“Freiheit ist uns wichtiger als Gleichmacherei!”
Sie ist die Hoffnungsträgerin der rheinland-pfälzischen CDU, und für ihre Anhänger ist sie schon so etwas wie die gefühlte Nachfolgerin des amtierenden Ministerpräsidenten: Julia Klöckner, designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Am Freitagabend präsentierte sich die Berliner Agrarstaatssekretärin auf einem Regionalforum ihrer Partei als bodenständige Frohnatur mit christlichem Wertekompass. Das kam an bei den rund 600 Zuhörern, die Klöckner in der Europahalle bejubelten. Der im Stil einer Fernsehshow inszenierte Auftritt machte aber auch deutlich: Die 37-Jährige könnte mit ihrer gefälligen Leutseligkeit übers Ziel hinausschießen.
TRIER. Julia Klöckner hat noch keinen Ton gesagt, da wird sie schon gefeiert. Als die Pfälzerin den Raum betritt, da hält es geschätzte 95 Prozent der Besucher nicht mehr auf ihren Sitzen. Klöckner strahlt sich durch die Reihen, schüttelt Hände, fällt Parteifreunden wie dem Ex-Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner um den Hals. Die Ovationen gehen in rhythmisches Klatschen über, spätestens jetzt muss auch dem letzten Skeptiker klar sein: Diese Frau begeistert die rund 50.000 Mitglieder zählende rheinland-pfälzische CDU in einem Maße, wie es kein zweiter Landespolitiker im vergangenen Vierteljahrhundert vermochte.
Es ist das dritte von insgesamt fünf Regionalforen, auf denen sich Klöckner der Parteibasis und interessierten Bürgern präsentiert. Im April wird sie ein Landesparteitag zur offiziellen Herausforderin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) küren; ein Ergebnis unter 99 Prozent wäre nach Lage der Dinge schon eine Überraschung. Mit der gebürtigen Guldentalerin, so die Hoffnung der Christdemokraten, werde man die Macht in Mainz zurückgewinnen und die seit mittlerweile 19 Jahren regierende SPD aus der Staatskanzlei vertreiben.
Die Chancen für die Union stehen nicht schlecht. Eine durch die Nürburgring-Affäre unentwegt in der Kritik stehende Landesregierung und ein Ministerpräsident, dessen einst untrüglicher politischer Instinkt seit dem Gewinn der absoluten Mehrheit vor vier Jahren erkennbar Schaden genommen hat, bieten den Christdemokraten optimale Ausgangsbedingungen. Obendrein schickt die CDU mit Klöckner ihre am meisten Erfolg versprechende Kraft ins Rennen. Die Frau ist das personifizierte Kontrastprogramm zu Becks bisherigen Herausforderern: dem Mainzer Ranzengardisten Johannes Gerster (1996) und dem glücklosen Trierer Philosophen Christoph Böhr (2001 und 2006). Die ehemalige deutsche Weinkönigin strahlt einen Optimismus aus, neben dem selbst ein Horst Köhler wie ein Misantroph wirken muss. Es ist vor allem diese frohnatürliche Leutseligkeit, die an der Parteibasis ankommt.
Christian Baldauf ist nicht annähernd so leutselig, auch wenn er sich redlich Mühe gibt, locker zu wirken. Vielleicht spielte diese Erkenntnis auch eine Rolle bei seiner Entscheidung, der Vize-Landeschefin die Spitzenkandidatur anzutragen. Dem Frankenthaler gehört an diesem Abend der erste Auftritt. Anmoderiert von “Servicecoach” Vinzenz Baldus, der es “bedauerlich findet, dass meine Eltern das nicht mehr miterleben können”, dass ” ich in der wunderschönen Europahalle” einen solchen Abend moderieren darf, soll Baldauf erklären, weshalb er Klöckner den Vortritt gelassen hat. Der CDU-Landeschef erinnert an das “Super-Ergebnis” bei seiner Wiederwahl auf dem Trierer Parteitag vor anderthalb Jahren und betont, dass er sich als “erster Diener der Partei” verstehe. Und als solcher sei es nunmal seine “verdammte Pflicht, diese Partei in eine Geschlossenheit zu führen”.
