“Die haben mein ganzes Vermögen vernichtet”
Im Dezember 2005 leitete die Staatsanwaltschaft Trier auf Betreiben der Kassenärztlichen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen den Neurologen Dr. Peter Binz ein. Die KV wirft dem bundesweit bekannten Mediziner Abrechnungsbetrug vor. Ob sich diese Vorwürfe inzwischen erhärten ließen, ist ungewiss und auch nicht zu erfahren. Denn bis dato wurde keine Anklage erhoben – und das, obwohl die Ermittler mehrere Hundert Patienten vernommen haben. Noch im ersten Halbjahr werde das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, erwartet nun der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer.
TRIER. Wer in die Mühlen der Justiz gerät, braucht in aller Regel starke Nerven und auch ein langer Atem wäre von Vorteil. Nerven sind gewissermaßen das Metier des Trierer Mediziners Dr. Peter Binz, für seinen langen Atem ist der Neurologe und Psychiater hinreichend bekannt – und bei manchen Behörden und auch einigen seiner Kollegen durchaus berüchtigt.
Vor fast viereinhalb Jahren leitete die Staatsanwaltschaft Trier gegen Binz ein Ermittlungsverfahren ein. Es bestand der Verdacht des Abrechnungsbetrugs, geäußert wurde er vom Trierer Regionalzentrum der Kassenärztlichen Vereinigung und deren damaligem Chef Dr. Carl-Heinz Müller. Der stieg zwischenzeitlich zum Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf, derweil die Ermittlungen gegen Binz noch andauern. Immerhin geht der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer nun davon aus, “dass das Ermittlungsverfahren noch im 1. Halbjahr abgeschlossen werden kann”. Bis Ende Juni soll also feststehen, ob gegen den Arzt Anklage erhoben oder ob das Verfahren eingestellt wird.
Patientenakten lagern noch immer im alten Präsidium
Die Ermittlungen gestalteten “sich äußerst schwierig und zeitaufwändig, weil umfangreiches Beweismaterial auszuwerten ist und 500 bis 600 Patienten vernommen werden mussten”, erklärte Brauer auf Anfrage gegenüber 16vor. Binz spricht sogar von 620 Patienten, die in allen Teilen der Republik vernommen worden seien. Dass dies nicht ohne Folgen für die tägliche Arbeit der Praxis bleibt, versteht sich von selbst. Zumal noch immer mehr als 600 bei einer Durchsuchungsaktion im Juni 2006 beschlagnahmte Patientenakten im ehemaligen Polizeipräsidium lagern. Meldet sich ein Patient zur Sprechstunde an, muss das Praxisteam die jeweils benötigte Akte eigens anfordern.
Binz hat sich in den vergangenen rund drei Jahrzehnten bundesweit einen Namen gemacht – und manchen Vertreter von Kassen, Kammern und Berufsgenossenschaften auch gegen sich aufgebracht. Früh widmete er sich dem Thema Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz. Hat er bei einem seiner Patienten den Verdacht, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit durch giftige Substanzen gesundheitlich geschädigt wurde, meldet er dies der zuständigen Staatsanwaltschaft – was bislang jedoch in aller Regel folgenlos blieb. Rund 150 Mitarbeiter einer Schuhfabrik hat Binz behandelt – viele von ihnen seien frühzeitig verstorben, berichtet er. Mit der Zeit wandten sich immer mehr Patienten auch aus anderen Teilen der Republik an den Trierer Mediziner, dem 2007 der Zivilcouragepreis der Solbach-Freise-Stiftung verliehen wurde – für sein “langjähriges, herausragendes und tapferes Engagement für chemikaliengeschädigte Menschen aus allen Lebensbereichen”, wie es in der Begründung hieß. Im vergangenen Jahr war Binz für den “taz Panter Preis” der Berliner tageszeitung nominiert.
