“Das macht die Leute kaputt”
Mehrere Parteien, Verbände und Vereine haben am Dienstag eine Kampagne gestartet, deren Ziel die Schließung der unter der Bezeichnung “Ausreisezentrum” bekannten LUfA in Trier-Nord ist. Bewohner der Einrichtung berichteten in einer Pressekonferenz über ihre persönliche Situation. “Wir sind keine Kriminellen”, betonten sie und appellierten an Landesinnenminister Karl-Peter Bruch (SPD): “Schließen Sie endlich die LUFA!”. Ein Appell, der wohl kaum erhört werden dürfte, wie das Echo aus Mainz zeigt: “Auf eine Durchsetzung einer bestehenden und durch Gerichte jederzeit überprüfbaren Ausreiseverpflichtung” könne nicht verzichtet werden.
TRIER. Sie heißen Mohammed Imran oder Ashok Kumar, Raja Seerat oder Joginder Singh. Allesamt kamen sie von weit her, und wohl niemand von ihnen kam aus freien Stücken. Wer seiner Heimat den Rücken kehrt, Freunde, Familie und seine gewohnte Umgebung hinter sich lässt, der macht es sich nicht leicht. Was auch immer Imran, Kumar und die anderen Bewohner der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in und von Deutschland erwarteten – eine Pressekonferenz in eigener Sache zählte wohl nicht dazu.
Am Dienstagmittag sitzen sie in einem großen Raum im Mehrgenerationenhaus am Balduinsplatz, vor sich zahlreiche Medienvertreter. Im selben Gebäude hat auch das Multikulturelle Zentrum seinen Sitz, das sich seit Jahren für Flüchtlinge einsetzt und seit jeher die Abschaffung des “Ausreisezentrums” fordert. Nun steht eine Pressekonferenz auf dem Programm, moderiert von Tamara Breitbach und Auftakt einer Kampagne, deren Adressaten vor allem in Mainz sitzen. Erstmals äußern sich gleich mehrere Betroffene über ihr Dasein in der LUfA. Sie berichten, dass sie jahrelang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, und dann nach ihrer Kündigung im “Ausreisezentrum” gelandet sind; oder dass sie Frau und Kinder verloren haben, weil diese in Frankfurt leben und die Residenzpflicht ihnen jede Chance genommen hat, den Kontakt zur Familie zu pflegen. Zudem versichern die Flüchtlinge, dass sie ihre Identität nicht verschleiert haben. In der LUfA sieht man das offenbar anders.
Bewohner berichten von “regelmäßigen Demütigungen”
Aktuell seien in der Einrichtung in der Dasbachstraße rund 35 Flüchtlinge untergebracht, berichtet Fabian Jellonek. In der Kaserne in Trier-Nord herrschten unzumutbare hygienische Bedingungen, zu viert oder fünft lebe man in einem Zimmer, berichten Bewohner. Von regelmäßigen Demütigungen ist die Rede – “andauernd wird uns das Gefühl gegeben, nichts wert zu sein”. Tatsächlich dürfen die Menschen, die hier untergebracht sind, nicht arbeiten; und die Stadt zu verlassen, ist ihnen untersagt. Wollen die LUfA-Insassen dennoch einmal aus Trier heraus, und sei es nur für ein paar Stunden, benötigen sie eine Sondergenehmigung. Wie Verbrecher würden sie behandelt, beklagen sie, aber “wir sind keine schlechten Menschen. Wir sind keine Kriminellen!”
Das betonen auch die Initiatoren der Kampagne, die jetzt gestartet wurde. Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden etwa. Mit das Schlimmste für die Betroffenen sei doch, dass sie sämtlicher Handlungsmöglichkeiten und jeglicher Bewegungsfreiheit beraubt seien, kritisiert der AGF-Mann. “Das macht die Leute kaputt”. Als “politische Bankrotterklärung der SPD-Landesregierung” und “komplette Entwürdigung” der betroffenen Menschen, bezeichnet James Hermann von der Partei Die Linke die LUfA. Nach Auffassung von Wolf Buchmann (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Missstände “Teil des Systems”: In der Einrichtung werde schon deshalb eine Atmosphäre der Aussichtslosigkeit geschaffen, um den Druck auf die Flüchtlinge zu erhöhen und aufrecht zu erhalten.
Auch Juso-Landeschef Fabian Löffler fordert die sofortige Schließung der Einrichtung: “Niemand von denen hat freiwillig sein Land verlassen”, sagt er und beklagt, dass selbst die CSU-geführte bayerische Landesregierung in dieser Hinsicht mehr Einsicht zeige als das von der Juso-Mutterpartei SPD gestellte Kabinett Beck. Zum Ende des vergangenen Jahres wurde das “Ausreisezentrum” in Fürth geschlossen. Für die Linie der in Mainz mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten hat Löffler keinerlei Verständnis. Stattdessen fordert er: “Wir müssen den Menschen mit Würde entgegen treten”.