“Immer schön geländegängig” lautet die inoffizielle Devise der höchstwahrscheinlichen Spitzenkandidatin. Bevor es politisch wird, lässt Klöckner noch ihr bisheriges Leben Revue passieren – in Form einer kurzen Diashow und verknüpft mit ein paar grundsätzlichen Ansagen, die Auskunft über ihre Persönlichkeit vermitteln sollen. Man sieht sie als Dreijährige auf einem Feldweg, oder mit der Familie – denn “Familie ist für mich Heimat”. Als der Moderator nach “speziellen Kindheitserlebnissen” fragt, erzählt Klöckner vom Geruch von Stroh und Heu, und natürlich auch vom Most. Ein Bild zeigt sie mit dem Trierer Weihbischof Robert Brahm, was insofern gelegen kommt, weil Klöckner nun einfließen lassen kann, dass sie zwar in Mainz Theologie studierte, ihr Wahlkreis aber im Bistum Trier liegt. Es ist nicht das einzige Mal an diesem Abend, dass sie der Stadt und der Region allzu offenkundig schmeicheln will: An Mosel, Saar und Ruwer wachse natürlich der beste Riesling, sagt sie, um dann kalauernd hinzu zu fügen, dass sie zuhause an der Nahe natürlich etwas anderes behaupte. Selbst was die Situation der örtlichen Sportszene anbelangt, hat Klöckner tröstende Worte parat: “Das wird hier bestimmt auch noch was mit dem Fußball”.
Die designierte Beck-Herausforderin wirkt unverkrampft und unverstellt, spricht sie frei, wirkt es mitunter, als würde sie ihre Worte wenig abwägen. Kommt sie auf die Sektsteuer zu sprechen, sagt sie: “Die wurd’ ja damals eingeführt für die Kriegsflotte”, aber heute sei die doch eine gute Sache für die Staatseinnahmen. Klöckner wirft der Mainzer Regierung und insbesondere Kurt Beck “Gutsherrenart” vor und betont, das Politiker “nie nur für sich selbst da sein” dürften. Die Politik habe viel Vertrauen verspielt, aber umgekehrt gelte auch, dass die Politiker zu wenig Vertrauen in die Bürger hätten. “Freiheit ist für uns viel wichtiger als Gleichmacherei”, sagt sie und erntet tosenden Beifall.
Plötzlich schaltet Klöckner um, wechselt in einen Predigerinnenton, liest von Karteikarten ab. Sie erläutert die Prinzipien der christlichen Soziallehre, die für sie Maßstab seien, und stellt ihre fünf “Leitgedanken” vor. Die lauten beispielsweise “Ich stehe für eine Politik, die über den Tag hinaus geht” oder “Ich möchte Brücken bauen” – und zwar “nicht nur über den Rhein”, ergänzt sie. “Sie sind der erste Stein dieser Brücke”, erklärt Klöckner an die Adresse ihrer Zuhörer. Ob sie die Brücke am Ende in die Staatskanzlei tragen wird, werden sie und die Rheinland-Pfälzer wohl spätestens in 13 Monaten wissen. Die Parteibasis jedenfalls wittert Morgenluft, was auch in mehreren Wortbeiträgen zum Ausdruck kommt. Als Klöckner ihre Vorstellung beendet, gibt es wieder Ovationen. Ein Besucher sagt ins Mikro, dass sie auch eine gute Bischöfin abgegeben hätte. Er meint es anerkennend, doch die Katholikin Klöckner ahnt, dass die Amtsbezeichnung “Bischöfin” in diesen Tagen heikel ist.