Zwar hätten einige Patienten wohl auch aufgrund der Vernehmungen nicht mehr seine Praxis aufgesucht, berichtet der 69-Jährige, doch die meisten seien ihm treu geblieben. Den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs weist der Mediziner weiterhin entschieden zurück. Der KV wirft Binz vor, diese habe “das ganze Vermögen meiner Familie vernichtet”. Tatsächlich musste er bei der Kassenärztlichen Vereinigung eine Bareinlage von 180.000 Euro leisten, um für mögliche Regressforderungen gewappnet zu sein. Um diese Summe aufzutreiben, habe er eine Hypothek auf sein Haus aufgenommen, berichtet Binz. Neben Zinsen kamen zusätzliche Ausgaben für Anwälte und Gutachter hinzu. Inzwischen hat der Mediziner nach eigenen Angaben rund 400.000 Euro Schulden.
Auf die Frage, ob man die Vorwürfe gegen den Nervenarzt aufrecht erhalte und ob Binz mit der Rückzahlung seiner Bareinlage rechnen könne, erklärte eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung am Dienstag gegenüber 16vor: “Während laufender Ermittlungsverfahren geben wir grundsätzlich keine Stellungnahme ab”.
Weitere Informationen zum Fall Binz: Ermittlungen ohne Ende
von Marcus Stölb
21. April 2010 (09:33 Uhr)
Dr. Binz wünsche ich weiterhin gute Nerven und gratuliere ihm zu
seinem Durchhaltevermögen.
Hätten wir doch mehr von diesen “Michael Kohlhaas” in der Medizin.
Ich kann als Laie seine Diagnosen natürlich nicht beurteilen.
Aber ihm ist es zu verdanken, daß die Diskussion über die
Schadstoffbelastungen am Arbeitsplatz entfacht wurde.
Ging es nach den Apparatschiks der ärztlichen Ständevertreter,
würde das Thema heute noch unterdrückt.
30. Mai 2010 (11:22 Uhr)
Auch ich möchte meinen Dank an Herrn Dr. Binz für so viel Zivilcourage ausdrücken.
Er ist einer der wenigen Ärzte, der sich ohne Ansehen der eigenen Person für seine Patienten einsetzt und es ist ganz einfach ein Unrecht was hier geschieht. Ich bin auch der Meinung, dass solche Machenschaften publik gemacht werden müssen!
Ich kann nur alle Geschädigten Menschen bitten an die Öffentlichkeit zu gehen und sich an die Verantwortlichen in unserem Land zu wenden und dieses Unrecht anzuprangern, so habe ich mich mit folgendem Schreiben an den Oberstaatsanwalt gewandt:
Sehr geehrter Herr Dr. Brauer,
mit Entsetzen habe ich gelesen, dass sich das Ermittlungsverfahren gegen
Herrn Dr. Binz seit 2005 dahinschleppt.
Ich kann es nicht verstehen, dass es in einem Rechtsstaat möglich ist, dass einflussreiche Menschen oder Organisationen (hier die Kassenärztliche Vereinigung) soviel Macht haben, einen Rechtsstaat zu beugen, und das ist in meinen Augen hier der Fall.
Hier soll ganz einfach ein Arzt fertig gemacht werden, den man guten Gewissens noch zu den
„Zehn Gerechten“ zählen kann.
Dr. Binz setzt sich gegen Unrecht, welches gerade Patienten mit Umwelterkrankungen
oder einer Amalgamkrankheit widerfährt, ein, und für seinen Einsatz muss er solch ein solches Unrecht erdulden!
Diejenigen, die wirklich Dreck am Stecken haben, kommen dagegen ungeschoren davon.
Wo hat das noch etwas mit Recht zu tun?
Ich bitte Sie daher, Recht auch Recht bleiben zu lassen und sich Ihrer Verantwortung bewusst zu sein, sonst braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bürger das Vertrauen in einen Rechtsstaat verlieren.
Bitte lesen Sie einmal, was ich als Amalgamgeschädigter Menschen erlebt habe!
http://www.amalgam-informationen.de/dokument/Stoeckl_an_BGM_2-2009.pdf
http://www.amalgam-informationen.de/dokument/Stoeckl_Zusammenfassung.pdf
Hier sollte die Staatsanwaltschaft einmal eingreifen und die wahren Täter zur Verantwortung ziehen, die ihre verantwortlichen Positionen dazu nutzen, dass Amalgam weiterhin nicht verboten wird, und viele Menschen dadurch unendliches Leid erfahren müssen, und das alles unter dem Deckmantel der bestehenden Gesetzte.
