um die familie, um seinen sport, seine freunde – anstatt stunden um stunden in sitzungen zu verbringen, wofür man am nächsten tag in der zeitung eh nur prügel erhält?
nicht, weil politik so ein dreckiges geschäft ist, hält die menschen fern davon, sondern weil es ein so undankbares geschäft ist. das einzige was dagegen hilft, ist die verbundenheit derjenigen, die gemeinsam politik machen.
womit ich bei nächsten wäre:
@Rüdiger Rauls
“Er erlebt doch immer häufiger, dass die Parteien und die Institutionen des Staates immer mehr mit sich selbst beschäftigt sind, mit den Querelen untereinander und ihrem Gezänk, und dass sie vorallem nicht in der Lage sind, ihm eine Vision anzubieten, einen Ausblick in eine freundlichere Zukunft.”
sie sprechen hier vom fehlen einer (politischen) vision. doch im weiteren verlauf ihres beitrages bringen sie im grunde nur beispiele, wo den menschen nicht eine vision, sondern schlicht die knete im portemonnaie fehlt.
es ist doch nicht nur ein mangel an vision in der politik, sondern tatsächlich auch in den köpfen der menschen. ist der wunsch nach idealen überhaupt da? nun, das schöne ist, solche menschen wachsen ja fortwährend nach, von generation zu generation ;-) das üble ist, ebenso rutschen mit zunehmenden alter auch immer mehr enttäuschte, desilluionierte von der gruppe der idealisten in die gruppe der zyniker & materialisten. wievielen menschen in unserer republik geht es zum beispiel um die rettung von xyz (je nach pärferenz bitte einsetzen!)? und wievielen geht es um den steuersatz, den benzinpreis, das aktuelle sportstudio?
daher, zitat: “Aber diese Politik wird den Nöten und Bedürfnissen der Menschen immer weniger gerecht.”
tja, welche nöte? welche bedürfnisse? in meinem schleswig-holsteinischen heimatdorf hat man am tage der bundestagwahl abgestimmt über die errichtung einer(!) windkraftanlage. deutliche mehrheit dagegen. kein wunder, ich war da vor zwanzig jahren ja auch noch der langhaarige bombenleger *stolz*
nun, der höchste punkt dieses dorfes ist ein “berg” mit 40m über NormalNull. der ist so “hoch”, da haben wir als kinder schlitten gefahren. folglich liegt das dorf, sage ich mal 15 bis 20m über NN. hm, könnte reichen die nächsten 100jahre. wenn man die deiche erhöht. vielleicht können sich dann aber die jetzigen SUV fahrer des dorfes (klar, alles neureiche, hinzugezigene speckdänen & hamburger ;- ) ) auch schon ein amphibienfahrzeug leisten? geil: florida in norddeutschland! und auf grönland wächst wein…
also, herr rauls, welche nöte und welche bedürfnisse sind es denn, um die sich “die” politik als erstes kümmern muß? hier in trier für eine andere, ökologischere energieversorgung zu sorgen, hilft grönland (und uns allen) vermutlich mehr, als solch eine dumme windkraftanlage. trotzdem: mich auf den hauptmarkt zu stellen und zu sagen, “rettet grönland”, da wird man sicher schnell glauben, daß ich (komische) visionen habe ;-)
alles gesagte heißt aber nicht, daß ich ihre ansicht für falsch halte, daß politik von einer vision – ich würde sagen: von idealen – gerichtet sein sollte. vielmehr sehe ich es genauso. aber, um ihre aussagen, herr rauls, und jene von herrn bender nun zusammen zu bringen:
man kann nicht mehr idealismus und mehr idealisten in der politik erwarten, wenn man zugleich erklärt, daß politik ein drecksjob sei. da beißt sich einfach etwas, verstehen sie? oder auch nicht:
ort: parteibüro
anwesende: 19 jähriger idealist, 52 jähriger parteisoldat
dialog:
idealist: “guten tag!”
soldat: “hallo!”
idealist: “ich wollte mich engagieren und vielleicht bei euch eintreten .”
soldat: “willkommen im schmutz.”
upps, so läuft das bei uns grünen ja wirklich ab…
;-))))
@
zitat: “[...] der die grünen Vegetarier mit dem Fleisch-Berti verkuppeln wollte??”
wieso wollte? ;-)
wir wissen doch schon aus der bibel, daß das heil der welt dann erreicht ist, wenn das schaf neben dem löwen schläft LOL
1. November 2009 (16:12 Uhr)
Welche Maßstäbe kann man bei einer Dezernentenwahl ansetzen?
