“Das ist ja schlimmer als im Stadtrat!”
Erstmals traf sich der Beirat für Migration und Integration der Stadt zu einer regulären Sitzung. Ein Auftakt nach Maß sollte es nicht werden, denn schon nach wenigen Minuten war klar: Zwischen den Mitgliedern der Bunten Liste und der Beiratsvorsitzenden Dr. Maria Duran Kremer ist das Verhältnis arg angespannt. Die zweitstärkste Gruppierung des Gremiums warf der Sozialdemokratin vor, ihre verschiedenen Ämter und Funktionen nicht sauber voneinander zu trennen. Außerdem müsse der Beirat künftig stärker politisch Stellung beziehen – beispielsweise zur Zukunft des “Ausreisezentrums” in der Dasbachstraße.
TRIER. Im November wählten die in Trier lebenden Ausländer, Spätaussiedler und Eingebürgerten den Beirat für Migration und Integration, der den bisherigen Ausländerbeirat ablöste. Etwa 92,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich nicht an dem Urnengang, aus dem die Demokratische Internationale Liste (DIL) als klarer Sieger hervorging. Mit Maria Duran Kremer und den beiden Vize Dr. Mark Indig und Srebrenka Schmid stellt die DIL die komplette Spitze des Beirats. Alle Mitglieder müssten “an einem Strang ziehen”, verlangte die Vorsitzende bei der konstituierenden Zusammenkunft im Januar.
Fünf Anträge hatte die Bunte Liste auf die Tagesordnung der ersten regulären Sitzung setzen lassen. Unter anderem verlangte die zweitstärkste Gruppierung im Beirat, dass die Termine der Sitzungen für ein Kalenderjahr im voraus festgelegt, die Protokolle über die Beratungen spätestens eine Woche nach der Sitzung versandt, und die öffentliche Präsenz des Gremiums im Internet verbessert werden sollen. Ein weiterer Antrag: “Das Budget des Beirates wird diesem detailliert aufgeschlüsselt vorgelegt. Er bedarf der Zustimmung des Beirats”.
Als die Anträge beraten wurden, war die Stimmung bei vielen Ratsmitgliedern schon auf dem Nullpunkt – und die Spannungen, vor allem zwischen Duran Kremer sowie Corinna Rüffer und Fabian Jellonnek von der Bunten Liste mit Händen zu greifen. Zur Missstimmung hatte auch die Vorsitzende beigetragen, indem sie sich im Vorfeld der Sitzung zierte, die Anträge auf die Tagesordnung zu setzen; mit der Begründung, diese hätten ihr nicht rechtzeitig vorgelegen. Tatsächlich hatte die Bunte Liste die Anträge schon im Januar eingereicht, doch konnten diese aus formalen Gründen damals noch nicht beraten werden. OB Klaus Jensen, der die konstituierende Sitzung leitete, schlug deshalb vor, die Anträge doch einfach bei der ersten regulären Sitzung zu beratschlagen.
Unmut bei Mitgliedern des Beirats
Diese fand am Dienstagabend statt und verlief bereits nach wenigen Minuten recht lebhaft. Denn von Duran Kremer und Mitgliedern der DIL wurden die Forderungen der Bunten Liste offenbar als von persönlichen Animositäten gefärbte Fundamentalkritik aufgefasst. Nach einigen recht emotionalen Wortwechseln wurde es Srebrenka Schmid zu viel: Man müsse den Eindruck gewinnen, als wolle die Bunte Liste über die Arbeit des bisherigen Ausländerbeirats “richten”, machte die Beirats-Vize ihrem Unmut Luft. Fabian Jellonnek konterte mit einer Entschuldigung und Klarstellung: Es sei keineswegs die Absicht seiner Gruppierung, über die Arbeit vergangener Jahre zu urteilen. Vielmehr gehe es darum, die Beratungen des Gremiums auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, erklärte auch Corinna Rüffer. Jellonnek verlangte mehrfach, dass in den Sitzungen über sämtliche Projekte, die der Ausländerbeirat initiiert hat und betreut, umfassend informiert wird. Nur bei einer klaren Evaluation der Ergebnisse und einer Ãœbersicht über die Verwendung der Mittel lasse sich schließlich auch entscheiden, ob ein Projekt erfolgreich war und weitergeführt werden soll, argumentierte er. Maria Duran Kremers Einwand, das sei nichts Neues und schon in der Vergangenheit selbstverständlich gewesen und auch praktiziert worden, schenkten Mitglieder der Bunten Liste wenig Glauben.
