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Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) und der Beauftragte für Bürgerbeteiligung im Rathaus, Toni Loosen-Bach, haben am Dienstag die zweite Auflage des Trierer Bürgerhaushalts gestartet. Bis zum 21. Juni können Vorschläge für Sparmaßnahmen, Einnahmenverbesserungen und Ausgaben eingereicht werden. “Ihr könnt’ mitwirken, aber nicht mitbestimmen”, gab Jensen die Devise aus und stellte damit klar, dass die Entscheidung, welche Anregungen am Ende umgesetzt werden, bei den politischen Gremien verbleibt. Dafür, dass auch mehr Offliner sich im Bürgerhaushalt einbringen können, soll auch in diesem Jahr der Verein Lokale Agenda 21 sorgen.

TRIER. Zwischen 30.000 und 40.000 Euro – genauer vermochten es Klaus Jensen und Loosen-Bach am Dienstag nicht zu beziffern – lässt sich der Steuerzahler den zweiten Trierer Bürgerhaushalt kosten. Man hoffe noch auf einen Zuschuss aus Mainz, erklärte der OB, doch unabhängig davon: Für den Stadtchef sind die Ausgaben “mehr als gerechtfertigt”, und auch dass die Arbeitskraft mehrerer Verwaltungsmitarbeiter gebunden wird, sei absolut vertretbar. “Wenn wir nicht davon überzeugt wären, würden wir es nicht wieder tun”, entgegnete Jensen auf kritische Nachfragen, ob denn die bisherigen Ergebnisse den Aufwand lohnten.

Deutlich früher als im vergangenen Jahr startete die Verwaltung nun die zweite Auflage des Bürgerhaushalts. Das ist schon deshalb konsequent, weil der OB auch die Beratungen des städtischen Haushalts vorgezogen hat: Bereits Ende des Monats wird Jensen seinen Etatentwurf in den Stadtrat einbringen, auf dass Ratsmitgliedern und Verwaltung mehr Zeit bleibt für die Diskussion der Finanzplanung für das kommende Jahr. Noch bis zum 21. Juni können Triers Bürgerhaushälter sich einbringen und auf der Online-Plattform ihre Eingaben machen; bis zum 30. Juni dürfen dann die Vorschläge mit bis zu fünf Sternchen bewertet werden. Anschließend werden jeweils 50 Ideen zu den Bereichen “Sparen und Einnahmen” sowie “Investitionen” in die weiteren Beratungen mit einfließen.

Im vergangenen Jahr beteiligten sich am ersten Trierer Bürgerhaushalt mehr als 1.500 Menschen, die über 57.000 Bewertungen abgaben. Damit lag die Moselstadt mit einer Beteiligungsquote von 1,8 Prozent der Wahlberechtigten deutlich vor Kommunen wie Köln und Freiburg im Breisgau. Zahlen, die auf den ersten Blick für sich sprechen und nahe legen, dass das Debüt eine einzige Erfolgsgeschichte war. Doch Kritiker wenden ein, dass trotz der verhältnismäßig guten Resonanz mehr als 98 Prozent der Trierer Wahlberechtigten keinen Gebrauch von diesem Instrument machten. Und vor allem Offliner hatten und haben es schwer, sich einzubringen: Wer über keinen Internetzugang verfügt, bleibt bei den Bewertungen völlig außen vor.

Immerhin: Vorschläge können auch offline eingebracht werden, und wie schon im vergangenen Jahr kooperiert die Stadt auch dieses Mal wieder mit dem Verein Lokale Agenda 21. Auf Nachfrage erklärte Loosen-Bach, dass die Resonanz auf die Agenda-Angebote beim ersten Bürgerhaushalt eher bescheiden ausfiel. Das bestätigt auch Zeljko Brkic und kündigt einen Strategiewechsel an: 2009 sei man in die Stadtteile gegangen und habe dort auf die Leute gewartet, jetzt wolle man gezielter auf bestimmte Personengruppen wie Senioren, Schüler und Migranten zugehen und entsprechende Einrichtungen besuchen, erklärte der Agenda-Geschäftsführer. Außerdem seien mehrere Infostände geplant. Zwischen vier und fünf Angebote wöchentlich werde es im Juni geben, zum Einsatz kommen Praktikanten, die der Verein in den letzten Wochen rekrutierte.

Stadt setzt wieder auf die Agenda

Zusätzlich hält die Lokale Agenda mittwochs von 14 bis 16 Uhr und freitags von 10 bis 12 Uhr in ihrer Geschäftsstelle in der Palaststraße 13 die Möglichkeit bereit, online Vorschläge einzugeben. Für seine Unterstützung bekommt der Verein einen gesonderten städtischen Zuschuss von 6.000 Euro, berichtete Brkic gegenüber 16vor. Allerdings werde man die gesamte Phase des Bürgerhaushalts begleiten. In welcher Form dies geschehen soll, sei indes noch unklar, erklärte der Vereinsgeschäftsführer auf Nachfrage.

Insgesamt lag der Anteil der Offliner unter den Bürgerhaushältern des vergangenen Jahres bei 14 Prozent. Doch nicht nur diese Zahl wirft Fragen auf, welchen Stellenwert die Vorschläge in den politischen Beratungen einnehmen sollten. Zumal im vergangenen Jahr schon ein Blick auf die Plattform genügte um den Eindruck zu gewinnen, dass einige Bürgerhaushälter überproportional viele Vorschläge einbrachten und bestimmte Themenfelder besonders häufig vertreten waren. “Repräsentativ ist das alles nicht”, weiß auch Jensen, “natürlich ist das selektiv”. Doch dass zu manchen Bereichen außergewöhnlich viele Vorschläge eingegangen sind, sei für ihn kein Argument gegen den Bürgerhaushalt. Im Gegenteil: Verwaltung und Stadtrat erführen auf diese Weise auch, welche Themen die Menschen offenbar besonders beschäftigten. Der OB trat auch erneut dem Eindruck entgegen, die Beteiligung bleibe weitgehend folgenlos: Die Erhöhung der Grundsteuer und die Einführung einer Tourismusabgabe seien nur zwei von vielen Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt, die Verwaltung und Stadtrat aufgegriffen hätten. Doch zumindest die Tourismusabgabe war auch schon Jahre zuvor bereits Thema im Stadtrat gewesen.

Während Loosen-Bach vor allem die Transparenz des Prozesses hervorhob und erklärte, dass es etwas Vergleichbares wie den Bürgerhaushalt bei den Beteiligungsverfahren nicht gebe, unterstrich Jensen noch einen weiteren Effekt: Das Angebot motiviere auch viele Menschen dazu, sich erstmals intensiv mit den städtischen Finanzen auseinander zu setzen. So werde unter Umständen auch ein Bewusstsein für die schwierige Lage der Entscheidungsträger geschaffen, hofft der OB, der bei dieser Gelegenheit jedoch auch den Primat der Politik betonte. “Meine Devise in diesem Zusammenhang lautet: Ihr dürft mitwirken, aber nicht mitbestimmen!”, erklärte Jensen an die Adresse der Bürgerhaushälter. Die letzte Entscheidung liegt bei den zuständigen Gremien, allen voran also beim Stadtrat.

Die Online-Plattform des Bürgerhaushalts finden Sie hier.

von Marcus Stölb