Ich bitte Sie höflich um Auskunft, ob ich hier Strafanzeige stellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
10. August 2010 (14:30 Uhr)
Dr. Binz ist einer der wenigen Ärzte in der BRD, die aufrichtig und ehrlich in Diagnose und gegenüber den Berufsgenossenschaften handeln. Immer uneigennützig und auf das Wohl seiner Patienten bedacht. Was da zum wiederholten Mal gegen in läuft, ist eine schamlose Intrige.
Aber alle Chemikaliengeschädigte können ein Lied davon singen, was Betroffene und die weinigen Ärzte, die sie ünterstützen, von Behörden, Gutachtern und Gerichten erwarten dürfen.
Selbsthilfegruppe für Chemikaliengeschädigte &abekra Kontaktstelle
Heinz Feldhaar
10. August 2010 (21:44 Uhr)
“Die haben mein ganzes Vermögen vernichtet”
Lässt diese Aussage von Dr. Binz uns nicht vermuten, dass genau dies die Absicht der Behörden war??? Haben sie nicht seit Jahren alles versucht, aber wirklich alles, um diesen unbequemen Arzt und Umweltmediziner in die Knie zu zwingen?
Diese Hetzjagd ist eine menschenverachtende und gesetzwidrige Vorgehensweise der Behörden!!! Und nun versucht man noch, dem geprügelten Arzt nahezulegen ein Bußgeld zu zahlen, damit man dann “großzügigerweise” das Verfahren einstellt? Pfui Teufel!!
Dr. Binz, den ich seit 1996 kenne und schätze, hat mein vollstes Vertauen! Ich bezeuge hiermit öffentlich meine Hochachtung für diesen hervorragenden, kämpferischen und mutigen Arzt mit Rückgrad! Inge Kroth
12. August 2010 (00:58 Uhr)
Es ist ein Skandal unbeschreiblichen Ausmasses, wie in Deutschland mit Ärzten (Umweltmediziner) umgegangen wird, die sich nicht von den Berufsgenossenschaften und der Industrie haben “kaufen” lassen und stets ehrlich, fair, objektiv und neutral im Sinne des Arzt-Patienten-Verhältnisses nach dem Eid des Hippokrates gehandelt haben.
Herr Dr. Binz ist einer der wenigen Ärzte der sich Selbslos und uneigennützig für die Rechte Umweltgeschädigter seit Jahrzehnten eingesetzt hat.
Es ekelt einem an, dass so eine schäbige und infame Hetzjagd gegen diesen Rechtschaffenden Mann und Familie in unserem neokapitalistischen Staat möglich ist.
Wir, die Vertrauensleute und Mitglieder von abekra sind entsetzt über diese Machenschaften der Berufsgenossenschaften, der zuständigen Staatsanwaltsschaft, der Richter von Sozial- und Landessozialgerichten, Kassenärztliche Vereinigung und sprechen Herrn Dr. Peter Binz somit öffentlich unser vollstes Vertrauen aus.
Hier sollten sich indess alle Ärzte/Gutachter ein Beispiel nehmen und ebenfalls Solidarität mit diesem guten Arzt zeigen, der seinen Beruf noch aus Leidenschaft ausübt. Bei ihm steht der Mensch im Vordergrund und nicht wie bei den meisten Ärzten, welche zumeist als heimliche Gutachter tätig sind, und den Versicherten Patienten mit unredlichen Gutachten und Diagnosen in den Rücken fallen, allein der finanzielle Gedanke.
Wir wünschen Herrn Dr. Binz und seiner Familie die Kraft und Ausdauer diese schäbige Intrige zu durch stehen und bieten Herrn Dr. Binz jedmögliche Hilfe und Unterstützung an. Wir warten auf ein Zeichen……….
Weitere Infos unter anderem zu dieser Thematik finden Sie auf http://www.abekra.de und http://www.berufserkrankungen-siegerland.de
Horst-Günther Mengel
(Vertrauensperson und Kontaktstelle
von abekra, Verband arbeits- und berufsbedingt Erkrankter e.V. sowie
Arbeitskreis Giftgeschädigter SIEGEN – WITTGENSTEIN )