Bald Weimarer Verhältnisse in Trier?
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Donnerstagabend für die Einführung einer Kulturförderabgabe ausgesprochen. Die Verwaltung soll nun eine Satzung für die Erhebung der “örtlichen Aufwandsteuer” ausarbeiten. Doch nicht nur Übernachtungsgäste könnten schon bald zur Kasse gebeten werden: Die Sozialdemokraten regten an, auch von Veranstaltungsbesuchern einen zusätzlichen Obolus zu verlangen, wie dies unter anderem bereits in Weimar der Fall ist. Dort wird pro Eintrittskarte ein Aufschlag von bis zu 90 Cent verlangt.
TRIER. Vor wenigen Wochen schlug der Chef der Kölner SPD-Ratsfraktion vor, in seiner Stadt eine Sondersteuer für Übernachtungsgäste einzuführen: 5 Prozent des Zimmerpreises sollen künftig von den Hoteliers an die Stadt fließen. Unterm Strich bliebe den Unternehmen auch dann noch eine steuerliche Entlastung, argumentierte der Sozialdemokrat und verwies auf die zum 1. Januar inkraft getretene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent.
Geographisch liegt Köln bekanntlich näher, doch politisch favorisiert eine Mehrheit des Trierer Stadtrats offenkundig Weimar als Vorbild. So erinnerte auch CDU-Fraktionschef Berti Adams am Donnerstagabend an das Beispiel aus Thüringen: In Triers Partnerstadt wurde bereits 2005 eine Kulturförderabgabe eingeführt, daran könne man sich orientieren, empfahl der Unionsmann. Vorstellbar sei ein Betrag von einem Euro pro Nacht und Übernachtungsgast, schlug Adams vor. Und weil es in Deutschland grundsätzlich keine Regeln ohne Ausnahmen gibt, sollten Kinder und Jugendliche von der Kulturförderabgabe befreit bleiben, empfiehlt die CDU. Auch in Weimar wird der Obolus erst ab dem 18. Lebensjahr erhoben, allerdings müssen Übernachtungsgäste 2 Euro pro Nacht zahlen, wenn ihr Hotel mehr als 49 Zimmer zählt.
Auch die Sozialdemokraten haben sich im Osten informiert und dort auch inspirieren lassen, weshalb sie nun vorschlugen, die Kulturförderabgabe ebenfalls auf Eintrittspreise zu erheben. In Weimar beschloss der Stadtrat im August 2008, bei im Stadtgebiet stattfindenden kulturellen Veranstaltungen wie Konzerten und Festivals, Varieté-, Kabarett-, Kleinkunst- und Revuevorstellungen, Schönheitstänzen sowie “Darbietungen ähnlicher Art”, sportlichen Veranstaltungen, die “im Rahmen eines Berufs oder Gewerbes betrieben werden”, die Abgabe zu erheben. Auch beim Besuch von Museen, Schlössern und Theatern werden die Menschen seither zusätzlich zur Kasse gebeten. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche, sofern sie von ermäßigten Eintrittsgeldern profitieren. Die Höhe der Abgabe variiiert zwischen 50 und 90 Cent, je teurer das Ticket, desto höher der Obolus.
“Lobbyisten-Wallung”
Am Augustinerhof wird man die Satzungen aus Weimar wohl noch aufmerksam studieren – wenn man es denn nicht schon längst getan hat. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung am Donnerstagabend, auch für Trier eine entsprechende Satzung auszuarbeiten. Während FWG-Chef Hermann Kleber daran erinnerte, dass seine Fraktion einen vergleichbaren Antrag bereits vor Jahren einbrachte, man ihm seinerzeit erklärte, für die Einführung einer solchen Abgabe müsse zunächst die Landesverfassung geändert werden, warf Uschi Britz von den Grünen die Frage auf, inwieweit die Einnahmen nicht auch zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beitragen sollten. Schließlich sei im Rahmen der Haushaltsberatungen der städtische Zuschuss für die Tourist-Information (TIT) bereits erhöht worden.