Innenministerium will an LUfA festhalten
Menschen, “deren Existenz zerstört wurde”, so Fabian Jellonek, weil die Behörden die Flüchtlinge in einem “Unrechtsraum” untergebracht hätten. Die Einrichtung dürfe “die Landtagswahl nicht überleben”, verlangt Jellonek, der für die Bunte Liste dem Trierer Beirat für Migration und Integration angehört. Damit macht er zugleich klar, dass man die LUfA auch zu einem Thema im heraufziehenden Landtagswahlkampf machen möchte. Nicht von ungefähr hatten die Initiatoren der Kampagne FDP und CDU außen vor gelassen.
Doch auch bei den Kräften, die dem Bündnis politisch näher stehen, scheint noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn die Landesregierung machte am Dienstag noch einmal klar, dass sie nicht die Absicht hat, die LUfA zu schließen. Im Gegenteil: “Auf eine Durchsetzung einer bestehenden und durch Gerichte jederzeit überprüfbaren Ausreiseverpflichtung kann nicht verzichtet werden”, verlautete aus dem Mainzer Innenministerium. Im Übrigen würden in der LUfA “aussschließlich ausländische Personen” untergebracht, “deren Verhalten darauf abzielt, sich ihrer unanfechtbaren Ausreisepflicht zu entziehen, beispielsweise durch Vernichten von Identitäts- oder Rückreisepapieren oder Falschangaben zur Identität”. Die “Durchsetzung der Ausreisepflicht zählt zu den frustrierendsten Aufgaben der Ausländerbehörden”, heißt es weiter in einer dreiseitigen Pressemitteilung. Deshalb gebe es die LUfA, die nach Auffassung der Landesregierung eine “offene Einrichtung” darstellt, weil “die Bewegungsfreiheit nur im notwendigen Maße eingeschränkt” sei. Das Ausreisezentrum garantiere “die ständige Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte” und eine “gezielte Bündelung von Spezialkenntnissen, die für Fragen der Passbeschaffung und Identitätsklärung notwendig sind”.
Doch Bruchs Ministerium geht noch weiter und behauptet, dass die LUfA “eine auf eine Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets gerichtete Beratung” biete und, zumindest im direkten Vergleich zur Abschiebungshaft, die nur “ultima ratio” sein dürfe, ein “milderes Mittel” darstelle. Laut Innenministerium wurden seit Einrichtung der LUfA vor zehn Jahren bei mehr als 230 Flüchtlingen die Identität geklärt – entweder im Zuge des Prüfverfahrens vor der Aufnahme oder während der Unterbringung im “Ausreisezentrum”, oder auch danach.
Die Äußerungen aus Mainz lassen nicht erwarten, dass die LUfA alsbald geschlossen wird. In einem “Trierer Appell”, einer Solidaritätserklärung mit den Bewohnern des Ausreisezentrums, die bislang unter anderem von dem Liedermacher Konstantin Wecker, dem Trierer Mundartmusiker Helmut Leiendecker und der Soziologin Professor Astrid Jacobsen unterzeichnet wurde, heißt es: “Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen”. Deshalb müsse die Einrichtung in der Dasbachstraße ersatzlos gestrichen werden.
von Marcus Stölb
5. Mai 2010 (00:21 Uhr)
Typisch für eine poltische Inszenierung, auf dem Rücken schwacher Menschen! Wenn ich schon lese, man lässt CDU und FDP außen vor, dann kann ich mir nur noch am Kopf kratzen.
5. Mai 2010 (00:55 Uhr)
Wer den Trierer Appell unterzeichnen möchte kann dies per Mail mit Name an trierer-appell@gmx.de. Den kompletten Appell, den Aufruf der BewohnerInnen und aktuelle Infos finden Sie unter trierer-appell.blog.de
5. Mai 2010 (00:55 Uhr)
“In dieser Zeit der Visa und Identitätskarten ist es unmöglich, zu reisen, ohne eine Spur zu hinterlassen, die mit Geduld, Bestechung und Zugang zu öffentlichen Akten aufgenommen werden kann. In den glücklichen Jahren zwischen 1925 und 1930 konnte man sich über jede westliche Grenze hinwegreden, solange man ehrbar aussah und seine Schritte und Geschäfte mit ein paar überprüfbaren Einzelheiten belegen konnte; Grenzpolizisten waren Menschen, von denen man Anstand und gesunden Menschenverstand erwarten konnte: zwei Tugenden, die sie sich damals in großzügigem Maße leisten konnte. Aber wenn heute ein Reisender nicht auf die Hilfe irgendeiner – subversiven oder wohltätigen – Organisation zurückgreifen kann, stellen die Grenzen für jeden, der es für ungünstig oder unmöglich hält, seine Papiere vorzuweisen, eine wirksame Schranke dar; und selbst wenn eine Grenze ohne Eintragung überschritten wird, gibt es nicht das abgelegenste Dorf, wo ein Mensch leben könnte, ohne sich selbst und seine Gründe für sein Dasein rechtfertigen zu müssen. So war Europa für mich nichts weiter als eine Falle mit Verzögerungsauslöser.”
Auszug aus dem Roman ‘Rogue Male’ von Geoffrey Household, erstmalig 1939 in London erschienen.
