Triers Piraten formieren sich
Bei der zurückliegenden Bundestagswahl erzielte sie im Wahlkreis Trier auf Anhieb fast zwei Prozent der Zweitstimmen, doch noch ist die Piratenpartei in Stadt und Landkreis nicht wirklich sesshaft geworden, reicht ihr Organisationsgrad kaum über einen regelmäßigen Stammtisch hinaus. Nun wollen sich die “Piraten” in einem Kreisverband formieren, um so auch bei den nächsten Wahlen antreten zu können. Am Samstag kommender Woche soll die Gründungsversammlung über die Bühne gehen. Allerdings ist fraglich, ob es ausreichend Kandidaten für die Vorstandsposten gibt.
TRIER. Einen Namen machte sie sich als “die Internetpartei”, doch ihren mittlerweile einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad verdankt die Piratenpartei gewissermaßen auch der Christdemokratin Ursula von der Leyen: Als die damalige Bundesfamilienministerin im vergangenen Jahr die Einführung des so genannten Internetsperren-Gesetzes, mit dem vor allem der Zugriff auf kinderpornografische Webseiten eingedämmt werden sollte, vorantrieb, bescherte von der Leyen den Piraten wohl eher unfreiwillig ihren ersten größeren Auftritt: Die Splitterpartei mobilisierte den Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben, und obwohl sie bereits im Herbst 2006 gegründet wurde, konnte die Partei erst durch die plötzliche Aufmerksamkeit für das polarisierende Thema in den Fokus von Medien und Öffentlichkeit rücken.
Das schlug sich später auch in den Wahlergebnissen nieder: Sowohl in Aachen als auch in Münster sitzt seit den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen jeweils ein Pirat im Stadtrat. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte man bundesweit auf Anhieb 2 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit die stärkste unter den “sonstigen Parteien”. Im Wahlkreis Trier verbuchten die Piraten bei der Bundestagswahl fast 2.500 Stimmen, etwa 1,8 Prozent; im Stadtgebiet kamen sie sogar auf 2,3 Prozent.
Dabei ist für viele noch unklar, für was die Piraten eigentlich stehen, und auch innerhalb der Partei selbst scheint man sich über Ziele und Vorstellungen noch nicht ganz einig zu sein. Beim Stammtisch werden Themen von der Videoüberwachung in den Bussen über Nacktscanner, Internetsperren, die Vorratsdatenspreicherung bis hin zu GEZ-Gebühren diskutiert. In der Regel sind alle dagegen. Es fällt der Satz, man sei eine Bürgerrechtspartei; der freie Zugang zu Informationen sei zentral für das Funktionieren einer Demokratie, weshalb Internetsperren nicht akzeptabel seien. Für nicht minder wichtig hält man die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, weshalb die Piraten auch gegen Überwachungskameras und Datenspeicherung sind.
Informatiker soll Kreischef werden
Laut Bundeswahlprogramm sollen diese technik-affinen Themen auch weiterhin im Fokus der Partei bleiben – frei nach dem Motto “Schuster bleib bei deinen Leisten”, will man eine Nische besetzen. Beim Piratenstammtisch am vergangenen Montagabend klangen aber auch andere Töne an. Man müsse sich auch für Themenfelder wie die Bildungspolitik öffnen, verlangte Ottmar Muno. Dies stieß bei den übrigen Parteimitgliedern, überwiegend junge Männer mit Berufen aus dem IT-Bereich, nicht unbedingt auf Zustimmung.
Beschränkt sich der Organisationgrad bislang auf den regelmäßigen Stammtisch, wollen sich die Piraten nun auch zu einem eigenen Kreisverband formieren. Schließlich müsse man handlungsfähiger werden, so der einhellige Tenor. Und nur als Kreisverband könne man offiziell agieren, bei Wahlen antreten, Informationen einfordern und die Presse kontaktieren, sagt Muno. Am 16. Januar soll es nun soweit sein, wollen Piraten aus Stadt und Kreis in der Gaststätte “An den Thermen” am Viehmarkt ihren Kreisverband gründen.