Britz attackierte auch die IHK, deren Hauptgeschäftsführer im Zusammenhang mit der Abgabe kürzlich vor einem “Schnellschuss” warnte: “Herr Rössel, lassen Sie jetzt mal die Kirche im Dorf!” Der eine Euro werde die Hoteliers nicht überfordern, so die Grüne. Auch Linken-Fraktionschef Dr. Johannes Verbeek kritisierte die “Lobbyisten-Wallung” der IHK, die stattdessen “mehr Herzblut für Trier” an den Tag legen solle. Der am Donnerstagabend vereidigte künftige Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger bemängelte die nun vom Rat beschlossene Vorgehensweise: Wäre es nach den Liberalen gegangen, hätte der Rat der Verwaltung einen konkreten Rahmen für die Ausgestaltung der Satzung vorgegeben. Doch der Vorschlag, das Thema zunächst noch im zuständigen Ausschuss zu beraten, fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.
von Marcus Stölb
30. Januar 2010 (10:14 Uhr)
Wie aus 90 Cent 900 Euro wurden
Es war einmal eine kleine Großstadt, die sich in großen Geldnöten befand, weil es ringsherum allüberall allen kleinen, mittleren und großen Städten, allen Ländern und Staaten, und allem, was mit öffentlicher Vorsorge zu tun hatte, nicht anders erging.
Da sah die kleine Großstadt, wie es anderswo gehandhabt wurde: Wozu waren denn schließlich die Menschen da, denen sie großmütig Quartier bot, selbst denen, die nur mal zum Gucken vorbeischauten? Dafür, und für die vielfältigen Bespaßungen, die kleine Großstädte bereit halten, sollten doch alle freudig ein wenig mehr bezahlen. Wo doch schon einige ganz wenige Menschen in der kleinen Großstadt ganz von oben schon ganz schön beschenkt worden waren.
So wurde also beschlossen, dass ein jeder, der zur Nacht ein Quartier suchte, und jede, die des Tags ein wenig Zerstreuung suchte, dafür der kleinen Großstadt nur ein klein wenig mehr aus dem Geldsäckel zur Verfügung stellen sollte, damit es allen fortan besser ergehen möge.
Nun war es aber so, dass nicht nur die kleine Großstadt sich darauf besann, alle könnten doch ein klein wenig mehr aus dem Geldsäckel für alles abgeben, auf dass es allen fortan immer und immer besser erginge.
Und so wurde also allüberall beschlossen, dass hier ein Heller, dort ein Batzen, da 50 Cent, hienieden 12% vom zu versteuernden Einkommen, und dortselbst 900 Euro für die allerneueste Kopfschmerztablette aus Solidarität aller mit allen abzugeben seien, damit es allen immer besser ginge – und damit einem der Kopf nicht schmerzte von den ganzen Abgaben
Und die Menschen in der kleinen Großstadt und allüberall merkten bald, dass es ihnen immer und immer schlechter ging, weil sie alles, was sie hatten, hier und da und dort abgeben mussten, nur damit es ihnen allen fortan immer und immer besser ginge.
Und am Ende geschah es, dass sie endlich aufwachten und die lustigen bunten Papierfetzchen nur noch dazu benutzten, sich nach verrichtetem Geschäft rückwärtig zu säubern. Und sie lebten glücklich, bis die nächste Notenpresse in Betrieb genommen wurde.
30. Januar 2010 (10:53 Uhr)
da sind sich sogar im trierer stadtrat mal alle parteien einig:
eine neue idee, irgendwoher noch kohle zu ziehen für die leere stadtkasse.
wenn man selbst nicht wirtschaften kann, teure fehler begeht und sich dahin manövriert wo man jetzt steht, warum dann nicht bei denen bedienen die es besser können?
da kommt die mehrwersteuersenkung für hotels doch wie gerufen. nur: es wird gehen wie mit so vielen steuern und abgaben: wird die mwst.-senkung eines tages wieder abgeschafft, bleib die kulturabgabe trotzdem. (die immernoch gültige sektsteuer war im ersten weltkrieg als “reichskriegssteuer” eingeführt worden zur finanzierung der kriegskosten :-) )
die propagierte zweckgebundene verwendung wird (wenn übehaupt realisiert) mit der zeit fallen, die gelder werden im stadtsäckel verschwinden. aber auch hier steckt schon der fehler gleich mit drin:
der politische weichspül- konsens fordert 1EUR um niemanden zu verprellen, macht summa summarum rd 1 mio, vovon ein nicht unerheblicher teil für verwaltung, formblätter, sachbearbeiter, kontrollen, ausnahmeregelungen verbraten werden dürfte.
