Sechs Punkte für ein besseres Bologna
Bologna und kein Ende: Der Berhard-Vogel-Kreis, eine Hochschulgruppe an der Universität Trier, hat ein Papier vorgestellt, das aus Sicht des BVK-Vorsitzenden Dr. Ignaz Bender noch hohe Wellen schlagen könnte: ein Sechs-Punkte-Plan für ein besseres Hochschulsystem, der nicht nur die Situation vor Ort im Blick hat, sondern grundlegende Veränderungen am System verlangt. Gefordert wird unter anderem ein finanzieller Ausgleich für den Verzicht auf Studiengebühren. Unterdessen kam Bewegung in den festgefahrenen Bildungsstreik: Die verbliebenen Besetzer des Seminarraums B 22 kamen einer Aufforderung von Uni-Präsident Professor Peter Schwenkmezger nach und gaben den Saal wieder frei.
TRIER. An das vergangene halbe Jahr werden sich Hochschulangehörige wohl noch lange erinnern. Der bundesweite Bildungsstreik hat die strukturelle Bildungsmisere in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Demonstrationen wurden organisiert und Hörsäle besetzt, auch in Trier formierte sich der Protest. Zu seinen besten Zeiten brachte der Bildungsstreik bis zu 200.000 Demonstranten auf die Straßen. Dort, wo man es gerne hören wollte, sprach man sogar von einem neuen politischen Bewusstsein an den Hochschulen.
Pünktlich zum Ende des ereignisreichen Semesters meldete sich nun der Bernhard-Vogel-Kreis (BVK) zu Wort. Die Hochschulgruppe hat sich die Repolitisierung der Studierendenschaft auf die Fahnen geschrieben. Studierende, Professoren und Ehemalige schlossen sich 2007 zusammen, um mit unterschiedlichen Veranstaltungen das politische Interesse der Hochschüler zu stärken. Am Freitag nun folgte eine Abrechnung mit Bologna, die zwar nicht eine Abschaffung des gesamten Systems fordert, aber “konstruktive Verbesserungsvorschläge darreichen will”, wie es Ignaz Bender, BVK-Chef und ehemaliger Kanzler der Universität, im Rahmen einer Pressekonferenz ausdrückte.
Dahinter steht kein prinzipielles Einverständnis, sondern Realismus: “Bologna abschaffen ist unmöglich”, meint Profesor Dietrich Dickertmann, Mitglied im BVK. Aber in der jetzigen Form praktikabel sei die Reform genauso wenig, ergänzt der Volkswirt. Bereits die Art ihres Zustandekommens habe jeder demokratischen Legitimationsgrundlage entbehrt: “Von oben auferlegt”, heißt es im Dokument, ohne jemals im europäischen Parlament diskutiert worden zu sein. Das Papier sei eine Stellungnahme zur “Großwetterlage”, meint Bender. In sechs Punkten listet es Möglichkeiten zur Korrektur des Systems auf, die sich nicht auf die Gegebenheiten in Trier beschränken, sondern den europäischen Hochschulraum in den Blick nehmen. Da sollen sie nach dem Willen des BVK auch gehört werden. In den nächsten Tagen werden die Forderungen an Landtagsabgeordnete, EU-Parlamentarier, Hochschulrektoren und überregionale Tageszeitungen verschickt. “Wir erhoffen uns, eine Diskussion anzustoßen”, fasst der Vorsitzende seine Erwartungen zusammen.
Dabei sind einige der Forderungen in der Diskussion um Bologna bereits “Klassiker”: So soll das Betreuungsverhältnis von Studierenden und Dozenten verbessert, eine Bundeshochschulkonferenz eingerichtet oder – ganz allgemein – die Freiheit und Selbstbestimmtheit des Studiums gewährleistet werden. Die Deckungsgleichheit mit einem Großteil der studentischen Forderungen ist dabei nicht zu übersehen, doch es gibt auch Forderungen, die politischen Sprengstoff bergen. So fordert die Hochschulgruppe unter Punkt 3 einen “finanziellen Ausgleich für den Verzicht auf Studiengebühren”. Konkret heißt es: “Deshalb sollten diejenigen Bundesländer, die Studiengebühren ablehnen, ihren Hochschulen die dadurch entgangenen Einnahmen von 1.000 Euro je Studierenden und Jahr zusätzlich über die gewöhnliche Mittelausstattung hinaus zur Verfügung stellen”. Bei der Universität Trier mit derzeit 14.600 Studierenden würde diese Vorgabe eine Aufstockung des jährlichen Haushalts um 14,6 Millionen Euro bedeuten, beziffert der Kreis.
