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Auf einer Mitgliederversammlung haben die Grünen aus Stadt und Landkreis den Finanzbeamten Wolf Buchmann mit großer Mehrheit zum Kandidaten für die Landesliste für die Landtagswahl im nächsten Jahr gekürt. Um den Spitzenplatz bewarben sich auch der in Trier bislang weitgehend unbekannte Binsfelder Arno Müller sowie Kreisvorstandssprecher Sascha Gottschalk aus Konz. Letzterer musste sich überraschend deutlich auch dem Studenten Thorsten Kretzer geschlagen geben und mit dem dritten Rang (zweiter Unterstützerplatz) begnügen. Im Juni wird eine Delegiertenversammlung in Mainz die endgültige Landesliste aufstellen.

TRIER. Auf Landesebene hatten es die Bündnisgrünen im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz noch nie leicht. Dennoch konnten sie zwischen 1987 und 2001 bei vier Landtagswahlen in Folge die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, 1996 wurde mit 6,9 Prozent gar das bisherige Rekordergebnis erzielt. Vor vier Jahren allerdings votierten lediglich 4,6 Prozent der Wähler für die Partei, die damit aus dem Parlament flog. Im Windschatten einer durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Renaissance der Debatte um soziale Gerechtigkeit wollen die Grünen nun die “Mission 2011″ starten und mithilfe eines originär grünen Sozialpolitik-Konzepts den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Eine Mitgliederversammlung stellte hierfür neben personellen Entscheidungen am vergangenen Freitagabend auch erste Weichen und diskutierte mit der neuen Bürgermeisterin Angelika Birk sowie dem Landesvorstandssprecher Daniel Köbler über die inhaltliche Ausrichtung der Partei.

Köbler umriss in seiner Rede den aus seiner Sicht genuin grünen Gerechtigkeitsbegriff, der jenseits rein etatistischer und orthodox wirtschaftsliberaler Prägung einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch erheben solle: “Wir wollen eine Politik für alle machen, und allein darin unterscheiden wir uns schon von den klientelistischen und strukturkonservativen Parteien, die derzeit im Landtag sitzen”. Unter anderem referierte Köbler über den am vergangenen Freitag vorgelegten vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung, demzufolge mehr als eine halbe Million Menschen im Land (14,5 Prozent) unmittelbar armutsgefährdet sind. Besonders armutsgefährdet seien Menschen ohne Arbeit (53,1 Prozent), Alleinerziehende (44,2 Prozent) sowie ein Drittel der Migranten. Ein besonderes Augenmerk will Köbler auf die Geschlechtsspezifik gelegt wissen: So sei zwischen Frauen (15,8 Prozent) und Männern (13,2 Prozent) ein signifikanter Unterschied erkennbar, der nicht zuletzt auf die nach wie vor herrschende Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zurückzuführen sei. Auf lange Sicht seien zudem die bestehenden Sanktionen bei “Hartz IV” ersatzlos abzuschaffen und eine Grundsicherung einzuführen.

Auf mögliche Koalitionen möchte sich die Landesspitze der Grünen nicht festlegen, das primäre Ziel sei der Wiedereinzug in den Landtag. Sollte diese Mission glücken, könnte auch mindestens ein Trierer für die Grünen in den Landtag einziehen. Bereits im ersten Wahlgang verbuchte der Finanzbeamte Wolf Buchmann überraschend starke 62 Prozent der Stimmen und ließ damit seinen Konkurrenten Sascha Gottschalk (27 Prozent) weit hinter sich. Doch blieb dies nicht der einzige Denkzettel, den der 31-jährige Kreisvorstandssprecher an diesem Abend hinnehmen musste. Denn als es im zweiten Wahlgang gegen Thorsten Kretzer und Arno Müller um die Unterstützerplätze ging, verpasste er die absolute Mehrheit. Kretzer erhielt 21 Stimmen, Gottschalk 12 und Müller eine. Damit darf Kretzer nun auf eine Kandidatur für die Landesliste hoffen, falls sich Buchmann seinen Platz sichern sollte. Derweil blieb für Gottschalk, der sich im dritten Wahlgang klar gegen den bei der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Arno Müller durchsetzte, lediglich Rang drei.