Dort will man auch, dass sich der Beirat politisch stärker positioniert und früher in den Beratungsprozess von Rat und Verwaltung über Themen einbezogen wird, die gerade für Ausländer und Migranten von Bedeutung sind. Jellonnek führte das Beispiel neue Friedhofsgebührensatzung an: Nach der überarbeiteten Fassung sollen muslimische Begräbnisse teurer sein als christliche. Als Duran Kremer erklärte, sie sei mit dem Thema bereits in ihrer Funktion als Ortsvorsteherin von Trier-Nord befasst, warf die Bunte Liste ihr vor, ihre verschiedenen Ämter nicht sauber zu trennen. Einen Vorwurf, den Duran Kremer entschieden zurückwies. Nach den Vorstellungen der Bunten Liste sollte sich der Beirat alsbald auch klar zum Thema “Ausreizezentrum” in der Dasbachstraße äußern.
Mehr als zwei Stunden beharkten sich Bunte Liste und Duran Kremer. In den Reihen der DIL und bei den von den Stadtratsfraktionen von SPD, FWG und FDP entsandten Ratsmitgliedern wuchs währenddessen der Unmut über den Verlauf der Sitzung. “Das ist ja schlimmer als im Stadtrat”, meinte Richard Ernser (FWG) am Schluss und appellierte an alle, künftig besser zusammenzuarbeiten: “Wir können doch nur gemeinsam etwas bewegen!”
von Marcus Stölb
25. Februar 2010 (02:16 Uhr)
Schön, dass Marcus Stölb sich dieses Themas angenommen hat. Das ist dann vielleicht auch die Chance, dass bei der nächsten Wahl mehr als 7,5% der Berechtigten sich an der Wahl beteiligen. Wählen gehen die Leute nur, wenn sie eine Wahl haben. Offenbar hat die frisch gewählte Vorsitzende dies trotz jahrelanger Erfahrung immer noch nicht verstanden. Deshalb ist es richtig, wenn die Bunte Liste eine intensivere, oder überhaupt mal eine Öffentlichkeitsarbeit fordert. Die Einladung der Presse zu den Sitzungen, die Veröffentlichung der Tagesordnungen und aller Beschlüsse auf der Homepage wären da mal ein Anfang. Dass die DIL sich so vehement dagegen sträubt, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Noch viel weniger nachvollziehbar ist das Demokratieverständnis von Frau Dr. Duran Kremer und ihrer Liste. Jedes parlamentarische Gremium hat das Recht, über die ihm zugewiesenen Haushaltsmittel zu entscheiden und über deren Verwendung Rechenschaft zu verlangen. Es verwundert schon, dass die Bunte Liste diese Selbstverständlichkeit beantragen musste. Noch verwunderlicher ist, dass sie abgelehnt wurde. Es ist sehr gut, dass sich der Stadtrat mit dem Projekt Bürgerhaushalt für mehr Transparenz und Beteiligung bei der Verwendung öffentlicher Mittel entschieden hat. Davon sollte sich der Beirat eine Scheibe abschneiden.
Und dann wäre da auch noch die Besetzung der StellvertreterInnenposten. Letztlich wurde auch der Linkspartei im Bundestag die Position eines Vizepräsidenten zugestanden. Zugegeben zähneknirschend, aber immerhin. Der zweitgrößten Fraktion im Beirat wurde dieses demokratische Recht verweigert!
Ja, es ist wirklich schlimmer als im Stadtrat. Dort werden faire Spielregeln nämlich glücklicherweise meistens eingehalten.
(Anm. d. Red.: Wolf Buchmann ist Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen)
25. Februar 2010 (08:25 Uhr)
Warum streitet sich der Beirat für Integration um die Offenlegung des Budget? Das sind doch öffentliche Gelder, jemand muss doch einen Überblick haben wie viel wogür ausgegeben wird. Oder wird das im Stadtrat besprochen? Wahrscheinlich handelt es sich um eine recht kleine Summe des städtischen Haushalts, dennoch, sollten doch die Beiratsmitglieder darüber informiert werden und darüber entscheiden. Dafür sind sie doch gewählt worden. Und die Dr. Duran-Kremers DIL hat sowieso die Mehrheit, Sorgen darum braucht sie sich also nichtzu machen.
