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Seit Oktober 2006 sind Trier und das südchinesische Xiamen durch eine Freundschaftsvereinbarung verbunden, die darauf angelegt war, eine offizielle Städtepartnerschaft auf die Beine zu stellen. Nachdem nun alle diplomatischen Vorarbeiten erledigt sind, soll die besondere Verbindung im April mit der feierlichen Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde besiegelt werden. Ein Ereignis, das auch die Frage aufwirft: Welche Rolle soll und kann das Thema Menschenrechte in dieser Liaison spielen? 16vor hörte sich bei den Ratsfraktionen um.

TRIER. Die Moselstadt pflegte bekanntlich schon immer ein recht verkrampftes Verhältnis zu ihrem berühmtesten Sohn. Weitaus weniger Berührungsängste kennen dagegen die Chinesen: Im “Reich der Mitte” gilt Karl Marx bis heute als berühmtester Deutscher – weit vor dem wohl größten Verbrecher des vergangenen Jahrhunderts, Adolf Hitler. In punkto “Verbrechen” steht indes auch die Volksrepublik nicht erst seit ihrem Wandel zum als Kommunismus getarnten diktatorischen Staatskapitalismus am Pranger. Ob mangelnde Pressefreiheit, willkürliche Inhaftierungen von Regimekritikern, massenhafte Hinrichtungen oder Unterdrückung ethnischer Minderheiten – das Verhalten der Staatsmacht ruft regelmäßig Menschenrechtsorganisationen wie “Amnesty International” auf den Plan.

Auch Triers Kommunalpolitiker werden sich dem Thema Menschenrechte bald stellen müssen – im Rahmen der Städtepartnerschaft mit der chinesischen Millionenstadt Xiamen, die im April offiziell begründet werden soll und von fast allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt wird. So zeigt sich Sven Teuber (SPD) davon überzeugt, dass die Verbindung nicht nur “der Völkerverständigung oder auch der Akzeptanz und der Begegnung unterschiedlicher Kulturen” dienen wird, er sieht darin “auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine enorme Bereicherung”. Für Katrin Werner (Die Linke) ergeben sich aus dem Arrangement Möglichkeiten, “offen über kritische Themen zu diskutieren”. Nach Auffassung von Christiane Probst (FWG) darf die Städtepartnerschaft jedoch nicht auf die internationale Frage der Menschenrechte reduziert werden: Diese solle stattdessen “in geeigneter Weise und bei geeigneter Gelegenheit vom Oberbürgermeister und anderen Repräsentanten der Stadt Trier thematisiert werden”.

Glaubt man Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Die Grünen), so dürfte dem “normalen Bürger die Partnerschaft weitgehend egal sein”, weil hier die Wünsche der Universität, der mittel-ständischen Wirtschaft und der Tourismusbranche als Triebfeder auszumachen seien. Dr. Karl-Josef Gilles (FDP) erwartet ebenfalls, dass die hiesige Wirtschaft und vor allem der Tourismus von der besonderen Beziehung profitieren werden. Das gelte ebenso für die Wissenschaft, wie die mittlerweile ebenfalls institutionalisierte langjährige Partnerschaft der Universitäten beider Städte zeige. Für Berti Adams (CDU) bietet die künftige Partnerschaft in erster Linie den Vorteil, dass die Bürger “eine fremde Kultur näher kennenlernen und eventuell persönliche Kontakte knüpfen” können.

“Sehr kritisch zu bewertende Menschenrechtssituation”

Ähnlich wie Probst sieht auch Adams für Kommunalpolitiker kaum Mittel, gegen die “sehr kritisch zu bewertende Menschenrechtssituation” aktiv zu werden. Laut Gilles obliegt jedoch der Außenpolitik im Großen ebenso wie der Ebene der Städtepartnerschaften im Kleinen die Aufgabe, “zu einem direkten und kritischen Dialog miteinander” zu gelangen. Ein solches Zwiegespräch fordert auch Katrin Werner, dieses müsse gleichsam auf Augenhöhe stattfinden: “Die in China bestehenden Probleme sind klar zu benennen, aber auch die Menschenrechtsdefizite in der Bundesrepublik dürfen nicht ausgeklammert werden”, verlangt die Bundestagsabgeordnete. Gegen jeden erhobenen Zeigefinger von deutscher Seite plädiert auch Sven Teuber, was aber die beiderseitige Kritikfähigkeit nicht schmälern solle, wie er sogleich betont: “Wir sollten unsere Partnerschaft so offen und ehrlich in Zukunft leben, dass kritische Punkte aus unserer Sicht angesprochen und auf Veränderung gedrängt wird”.

Auch Leuckefeld begrüßt dies, doch könnte sich das Unterfangen aus seiner Sicht äußerst problematisch gestalten, weil davon auszugehen sei, dass “die offiziellen Gesprächspartner aus Xiamen wohl Vertreter der herrschenden Kommunistischen Partei” sein werden. Diese könnten Diskussionen über Menschenrechte und Demokratie grundsätzlich abblocken und mit der Aufkündigung der Partnerschaft drohen. Sozialdemokrat Teuber hat derweil innerhalb der hiesigen Bevölkerung “ein hohes Problembewusstsein” ausgemacht und erhofft sich damit gute Chancen für “einen offenen Dialog und eine aktive Partnerschaft”. Christiane Probst sieht gerade in den privaten Kontakten die Gelegenheit des interkulturellen Austauschs: “Hier steht es jedem frei, mit Takt und ohne Besserwisserei die Probleme anzusprechen, natürlich mit Verständnis für die andere Kultur, aber ohne die eigene Ãœberzeugung zur Disposition zu stellen”. Leuckefeld teilt diese Ansicht und befürwortet den Austausch mit Menschenrechtsgruppen ebenso wie jenen mit “Besuchergruppen, beispielsweise. Betriebsdelegationen, Kulturschaffenden oder Studierenden aus Xiamen”.

Derweil mahnt Katrin Werner, dass gleichwohl nicht vergessen werden dürfe, dass es in China trotz der nach wie vor unbefriedigenden Menschenrechtslage “deutlich mehr Freiheiten als noch vor einigen Jahrzehnten” gebe. Eine Entwicklung, die nun auf kommunaler Ebene noch befördert werde könne. Immerhin, so Unionsmann Berti Adams, bestehe die Kritik ja auch nicht etwa gegenüber der Bevölkerung selbst, sondern gegenüber dem politischen Regime. Von heute auf morgen könne man im Hinblick auf das Menschenrechtsthema nichts ausrichten, warnt Freidemokrat Gilles vor übertriebenen Erwartungen. In diesem Sinne habe man sich “auf einen langsamen und stetigen Prozess” einzustellen, der im besten Fall im gegenseitigen Austausch auf der gesellschaftlichen Ebene voranschreiten könne.

Zum Thema Städtepartnerschaft mit Xiamen: Seeräuber und ein grünes Image

von Christian Baron