“Absolut nicht erstrebenswert”

Inhaltlich wussten sich die drei anwesenden Bewerber klar zu positionieren. Der 37 Jahre alte Buchmann lehnt den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab, befürwortet eine zehnjährige Gemeinschaftsschule und spricht sich vehement für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Für Buchmann ist Rot-Rot-Grün auf Landesebene durchaus eine Option, auch wenn er Zweifel äußerte, dass die Linke in ihrem momentanen Zustand regierungsfähig ist. Ein Bündnis mit der CDU dagegen findet er “absolut nicht erstrebenswert”. Gottschalk hingegen kennt kaum Berührungsängste mit den Christdemokraten. Ihm komme es mehr darauf an, grüne Inhalte umzusetzen. Wenn dies mit der CDU eher möglich sei als mit der SPD, dürfe man die schwarz-grüne Option nicht kategorisch ausschließen. Ebenso hält Gottschalk den Afghanistan-Krieg für „notwendig“ und zieht eine Grundsicherung dem bedingungslosen Grundeinkommen vor. Inhaltlich genau zwischen diesen beiden Kontrahenten ist Kretzer zu verorten. Das Student, der mit 14 Jahren in die Junge Union eintrat und immerhin zehn Jahre für die christdemokratische Nachwuchsorganisation aktiv war, hält eine Koalition mit der rheinland-pfälzischen CDU aufgrund ihres „schlechten Zustandes“ für unwahrscheinlich, wäre allerdings grundsätzlich offen für ein schwarz-grünes Projekt. Besonderes Engagement wolle er dem Datenschutz und einer integrativen Politik für Behinderte widmen.

Die Äußerungen der Kandidaten zu einer möglichen Regierungsbeteiligung fielen mit Ausnahme Buchmanns jedenfalls auffällig zurückhaltend aus, auch wenn eine tendenzielle Präferenz zugunsten der Sozialdemokraten auch bei Köbler deutlich wurde, der beispielsweise der Mainzer Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) “keine grundlegend falsche Politik” attestierte. Mit jener SPD, aber auch mit FDP und CDU befindet sich Angelika Birk seit kurzem in Trier im Stadtvorstand. Am Aschermittwoch trat sie ihr Amt als Bürgermeisterin und Sozial- sowie Bildungsdezernentin an, am Freitagabend berichtete sie der Parteibasis von ihren ersten Eindrücken. Neben dem Survey zur gesundheitsgefährdenden Lage in der Kindertagesstätte Trimmelter Hof wolle sie in nächster Zeit vor allem das Problem lösen, dass allzu viele ALG ??-Bezieher aufgrund angeblich unangemessener Wohnungsgröße aus ihren Domizilen geworfen würden. Die ehemalige Frauenministerin des Landes Schleswig-Holstein hatte allerdings auch Lob zu vergeben: “Die Mitarbeiter der Verwaltung machen überwiegend einen prima Job und erfüllen ihre Aufgaben bisweilen überobligatorisch”. Zudem gebe es in Trier eine erfreulich große Zahl an ehrenamtlich Tätigen.

Überwiegend ehrenamtliche Wahlkampfhelfer sind es auch, die den Grünen den erhofften Erfolg bei den Landtagswahlen sichern sollen. Entsprechende Motivation bekam der Kreisverband Trier-Saarburg von seinem Landesvorstandssprecher aus Mainz unter Verweis auf die beachtlichen Resultate auf kommunaler Ebene aus dem Superwahljahr 2009: “Nur mit uns Grünen kann es gelingen, ein sozial gerechtes Rheinland-Pfalz zu schaffen”. Ob diese “Mission 2011″ allerdings glücken wird, hängt wesentlich davon ab, inwieweit die Partei zu einer einheitlichen Strategie gelangen wird, wie Daniel Köbler bestätigt. Sollten die Gräben zwischen links und rechts in einem Jahr noch derart groß sein wie zwischen den Trierer Kandidaten für die Landesliste, dürfte der Wiedereinzug in den Landtag ein schwieriges Unterfangen werden.

von Christian Baron