Bei diesem Treffen soll auch gleich eine Parteispitze gewählt werden, wobei es schwierig werden dürfte, die sechs Vorstandsämter zu besetzen. Denn an den Stammtischen nehmen nur etwa 10 bis 15 Personen teil, die wenigsten davon regelmäßig. Als Kandidat für den Vorsitz wird Thomas Heinen gehandelt, ein bis dato politisch noch nicht aktiver Informatiker. Sein Stellvertreter könnte Ottmar Muno werden. Muno ist bereits 1. Vorsitzender der Offenen Wählergruppe Bürger für Bürger (BfB) in Hermeskeil, die mit Udo Moser den Bürgermeister der Hochwaldstadt stellt.
von Simone Dürmuth
6. Januar 2010 (11:01 Uhr)
Es wird Zeit umzudenken. Die alten Parteien haben ausgedient. Wir leben ja mit dem Wandel der Zeit. Also brauchen wir für eine tatsächliche Veränderung auch neue Köpfe bzw. Geister! Unter den in Deutschland herrschenden Umständen, wie z.B. aktuell der GEZ oder Themen wie Datenmissbrauch, Telefonate registrieren usw. kann man nur noch die Piratenpartei wählen.
Das Vertrauen müsste eben noch bei den eher konservativ eingestellten Menschen erzielt werden. Eingeschliffene Maßnahmen die sich bewährt haben können hierbei als Strategie gut dienen!
6. Januar 2010 (12:21 Uhr)
Hallo,
als Pirat freue ich mich natürlich zuerst einmal, wenn wir in der Presse Beachtung finden. Zu ein paar Sachen möchte ich aber vielleicht auch noch mit meiner Sicht der Dinge beitragen…
Zu Aller erst der Titel “Internetpartei” für die Piraten. Ja – vieles findet im Internet statt – wie auch heute im täglichen Leben bei vielen von uns. Ja – Schlüsselthemen, die uns in das Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt haben, haben das Internet, bzw. Gesetzesvorhaben hierzu (angesprochen: Internetsperre) als Thema.
Ich spreche das hier an, weil hierzu – wie ich persönlich auch während des Wahlkampfes immer wieder gehört habe – der Eindruck entsteht, wir wären eine Partei der Pädophilen und Raubkopierer. Auch die Aussage im Artikel – “In der Regel sind alle dagegen.” kann dazu verleitet zu denken – “klar, alles Verweigerer, Internet Junkies halt, die alles umsonst wollen…”.
Wahr ist, dass die Piratenpartei mit dem Fokus auf Themen groß geworden ist, bei denen es darum geht, dass “Internetausdrucker” in den etablierten Parteien Gesetze beschließen, die dazu führen dass Bürgerrechte eingeschränkt werden oder die schlichtweg technologischer Unsinn sind.
Die aktuellen Fälle von Datenpannen, die Diskussion um ELENA sind hier die neuesten Fälle. Der bekannte Roman 1984 von George Orwell spielte vor 25 Jahren – viele in der Bevölkerung haben mittlerweile erkannt, dass das technische Instrumentarium zu so einem Umfeld heute nun existiert. Und diesen Leuten geht es nicht darum die Technologie einfach abzulehnen oder ihrerseits zu missbrauchen, sondern darum sie demokratisch kontrolliert und sinnvoll – d.h. effektiv (Zielführend) und effizient – einzusetzen. Dass der sicherste Flughafen der Welt (Tel Aviv) ohne Nacktscanner auskommt, regt nun einmal zum Nachdenken an, und die Frage wer an Hunderten verkaufter Geräte für 150.000 EUR das Stück verdient ist auch berechtigt.
Und ja – als Partei, die den Anspruch erhebt politisch wirksam zu sein, ist es unabdingbar sich zu Themen in den Bereichen Sozial-, Außen-, Innen-, Finanz-, Jugend-, Familien-, Bildungspolitik und was es sonst noch gibt, zu äußern. Und das passiert gerade – wer mitmachen will ist herzlich eingeladen. Hierzu kann ich nur einen anderen Besucher des Treffens zitieren: “Das die Öffnung zu anderen Themen nicht unbedingt auf Zustimmung stieß hab ich außerdem entweder verpasst oder es ist einfach nur falsch!”. Mir geht es genauso. Bildungspolitik ist übrigens explizit Bestandteil des Parteiprogramms.
