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Vor einem Jahrzehnt wurde “Attac Deutschland” gegründet. Während die Globalisierungskritiker anfangs für mächtig Wirbel sorgten, wurde es in den vergangenen Monaten ruhig um die Organisation. Auch in Trier, wo die Zahl der aktiven Mitglieder sehr überschaubar ist. Nun meldet sich die örtliche Attac-Gruppe mit einer Vortragsreihe zum Thema “Public Private Partnership” (PPP) zurück. Erwartungsgemäß sehen die Aktivisten dieses Finanzierungsmodell kritisch,und auch sonst mangelt es aus ihrer Sicht nicht an globalem Optimierungspotenzial. Eine andere Welt halten sie weiterhin für möglich, doch soll diese ohne jede inhaltliche und strategische Radikalisierung erreicht werden. 16vor traf drei Trierer “Attacis”.

TRIER/BERLIN. Einer Anklage vor einem ordentlichen Gericht werden sich die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise wohl niemals stellen müssen. Damit ihre Verantwortung aber zumindest im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleibt, veranstaltete “Attac Deutschland” am vergangenen Wochenende in Berlin ein offenes “Bankentribunal”, bei dem sich vor rund 800 Zuschauern symbolisch Ankläger und Verteidiger gegenüber standen, um auf die Versäumnisse in Politik und Wirtschaft aufmerksam zu machen. Durch gezieltes Agenda-Setting soll Druck auf die politisch Verantwortlichen ausgeübt werden – ein Mittel, welches das in Frankreich entstandene Netzwerk “Attac” seit seiner Gründung immer wieder erfolgreich einzusetzen wusste.

In Trier haben sich am vergangenen Mittwochabend genau drei Menschen zum “Attac”-Treffen im Friedens- und Umweltzentrum eingefunden. Pit Reinesch ist einer von ihnen. “Richtig aktiv sind bei uns nur fünf oder sechs Leute, auch wenn wir mehr als 80 Mitglieder haben”, berichtet der Politik-Student. Reinesch wirkt gut vorbereitet, erläutert detailliert und umfassend die Probleme, die aus seiner Sicht “Public-Private-Partnership”-Modelle bergen. Gegen PPPs werden die  Trierer “Attacis” in den kommenden Wochen Mobil machen, denn auch die Moselstadt setzt mit der Südbad-Sanierung auf eine solche Finanzierungsform. Dabei prophezeite der Landesrechnungshof bereits, dass das Projekt die Bürger weitaus teurer zu stehen kommen werde, als geplant. “Es gibt meines Wissens kein PPP-Beispiel, bei dem die staatliche Seite gut ausgesehen hätte”, sagt Julia Jäger. Die Psychologin räumt allerdings auch ein, dass es im konkreten Fall wohl kaum Alternativen gegeben hätte: “Aufgrund der klammen Kommune wäre es lediglich möglich gewesen, das Südbad unsaniert zu lassen. Dann hätte die Politik aber den Unmut der Leute zu spüren bekommen”.

Sind heute alle Globalisierungskritiker?

Erstaunlich viel Pragmatismus für eine Organisation, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit nach wie vor im Ruf steht, vor allem subversiven Happening-Protest und antikapitalistisches Agenda-Setting zu betreiben. Inmitten der größten Krise des Kapitalismus seit 1929 jedoch scheinen globalisierungskritische Positionen zum gesellschaftspolitischen Mainstream avanciert zu sein. Hat sich damit die Daseinsberechtigung von “Attac” nicht gleichsam erledigt? “Auf keinen Fall”, meint Sieglinde Spehl, “die Forderung nach Regulierung findet bei den politisch Verantwortlichen derzeit ja fast nur in Form sinnentleerter Worthülsen statt”. Die Trierer “Attac”-Veteranin, die seit Januar 2002 dabei ist, neigt offenbar zu einer pragmatischen Linie. “Wir setzen Ideenvielfalt gegen ideologisches Einheitsdenken”, sagt auch Jäger und ergänzt: “Dass diese Sichtweise Linksradikale abschreckt, nehmen wir da gerne in Kauf”. Auch dass sich prominente Parteipolitiker wie Heiner Geißler (CDU) oder Andrea Nahles (SPD) zu den Idealen von Attac bekennen, findet man okay: das helfe schließlich “enorm weiter”, bekennt Jäger unter dem zustimmendem Nicken ihrer beiden Mitstreiter.