Die Darstelung und Auswertung der Projekte des Beirates ist eine sehr gute Sache und dient der Sache. Allein, um Vorbehalte gegenüber einem solchen Gremium auszuräumen, aber – viel wichtiger- um den Migraten/innen bessere Angebote zu machen, bzw Bewährtes weiterzuführen.
Ehrlich gesagt, habe ich nicht verstanden, worin der Streit besteht. Es gehört doch in öffentlichen städtischen Gremien zum guten Ton, Budgets und Projekte zu besprechen und der Öffentlichkeit darzulegen.
25. Februar 2010 (11:30 Uhr)
Guter Ton ist das eine ABER schlicht erforderlich ist, dass Budget und Projekte
in der Öffentlichkeit dargelegt werden.
Es entsteht der Eindruck, dass sich demokratische Usancen als Voraussetzung für
fundierte politische Arbeit, gerade in diesem Bereich, noch nicht voll durchgesetzt haben.
Es bleibt die Hoffnung, dass eine Änderung einkehrt – aus Einsicht.
Linde Andersen
25. Februar 2010 (13:52 Uhr)
Die Turbulenzen haben letztlich mit einer Änderung des Wahlrechts zu tun.
Nun können “echte” Deutsche der Bunten Liste den “Ausländern” mal richtig zeigen wie man deren Interessen vertritt- linke Ãœberheblichkeit.
Frage an Buchmann:
Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund haben bei der letzten Stadtratswahl für die GRÜNEN kandidiert?
Wahrscheinlich weniger als 7 Prozent, oder?
25. Februar 2010 (14:52 Uhr)
Was für eine unverschämte Frage von “Realist”! Wie viele waren es denn auf den anderen Listen – wenn es mehr waren durften sie wohl ebenfalls allenfalls als Listenfüller angetreten sein. Sehr gerne hätten wir in unserer Mitgliedschaft mehr Menschen mit Migrationshintergrund.
Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sitzen denn im Trierer Stadtrat – neben Duran Kremer fällt mir da nur noch der braune Babic ein. Ausgerechnet.
Sascha Gottschalk
(Sprecher B90 Grüne Trier-Saarburg)
25. Februar 2010 (16:10 Uhr)
@Realist: Das ist doch nicht der Punkt. Keine Ahnung, ob überhaut “echte” Deutsche auf der Bunten Liste sind. Von mir aus könnte diese Forderung auch von der CDU-nahen Liste kommen.
Es geht -und das ist nicht besonders links- darum, dass das Budget offengelegt wird. Und, dass geschaut wird, wo das Geld gut angelegt ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass man herausfindet, dass das Budget zu klein ist, ist groß. Der Ausländerbeirat macht auch nicht nur Mist, sondern gute Projekte. Warum das keiner wissen darf, ist mir ein Rätsel. Das ist die sachliche Seite, damit auch die Wichtige.
25. Februar 2010 (19:13 Uhr)
Hallo Herr Wolf Buchmann,
ihre Ausführungen: “Es ist sehr gut dass sich der Stadtrat mit dem Projekt Bürgerhaushalt für mehr Transparenz und Beteiligung bei der Verwendung öffentlicher Mittel entschieden hat” ist mit Entschiedenheit zu widersprechen.
Unter Transparenz (Durchschaubarkeit) versteht man dass auch der einfache Bürger alle Ausgaben (in Zahlen) des Haushaltes einsehen kann. Es gibt keinen Grund Teile der Ausgaben des Haushaltes aus der Diskussion auszuschließen. Teile des Haushaltes aus der öffentlichen Diskussion auszuschließen bedeutet immer auch, bestimmte Interessen von BürgerInnen zu ignorieren. Die Unterstützung diese Vorstellungen in einen Haushalt (genau in einem Haushaltsdokument) und dessen Beschluss bleibt Pflicht und Privileg von Politik und Verwaltung. Wo bleibt die Veröffentlichung der freiwilligen Leistungen der Stadt Trier?. Bei den freiwilligen Leistungen bestehen größere Gestaltungsspielräume. Wo kann man die jährlichen Zahlungen der Stadt Trier an die Nikolaus Koch-Stiftung für die Benutzung des Palais Walderdorff ersehen?. Wo kann man die Zahlungen aus dem Schuleta an die Arena ersehen, gibt es einen Defizitausgleich von der Stadt Trier, wie werden die Kostensteigerungen bei der Energie ausgeglichen?. Wohin gehen die Zahlungen von 50 000 € vom Bürgerhaushalt?. Wer sind die sogenannten externen Fachleute die das Verfahren begleiten?. Bisher kann man von Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht im sogenannten Bürgerhaushalt der Stadt Trier nichts erkennen.