super idee also…
30. Januar 2010 (11:47 Uhr)
Ein schönes Märchen, so recht für Friede, Freude etc. Ich weiß, mein Vorschlag ist nicht ganz neu, aber, Hand aufs Herz, das Übernachtungsgewerbe hat doch jetzt das wunderschöne Steuergeschenk von seiner Klientelregierung erhalten, für Übernachtungen seiner Hotelgäste nur noch 7 % statt wie bisher 19 % Mehrwertsteuer bezahlen zu müssen. Das ist doch eine erkleckliche Differenz von 12 %, und wenn auch nur die Hälfte davon an die Hotelgäste weitergereicht würde (die würden sich freuen und erheblich öfter im Hotel anstatt zu Hause übernachten), dann wäre aus den restlichen 6 % doch kostenneutral gut ein Kulturtopf zu füllen. Z.B. Hotelrechnung brutto 50,00 €, macht 42,02 bzw. ca. 42,00 € netto mit 7,98 € =ca. 8,00 € bei 19 % MWSt; ergibt 2,94 =ca. 3,00 € bei 7 % MWSt und eine Bruttorechnung von 44,96 bzw. =ca. 45,oo €; Differenz ca. 5,00 €, hiervon 2,50 € zugunsten des Hotelgastes und 2,50 € in den Kulturtopf. Der Hotelier bekommt weiter seine 42,00 € netto, oder er darf sich kulanterweise (“aus Kostengründen”) vom Kulturgeld noch 0,50 € einbehalten. Da hat doch jeder was davon, oder rechne ich falsch?
30. Januar 2010 (12:22 Uhr)
Die Kulturveranstaltungen, vor allem Kleinkunst, sind doch jetzt schon leider im Durchschnitt nicht so toll besucht, jedenfalls wenn man regelmäßig ins Chat Noir oder in die Tufa geht. Die sollen also jetzt durch höhere Eintritte attraktiver werden, lach?
30. Januar 2010 (16:13 Uhr)
Na schön, noch ein Grund mehr, “echte” Kultur in den benachbarten “echten” Großstätten oder aber im benachbarten Ausland einschließlich seiner Hauptstadt zu goutieren.
Danke, Stadtrat, weiter so!
30. Januar 2010 (18:20 Uhr)
Es ist verständlich dass die verantwortlichen Politiker CDUBM in Trier mit der Kulturabgabe oder Kulturtaxe, wie man sie auch nennt, lediglich von ihren eigenen haushaltspolitischen Versagen in der Vergangenheit ablenken.Warum sollen Gäste der Stadt Trier die Kulturtaxe bezahlen?. An erster Stelle haben die Bürger der Stadt Trier ein Vorteil von der Kultur, dann das Umland und erst an dritter Stelle die Gäste der Stadt Trier. Man will wie in Köln die Gäste abzogen. Es ist doch bekannt dass die Karnevalstadt Köln immun ist gegen Kuriose Steuern, so erhebt die Stadt Köln Sexsteuern, eine Abgabe von 150 € für die gezielte Einräumung der sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, muss jede Prostituierte monatlich abführen. Eine Dreiviertelmillion erwirtschaftet die Domstadt so jährlich. Ist das die nächste Variante in Trier ?. Dass die Linken im Rath diesen populistischen Vorschlag der Kulturtaxe zustimmten zeugt von sehr wenig Fachwissen. WelchenZusammenhang sollte es zwischen dem Hotelgewerbe und Kultureinrichtungen in Trier geben. War es nicht die Linke, die vehement gegen die Auslagen kommunaler Aufgaben auf die Privatwirtschaft auftrat. Mir scheint die Linke hat jedes Gespür für schützenswerte Bereiche der Daseinsfürsorge, dazu gehört Kultur verloren. Kultureinrichtungen zu finanzieren ist Aufgabe der Stadt Trier nicht der Privaten. Die Linke handelt hier unlogisch und unsachlich und im Widerspruch zu ihrer eigenen Programmatik, sieht aus wie ein populistischer Schuss ins Blaue, nicht seriös, eher peinlich. Die Kulturtaxe ist auch deshalb ungerecht, weil die Hotellerie durch eigene Marketing Anstrengungen schon jetzt viel zur Belebung des Tourismus leistet, und damit auch Einnahmen für die Stadt Trier. Für Geschäftsreisende ewa lässt sich solch eine Abgabe schlecht vermitteln. Mit dem Tourismus in Rheinland-Pfalz wird ein jährlicher Umsatz von ca. 6,2 Milliarden € gemacht. Das sichert ca. 190 000 Arbeitsplätze, zuletzt besuchten etwa 5,9 Millionen Gäste Rheinland-Pfalz. Die daraus entstehenden Abgaben des Hotelgewerbes und anderer Einrichtungen sichern den Kommunen in Rheinland-Pfalz hohe Einnahmen. Warum also die Touristen nochmal abzogen.