Zu Beginn der jüngsten Protestaktionen im November 2009 hatte sich die der BVK im Plenum zwar solidarisch mit den Streikenden erklärt, dann aber im Verlauf des Bildungsstreiks darauf verzichtet, offiziell Position zu beziehen. “Ich halte es prinzipiell für richtig, dass die Studenten sich rühren”, sagt Bender “aber ob sich das in Besetzungen äußern muss, weiß ich nicht. Unsere Form ist der Dialog”.
Dialog war zur selben Stunde auch an einem anderen Ort der Universität angesagt: Am Freitag fand nur wenige Meter entfernt eine Unterredung zwischen den verbliebenen Besetzern und Universitätspräsident Professor Peter Schwenkmezger statt. In einer einvernehmlichen mündlichen Vereinbarung einigten sie sich darauf, den seit Ende November besetzten Seminarraum B22 zu räumen. Als Gegenleistung stellt die Universitätsleitung den Studenten einen Büroraum zur Verfügung, den sie ohne inhaltliche Vorgaben für ihre Arbeit nutzen können.
Wenn es nach den letzten Bildungsstreikenden geht, dann wird sich die Großwetterlage an den Hochschulen vorerst nicht beruhigen. Sie planen weitere Demonstrationen und Veranstaltungen. Die ersten Arbeitskreise werden bereits gebildet. Vorbeigehende Studenten rollen mit den Augen, wenn die Worte Protest und Besetzung fallen. Der “AK Mobilisierung” dürfte denn auch seine liebe Mühe haben, zumindest einige der Kommilitonen wieder in Bewegung zu setzen.
Den kompletten Wortlaut der Stellungnahme finden Sie auf der Homepage des BVK.
von Kathrin Schug
20. Februar 2010 (12:37 Uhr)
Grundsätzlich ein interessanter Bericht. Aber: Was steht denn nun in dem Papier des BVK? Was sind die einzelnen Vorschläge/Forderungen im “Sechs-Punkte-Plan”?
Das ist doch das, was den Leser dieses Artikels interessieren würde …
Dann kann man das BVK-Papier bewerten und erkennen, ob es zutrifft, dass dies “noch hohe Wellen schlagen könnte”.
20. Februar 2010 (19:04 Uhr)
@ Karl
Wie bereits von der Verfasserin des Artikels über unsere Pressekonferenz erwähnt, kann die komplette Stellungnahme des BVK unter http://www.bernhard-vogel-kreis.de nachgelesen werden.
Über konstruktive Äußerungen zu dem von Studierenden, Professoren und Wissenschaftlichen Mitarbeitern der Universität Trier erarbeiteten Papier würden wir uns freuen. Ansprechpartner findet man ebenfalls auf der o.g. homepage.
Jutta Albrecht
(Stellvertr. Vorsitzende Bernhard-Vogel-Kreis)
21. Februar 2010 (16:44 Uhr)
Die Stellungnahme zur hochschulpolitischen “Großwetterlage” sollte wohl eher “Benda’s Banalitäten” genannt werden. Dies aber nur, wenn man böswillig agieren wollte. Wer sich die Stellungnahme des konservativ-liberalen Kreises zu Gemüte führt, wird drei Aspekte erstaunlich finden: Die deutliche Kritik an der Exellenzinitiative, die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen in BA/MA und die Forderung nach politischer Partizipation aller Hochschulangehörigen auf Bundesebene. Doch die Studierenden sollten solchem Applaus für ihre Forderungen kritisch begegnen. Ignaz Benda hatte schon immer seine eigene Agenda, das Wohl der Studierenden ist wohl nur eine Motivation, nun mit solchen „progressiven“ Forderungen zu kommen. Denn: Wer die Details der Stellungnahme zur Kenntnis nimmt, bleibt mindestens bei zwei zentralen Aspekten fragend zurück:
1. Die Repräsentation aller Hochschulangehörigen ist zwar richtig, um das kleine (aber feine) Detail der Proportionen dieser Partizipation macht das Papier einen Bogen. Sollen alle gleichberechtigt in das Gremium gewählt werden, oder soll die Professorenhörigkeit der akademischen Gremien qua ihrer Mehrheit auch bei diesem Gremium weiter bestehen?
