Großes Interesse an den Neuen
Innerhalb von nur drei Jahren wurde der komplette Trierer Stadtvorstand ausgetauscht: Auf OB Klaus Jensen (April 2007) folgte im Mai desselben Jahres Simone Kaes-Torchiani. Am Mittwoch traten Angelika Birk und Thomas Egger ihre Ämter an, gestern Abend hatten die Beiden bereits ihren ersten großen Auftritt – beim politischen Aschermittwoch der Bündnisparteien. Die Veranstaltung stieß auf große Resonanz, doch während die neue Bürgermeisterin die Chance nutzte, einen ersten Eindruck von ihrer Person zu vermitteln und politische Ansagen zu machen, blieb der Wirtschafts- und Kulturdezernent im Vagen und hinter seinen rhetorischen Fähigkeiten zurück.
TRIER. Dicke Luft herrschte im Saal, und was in den vergangenen Jahren schon mal als Indiz dafür gewertet werden konnte, dass sich in ein und demselben Raum gleich mehrere Mitglieder des Trierer Stadtvorstands aufhalten mussten, war am Mittwochabend ausschließlich dem enormen Besucherandrang geschuldet. Bis zum Bersten gefüllt war das Varieté Chat Noir beim Politischen Aschermittwoch, den – ein Novum – dieses Mal drei Parteien gemeinsam ausrichteten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nutzten die Veranstaltung, um Interessierten “ihre” beiden Neuen im Stadtvorstand vorzustellen.
Die Neugierde auf Angelika Birk dürfte bei den meisten Besuchern, darunter auch einige Christdemokraten, wohl besonders ausgeprägt gewesen sein. Schließlich ist die ehemalige Kieler Landesministerin und Lübecker Landtagsabgeordnete für fast alle Trierer noch ein unbeschriebenes Blatt. Birk, die seit wenigen Wochen im Süden der Stadt lebt, nutzte ihre rund 15-minütige Rede, um einen ersten Eindruck von ihrer Person zu vermitteln. “Ich bin keine Sportskanone”, räumte sie freimütig ein, aber Schwimmen sei ihre Leidenschaft. Was die örtliche Profisportszene anbelangt, will sich die Sportdezernentin schon bald ein eigenes Bild machen: “Ich bin gespannt, wie die Miezen wirklich spielen”.
Die Bürgermeisterin machte auch erste politische Ansagen, beispielsweise im Hinblick auf die städtische Wohnungspolitik. Das Thema bezahlbarer Wohnraum werde bei ihr einen hohen Stellenwert haben, versprach sie. Trier könne sich glücklich schätzen, noch über städtische Wohnungen zu verfügen, erklärte Birk, diese gelte es zu schützen und in Schuss zu bringen – und nicht, wie etwa in Kiel geschehen, zu veräußern. Die Bürgermeisterin erklärte, sie wolle bei ihrer Politik auch sehr stark auf die von Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen geformten Strukturen aufbauen. Allerdings, fügte sie mahnend hinzu, müsse auch klar sein, dass die Ehrenamtlichen “nicht überbelastet” werden dürften, beispielsweise um sich angesichts leerer Kassen von städtischen Verantwortlichkeiten zu verabschieden.
Birk will bezahlbaren Wohnraum erhalten
Birk griff auch eine Frage auf, die sich manche in den vergangenen Wochen und bis heute stellen: Weshalb es eine Ex-Ministerin und Landespolitikerin aus dem Norden in das Rathaus einer kleinen Großstadt im Südwesten verschlägt? Die Bürgermeisterin verwies auf den Neuzuschnitt ihres Ressorts, in dem nun die Zuständigkeiten für Soziales und Bildung gebündelt sind – das sei “mitentscheidend” gewesen. Außerdem schwärmte sie von Triers Lage im Dreiländereck und an der Mosel, und hob die “expandierenden und lebendigen” Hochschulen der Stadt hervor – all das biete noch großes Potenzial. “Ich kann nur so gut sein, wie Sie mit mir kooperieren und mich informieren”, appellierte Birk an die Trierer. Die Bürgermeisterin machte zugleich deutlich, dass sie sich den Zielen des “Reformbündnisses” (O-Ton Birk) aus SPD, FDP und Grünen verpflichtet fühlt.