5. Mai 2010 (10:42 Uhr)
CDU und FDP wären für eine Podiumsdiskussion sicher passend gewesen – da hätten mit ihnen diskutiert werden können, aber es ist doch logisch dass die Organisatoren zu dennen ich gehröe – die eingeladen haben, die unser Anliegen mitvertreten und nicht das Gegenteil. Übrigens die Flüchtlinge wollten an die Öffentlichkeitund wir unterstützen sie dabei.
Zum Innenministerium: auch ohne Ausreisezentrum kann die Behörde ihre Arbeit machen.
Einige Bewohner wurden schon erfolgreich rausgeklagt, die Ausreisepflich ist also sehr wohl erfolgreich anfechtbar – hätten wir mehr Geld könnten noch mehr Bewohner ihr Recht einklagen, denn jeder Einzelfall zeigt uns das das Ausreizentrum die Menschen v.a. in die rechtlose Illegalität treibt und die Identitätsfeststellung auch ohne dies Druckstation von statten gehen könnte – aber warum eigentlich? Warum sollen diese Flüchtlinge, die oft seit vielen Jahren hier sind nicht eine Chance bekommen?
5. Mai 2010 (11:55 Uhr)
Die Äußerungen der Landesregierung sind zynisch und beschämend. Schade, dass diese unter sozialdemokratischer Flagge geschehen. Eine menschenverachtende und rassistische Politik der Internierung, der staatlich organisierten Entmenschlichung mit dem Ziel der “Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets” ist mit den sozialdemokratischen Prinzipien von Universalismus, Menschenwürde, Solidarität und Freiheit nicht vereinbar. Ein solches Lager dient der Abschreckung, der symbolischen Vernichtung der Lebensperspektiven von Menschen anderer Herkunft in Deutschland und nicht, wie man anscheindend meint, einer sinnvollen Asyl-und Einwanderungspolitik. Solange die SPD sich nicht dem Druck der rechten Seite des Parteienspektrums (besonders der Union) wirksam entgegenstemmt und endlich eine humanistische Position bezieht, solange sollte Herr Beck, Herr Bruch und der Rest der Meute sich nicht auf die Grundwerte der Sozialdemokratie berufen. Erinnert sei an das Hamburger Grundsatzprogramm 2008: “Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.” Daran sollte sich nicht nur rhetorisch gehalten werden!
Ein erster Schritt wäre, gemeinsam mit der FDP auf Bundesebene deren im Wahlprogramm 2009 enthaltene Forderung nach einer Aufhebung des Arbeitsverbots nachzugehen.
Ich danke den Initiatoren der Initiative, die gegen das politisch-moralische Versagen der Landesregierung kämpfen.
5. Mai 2010 (12:18 Uhr)
Auch ich sehe diese Ausreisezentren als großes Problem und die Lebensumstände dort als zum Teil unmenschlich an. Dennoch ist das Zitat von Household fehl am Platze; denn das, was Household beschreibt, ist nichts anderes, als Willkür!
Klar ist auch, dass es nicht sein kann, dass Menschen sich durch Verschleierung ihrer Identität die Einreise nach Deutschland erschleichen. Wer dies tut, aus welchen Gründen auch immer, verhält sich ungesetzlich und muss dafür entsprechend bestraft werden – aber wie? Abschieben kann man niemanden, dessen Herkunft man nicht kennt. Also einfach Visum und Glückwunsch? Das geht eben auch nicht. Dieses Problems muss man sich eben auch bewusst sein, und unser Staat hat hierfür leider bislang keine Lösung gefunden – das Thema schafft es regelmäßig nicht auf die Agenda, weil die Betroffenen keine Stimme haben – in mehrerlei Hinsicht.
Im ersten Schritt muss also ersteinmal sichergestellt werden, dass jedem, der sich berechtigt in Deutschland aufhält, dieses Recht auch zuteil wird.
Dann muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die Gründe für eine Einreise nach D haben, z.B. wegen Verfolgung, etc., auch praktisch die Gelegenheit dazu haben und ihre Anträge schnell bearbeitet werden.
Im letzten Schritt ist man dann bei denen, die unberechtigt in Deutschland sind und ihre Abschiebung verhindern, indem sie ihre Herkunft nicht kundtun. Diese müssen fair behandelt werden und dürfen nicht in einer modernen Form von Folter genötigt werden, freiwillig auszureisen – dass man ihnen aber den roten Teppich ausrollt und ihnen, wie zuletzt gefordert, heimisches Essen serviert, dass können sie nicht erwarten.
5. Mai 2010 (14:58 Uhr)
Ich finde es gut, wie die Landesregierung hier vorgeht. Letztendlich muss vorab sichergestellt und geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich ein Bleiberecht haben. Es mag sein, dass dies für die Betroffenen mit einigen Unbequemlichkeiten einhergeht. Das ist dann eben nicht zu vermeiden.
5. Mai 2010 (16:30 Uhr)
Ich finde es schön, wie Fabian Löffler mit Bestimmtheit und voller Überzeugung sagt: “Niemand von denen hat freiwillig sein Land verlassen.”