Darüber kann man streiten. Man sollte sich jedoch nicht darüber wundern, wenn diejenigen, die bei der Wahl von Frau Kaes-Torchiani mehr Transparenz, mehr Rücksicht auf fachliche Kompetenz, mehr dies und mehr jenes gefordert haben, jetzt von der Öffentlichkeit, auch von den Herren Lintz und Stölb,nach eben diesen Maßstäben gemessen werden.
Es war unglaublich interessant, zu sehen, daß sich Leute, die in der Causa Kaes-Torchiani damals Kompetenz als oberstes Kriterium gewertet hatten, in Leserbriefen in der jetzigen Debatte unglaublich winden mußten. Da hieß es dann: Fachkompetenz ist doch nicht so wichtig, und und und.
Vielleicht hat diese Debatte hier ja dazu geführt, daß die Ampelaner endlich ihre Selbstherrlichkeit aufgeben, mit der sie in den letzten Wochen durch die Stadt gelaufen sind.
1. November 2009 (17:42 Uhr)
@ Herr Rauls: Stephan Jäger hat hier schon mal klargestellt, dass er keiner Partei angehöre und dass die Namensparallelität zum ehem. SPD-Ratsfraktionschef ein Zufall sei, er sei mit Friedel Jäger nicht verwandt.
Darum geht es aber auch nicht. Mit allem unzufrieden zu sein fiele mir schwer. Ich meine jedoch, wer etwas – egal was – ändern will, sollte das selbst tun. Wie Ghandi schon sagte: Be the change (that) you want to see.
Sie können ja eine Partei gründen, die, ähnlich wie Horst Schlämmer, den Leuten leere Zettel in die Hand drückt mit den Worten: “Schreibt auf, was ihr wollt und wir machen das!” :-) Das wäre doch Bürgernähe in Reinform. Schade, dass Schlämmer nicht zur Wahl angetreten ist.
2. November 2009 (12:06 Uhr)
Wieso braucht die Ampel in diesem Forum eigentlich Beiträge von der Länge einer Dissertation, um ihren Standpunkt zu verteidigen. Meine Erfahrung lehrt: Was richtig ist, lässt sich kurz darstellen – nur Ausreden brauchen mehr Platz.
Ich musste i.Ü herzhaft lachen, dass Herr Stölb hier nach einem unliebsamen Bericht direkt dem bürgerlichen Lager zugeschrieben wird :-)
2. November 2009 (13:04 Uhr)
@lieber länger schreiben
genau, deswegen in aller kürze:
i c h h a b e r e c h t ! ;-)
2. November 2009 (13:14 Uhr)
@ Rüdiger Rauls
“die Milliarden zur Bankenrettung, die nicht dawaren, um die Not derer zu lindern, die in einer so reichen Gesellschaft wie der unseren, an der Armutsgrenze leben.”
Das ist jetzt zwar etwas off-topic, aber da juckt es mir zu sehr in den Fingern.
Was wäre denn gewesen, wenn der Staat den Banken nicht unter die Arme gegriffen hätte? Am Ende wäre vielleicht sogar das Geld von Millionen Kleinanlegern futsch gewesen? Dann wären Sie doch der erste gewesen, der sich bitter beklagt hätte über die verkommenen Politiker, die nur an ihre eigenen Machtinteressen denken.
2. November 2009 (14:02 Uhr)
Herr Landele schreibt halt gern. Genau wie ich. *scnr*
Dabei hätte der Babic den Ampelanern eine viel größere Rohrzange ins halbwegs geölte Räderwerk werfen können – wenn er nämlich Brix-Leusmann vorgeschlagen und gewählt hätte. Vorausgesetzt natürlich, sie hätte nicht umgehend die Kandidatur zurückgezogen…
Denn bei Frau Birk waren ja nicht alle Ampel-Stimmen mit an Bord. Mindestens eine oder einer hat quer geschossen. Und ich vermute nicht, dass die oder der bei SPD oder FDP zu suchen ist, sondern vielleicht tatsächlich in der eigenen Partei.
2. November 2009 (14:17 Uhr)
@Rüdiger Rauls
Es ist tatsächlich so, dass ich (noch) keiner Partei angehöre. Aber das tut hier (wie Sie richtig sagen) letztlich nicht viel zur Sache…
…und es ist leider nicht so, als dass ich Ihnen nicht in vielem von dem, was Sie schreiben Recht geben müsste. Aber was geschieht denn, wenn man die konsequenten Schlüsse daraus zieht? Wenn NIEMAND mehr wählt? Wenn man diese “Kaste” sich selbst überlässt?
