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LANDAU. Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den Trierer CDU-Bezirksvorsitzenden Michael Billen wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Privat- und Dienstgeheimnissen.

Das meldet der Südwestrundfunk unter Berufung auf die Landauer Behörde. Billen hatte im November einräumen müssen, dass er im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre über seine Tochter, einer Polizeibeamtin, illegal an Daten aus dem polizeilichen Informationssystem Polis gelangt war (wir berichteten mehrmals).

Der Mainzer CDU-Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf sowie führende Christdemokraten aus der Region Trier hatten den Kaschenbacher daraufhin aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. Doch Billen zeigt sich davon bislang unbeeindruckt und erklärte nun gegenüber dpa, dass er dem Landtag mindestens bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode im Frühjahr 2011 angehören wolle. Er sei direkt gewählt und fühle sich nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet.

Mit dieser Ankündigung bringt der Landwirt aus der Eifel die Landes-CDU und allen voran Baldauf einigermaßen in die Bredouillie, denn mehr als an Billen zu appellieren, sich aus der Landespolitik zurückzuziehen, können die Christdemokraten nicht. Denkbar wäre lediglich noch ein Ausschluss aus der Fraktion, doch ob die CDU soweit gehen wird, scheint einstweilen fraglich.

Weitere Auseinandersetzungen innerhalb des CDU-Landesverbands, dem mit der Nominierung der Bundestagsabgeordneten und Berliner Verbraucherschutz-Staatssekretärin Julia Klöckners zur Herausforderin von Kurt Beck (SPD) bei der Landtagswahl 2011 ein Coup gelungen war, scheinen damit programmiert. Sein Amt als CDU-Bezirkschef wird Billen in wenigen Wochen abgeben müssen. Kandidat für seine Nachfolge ist der junge Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder aus Bitburg.

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von Marcus Stölb