Prima. War er dabei? Ist er Hellseher? Oder verlässt er sich offensichtlich auf das, was die Asylbewerber natürlich erzählen. Wer sein Land freiwillig und nicht notgedrungen verlässt und dies auch noch zugibt, braucht ja wohl kaum Asyl zu beantragen…..
Welche andere Aussage, als ihr Land unfreiwillig verlassen zu haben, sollen die drei also treffen? Vielleicht, dass sie sich ein besseres, einträglicheres, gesünderes, längeres, wohlhabenderes und/oder friedlicheres Leben in Europa erhofft haben. Es gibt sicherlich Menschen, die dafür gerne Freunde, Familie und die gewohnte Umgebung hinter sich lassen und es sich dafür gerne auch nicht leicht machen.
5. Mai 2010 (17:11 Uhr)
@ driver87:
Recht vor Gerechtigkeit zu stellen halte ich für eine verdrehte Logik, die in Zynismus gipfelt.
Zu suggerieren, dass Menschen die sich ungesetzlich verhalten, sich hinterrücks irgendetwas “erschleichen” wollen verkennt, dass Gesetze keine Frage von Legitimität und Gerechtigkeit sind, sondern von Macht. Immerhin begibt man sich mit derlei Äußerungen auch unkritisch auf die Ebene der derzeitig vorherrschenden Rhetorik, die latent gegen “Ausländer” hetzt und diese diskreditiert, um entsprechend harte Maßnahmen zu rechtfertigen.
Wer das Handeln eines Menschen kategorisch je nach Gesetzeslage gutheißt oder verurteilt begibt sich auf den Pfad staatlicher Willkür und erhebt nichts als den derzeitigen Status Quo zum Gerechtigkeitsmaßstab. Unter diesen Umständen ist jegliche Kritik am Status Quo und an Gesetzen unmöglich oder zumindest illegitim. Wenn jede/r so gedacht hätte, würden wir hier heute keine Menschenrechte genießen, Homosexualität unter Männern stünde noch immer unter Strafe und man bräuchte als Frau immernoch eine Arbeitsgenehmigung von meinem Mann und würde vom Staat bestraft, wenn ich dieses Verbot übertrete!
Sie sollten daher Ihre Bewertungskriterien noch einmal moralisch überprüfen. Hilfreich dazu ist auch eine eingehende Beschäftigung mit derzeitigem (BRD- und Eu-)Asylrecht. Hierzu sei insbesondere das Lesen der Dublin-II-Verordnung und EURODAC empfohlen, außerdem auch das Informieren über die sozialen Bedingungen in Herkunftsländern (teils droht Menschen die Abgeschoben werden der vollkommene soziale Ausschluss in ihrem Land oder sogar Mord, da sie die Ehre der Familie verletzt haben, die ihr letztes Hemd dafür gegeben hat, damit dieser Mensch sich in Europa ein besseres Leben aufbauen kann). Dann wird vielleicht auch verständlich warum sich einige Flüchtlinge die Fingerkuppen verbrennen oder ihre Pässe fälschen. Zudem noch ein Hinweis: Manche der aus außerhalb der EU Zugereisten haben gar keine Pässe, die ihre Staatsbürgerschaft ausweisen könnten, denn nicht in jedem Staat ist die Identität eines Menschen so verrechtlicht und bürokratisch dokumentiert wie in Deutschland und der EU.
Desweiteren empfiehlt sich auch eine Beschäftigung mit der Asylpraxis bei der Beurteilung, ob das Handeln von Einwanderern eine illegitime “Erschleichung” ist oder der einzige Ausweg überhaupt nach Deutschland zu kommen und nicht abgeschoben zu werden.
Man bedenke, dass oft auch Menschen abgeschoben werden, die in ihrem Land verfolgt oder unterdrückt werden, z.B. aufgrund des Geschlechts (z.B. Abtreibung, weitere Entrechtung von – meist – Frauen) oder Homosexualität. Dies gilt per Definitionem nicht als “politische Verfolgung” und ist demnach kein expliziter Grund Asyl gewährt zu bekommen. Ob dies der Fall ist bleibt bislang weitgehend der Willkür eines Staates und seiner Verwaltungsgerichte überlassen. Asylpraxis ist ein reiner Verwaltungsakt und kein Akt bei dem Menschenrechte und -würde beachtet werden.
Das Asylrecht und die Asylpraxis wurde in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Daran sollte gedacht werden, wenn heute die Rede ist von zunehmend kriminellen und hundsgemeinen “Ausländern”. Ob jemand kriminell ist richtet sich sehr stark danach was ein Staat mit seinen Gesetzen als kriminell definiert. Was heute “kriminell” ist oder zu Abschiebung führt war nicht immer so, demnach sind auch entsprechende Reaktionen auf die verstärkten Repressionen neu oder haben sich verändert.
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Ich finde es außerordentlich beschämend, dass Dinge die ich als “Deutsche” darf (z.B. mich hier ungestört aufhalten, gehen wohin ich will, Arbeitsrecht, Recht auf körperliche Selbstbestimmung, mich darf niemand einsperren und demütigen nur weil ich hier lebe etc.) anderen Menschen, nur weil sie nicht hier geboren sind und keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, verwehrt und zur Last gelegt werden.