Die Forderung nach Ãœberwindung des Kapitalismus scheint bei “Attac” mittlerweile ein kaum beachtenswertes Minderheitsbestreben darzustellen. Utopische Ideen, welche als destruktive Totengräber für die “Gesamtscheiße” (Karl Marx) aufzutreten trachten, haben keine Chance. Traditionelle sozialdemokratische Forderungen nach einer “sozialen Gestaltung des Kapitalismus” scheinen da schon eher en vogue. Dabei verrät bereits der Name, dass der mancherorts vermutete Radikalismus nur Fassade ist. Denn hinter dem martialisch anmutenden Kürzel “Attac” verbirgt sich eine ebenso sperrige wie harmlose Formel: “Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens” (Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger). James Tobin, auf den die nach ihm benannte Transaktionssteuer zurückgeht, hat sich aber schon frühzeitig von “Attac” distanziert. Der Beifall, so Tobin Anfang September 2001 im Spiegel, komme von der falschen Seite: “Ich befürworte den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation – all das, wogegen diese Bewegung anrennt. Die missbrauchen meinen Namen.”

Gefahr der inhaltlichen Beliebigkeit

Gibt es also ein Akzeptanzproblem ausgerechnet bei jenen, denen sich die “Attacis” wirklich zugehörig fühlen? Blödsinn, meint Pit Reinesch. Aus seiner Sicht wird eher umgekehrt ein Schuh draus: “Die vollständige Unabhängigkeit von Parteien und Weltanschauungen ist unsere größte Stärke. Werte wie Menschlichkeit und Gerechtigkeit hat nicht irgendeine Ideologie für sich gepachtet, sondern werden von allen politischen und gesellschaftlichen Richtungen getragen, wenn auch in unterschiedlicher Form”. Könnte aber nicht genau diese “unterschiedliche Form” für “Attac” auf lange Sicht das Image einer indifferenten und konformistischen Allerweltsorganisation festigen?

Was die drei von ihren Rekrutierungsproblemen berichten, ähnelt jedenfalls den Schwierigkeiten von Verbänden, Gewerkschaften und Parteien. So berichten die Trierer Aktivisten, dass sie nach ihren Veranstaltungen zwar regelmäßig einen großen Zulauf an Interessierten verzeichnen, doch “die meisten wollen nur mit Material und Informationen versorgt werden”, beklagt Spehl. Aktiv werden wollten nur noch wenige. Julia Jäger erklärt sich dieses Problem auch damit, dass “Attac” zu sehr auf der allgemeinen Ebene agiere: “Als ich beispielsweise vor Jahren mal einen Vortrag über unser Netzwerk gehalten habe, sind anschließend Leute auf mich zugekommen und haben gesagt: Macht doch lieber mal was Konkretes wie ‘Greenpeace’ oder ‘Amnesty International’.” Künftig wolle man mit dem Sozialforum Trier und der AG Frieden wieder mehr gemeinsame Aktionen initiieren, kündigen die Trierer Attac-Macher an. Geplant ist etwa die Wiederaufnahme des “Globalisierungskritischen Spaziergangs”, eine Stadtführung mit kritischen Vorträgen an ökonomisch bedeutsamen Orten der Stadt. Und Theorie mit konkretem Praxisbezug soll die Veranstaltungsreihe im Rahmen der “PPP-Irrweg”-Kampagne bieten, die am kommenden Donnerstag starten wird.

Die Termine der Vortragsreihe:

Donnerstag, 15. April, 20 Uhr: Werner Rügemer spricht über “Public-Private-Partnerships: Aufstieg eines gescheiterten Konzepts” im Friedens- und Umweltzentrum in der Pfützenstraße.

Freitag, 23. April, 20 Uhr: Vortrag von Wangui Mbatia zum Thema “PPPs in der Entwicklungszusammenarbeit”, ebenfalls im Friedens- und Umweltzentrum. Hinweis: Der Vortrag ist in englischer Sprache.

Donnerstag, 5. Mai, 20 Uhr: Robert Kurz befasst sich im Mehrgenerationenhaus in der Balduinstraße mit dem Thema “Freier Markt im freien Fall – Kapitalismus in der Krise”.

von Christian Baron