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TRIER. Der Prozess gegen NPD-Kreischef Safet Babic und zwei weitere Angeklagte aus der rechten Szene soll noch im Laufe des ersten Halbjahrs 2010 starten.

Das erklärte ein Sprecher des Landgerichts am Montag gegenüber 16vor. Ein konkreter Termin stehe noch nicht fest, man sei aber bestrebt, dass die Hauptverhandlung vor dem Trierer Landgericht spätestens im Juni beginnt. Anders als bei Angeklagten, die sich in Untersuchungshaft befinden und bei denen der Prozess spätestens sechs Monate nach Inhaftierung begonnen haben muss, ist im vorliegenden Fall keine Frist einzuhalten. Der Sprecher des Landgerichts betonte aber, dass man die Angelegenheit keineswegs auf die lange Bank schieben werde.

Im vergangenen November erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Kreisvorsitzenden der NPD, Safet Babic, sowie zwei weitere Personen Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Behörde legt Babic, der seit der vergangenen Kommunalwahl auch dem Stadtrat angehört, darüber hinaus einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung zur Last. Auslöser für die Ermittlungen waren gewaltsame Auseinandersetzungen im Vorfeld der Kommunalwahl sowie ein Aufmarsch auf dem Hauptfriedhof.

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von 16vor