Wolfgang Schmitt Sprecher der “FReien Linken Trier”
31. Januar 2010 (12:28 Uhr)
Was die Sozialdemokraten so eifrig sein können mit einer Sondersteuer für Übernachtungsgäste, wenn es um die Sanierung des städtischen Haushalts geht und die Stadt von einem Sozi regiert wird!
Hätte ich gewusst, dass die Gefolgsleute von Jensen versuchen würden, die Bürger und Gäste so abzuzocken, hätte ich ihn bestimmt nicht gewählt.
Ich hätte übrigens gar nichts dagegen, in Hotels und Gaststätten ein bisschen mehr zu zahlen, wenn’ s den armen Leuten, die dort die Drecksarbeit machen auch zugute kommen würde.
Ich sehe aber nicht ein, dass Politiker Geld, das ihnen nicht gehört zum Fenster herauswerfen für z.B. lächerliche Galas, Neujahrsempfänge und andere Selbstbeweihräucherungs-Events, und die Bürger und Besucher, die in unsere schöne Stadt kommen blechen lassen wenn’s dann an allen Enden fehlt.
Das ist denn also “sozialdemokratische Politik”!?!?
Das allertraurigste aber ist, dass
1. noch bevor jemand die Sondersteuer bezahlt hat, das Geld schon für zusätzliche Projekte verplant bzw.ausgegeben sein wird und dass
2. die Gäste wegbleiben werden und unterm Strich weniger Geld in den Kassen sein wird als vorher!
31. Januar 2010 (14:11 Uhr)
Die von den Linken vorgeschlagene Kulturtaxe wird in Lübeck von den BFL.
(Bürger für Lübeck) abgelehnt. Der BFL Fraktionschef führt aus: Die Abgabe entspricht einerseits keiner verursachergerechten Kostenzurechnung. Die Hotelgäste machen nur einen Bruchteil der Besucher von Kultureinrichtungen in Lübeck aus und zahlen im Übrigen auch ihren regulären Eintritt. Ihre einseitige zusätzliche Belastung gegenüber zum Beispiel Tagesgästen oder auch Besucher aus dem Lübecker Umland, die anders als Lübecker nicht über den Haushalt mit zahlen, ist systematisch nicht gerechtfertigt; Entweder Alle oder keinen mehr belasten. “Dies sei auch das zentrale Bedenkenj der BFL gegen eine Fremdenverkehrsabgabe, die eben auch keine hinreichend gerechte Kostenbelastung der Nutznießer von Tourismusangeboten herbeiführte.
So die Ausführungen des Fraktionschef Dr. Raimund Mildner aus Lübeck.
Wolfgang Schmitt “Sprecher der Freien Linken Trier”
31. Januar 2010 (15:13 Uhr)
Bis in die 90er Jahre hinein waren Juli und August touristisch tote Monate. Die Auslastung der Trierer Hotels betrug lächerliche 35 Prozent. Entsprechend groß war der Druck auf Stadtrat, OB und Dezernenten, für diese Saure-Gurken-Zeit Events zu kreieren (so wie man mit dem Weihnachtsmarkt seit Anfang der 80er in der Adventszeit Touristen in die Stadt lockt).
Und die Stadt handelte. Antikenfestspiele, Brot & Spiele und ADAC-Rallye sorgen dafür, dass mittlerweile auch im Hochsommer Hochsaison herrscht. Das ist gut für die Hotels, aber weniger gut für den städtischen Haushalt – alle drei Events werden von Triers Kämmerer kräftig subventioniert.
Daher ist es nur legitim, wenn sich die Stadt diese Gelder von denen zurückholt, die unmittelbar davon profitieren. Dass bisher kein Hotelier gegen Bertis Kulturtaxe aufbegehrt hat, zeigt, dass man sich in der Branche dieses Zusammenhangs bewusst ist.