2. Die Forderung an das Land Rheinland-Pfalz, den Universitäten die theoretisch auch einführbaren Studiengebühren zu bezahlen (für Trier also 14,5 Millionen) wäre insofern zu begrüßen, weil Geld immer gut ist für ein chronisch unterfinanziertes Hochschulsystem. Wer aber, wie der bürgerliche Vogel-Kreis, meint, dass die Unis ohne Studiengebühren automatisch “benachteiligt” wären, der irrt. Eine automatische Qualitätsverbesserung in Lehre und Forschung ist nur bei einer rationalen Verteilung der Gelder gegeben. Die Negativbeispiele aus der schwarz-geführten Republik (Länder mit Studiengebühren) zeigen jedoch, dass eine irgendwie geartete Qualitätsverbesserung durch die Privatisierung von Bildungskosten nur ein Fiebertraum neoliberaler Think-Tanks (Bertelsmann lässt grüßen) gewesen sein muss. Alles andere kann eine solche Naivität gegenüber der monetären Steuerungsfähigkeit des Hochschulsystems nicht erklären. Und ein weniger theoretisches Argument: Keine Universität steckt die 1000 € pro Jahr und Studi zu 100% in die Lehre und Forschung.
Wäre man also böswillig, so könnte man meinen, der Bernhard-Vogel-Kreis setzt Zahlen in die Welt, die der Landesregierung vermitteln sollen: Ihr seid schuld, dass die Unis im Lande unterfinanziert sind, weil es keine Studiengebühren gibt.
Andersrum ist es richtiger: Die Universitäten mit Studiengebühren sind trotz dieser sozialpolitischen Sünde unterfinanziert. Und wegen ihr.
Die Hochschulfinanzierung des Landes RLP sollte sich nicht in darin erschöpfen, so unverantwortlich und kurzsichtig zu agieren wie die unionsgeführten Länder. Da reicht es nicht, fiktive Studiengebührenzahlungen zu fordern.
Stattdessen muss das System umgestellt werden auf eine solidarische Finanzierung aller Bundesländer. Hierzu hat die Sozialdemokratie den Vorteilsausgleich ins Spiel gebracht. Dies wäre ein möglicher Weg, die Unterfinanzierung zu beenden und gleichzeitig die völlig überlasteten Länderhaushalte nicht über die Maßen zu strapazieren.
Der Ball ist wohl wieder auf der anderen Seite. Da hilft auch keine 4-Seiten Stellungnahme.
22. Februar 2010 (10:34 Uhr)
Bemerkenswerte Koinzidenz der Ereignisse! Man fragt sich, warum aus B 22 nie ein solches Papier gekommen ist?
26. Februar 2010 (07:03 Uhr)
@Kathrin Schug
Herzlichen Dank, dass Sie den Link zur vollständigen Stellungnahme des BVK an den Artikel angehängt haben, dann kann man sich ergänzend zu Ihrem Bericht selbst ein Bild von den Thesen/Forderungen machen.
@Jutta Albrecht
Ebenso danke für den Hinweis.
27. Februar 2010 (22:55 Uhr)
An die “B22er”: Wer macht endlich mal das Mensagebäude von außen sauber? Habt ihr gedacht das die Kreide von alleine weggeht?
Habt ihr eine Homepage oder so?
@Jutta Albrecht:
Ich unterstütze ihrer Arbeit wo es auch nur geht durch Mundpropaganda. Weiter so!