Das betonte am Mittwochabend auch Thomas Egger. Es sei ihm in seiner früheren Funktion als FDP-Fraktionschef zwar immer ein Anliegen gewesen, “möglichst fraktionsübergreifend” zu arbeiten, erklärte der Liberale; das werde auch künftig so sein. Zugleich bekannte sich der Freidemokrat aber auch klar zur Bündnisvereinbarung, die er im Herbst mit ausgearbeitet hat und die auch seine Unterschrift trägt. Einen Großteil seiner Rede verwandte der Wirtschafts- und Kulturdezernent darauf, seine bisherigen Positionen in Rat und Ausschüssen aufzuzählen und persönliche Lebensstationen Revue passieren zu lassen.
So erfuhren die Zuhörer, dass er als Kind im elterlichen Handwerksbetrieb hin und wieder anpacken oder das Auto waschen musste und sein Vater Kreishandwerksmeister in Ludwigshafen war. Der “Volljurist” erklärte die Vorzüge seiner bisherigen Tätigkeit als Rechtsanwalt für seine neue Aufgabe – so sei er es beispielsweise gewohnt, sich rasch in verschiedene Themen einzuarbeiten und sich zudem in unterschiedliche Positionen und Interessen hinein zu vesetzen.
Politisch blieb der Liberale indes eher im Vagen: “fertige Konzepte” könne er noch nicht liefern, wolle er aber auch nicht, erklärte Egger. Es sei ihm ein Anliegen, den Erhalt inhabergeführter Unternehmen zu erleichtern und die Rahmenbedingungen für die 1-B-Lagen zu verbessern. Außerdem gelte es, nach der Abmoderation des Projekts Handwerkerpark “schnellstmöglich und unbürokratisch” alternative Flächenangebote für umsiedlungswillige Betriebe zu machen. Egger sieht außerdem noch Potenzial für den Messe- und Kongressstandort Trier, den es besser zu vermarkten gelte. Zur Kulturpolitik verlor Egger nur wenige Sätze. Der Liberale sprach sich für den Erhalt des Dreispartenhauses Stadttheater aus und erklärte, für ihn stehe im Vordergrund, die “kulturelle Vielfalt” der Stadt zu sichern.
Eggers Rede, die weit hinter den rhetorischen Möglichkeiten des Liberalen zurückblieb, dürfte bei manchem Zuhörer einige Nachfragen provoziert haben. Doch eine öffentliche Fragerunde sah die Veranstaltung der Bündnisparteien nicht vor. Immerhin hatten einige Besucher hernach Gelegenheit, mit den beiden Neuen an Triers Stadtspitze ins persönliche Gespräch zu kommen.
von Marcus Stölb





19. Februar 2010 (14:03 Uhr)
Das Politmonopol im Stadtrat der Stadt Trier.
Bündnis, Ampelbündnis, Frau Angelika Birk, unsere Bürgermeisterin und Dezernentin für Bildung, Soziales, Jugend und Sport geht noch weiter, sie spricht, am 17.02.2009 im Chat Noir bei ihrer Vorstellung von einem Reformbündnis.Das Bündnis der drei Parteien im Stadtrat (SPD, FDP, Grüne) der Stadt Trier ist nicht im Sinne der Wähler. In der Vergangenheit hat sich das CDUBM Monopol wirtschaftlich und politisch nicht für die Bürger der Stadt Trier und der CDU und UBM ausgezahlt. Jezt haben sich für das Bündnis im Stadtrat die richtigen Parteien gefunden, die mit ihrer Kriekskoalition (Kriegsverbrechen die vom Internationalentribunal in Berlin und New York verurteilt wurden)mit verantwortlich für den Krieg in Jugoslawien und für den grundgesetzwidrigen sozialen Notstand bei Hartz IV verantwortlich sind. Außerdem haben diese Parteien Rüstungsausgaben von ca. 40 Milliarden Euro ausgegeben.Es stellt sich im Stadtrat dar als Kartell da sie auch einen Vertrag abgeschlossen haben, mit dem Ziel quasi wie ein Anbieter aufzutreten, was die gleichen Folgen hat wie ein Monopol. In der Wirtschaft ist es verboten Kartelle zu bilden-in der Politik allerdings nicht. Da heißt es sogar Koalitionsvertrag-das genau die Grundlage für ein Kartell ist.Man bleibt formal getrennt, man hat weiterhin verschiedene Interessen, man ist sich aber in einem Punkt einig: Man möchte gern die anderen Parteien dominieren, die sich nicht wehren können, weil sie in der Minderheit weniger organisiert sind. Pateien leben davon, dass sie sich unterscheiden. Wie reagieren die Wähler bzw Bürger, die sich schon wegen ihrer großen Zahl nicht absprechen können. Aber natürlich können sie individuell auf die Politik des Monopolisten reagieren-in der Regel werden sie weniger für den
Politmonopolisten stimmen, wenn dieser keinen Nutzen stiftet und nicht auf ihre Wünsche eingeht, schlechter wäre, dass sie keine Politik mehr wollen und ihre Stimme gar nicht abgeben. Aber da wir in einer Demokratie leben sorgen die Bürger mit ihrem Stimmverhalten dafür, dass es nicht nur ein Anbieter gibt, sondern mehrere, das nennt man Konkurrenz. Die Konkurrenz im kommunalen Bereich wirtd immer größer, es zeichnet sich auch in Trier an, dass eine neue Partei bei den nächsten Wahlen hinzu kommt.