Ihrer Partei hat sie schon Siegeszuversicht eingeimpft, doch ein Selbstläufer dürfte die Wahlkampagne nicht werden. Dabei sind es weniger parteiinterne Querschläger, die der Beck-Herausforderin noch gefährlich werden könnten. Politischer Gegenwind aus Berlin, von einer Regierung, der auch sie angehört, scheint nicht unwahrscheinlich. Klöckner beherrscht die Klaviatur des Eigen-Marketings und ein gewinnendes Wesen hat sie auch. Doch auch wenn sie am Freitagabend wiederholt davor warnte, von der Politik allzu einfache Antworten zu erwarten, greift sie selbst mitunter zu sehr einfachen Botschaften: “Ärgerlich: Beim Vorempfang Grüne Woche von Bgm Wowereit gab es französ. Rotwein. Dabei zahlen deutsche Winzer Steuern für marodes Berlin!”, twitterte sie beispielsweise während der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Januar.
Wirklich interessant dürfte es deshalb werden, wenn die meisten Rheinland-Pfälzer das neue Gesicht der Union kennengelernt haben und die inhaltliche Auseinandersetzung folgt. Dass Rheinland-Pfalz der wohl spannendste Wahlkampf seit 1991 ins Haus steht, scheint längst ausgemacht.
von Marcus Stölb
1. März 2010 (02:18 Uhr)
ups, so kurz nach herrn bernhard vogel noch ein mensch in trier mit kompass, schon wieder christlich geeicht.
dabei ist das doch ein rutschiges parkett, besonders wenn man es in kurze parolen presst, zitat:
“Freiheit ist für uns viel wichtiger als Gleichmacherei”, sagt sie und erntet tosenden Beifall.”
warum gibt es da tosenden beifall? etwa, weil man z.b. die geplante gleichmacherei der FDP – stichwort kopfpauschale – bei den krankenkassenbeiträgen ablehnt? etwa, weil man weiß, daß katholische bzw. christliche soziallehre nicht wirklich mit einer neoliberalen wirtschaftsordnung – präziser: dem kapitalismus – vereinbar ist? oder haben die tosenden massen in der europahalle sich an ihre kindheit erinnert, als parolen wie “freiheit statt sozialismus” noch zogen?
als theologin dürfte frau klöckner die idee der gleichheit vor gott bekannt sein. daß sie nun einen freiheitsbegriff zu markte trägt, welcher einer solchen gleichheit aller menschen angeblich widerspricht, wirft ein interessanten licht auf ihre wertekoordinaten und lädt zu lustigen fragen ein:
- gilt ihr verständnis von freiheit auch für die (mittlerweile etablierten) verschiedenen modelle von familie, oder unterstützt frau klöckner immer noch das christliche standardmodell von mutter, vater, kinder?
- bedeutet freiheit auch das recht, seine andersartigkeit auszuleben, z.b. für schwule & lesben – oder haben die gefälligt nicht ungleich zu sein?
- müßte nicht, wenn freiheit vor gleichmacherei stünde, vielfallt in kultur, kunst, religion etc.pp. von ihr begrüßt werden, kurz: sie ist ein multikulti-fan?
- wenn freiheit ihr so wichtig ist, schließt dies die freiheit ein, gott schlicht einen lieben mann sein zu lassen, karrikaturen über mohamed & jesus zu zeichnen & die selbsternannten stellvertreter verbrecher zu schimpfen?