Ich kann genausowenig dafür, dass ich eine deutsche Staatsbürgerschaft habe, wie diese Menschen etwas dafür können, dass sie keine haben. In dieser Logik kann man auch mir unterstellen, ich hätte mir die Staatsbürgerschaft und den Aufenthalt in diesem Land heimtückisch durch meine Geburt erschlichen. Welch Absurdität!
Allein schon aus diesem Grund sehe ich es als meine demokratische Pflicht mich mit diesen Menschen zu solidarisieren und an einer Front zu kämpfen. Ich möchte keine Privilegien aufgrund meiner mir untergeschobenen Nationalität, sondern die gleichen Freiheiten für ALLE Menschen unabhängig von Status, Reichtum, sexueller Identität und Herkunft/Ethnie!
Auch wenn ich keine FDP-Wählerin bin und dieser Partei auch in vielen Bereichen kritisch gegenüber stehe, finde ich es schade, dass ihr nicht die Möglichkeit gegeben wurde, sich in die Kampagne einzureihen. Die FDP gehört neben Grünen und SPD zur Stadtratsfraktion und immerhin kooperiert man auch mit der SPD, die die derzeitige Landesregierung und menschenverachtende Asylpraxis stellt (nicht zu vergessen: die Abschiebehaftanstalt in Ingelheim, die stärker gesichert ist als Gefängnisse für Schwerstverbrecher!). Eine Bewegung für Menschenrechte unabhängig von Herkunft braucht alle bereitstehenden Kräfte. Zudem hätte man die FDP durch ein Kooperationsangebot auch zwingen können sich zu dem Thema eindeutig zu positionieren. Nun können sie – zu Recht – lamentieren, dass sie nicht einbezogen wurden, selbst wenn sie sich sowieso nicht an der Kampagne beteiligt hätten, was sich nun im Nachhinein nicht mehr nachprüfen lässt.
Auch ist eine Unterstützung der eher emanzipatorischen Menschen innerhalb der FDP, die “Liberalität” noch als Imperativ für Menschen statt vorrangig für den Markt begreift, gegenüber den tendenziell Konservativen wichtig, wenn man möchte, dass sich die FDP weiterentwickelt und positiv verändert.
Ich fände es sehr begrüßenswert, wenn auch FDP- und CDU-Mitglieder, den Appell unterzeichnen, wenn sie ihm inhaltlich zustimmen, und nicht aus Prinzip oder Trotz davor zurückschrecken, weil “ihre” Partei im Bündnis ausgeschlossen wurde. Vielleicht wäre das ein Schritt sich aufeinander zu zu bewegen. Ich finde diesen Zusammenschluss und Solidarität wichtig, da offensichtlich zur Zeit eine menschenfeindliche und rassistische Politik regional, deutschland- und europaweit ein Privileg genießt.
In diesem Sinne: http://trierer-appell.blog.de lesen, per Email unterzeichnen und weiterleiten! :)
5. Mai 2010 (21:19 Uhr)
Allein der Name “Ausreisezentrum” ist der Gipfel des Zynismus! Er klingt niedlich (“Die reisen wohin, freiwillig gar”), niedlicher als das Zentrum tatsächlich ist und sein kann – niedlicher als: “Abschiebezentrum”. Nur ist Letzteres – leider – der Wahrheit näher und die treffende Bezeichnung dieser unseligen Institution. Keine Frage: Der Umgang mit den “Abschiebezentrum”-BewohnerInnen muss anders, besser werden, und ein einfaches, bequemes Hinweisen auf die Alternativlosigkeit zum bisherigen Procedere kann schwerlich gelten zur Rechtfertigung des Status quo.
6. Mai 2010 (12:59 Uhr)
@Name:
zuallererst verwehre ich mich dagegen, dass ich ausländerfeindlich sei und Ausländer als kriminell anehe – das ist auch beim Blick auf unsere Bevölkerung und unsere Politik absoluter Unsinn und Gewäsch von vorgestern. Wenn Sie meine private Situation kennen wsürden, wüssten Sie es besser. Außerdem verhindert dieses Denken die zielgerichtete Auseinandersetzung um eine Verbesserung der Migrationspolitik. Hier muss man versuchen, alles in seinen Zusammenhäängen zu begreifen um die richtigen Wege zu finden.
Sie haben ganz sicher Recht, dass sich eine politische Agenda nicht streng nach dem Status Quo richten sollte und jeden Blick nach rechts und links scheuen darf. Das ist auch überhaupt nicht mein Ansatz gewesen. Vielmehr habe ich gerade versucht, die Alternative aufzubauen.