Wolfgang Schmitt Sprecher dewr “Freien Linken Trier “
26. Februar 2010 (09:06 Uhr)
Ein anderes Integrationsthema:
Wie geht es mit dem Trierer Integrationskonzept voran? Dort sind ja neben dem Integrationsbeirat und dem Stadtrat noch Initiativen und die Verwaltung beteiligt. Vor 2 Jahren wurde die Auftaktveranstaltung gefeiert. Ein Zwischenstand wäre mal interessant.
26. Februar 2010 (13:58 Uhr)
Schön, dass man aus diesem Gremium etwas hört. Unschön was man hört!
Was ist denn das für eine unlogische Diskussion zur Offenlegung der Budgets? Auf der einen Seite argumentiert die DIL damit, es ginge darum die bisherige Arbeit des Beirates zu richten, dann wird zurückgerudert und gesagt es wäre doch schon in der Vergangenheit selbstverständlich gewesen um am Ende den Antrag abzulehnen. Glauben denn die Vertreter der DIL selbst ihren Aussagen?
Und damit nach dem “Kantersieg” (http://www.16vor.de/index.php/2009/11/09/kantersieg-fur-dil/) nun keine Gerüchte um eine Kanther-Affäre um schwarze Kassen aufkommen, sollte hier zum Wohle des gesamten Beirates eine Aufstellung der geleisteten Zahlungen erfolgen.
Und gut, dass Frau Dr. Duran Kremer, die Friedhofssatzung in “ihrem” Ortsbeirat schon diskutiert, dann muss dieses Papier ja auch nicht mehr durch den Stadtrat in dem sie ja auch sitzt.
Liebe SPD, nur weil Sie im Mirgrationsbeirat DIL heißen sollten Sie doch zu Ihren Versprechen von Offenheit und Transparenz stehen.
Auch wenn die DIL eine überragende Mehrheit hat und die Bunte Liste mit diesem Ergebnis schwer leben kann, sollte doch wie Herr Ernser richtig anmerkt zusammengearbeitet werden, denn eine gute Arbeit des Mirgrationsbeirates wird auch dazu beitragen rechte Tendenzen in Trier zurückzutreiben.
@16vor: bitte dranbleiben
26. Februar 2010 (15:18 Uhr)
@ Realist:
In dieser Diskussion sind sie der einzige, der seinen Namen nicht preisgibt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Ihre Aussage ist ihnen selber peinlich. Meiner Meinung nach zu Recht!
Fabian Jellonnek
(Bunte Liste)
26. Februar 2010 (20:43 Uhr)
Also, man liest den Bericht und staunt. Entgegen sonstiger Gepflogenheit der unmittelbaren Aktualität dauert es bis 2 Tage nach der Sitzung, ehe ein Bericht erscheint. Musste die Bunte Liste, die trotz ihrer geringen Zahl von nur 4 Sitzen im Fokus des Artikels steht, als habe sie etwas mitzuteilen, erst mit ihrem Hofberichterstatter in sich gehen?
Der Artikel ist schon in der Wortwahl von großer Unfairness gekennzeichnet. Die tatsächlichen Themen sind kaum wiederzuerkennen. Wie heißt es doch so schön: Hinter jedem Konflikt steht ein Konflikt. Worin besteht der? Die 4-köpfige Gruppe der “Bunten” hat offenbar den städtischen Haushaltsentwurf nicht gelesen, der im Stadtrat behandelt wird. Alle Haushaltsmittel des Integrationsrates und des früheren Ausländerbeirats sind im städtischen Haushalt aufgeführt. Nur: den muss man auch lesen können. Die “Bunten” sind eigentlich gut genug repräsentiert – über die Grünen – dass sie sich auf die Sitzung hätten vorbereiten können. Nicht-öffentliche Sitzungen, die alle protokolliert werden, im nachhinein zu öffnen, um den “Bunten” eine Bühne zu geben, wäre auch nicht gerade vorbildlich gewesen, demokratietheoretisch gesehen.