Was die zukünftige Ämterbesetzung angeht – ich denke, jeder der mal in einem Verein war kennt diese Situation – und die Gründungsversammlung am Samstag – zu der auch gerne Nichtmitglieder (ohne Stimmrecht) eingeladen sind – wird zeigen was daraus wird. Ich kann hier nur darauf verweisen, dass wir halt nun mal zumeist KEINE Politprofis mit langer Historie (und fester Vernetzung) sind – für mich einer der wichtigsten Gründe warum ich mich hier engagieren kann. Ein Joschka Fischer ist auch nicht vom Himmel gefallen. Und da wir gerade bei Vergleichen sind – auch bei den Grünen gab es Anfangs – so zumindest von mir empfunden – eine lange Phase der Findung. Und nach 30 Jahren SIND die Piraten nun einfach mal die erste signifikante Neugründung einer Partei. Und wir haben bei der ersten Bundestagswahl, bei der wir angetreten sind, eine höhere Prozentzahl erreicht als besagte Grüne…
Dass ein Name ohne Rückversicherung veröffentlicht wurde ist ein technisches Missgeschick.
Zusammengefasst – es freut mich, dass wir bei 16vor angekommen sind, empfinde den Grundtenor des Berichts etwas negativ weshalb ich mich hier etwas ausgelassen habe…
Gruß
Wolf Duttlinger
6. Januar 2010 (13:18 Uhr)
Eine neue Partei die direkt mal mit einem “alten” es immerfort “wollenden” der Bürger für Bürger, SPD neuen Wind in die Kommunalpolitik bringen will. Aber doch nicht so. Wie oft möchten die agierenden der sogenannten “freien” nochmal von vone als “neue” starten? Die BfB bzw. deren akteure werden mir immer suspekter.
6. Januar 2010 (18:55 Uhr)
Ob, oder ob es nicht Zeit wird umzudenken, sei jedem selbst überlassen. Wenn es Zeit wird umzudenken, kann die Piratenpartei derzeit keine Alternative sein. Kommunalpolitisch sind weder Stellungnahmen noch Ziele bekannt; die Piratenpartei ist einfach nicht da. Bundespolitisch beschränkt sich das Programm auf ein äußerst schmales Spektrum.
Die Nichtexistenz eines Vollprogramms und die Formierung als weiche Themenpartei führen dazu, dass wichtige, entscheidende Themen, wie etwa Wirtschafts- oder Außenpolitik nicht behandelt werden. Auch bei der Bildungspolitik, ist es schwer, Umfangreiche Statements zu finden, und nach 16vor scheint das derzeit auch nicht für alle Parteimitglieder wirklich bedeutend zu sein.
Parolen wie etwa “Gute Ideen sind da um kopiert zu werden” sind für die Industrie- und Kopfnation Deutschland, die nicht zuletzt wegen der Patente innovativer Produkte, die den Wohlstand ermöglicht haben, unfassbar, nein sogar inakzeptabel. Dies zeigt, dass die Piratenpartei noch nicht auf dem Boden der Realität angekommen ist.
Die “Piraten” machen nach, was auch die Radikalen tun, sie meckern und maulen, kritisieren und prangern an, bringen aber keine realitätsnahen Lösungsvorschlage vor.
6. Januar 2010 (22:26 Uhr)
Zum Kommentar des Hochwälders vom 6.1.
Lieber Hochwälder,
sie müssten doch wissen, das die BfB regional gegründet (wegen den nicht aufhörenden Missständen vorort) und auch regional agiert, Kreisweit vertreten nur die Region stärken will.
Mit der SPD haben wir gar nichts am Hut, außer das wir in der Sache für die Region gemeinsam an einem Strang ziehen werden.
Was die Piraten angeht:
Ich kann nur empfehlen, sich breit auf zustellen, damit man bei den nächsten Bundestagswahlen ernst genommen werden kann – auch thematisch.
Nur so könnte ich mir persönlich vorstellen, auf Landes+Bundesebene innerhalb der Piratenpartei mitzuarbeiten
bzw.
die Piraten bei den nächsten Wahlen zu unterstützen.
Gruß aus der Hochwaldstadt
7. Januar 2010 (00:33 Uhr)
Brauchen wir wirklich _noch_ eine weitere Partei, die für alles und nichts steht? Ja, die Piraten geben sogar zu, dass sie für alles und nichts stehen: bezeichnend ist hier die Selbstbeschreibung als “postideologisch”. Ideologiekritik ist schön und gut, aber “Postideologie” heißt de facto einfach, nach allen Seiten offen zu sein – oder, um es etwas bösartiger zu formulieren, nicht ganz dicht.
Das habe ich leider schon öfter in der Diskussion mit Piraten erlebt. Ja, die Ziele in Sachen Bürgerrechte sind lobenswert, allerdings ist das Wahlprogramm diffus und mehr als inkonsequent.