- erträgt es ihre freiheitsvorstellung nicht, daß ein schwuler, roter bürgermeister in berlin französischen rotwein trinkt? weil jeder gute heterochrist – insbesondere, wenn er/sie mal weinkönigin war – aus rheinland-pfalz natürlich nur weißwein trinkt? wo doch die franzosen, im gegensatz zu den heutigen deutschen konservativen augenscheinlich, schon vor 200 jahren wußten, daß liberte & egalite irgendwie zusammengehören…
- mal unterstellt, sie betrachtet das dreigliedrige schulsystem auch als einen ausdruck von freiheit, wieso dann nicht schon selektieren ab dem ersten monat anstatt erst im vierten schuljahr, also mit zehn jahren? ups, was für eine dumme frage, denn faktisch wird ja doch schon vorgeburtlich nach ökonomsichen kriterieren selektiert. nennt sich dann nur anders, nämlich steuersystem. nicht mal die jüngsten kinder sind gleich im wert…wäre ja auch nur gleichmacherei…
- wird nicht mit der obigen parole jeder versuch nach einem mehr an gerechtigkeit in der welt die grundlage entzogen, da gerechtigkeit unter freien zur gleichmacherei führt? wird mit dieser parole nicht das streben nach gerechtigkeit diskreditiert? hmm, frau klöckner sollte sich vielleicht doch nochmals die anfänge des christentums und die ökonomischen verhältnisse in den urgemeinden in erinnerung rufen. ist aber auch erschreckend, wie weit der arm der sozialistischen bewegung in die vergangenheit reicht ;-)
nun, um zur ausgangsfrage zurück zu kommen, wieso es solch tosenden beifall bei solch einem komischen sprüchlein gab: ich unterstelle misanthropisch, dies lag darin begründet, daß frau klöckner mit dieser parole den anwesenden menschen zwei dinge versprach.
1.) euer (christlich konservativer) wertekanon ist in ordnung und wird nicht erschüttert durch mich – auch wenn ich eine frau bin.
2.) eure (ökonomischen) privilegien bleiben unangetastet und werden verteidigt gegen alle angriffe – auch wenn ich christin bin.
wer so lieb ist, kann natürlich wahlen gewinnen LOL
hmm, irgendwie ist ihre botschaft: weiter (so) zurück in die vergangenheit, in den wertekanon der 50er jahre, der guten alten zeit. wäre ja auch konsequent: mit merkel haben wir ja schon die kohl-regierung-light.
(Anm. d. Red.: Rainer Landele gehört für Bündnis 90/Die Grünen dem Ortsbeirat von Trier-Nord an)
1. März 2010 (11:06 Uhr)
Kurt Beck, nur weiblich und 20 Jahre jünger!? Die Frau hat Chancen!
1. März 2010 (11:08 Uhr)
Wenn man auf die Nürburgring-Causa als Hemmschuh für den sozialdemokratischen Wahlkampf hinweist, so sollte man – fairerweise – auch den nicht minder großen Hemmschuh für die CDU nennen: Die Spitzelaffäre von Michael Billen. Dies unterlässt 16vor leider.
Und ich hoffe, Frau Klöckner hat noch mehr als biografische Dia-Exzesse und nette Lächeleinheiten zu bieten. Eine pauschale Kritik der SPD (“Gutsherrenart”) finde ich schwach, was meint Sie konkret? Was sind Ihre ganz konkreten Alternativvorschläge? Da kommt wenig.
1. März 2010 (13:17 Uhr)
Ich hab bei “Das wird hier bestimmt auch noch was mit dem Fußball” einfach aufgehört, zu lesen, und mich gefragt, ob die Frisur von Kurt Beck wirklich sooo schlimm ist.
1. März 2010 (16:43 Uhr)
Mit den Parolen von “Freiheit” fischt Frau Klöckner doch nur bei den Liberalen, weil sie weiß, dass sie dort Stimmen für ihre Partei holen kann – auch wenn ihr damit der einzig realistische Koalitionspartner schwinden dürfte. Mit den Grünen in diesem Bundesland wird eine CDU nur schwer Staat machen können.