Wen vertreten nun die “Bunten”, die personell und von der politischen Position her eng bei den Grünen liegen? Die Ausländer jedenfalls nicht, von denen sie bei den Wahlen eine heftige Ohrfeige erhielten. In dem Artikel stets von der “zweitgrößten Gruppe” zu sprechen is böse manipulativ, wenn man die tatsächliche Größe dieser Splittergruppe in Betracht zieht. Das Verhalten während der Debatte war von Mißachtung ausländischer Wortbeiträge gekennzeichnet. Fehler in der deutschen Sprache waren Anlass für Lacher!
Wo sind wir denn? Eine Gruppe, die mit einer Ausnahme soviel Migrationshintergrund hat wie ein deutscher Beamter im Mallorcaurlaub maßt sich an, tatsächlich Nicht-Deutsche zu repräsentieren. Das scheint, neutral betrachtet absurd, und legt den Gedanken nahe, dass sich hier jemand selbst vertritt und mit dem Sitz im Beirat eine schöne Pfründe gefunden hat, ein Spielzeug für den Feierabend. Die Ausländer wollen sich, ausweislich des wahlergebnisses, aber nicht so vertreten lassen. Also wird mit einer polemischen Kampagne die Listenführerin der “echten” Ausländer, Frau Dr. Duran-Kremer demontiert, um den Gegner zu desavouieren.
Der “Konflikt” in der Debatte ist ein durchsichtiger Scheinkonflikt. Nach meinen Vorrednern fürchte ich, aus der grünen Ecke mit der Vokabel “unverschämt” belegt zu werden. Hierzu sage ich schon im voraus, dass ich mich tatsächlich für ein solches öffentliches Auftreten von Linken schäme. Und wenn sich die Grünen unehrlich mokieren sollten, sei auch mir eine sprachliche Platitüde gestattet: seid ruhig, Ihr Grünschnäbel.
27. Februar 2010 (14:50 Uhr)
@Heinrich Karl Louis:
Herr Stölb ist schon so oft den unterschiedlichsten Gruppen zugeordnet worden, dass er Ihre falschen Behauptungen hier auch noch aushält.
Nun was die Offenlegung von Ausgaben betrifft, so müssten wir uns im Ortsbeirat Trier-Nord wohl der gleichen Kritik stellen, die Sie in Ihren Äußerungen erhoben haben. Denn dort beschäftigt sich einen interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Mitarbeit von Frau Duran Kremer mit einer Aufstellung der Ausgaben und finanzwirksamen Beschlüssen des Ortsbeirates der letzten Jahre.
Die Sitzungen des Ausländerbeirates sowie des neuen Migrationsbeirates sind und waren meines Wissens nach öffentlich. Also geht es nicht wie Sie fälschlicherweise behaupten um das “im nachhinein öffen” von nicht öffentlichen Protokollen. Sondern um eine Evaluation der bisherigen Arbeit. Dies ist ein gängiges Verfahren in allen Bereichen unserer Gesellschaft.
Was die Polemik im zweiten Teil Ihres Leserbriefes betrifft spare ich mir jede Äußerung. Bis auf die eine Bemerkung, dass natürlich auch die von Ihnen als “Splittergruppe” bezeichnete Bunte Liste demokratisch gewählt ist und ein Spektrum der Menschen mit Migrationshintergrund vertritt. Nicht unbedingt die Mehrheit, die schon zu großen Teilen in unserer Gesellschaft angekommen ist, jedoch aber die, die ansonsten keine Lobby haben. Wenn Sie diesen Minderheitenschutz als “Scheinkonflikt” ansehen, zeigt es mir nur wie wichtig er doch in Wirklichkeit ist.