1. Februar 2010 (14:36 Uhr)
Liebe Leserinnen und Leser,
die CDU-Fraktion hat mit Ihrem Antrag, einen Entwurf für eine Satzung erstellen zu lassen, welche zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe führt, eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Es sind jedoch einige Mißverständnisse aufgetreten, die ich hier kurz näher erläutern möchte:
Missverständnis 1:
„Der Stadtrat hat eine Kultur- und Tourismusförderabgabe beschlossen, ohne dass darüber ausreichend beraten worden ist“
Der Stadtrat hat lediglich wie folgt beschlossen: “Die Verwaltung soll den Entwurf einer Satzung erstellen”. Dieser Entwurf dient in den nächsten Wochen als Grundlage für die weitere Diskussion. Die endgültige Satzung wird erst dann beschlossen werden, wenn die Meinungen der betroffenen Institutionen, Berufsgruppen und Verbände einbezogen worden sind.
Missverständnis 2:
„Die Abgabe führt zu einem riesigen Unmut bei Hoteliers und Gästen, die sich dagegen wehren werden, auch weil es mit viel Bürokratie verbunden ist“
Natürlich können wir als antragstellende Fraktion nicht in die Zukunft schauen. Aber wir können uns auf die Aussagen der Trierer Hoteliers stützen. Die sagen einhellig: Diese Abgabe ist eine sinnvolle Sache, wenn sie richtig ausgestaltet wird. Für die Hotels ist dieser eine Euro pro Übernachtungsgast und Person – wobei wir Kinder und Jugendliche von der Abgabe befreien wollen – keine große Belastung. Es ist ein durchlaufender Posten, den sie quartalsweise an die Stadt weiterleiten. Die Erfahrungen aus Weimar, wo es bereits seit 2005 eine ähnliche Abgabe gibt, zeigen, dass die Erhebung der Abgabe durch die Hotels und die Weiterleitung an die Stadt reibungslos verlaufen. Natürlich wird es in der Eingewöhnungsphase das ein oder andere Problem geben, aber mit einer dauerhaften Belastung der Hotels und Gasthäuser ist nicht zu rechnen. Seitens der Touristen, das wurde uns auch aus Weimar bestätigt, gibt es lediglich einige wenige, vereinzelte Unmutsbekundungen. Doch die überwältigende Mehrheit wird sich nicht darüber beklagen, dass auf ihre Übernachtung von 50, 60, 80 Euro noch ein Euro draufgeschlagen wird. Die Touristen werden dadurch mit einem kleinen persönlichen Beitrag an den immensen Ausgaben für kulturelle und tourismusfördernde Maßnahmen beteiligt. Das kommt natürlich auch den Trierer Einwohnern zu Gute, aber die meisten Veranstaltungen und Maßnahmen richten sich überwiegend an die Touristen. Mit der Hotellerie müssen selbstverständlich die abwicklungstechnischen Details noch geklärt werden.
Wir werden bei den Beratungen zu der Satzung auch die Einwände der Leserbriefschreiberinnen und -schreiber bei 16vor berücksichtigen.
Michael Merten
Pressesprecher der CDU-Stadtratsfraktion Trier
1. Februar 2010 (14:43 Uhr)
90% der Bürger zahlen doch gar keine großartigen direkten Steuern oder Abgaben… Gut, jeder der kaufen geht, zahlt Umsatzsteuer – Wurst, ob 7% oder 19% oder wofür – aber was ist denn mit dem anderen Löwenanteil? Einkommensteuer wird von 35 Millionen steuerpflichtig veranlagten Bürgern bezahlt, und von denen zahlen die oberen 8,2% der Steuerpflichtigen 50% des Einkommensteueraufkommens (Stand 2004 lt. Stat. Bundesamt).
Es ist gut und richtig, dass höhere Einkommen auch proportional höher besteuert werden. Solidarität tut Not, aber mit geringerem Einkommen steigt die Konsumquote teils rapide an und führt natürlich dazu, dass die progressionsfreien Steuern, wie USt, Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, etc. deutlich stärker zu Buche schlagen, als beim Großverdiener.
So wäre es zugegebenermaßen auch bei der Kulturabgabe.