Es geht nicht darum, den Zustand der Beeinträchtigung der Bewohner zu erhalten oder in jeder Form zu rechtfertigen. Wenn es andere Wege gibt, bin ich offen für diese – ich sehe jedoch keine im Kern der Sache. Denn, wenn es möglich ist, dass man sich durch die (ob absichtliche oder unabsichtliche) Verschleierung seiner Identität der Abschiebung widersetzt, dann ist jegliches Zuwanderungsrecht außer Kraft gesetzt; denn dann hat derjenige immer Erfolg, der sich unfair verhält und seine Idetität verschleiert.
Also liegt das Problem doch woanders! Deutschland und die gesamte EU können nicht maßlos Flüchtlinge (ob politisch- oder wohlstandsorientiert) aufnehmen. Es geht einfach nicht – so schlimm die Lage vieler Betroffener auch sein mag.
Die Väter des heutigen Europa haben einen grenzenlosen und kriegslosen Zustand im Inneren auch nicht geschenkt bekommen, sondern haben ihn erreichen müssen. Und so ist jeder Mensch verantwortlich für sein Lebengebiet. Wir können nur Anreize dafür schaffen, dass Staaten, in denen Menschen verfolgt werden, den Weg des Rechts einschlagen – wir können sie ja nicht militärisch putschen…
Anders verhält es sich mit Staaten, in denen Hunger und Armut herscht, der durch eine nicht vorhandene Wirtschaft und unmenschliche klimatische Bedingungen geprägt ist. Aber auch dort muss man die Menschen in die Pflicht nehmen.
Fazit: Die Gründe für Emigration müssen beseitigt werden, dort wo sie entstehen. Solange dies nicht gelingt, wird es auf der Welt Grenzen geben müssen – und somit auch Zuwanderungsbeschränkungen. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder gar politischer Willkür zu tun, im Gegenteil: Es dient dazu, dass die Einwanderungsmöglichkeit denen eröffnet wird, die es am dringensten benötigen!
6. Mai 2010 (21:22 Uhr)
War überhaupt schon mal einer der vielen Leserbriefschreiber hier in einem Zimmer der Dasbachstraße???? Ich schon des öfteren. Fernseher, Playstation 3 mit Karaoke Station, neue Laptops die sich so macher Student wünschen würde…..und da wird hier von unwürdigen Zuständen gesprochen.
Und dann kann man wöchentlich beobachten wie die Polizei Tütenweise das Diebesgut nach Durchsuchungen herausträgt.
Nicht das ich falsch verstanden werde…..nicht alle sind hier Kriminell!!!!!! Aber leider einige…..ich werde hier jetzt sicherlich direkt als ausländerfeindlicher Polemiker hingestellt…..aber stellt euch doch einfach mal nen Tag in den Kaufhof, in die Blaue Hand, den Media Markt, von Lidl oder dem DM Markt am Verteiler oder zu Sinn und schaut welche Ladendiebe da die Polizei rausbringt…oder unterhaltet euch mal mit Verkäufern aus den Läden. Einfach traurig wie manche (oder leider viele) der Bewohner der Dasbachstraße so alle Bewohner von dort in Verruf bringen.
Und solange das so ist, wird auch die mehrzahl der Trier Bevölkerung die Forderugn für andere Unterbringungen nicht unterstützen.
7. Mai 2010 (09:09 Uhr)
Naja, ich frage mich allen Ernstes, wie komfortabel und angenehm muss es denn für Asylbewerber in diesem Land sein? Müssen diese Menschen denn auf unser aller Kosten unmittelbar nach ihrer Einreise und dem gestellten Asylantrag direkt auf europäischen Wohlstands-Standard gebracht werden? Und das nicht auf ihre, sondern auf unser aller Kosten. Sollte es denn nicht genügen, dass sie Kleidung, genügend zu essen und ein Dach über dem Kopf haben?
Und bitte nicht vergessen: Das ganze, worüber sich hier mokiert wird, ist ein rechtsstaatliches Verfahren! Es mag zwar aus Sicht eines wohlhabenden Westeuropäers etwas unkomfortabel und unangenehm sein. Aber letztlich konnte doch wohl keiner der dort Wohnenden ernsthaft und realistischerweise davon ausgehen, mit der Ausreise aus seinem Heimatland ins Paradies zu gelangen…
Und, in Unterstützung von driver87, es kann doch wohl auch keiner hier davon ausgehen, dass in oder durch Deutschland (oder der EU) das gesamte Elend dieser Welt aufgenommen, korrigiert, geheilt oder abgeschafft werden kann.
7. Mai 2010 (11:57 Uhr)
Es ist die übliche Polemik, die hier abläuft: Ausländer bzw. Asylbewerber = gut, Staat = schlecht. Oder umgekehrt. Differenzierung würde ja das klare Weltbild in Frage stellen. Natürlich ist es selbstverständlich, dass Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, hier in Deutschland Aufnahme finden sollen. Weil aber auch eine nicht unerhebliche Zahl von Flüchtlingen diesen Status für sich beanspruchen, ohne das er zuztrifft (was ich sogar nachvollziehen kann), entsteht das Problem, die einen von den anderen zu unterscheiden. Um das zu erschweren, wird versucht, die Identität mit z.T. drastischen Mitteln zu verschleiern. Auch das kann ich durchaus nachvollziehen. Das hilft aber denjenigen nicht, die diese Entscheidungen treffen müssen. Die dafür sorgen müssen, dass sie überhaupt getroffen werden können, indem sie verhindern, dass sich der Identitätsfeststellung entzogen wird. Dabei wird es nicht immer gerecht zugehen, auch wenn sich sicher darum bemüht wird. Es liegt in der Natur der Sache.