Ich denke aber es stünde uns allen gut zu Gesicht, wenn diese Debatten um einiges mehr sachlich geführt werden. Das gilt natürlich für alle Beteiligten. Und dazu gehört es die Argumente der jeweils anderen Seite anzuhören und zu überdenken, bevor man sie ablehnt nur weil die “Fronten” verhärtet erscheinen. Das ist wie beim Fensterputzen, wenn man nicht lernt das Problem von zwei Seiten zu betrachten, dann bleibt die Scheibe einfach dreckig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Grünschnabel
Thorsten Kretzer
(Unterstützungskandidat der Bunten Liste; Mitglied im Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen Kreis Trier-Saarburg)
1. März 2010 (19:26 Uhr)
@ Thorsten Kretzer
Nun habe ich mit Ihnen noch einen prominenten Grünen aus der Reserve gelockt, aber ich kann Ihnen nicht das letzte Wort überlassen, da in Ihrem Schreiben weitere Probleme durchscheinen. Zunächst einmal finde ich es angenehm, dass Sie relativ moderat geantwortet haben.
Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass die angesprochenen Sitzungen des Ausländerbeirats eben nicht alle öffentlich waren. Wie jedes andere Gremium auch, gab es öffentliche und nichtöffentliche Sitzungsanteile. Die angesprochenen Haushaltsmittel waren durch den städtischen Haushalt demokratisch legitimiert. Wenn Sie nun eine Evaluation fordern, so ist dagegen im Grundsatz wenig einzuwenden, falls man nicht wichtigere Dinge zu tun hat. Dieser Anspruch sollte dann aber nicht nur an den offensichtlichen Gegner gerichtet werden, sondern für alle Zuwendungsempfänger der Stadt Trier gelten.
Damit gehörte auch “Multikulti” auf den Prüfstand, um zu ermitteln, welche Haushaltsmittel bei den Betroffenen tatsächlich ankommen.
Zum Ortsbeirat Trier-Nord möchte ich nicht abschweifen, da ich mich da zu wenig auskenne.
Was den Ausdruck “Splittergruppe” angeht, bleibt festzuhalten, dass Ihre Freunde eine schmerzliche Wahlschlappe hinnehmen mussten. Was soll ein neutraler Beobachter auch davon halten, dass sich angehende Berufspolitiker anheischig machen, die Migranten in ihrer Mehrheit zu vertreten? Das ist gerade so, als wollte ich als Mann Frauenbeauftragter werden. Nehmen Sie es doch einfach fair hin, dass Ihre Freunde die Wahl erdrutschartig verloren haben. Bei dem Ergebnis sollten Sie auch nicht so vermessen sein, einen Posten zu fordern, sondern Sie sollten es beim nächsten Mal schlicht besser machen. Wenn Sie sich wirklich spürbar für die Migranten einsetzen, dann müssten die Ihnen bei der nächsten Runde auch mehr Vertrauen entgegenbringen.
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber ich werde sicher nicht der Einzige sein, der in Ihrer Stellungnahme und mehr noch im Verhalten der “Bunten” Fraktion eine jakobinische Heilsbringermoral spürt. Warum sonst hätte es zu den Entgleisungen kommen sollen, bei denen sich die “Bunten” arrogant über Sprechfehler der Ausländer erhoben und versuchten, diese lächerlich zu machen?
Ich finde es traurig, dass in der heutigen politischen Großwetterlage Leute, die doch eigentlich ganz ähnliche Ziele verfolgen, übereinander herfallen. Oder gehe ich von ganz falschen Voraussetzungen aus und es geht um Kontrolle bzw. Macht?
Ich wünsche den Grünen und ihren Sympathisanten, dass es ihnen bis zur Landtagswahl gelingt, ihre Arroganz abzulegen, was sie dann auch für Leute außerhalb der studentischen Szene wählbar machen würde. Angesichts der “schwarzen Gefahr” wäre das sehr wichtig – oder sollen die Linken zum einzigen Vertreter des kritischen Teils der Bevölkerung avancieren?
Mit freundlichen Grüßen
als unabhängiger Streiter,
Ihr Heinrich Karl Louis.
3. März 2010 (17:41 Uhr)
@ Heinrich Karl Louis,
mich würde es sehr interessieren, woher Sie die Information der “arroganten Entgleisungen über Sprechfehler der Ausländer durch die Bunte Liste” haben. Ich hoffe doch sehr, dass Sie bei der Sitzung des Beirats für Migration und Integration anwesend waren und nicht einfach solche Behauptungen aufstellen. Allerdings konnte ich Sie auch nach längerer Recherche nicht als Mitglied des Rates ausfindig machen.