Wolfgang Schmitt Sprecher der “Freien Linken Trier”
19. Februar 2010 (16:09 Uhr)
Dumm jefracht: Wat sinn denn die Freien Linken?
Apropos Herr Schmitt: Bitte bei einem Artikel über Kommunalpolitik nicht in Kriegsthemen abdriften… Oder hat der Stadtrat jetzt ein paar Kompetenzen mehr bekommen? Nach meiner Erinnerung ist das Ampelbündnis nicht Schuld am Afghanistan-Krieg.
19. Februar 2010 (17:32 Uhr)
Mann sind sie schlau, Herr Schmitt!
So hatte ich das ja noch gar nicht gesehen. In der damaligen Täterä (Sie mögen sich vielleicht erinnern, das war das überzeugend demokratische Regime, in dem über forcierte Blocklisten nur eine Partei – nämlich Ihre Vorgängerpartei, die SED (später PDS, dann gemeinsam mit der WASG zu Die LINKE fusioniert) – stets die absolute Mehrheit bekam.
Na, das hat doch mal politische “Kartelle” wirkungsvoll verhindert, würde ich sagen.
Wer da kämpft für das Recht, dem wird niemals schlecht…
20. Februar 2010 (12:10 Uhr)
Hallo Klartext!
ihnen ist doch bekannt das Parteipolitik an der Basis gemacht wird, ohne diese kann auch keine Bundespolitik gemacht werden. Oder habe ich da Herrn Genscher in seiner letzten Rede auf dem Parteitag nicht verstanden.
Wolfgang
20. Februar 2010 (12:30 Uhr)
@Klartexter
“Wat sinn denn die Freien Linken?”
Zumindest in ihrer Position gegenüber den Grünen, aber auch in vielen weiteren Zielen mit der BÜSO
http://www.youtube.com/watch?v=lbKyIsKe5BY
übereinstimmende politische Randgruppe. Herr Schmitt hat da irgendwas falsch verstanden. Er denkt, jetzt, wo die NPD in den Rat eingezogen ist, darf jeder mal.
Die Domain “freielinke.de” steht übrigens zum Verkauf. Das Spendensparschwein scheint also nicht allzu üppig gefüllt zu sein.
20. Februar 2010 (12:40 Uhr)
Hallo Metallkopf ,
leider sind wir die “Freien Linken Trier” keine Partei. Wir sind eine Initiative die in Trier kostenlose Beratung für SGB II Hartz IV und SGB IIX Grundsicherung
machen. Wir sind seit 2005 eingetragen im Adressenverzeichnis von Tacheles e.V. Auch beobachten wir die Politik nicht nur in Trier sondern auch in Berlin, und werden unsere Meinungen dazu äußern. Hätten sie sich im Internet schlau gemacht wäre ihnen das schon aufgefallen. Oder lesen sie unsere politischen Vorstellungen in der linken online Zeitung scharf links.
Mann sind sie schlau Herr Metallkopf?
Wolfgang Schmitt, Sprecher der “Freien Linken Trier”