Insofern hilft es auch nicht weiter, wenn der eine die Zustände als menschenunwürdig bezeichnet, der andere der DVD-Player und Playstation anführt, um das Gegenteil zu belegen. Ich würde den Zustand mit gehobenem Bundeswehrniveau beschreiben. Für Alleinstehende wahrscheinlich erträglich, für Familien unmöglich. Auch hier wäre Differenzierung angesagt.
Wenn @Name behauptet, Ingelheim sei besser gesichert, als ein “normales” gefängnis, ist das auch wieder pure Polemik: Der Staat hat es so sehr auf Flüchtlinge abgesehen, dass er sie sogar noch besser einsperrt als Mörder, Vergewaltiger oder andere Schwerstkriminelle. Die Absicht ist klar. Der Beleg für eine solche Behauptung fehlt. Um es mit herbert Wehner zu sagen: Quatsch, quätscher am quätschesten.
Gestehen wir uns doch mal ein, dass wir uns in einem Dilemma befinden. Wir könnten als Staat und Gesellschaft was tun, wenn wir dazu beitrügen, die Verhältnisse in den Heimatländern zu verbessern. Was aber wiederum nur geht, wenn die politischen Verhältnisse es zulassen. Im Kongo z.B. ist das derzeit wohl unmöglich, daher wäre es meines Erachtens gut, wenn Menschen, die aus solchen Ländern kommen, per se Asyl bekämen. Was natürlich wiederum dazu führen wird, dass wir dann wieder viele “Kongolesen” hätten, die noch nie in ihrem Leben dort waren. Und hier einen Staat, der die einen von den anderen unterscheiden muss.
Sicher könnten wir auch in Deutschland bzw. Europa noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen und verkraften. Jetzt zu behaupten das “Boot ist voll” ist schlicht gelogen. Aber irgendwann geht es eben nicht mehr. Und dann wird wieder vom Staat verlangt, die Grenzen dicht zu machen oder andere Maßnahmen zu ergreifen um das zu verhindern. Also muss es Kriterien als Grundlage für Entscheidungen geben, die im Einzelfall, aber eben nicht mehrheitlich, ungerecht sind. Für den Einzelnen sicher katastrophal. Wie gesagt, ein Dilemma. Und für diejenigen, die diese Entscheidungen zu treffen haben, ist das eine ungeheure Belastung.
Fazit: das Thema ist viel zu ernst, um mit der polemischen Keule draufzuschlagen. Man tut damit immer jemandem Unrecht. Es gibt in dieser Welt immer noch so etwas wie Schicksal, auch wenn wir meinen, wir hätten alles und jedes im Griff und könnten alles und jedes erreichen, wenn wir nur wollten. Es geht ums Bemühen. Und da ist jeder Einzelne gefragt, konkret etwas zu tun.
11. Mai 2010 (19:31 Uhr)
Polemisch? Bekenne mich schuldig. Aber für die Wut die ich gerade nach dem Lesen der letzten Beiträge in mir habe, ist das alles noch sehr harmlos ausgedrückt.
@driver87
Das ist in so vielerlei Hinischt falsch, dass mir die Spucke wegbleibt.
“denn dann hat derjenige immer Erfolg, der sich unfair verhält und seine Idetität verschleiert.”
In der Tat, Identitätsverschleierung ist viel unfairer als ein System das Menschen dafür als Schlepper verurteilt das sie andere vor dem ertrinken retten.
Viel unfairer als eine Weltwirtschaft, die sowieso schon arme Länder zugunsten der Industrienationen übervorteilt. Woanders verhungern Menschen für unsere fetten Bäuche, aber wehe da finden sich Leute nicht mit ab, verlassen unter oft existenzbedrohenden, traumatisierenden Umständen ihr Heimatland und verschleiern aus Angst zurückgeschickt zu werden dann auch noch ihre Identität. Das ist wirklich gemein. Die Frage ist nur, wem gegenüber, denn…
“Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder gar politischer Willkür zu tun, im Gegenteil: Es dient dazu, dass die Einwanderungsmöglichkeit denen eröffnet wird, die es am dringensten benötigen!”
… reden wir hier vielleicht von dem Wirtschaftsstandort Deutschland viel nützlicheren, gut ausgebildeten Akademiker_innen? Oder von wem sonst?
War da nicht was mit “absehbares Demographieproblem” und “eins der reichsten Länder der Welt”?
“Und so ist jeder Mensch verantwortlich für sein Lebengebiet. Wir können nur Anreize dafür schaffen, dass Staaten, in denen Menschen verfolgt werden, den Weg des Rechts einschlagen”
Einzelnen Menschen oder gar Völkern aufgrund ihres Geburtsortes ein bestimmtes Lebensgebiet zuzuweisen in dem sie gefälligst zu bleiben haben … ist eine unschöne Ideologie der neuen Rechten. Schimpft sich Ethnopluralismus. Ich hoffe doch stark, dass das ganz anders gemeint ist als es gerade bei mir rüberkommt.