Auch verpassen es viele Piraten, sich von rechten Tendenzen zu distanzieren, zumeist mit dem mehr als peinlichen Verweis darauf, man befände sich “jenseits des Links-Rechts-Schemas”. Praktisch hat das zur Folge, das teils bekannte Holocaustleugner und Nationalisten es bis in den Vorstand der Partei schaffen und dafür, dass sie ihre dubiosen Positionen verteidigen sogar noch Applaus ernten! Ich bin froh, dass einzelne Piraten es doch noch schaffen, sich von den Rechten zu distanzieren – aber als Organisation schaffen sie es nicht.
Da das Wahlprogramm recht dürftig ist in seiner Konsequenz hätte ich mir, davon abgesehen, ehrlich gewünscht, die Piratenpartei wäre eine Themenpartei geblieben.
Boris K.
http://roteroktober.blogsport.de/
7. Januar 2010 (11:49 Uhr)
Nunja, “In der Regel sind alle dagegen” – so stimmt das nun auch nicht. Es geht nicht darum, aus Prinzip dagegen zu sein, sondern es geht darum, z.B. bei Überwachungsmaßnahmen nur sinnvolle und wirksame Mittel einzusetzen, anstatt auf Vorrat ohne Not die Bürger zu überwachen, ohne dass diese gesammelten Daten wirklich einen Nutzen haben. Ferner geht es darum, die Bürger vor Mißbrauch gesammelter Daten zu schützen.
Zur Öffnung hinsichtlich der Bildungspolitik stelle ich fest, dass es an dem Abend keinerlei Vorbehalte, sondern durchweg Unterstützung gab, und dass weiterhin die Piratenpartei bereits Bildungspolitik betreibt, u.a. hat sich der Landesverband auf seiner letzten Versammlung mit den Studentenstreiks solidarisiert.
Programmerweiterungen sind in diversen Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene in Arbeit, und darüber wird auf kommenden Parteitagen (Land und Bund) basisdemokratisch abgestimmt werden.
Zur kommunalpolitischen Abwesenheit der Piraten kann man nur sagen: Es gibt noch keine kommunalen Strukturen. Woher sollen dann die Statements der Partei kommen?
Zum Patentrecht: Die Piratenpartei ist nicht für die Abschaffung von Patenten für Produkte. Es geht hier um Softwarepatente, die den Wettbewerb behindern und schlicht unsinnig sind, wie Ihnen Fachleute aus der Softwarebranche durchweg bestätigen werden. Leider werden die Standpunkte der Piratenpartei in der Presse häufig noch immer recht verzerrt wiedergegeben, so dass solche Mißverständnisse leider entstehen.
7. Januar 2010 (17:46 Uhr)
“z.B. bei Überwachungsmaßnahmen nur sinnvolle und wirksame Mittel einzusetzen, anstatt auf Vorrat ohne Not die Bürger zu überwachen, ohne dass diese gesammelten Daten wirklich einen Nutzen haben. Ferner geht es darum, die Bürger vor Mißbrauch gesammelter Daten zu schützen.”
Was sucht ihr dann in der Kommunalpolitik? Bitte setzt euch erstmal mit der politischen Situationen in den Komunen auseinander!
8. Januar 2010 (17:52 Uhr)
@Christoph
Videoüberwachung in den SWT Bussen war bereits Thema einiger Veröffentlichungen – auch hier in 16vor.
Ich denke schon dass dies ein Kommunalthema ist – insbesondre, da die SWT sich anscheinend beständig weigert der Presse oder Privatperson nähere Auskünfte über diese Maßnahme zu geben….
Oder wie siehst du das?
Wolf
15. Januar 2010 (09:20 Uhr)
Dafür benötigen wir die Piratenpartei nicht, dafür existiert in Rheinland-Pfalz der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Wenn Edgar Wagner nicht gerade einseitig Positionen der Landesregierung in der Nürburgring-Affäre untermauert, ist er ein durchaus umtriebiger Anwalt der Rechte unserer Bürger und sogar auch zuständig für den privaten Datenschutz.
Die Piratenpartei hat in vielen thematischen Punkten durchaus Sympathien. Auch bei mir und in meinem Bekanntenkreis. Aber es wird ganz entscheidend darauf ankommen, inwieweit die Partei Strukturen etablieren kann, die eine demokratische und programmatische Verlässlichkeit dieser Partei jenseits des Niveaus einer Internet-Diskussion erkennen lassen.