2. November 2009 (15:43 Uhr)
Werter Randolph, auch mir juckts in den Fingern. Ich weiß nicht, ob Sie mich persönlich so gut kennen, dass Sie so einfach die Behauptung in die Welt setzen, dass ich “der erste gewesen (sei), der sich bitter beklagt hätte über die verkommenen Politiker”. Sie verwenden eine Sprache, die nicht die meine ist. Ich halte die Politiker nicht für verkommen, das sind Ihre Worte. Meine Ansicht ist eine andere. Offensichtlich erkennen Sie auch nicht das Thema ( topic? off-topic? tritop? tippkick?). Vielleicht beginnt für Sie der Mensch erst beim Kleinanleger, aber es gibt auch unter dieser Schwelle menschliches Leben, das gerne ein menschenwürdiges führen möchte.
2. November 2009 (23:26 Uhr)
Hallo Herr Rauls,
Ich will jetzt nicht Wortklauberei betreiben, darf aber doch kurz auf Ihren Beitrag Nr. 13 verweisen, wo Sie schreiben: “Politik ist verkommen zum Gerangel um Posten und den Spiegelfechtereien der Parteien untereinander…”. Soviel zum Thema meine Sprache – Ihre Sprache.
Am Beispiel der Bankenrettung wollte ich verdeutlichen, dass Politiker gegenüber Pauschalkritikern wie Ihnen kaum eine Chance haben. Es ist so unendlich einfach in einem Internet-Forum Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben. Folgt man Ihrer Argumentation, dann gibt es hier die armen Bürger und dort die üblen Politiker. Wie sieht es denn tatsächlich aus? Bei der Kommunalwahl haben sich allein in Trier viele hundert Bürger um Sitze im Stadtrat und den Ortsbeiträten beworben. Gehören die schon zum abgehobenen Politikbetrieb oder sind das noch Bürger? Wo verläuft die Trennlinie? Ich denke, unsere Politiker repräsentieren ziemlich genau unsere Gesellschaft – im guten wie im schlechten.
4. November 2009 (20:29 Uhr)
Die reinste Provinzposse – besonderen Dank an unseren kompetenten Laber-OB!
Die Posts hier erinnern stark an BZ und TV, das Niveau sinkt und sinkt.
Dankbar wäre ich als aufmerksamer Leser, wenn der recht aktive Herr Landele seine Grundschul-Rechtschreibfehler in den Griff bekäme und auch mal ab und an die Shift-Taste benutzen würde (die mit dem Pfeil nach oben, Herr. L., dann werden aus Kleinbuchstaben große), damit man´s besser lesen kann.
Eigentlich war ich froh, dass CDU und UBM nicht mehr alles durchdrücken können – aber jetzt drücken andere genau so durch, gemäß dem Landes-Vorbild: als der schwarze Filz von Jahrzehnten endlich verschwand, entstand der rote umso schneller, und den empfinde ich als viel, viel schlimmer.
Danke, 16 vor, für den Kontrapunkt zur hiesigen Journaille!
5. November 2009 (19:56 Uhr)
Ja, Namensvetter mit “f”!
Anonym aufkreuzen, erstmal pauschal alle anderen Poster abqualifizieren (selbstverständlich ohne Argumente), im “Hauptteil” dann ein dümmlich-schulmeisternder Tippfehler-Flame und abschließend ein Satz mit drei Zeilchen zum Thema (wieder erfrischend frei von irgendwelchen nachvollziehbaren Begründungen für den eigenen Standpunkt).
In der Tat: SO stell ich mir “NIveau” vor!
Ich weiß nicht, wieso mir zu deinem Posting nur der Witz von dem Typen einfällt, der auf der Müllkippe ‘nen Spiegel findet und sagt “Das Bild hätt ich auch weggeschmissen”.
8. November 2009 (01:58 Uhr)
@stephan jäger
danke für das bild mit dem spiegel auf der müllkippe. kannte ich noch nicht, ist aber sehr erheiternd!
desweiteren: wenn der stefan(mit nur einem ‘f’) sich mal wieder zu einem thema äußert, welches über belehrungen hinsichtlich der shift-taste hinaus geht, lohnt es sich auch, darauf einzugehen…ich schätze, er ist jurist oder theologe, denn form und autorität geht ihm über inhalt. das aber die form im netz eine andere ist, als in seinen gesammelten werken deutscher literatur, scheint er noch nicht bemerkt zu haben :-))
was verwundert ist sein einschlagen auf die “hiesige[n] Journaille”: wo doch sowohl herr lintz als auch herr stölb sich nun hier mal öffentlich einig waren. wen meint er also, der stefan, mit “kontrapunkt”?
hmm, nebenbei: wie nennt man eigentlich die shift-taste(n) auf deutsch?