Ich frage, da ich mit zwei der drei Vertreter der Bunten Liste, Ilyas Pinar und Fabian Jellonnek, seit über 5 Jahren zusammenarbeite und diesen Vorwurf sehr absurd finde. Wir arbeiten mit einer Vielzahl an MigrantInnen und Flüchtlingen eng zusammen und einige gehören unserem engeren Freundeskreis an. Noch nie habe ich erlebt, dass sich die beiden Bunte Liste-Mitglieder in irgendeiner Art und Weise lustig über ausländische Mitbürger gemacht haben!!
Auf Basis der langjährigen Zusammenarbeit und den daraus resultierenden Erfahrungen halte ich die “Bunten” ohne jeden Zweifel für kompetent genug, Nicht-Deutsche zu vertreten. Vielleicht sollten Sie vor dem Verfassen eines Leserbriefes und der Beurteilung von Personen genauer über diese recherchieren. Dann hätten sich einige Aussagen erübrigt.
Zum Schluss stellt sich mir die Frage, was an den Anträgen der Bunten Liste so verärgert. Es wurden lediglich Protkolle, öffentliche Präsenz und die Aufschlüsselung des Budgets gefordert und nicht der Rücktritt der Vorsitzenden. Und soweit mein Demokratieverständnis mich nicht täuscht, gelten diese Forderungen eigentlich sowieso für jegliche demokratische Gremien.
Christiane Steuer
4. März 2010 (12:30 Uhr)
@Heinrich Karl Louis:
Da Sie Ihre Replik mit einer persönlichen Bemerkung begonnen haben, sei mir eine Antwort darauf gestattet: Sie unterliegen schon wieder einer Fehleinschätzung, denn falls Sie es geschafft hätten mich aus der Reserve zu locken, wäre meine Antwort nicht so moderat ausgefallen. Was Ihre Aussagen in Ihrem ersten Leserbrief jedoch bei mir bewirkten, war eine spontane Assoziation zu Schiller und Beethoven: “Oh Freunde, nicht diese Töne,…” Und auch zu Ihren jetzigen Äußerungen sei bemerkt, dass es uns in der Sache nicht weiterhilft sich gegenseitig vorzuwerfen der jeweils Andere habe für sich den Gemeinwillen (volonté générale) gepachtet. Ihr Argument der jakobineschenen Heilsbringermoral ließe sich nämlich problemlos umkehren.
Wenn Sitzungen des damaligen Ausländerbeirates “nicht öffentlich” waren, dann stellt sich nicht nur mir die Frage: Warum? Ãœber Personalentscheidungen hat der Beirat ja nicht zu bestimmen. Liegt hier schon ein, zu heilendes, Versäumnis vor? Nun der Frage muss weiter nachgegangen werden. Dass eine zweckgebundene Verwendung aller öffentlichen Mittel gewährleistet sein muss versteht sich von selbst. Und ist auch so in der entsprechenden Satzung der Stadt Trier verankert.
Ein Problem habe ich immer noch mit Ihrer Wortwahl der “Splittergruppe”, denn hier offenbart sich für mich ein nicht nachvollziehbares, demokratisches Verständnis. Denn eine Liste, die mit 22,1% gewählt wird, so zu bezeichnen halte ich für bedenklich. Und auch die DIL mit ihren 70%, kann nicht von sich behaupten, dass sie die Mehrheit der Migranten vertritt, denn die Wahlbeteiligung lag gerade mal bei 7,5%. Damit wäre es nach Ihrem Verständnis gerechtfertigt, den gesamten Beirat als “Splittergruppe” zu bezeichnen. Dies hielte ich für das absolut falsche Signal. Hier stellt sich doch vielmehr die Frage, wie diesem strukturellen Problem allgemein begegnet werden kann. Und einen Weg hat die Bunte Liste dazu vorgeschlagen: Transparenz und Öffentlichkeit. Also die Arbeit des Beirates mehr in den Focus der politischen Bewusstseins zu rücken.
Sehen Sie mir bitte nach, dass ich Ihre weitgehend polemisierende und diffamierende Wortwahl nicht weiter kommentiere, aber Ich sehe meine Rolle nicht in der des Brunnenvergifters. Es sollte doch möglich sein, dass wir uns in diesem Diskurs wieder auf die Sachebene begeben können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Kretzer