Ansonsten leben wir, anhand des Artikels offensichtlich, in einem Staat in dem Menschen verfolgt werden. Vielleicht wäre es da gut mal selber vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor dasselbe anderen empfohlen wird die vor dieser als Bittsteller erscheinen (müssen)?
“Die Gründe für Emigration müssen beseitigt werden, dort wo sie entstehen.”
Darf ich das als Argument für eine schnellstmögliche, globale Umverteilung von Wohlstand werten?
@gebürtiger Trierer: Mal abgesehen davon, dass ich selbst auch schon vor Ort war und ihre Behauptungen schlicht nicht zutreffen (Reaktion einer geschockten Freundin damals: “Solche Zustände gibt es hier in Deutschland?”)…
“ich hab ja nix gegen Ausländer (oder halt speziell, von Abschiebung bedrohte Menschen in der Lufa) _aber_ die meisten davon klauen?”
Joa, nee, ist schon klar.
Im übrigen würde mich ja interessieren: Wie bekommt mensch denn einen wöchentlichen Eindruck aus einer Einrichtung zu der einem der Zugang als unbeteiligte Person gerne mal von ruppigen Sicherheitsmenschen verwehrt wird ohne zB da zu arbeiten und dadurch gegenüber Kritik an der eigenen Behörde, sagen wir mal, etwas voreingenommen zu sein? Wies sonst einen Überblick über die Bewohner bekommen der zu solchen Aussagen berechtigt? Soll ich ihnen wirklich abnehmen das sie Umfragen bei den Angestellten diverser Discounter zu diesem Thema gemacht haben? Und das die ihnen freizügig die Identität der Ladendiebe mitgeteilt haben, wenn sie die überhaupt persönlich festgestellt haben?
@Kopfschüttler: “Unser aller Kosten, unser aller Kosten” … joa, das ist ungefähr dieselbe Argumentation wie die von Leuten die meinen das Harzt4ler mit 100 Euro im Monat klarkommen könnten. Nicht das die Flüchtlinge in der Lufa auch nur annähernd soviel hätten (28 Euro im Monat, möchten sie mal versuchen davon zu leben?). Aus der Sicht eines bestimmten wohlhabenden Westeuropäers, nämlich ihnen, heißt es offensichtlich: “Von meinem Wohlstand etwas abzugeben sehe ich nicht im geringsten ein, die sollen froh sein wenn wir sie nicht verhungern/erfrieren lassen.” Naja, das wäre auch das einzige was ihren Sozialdarwinismus noch toppen könnte.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
http://trierer-appell.blog.de/2010/05/03/aufruf-bewohnerinnen-lufa-rlp-8507555/
Das klingt tatsächlich nicht nach Paradies, oder? Wären diese Menschen deutsche Staatsbürger würden sie wahrscheinlich von menschenunwürdigen Zuständen sprechen.
Zumindest tut das eine Mehrheit der Bevölkerung im Bezug auf arbeitslose “Deutsche” schon bei viel “paradiesischeren” Zuständen.
Ihr Nick ist übrigens überaus passend ausgesucht. Meinen Kopf schüttele ich gerade tatsächlich.
@Exiltrierer:
Aus realpolitischer Sicht auf den gesetzlichen Status Quo stimmt das was sie schreiben.
Dazu hat Name aber schon eigentlich alles gesagt, ich spare mir die Widerholung an dieser Stelle.
Und ich finde das Thema viel zu ernst, um es der Ralpolitik zu überlassen. Dieses Dilemma existiert, es wäre aber aufzulösen, bestünde daran Interesse. Offensichtlich besteht aber mehr Interesse daran Europa in eine mit Hightech abgeriegelte Festung zu verwandeln, als existentiell bedrohten Menschen zu helfen, wenn ich mir ansehe was da so zu welchen Preisen hochgezogen wird. Stichwort Frontex.
“Wenn @Name behauptet, Ingelheim sei besser gesichert, als ein “normales” gefängnis, ist das auch wieder pure Polemik: Der Staat hat es so sehr auf Flüchtlinge abgesehen, dass er sie sogar noch besser einsperrt als Mörder, Vergewaltiger oder andere Schwerstkriminelle. Die Absicht ist klar. Der Beleg für eine solche Behauptung fehlt. Um es mit herbert Wehner zu sagen: Quatsch, quätscher am quätschesten.”
Bitte doch mal in Ingelheim und zB beim Trierer Knast persönlich vorbeischauen, mit eigenen Augen überzeugen und dann die Eindrücke vergleichsweise hier schildern.
Ingelheim ist zwar wirklich nicht viel krasser gesichert als ein gewöhnlicher Knast, aber allemal genauso. Mal abgesehen davon, dass zumindest die Insassen zB des Trierer Knasts noch ein bisschen mehr Sonnenlicht abbekomme sollten. =_=