Dass AlexH hier die Causa Billen als “nicht minder großen Hemmschuh” im Vergleich zum Nürburgring bezeichnet, hat schon selbstkarikierende Züge… Dort das strukturelle Versagen einer ganzen Landesregierung mit bald 400 Millionen Euro Steuergeldern, die von einer selbstherrlichen Partei mit absoluter Mehrheit auf Deubel komm raus versenkt werden, dort der Einzelgänger, der allerhöchstens in Selbstherrlichkeit und mangelndem Unrechtsempfinden mit der Landesregierung gleichzieht…
Merkwürdig auch wieder Freund Landele, der – stets um Sachlichkeit bemüht – die FDP bewusst wahrheitswidrig der Gleichmacherei zeiht, obwohl es ein klares Bekenntnis zum Sozialausgleich im Gesundheitswesen gibt. Die Grünen hingegen wollen die Einheitskasse für alle und schrecken da auch vor enteignungsgleichen Auswüchsen nicht zurück. Lieber alle gemeinsam solidarisch zwei Jahrzehnte später Lücken im Gebiss, weil mit den Rücklagen privater Versicherer darüber hinweggetäuscht werden soll, dass die gesetzliche Krankenversicherung eigentlich schon längst pleite ist… Solidarisch ist das jedenfalls nicht.
1. März 2010 (18:40 Uhr)
Nun ja, lieber Metallkopf, es ist ja nicht nur Billen. Es ist auch Julien, es sind Bordellbesuche auf Fraktionskosten, ein betrügerischer Herr Hebgen, Parteiwerbung auf Fraktionskosten usw., usw. Da ist mir ein Herr Beck, der bei allen Fehlentscheidungen bezüglich Nürburgring wenigstens persönlich noch integer ist, allemal lieber als diese halbseidenen “Honoratioren” der CDU. Und Herr Deubel hatte wenigstens noch den Anstand, zurückzutreten.
Was Sie sicher freut: bisher war für mich rot-gelb noch eine Option 2011. Wenn es allerdings so weitergeht, wird sich das wegen akuter Schwindsucht der FDP von selbst erledigen.
Frau Klöckner finde ich putzig. Da zeigen wir mal ein paar nette Kinderbildchen, geben ein paar Nettigkeiten von uns und schon sind wir Hoffnungsträgerin. Kann man ja auch verstehen. Das Spitzenpersonal der CDU in den letzten Jahren macht einen als Parteigänger sicher demütig und vielleicht auch ein wenig anspruchslos.
3. März 2010 (16:09 Uhr)
Noja, bei den in mehrfacher Hinsicht schwarzen Schafen mag es sich ja um eine Häufung von Einzelfällen handeln, aber am Nürburgring sehen wir ein kollusives Zusammenwirken von Menschen, bei dem kritische Gedanken offenbar koste es, was es wolle, unterdrückt worden sind.
Erinnern wir uns doch noch an den großen Auftritt des Ministerpräsidenten gemeinsam mit seinem Finanzminister Deubel vergangenen Sommer. Da lobte er nicht nur das Projekt, sondern überdies auch die Finanzierung über den grünen Klee! Sein Kommentar auf die kritischen Fragen, verärgert: “Ja, wenn der Himmel einstürzt, sind immer alle Spatzen tot.”
Es kam indes anders. Der dickste Spatz von allen zwitschert immer noch fleißig vor sich hin. Auf die angebliche Persönliche Integrität eines Kurt “Ich hab’ von all dem nix gewusst!” Beck halte ich nicht viel.
Man kann ja politisch die Entscheidung treffen, so ein Megaprojekt mit 400 Millionen zur Not auch in den Sand zu setzen, aber dann soll man auch dazu stehen und nicht Bauernopfer nach Bauernopfer anbieten. Deubel, Kafitz, Lippelt, wer wird denn der nächste sein, bis den Leuten mal dämmert, dass es eigentlich nur ein paar Wenige gibt, in dessen Interesse die genannten überhaupt erst in ihre Positionen kamen?
Auswahl- und Organisationsverschulden sind auch Fragen, bei denen die SPD sehr laut wird, wenn es um die Verfehlungen von CDU-Mitgliedern geht, aber die Töne werden sehr rasch sehr, sehr leise, sobald es um eigene Leute geht. Und die Partei wirft sich in immer neue Kontortionen der gespielten Entrüstung, was der bösen Opposition denn einfällt, den Zweck nicht jedes grenzdebile Mittelchen heilen zu lassen.