Daran, liebe Piraten, ob es Euch in ein, zwei Jahren noch gibt, und ob Ihr Euch bis dahin weiterentwickelt haben werdet, danacht bemißt sich meines Erachtens die Signifikanz Eurer Neugründung, denn im Augenblick rangiert Ihr bei mir auf der gleichen Erwartuhgsschwelle, wie Gabriele Pauli. Nicht inhaltlich, aber strukturell.
18. Januar 2010 (11:41 Uhr)
Was auffällt ist, dass alle Parteien – auch die Piratenpartei – sich letzendlich von oben nach unten etablieren. Die Ausanahme waren da die GRÜNEN, jetzt aber sind sie auch voll in der Stellvertreter-”Demokratie” angekommen. Man gründet also einen Kreisverband, weitet seine Themen aus und tritt in Konkurrenz um die schwindenen Wählerpotentiale mit den anderen Parteien. Irgendwann schnuppern die “Spitzenfunktionäre” an der Macht und wollen an die Fleischtöpfe der Gesetzgebungsebene- sprich Landesparlament./Bundesparlament. Denn es kommt ja angeblich entscheidend darauf an Mehrheiten für vernünftige Gesetze zum Wohle des Volkes zu organisieren. Und so gerät Partei – alt/neu/noch-gr0ß/noch-klein – in den Koalitionsbildungzwang. Und noch eins: Partei gerät ins Visier der Großkonzerne und der geostrategischen Interessen, sprich wie viel Lobbyismus darf es sein, wie sehr muss man Rücksicht nehmen auf die globalen Machtkonstellationen. Bis dahin hat sich dann jede Partei regelmäßig abgekoppelt von den unmittelbaren Bürgerinteressen, die zu vertreten nur noch ein Vorwand ist zur Machtabsicherung. Wirklich umwäzend oder revolutionär ist das alles nicht. Auch nicht, was die Piratenpartei, die Größte der Kleinsen verspricht. Also gilt auch für sie das Motto: Gründe eine Partei, beteilige Dich am Machtkratell und verabschiede Dich von den Bürgerinteressen. Von wegen hart an der Basis arbeiten und sich graszuverwurzeln, sprich bei dem Bürgerinnen bleiben wollen und Schritt für Schritt in den Gemeinden und schrittweise sich regional vernetzend ein unmittelbar An-Teil an dem Leben der Menschen vor Ort – überall: lokal, regional und überregional – nehmen. Dies nacht dem Motto KEINE MACHT FÜR NIEMAND bzw. ALLE MACHT FÜR ALLE.
Klar ist nunmehr, dass sich alle anderen Parteien nicht mehr ernsthaft um die Anliegen der Piratenpartei Sorgen machen müssen. Man klaut deren Themen und damit wird dann aus den wilden Piraten ein Partner im Parteien-Machtkartell! Welcome to the Club. Hängt die Piratenflagge auf Halbmast!
19. Januar 2010 (09:09 Uhr)
Was ist an der Gründung eines Kreisverbands verwerflich? Inwiefern wird dadurch die Basisdemokratie beschädigt?
19. Januar 2010 (11:43 Uhr)
Herr Pestemer verkennt, dass der politische Prozess der Graswurzeln schon dann versagt, wenn man als Partei mehr als nur an einem Ort verwurzelt ist.
Das kann man beliebig kleinmaßstäblich aufspalten. Ist die CDU in Trier in Quint verwurzelter als in Mitte-Gartenfeld? Oder in Ehrang besser “am Puls des Bürgers” als in Tarforst? Ist die CDU Trier die gleiche CDU wie in Bitburg oder in Pirmasens? Oder in Stralsund?
Dass man sich auch regional verwurzelt, ist doch klar. Aber um von unten nach oben zu wachsen, benötigt man auch die thematischen Bezüge. Für die Piraten ist das mit ihrer bislang eher einseitigen Programmatik schwierig, weil die Ampelschaltungen oder das Verkehrskonzept für Lokalstadtteile wenig mit Internetzensur zu tun haben.
Da hatten die Grünen es mit ihrem damaligen Thema Umweltschutz recht viel einfacher… Die Piraten als Graswurzelbewegung und Speerspitze einer elektronischen Informationsgesellschaft wäre allerdings ein interessanter Gedanke. Vielleicht schaffen sie es ja.